WD 7 - 3000 - 189/19 (28.11.19)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Welche Regelungen existieren im Hinblick auf ein "name and shame"-System, bei dem Verbraucher
 durch Veröffentlichung von Rechtsverstößen, die durch unlautere geschäftliche Handlungen
 begangen wurden, geschützt werden sollen? 

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient zwar unter anderem auch dem Schutz 
von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist jedoch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die bei 
behördlicher Feststellung unzulässiger geschäftlicher Handlungen im Sinne des UWG die Behörde
 ermächtigt, die Verstöße unter Nennung der Namen der Unternehmen auf ihrer Internetseite
 zu veröffentlichen und dort „anzuprangern“.  

Vielmehr ist durch qualifizierte Einrichtungen in Form von Verbraucherverbänden Unterlassungsklage
 zu erheben. Ist die Klage erfolgreich, kann nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UWG das Gericht 
der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei 
öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut.  

Allerdings ist es dem Bundeskartellamt nach § 32e Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 (GWB) erlaubt, bei begründetem Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte
 Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften (auch solche nach dem UWG), die nach 
ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern
 beeinträchtigen, eine Sektoruntersuchung durchzuführen und in dessen Rahmen einen Abschlussbericht
 zu veröffentlichen. Hierbei handelt es sich aber um die Überprüfung einer Branche
, nicht aber um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen. 

Weitere nichtlegislative Maßnahmen zur Regulierung von „name and shame“-Systemen, die Verbraucher
 vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützen sollen, sind nicht erkennbar. 

Quellen: 

– Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 
1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, abrufbar
 unter https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/BJNR252110998.html (letzter Abruf: 28.11.19) 

– Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), 
das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, abrufbar unter 
https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/BJNR141400004.html (letzter Abruf: 28.11.19) 

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Kurzinformation 

„name and shame“-System bei unlauteren geschäftlichen Handlungen