"Verschwörung" im US-amerikanischen Strafrecht und § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB im Vergleich - Ausarbeitung - © 2007 Deutscher Bundestag WD 7 - 187/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: "Verschwörung" im US-amerikanischen Strafrecht und § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB im Vergleich Ausarbeitung WD 7 - 187/07 Abschluss der Arbeit: 28. September 2007 Fachbereich WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - Zusammenfassung - In den USA gibt es kein einheitliches Strafrecht wie in Deutschland. Jeder Bundesstaat regelt sein Strafrecht selbst. Die meisten Bundesstaaten verfügen über ein Strafgesetzbuch . Einige wenige habe nur eine Reihe von einzelnen Straftatbeständen erlassen. Von den Bundesstaaten mit Strafgesetzbuch hat der weit überwiegende Teil sich vom common law verabschiedet. In diesen Staaten hat das common law nur noch die Aufgabe der Auslegungshilfe für die Gerichte, wenn die Tatbestände aus dem common law stammen und mit den Begriffen des common law belegt sind. Verschwörungstatbestände gibt es in fast jedem der 50 Bundesstaaten. Diejenigen, die ein eigenes Strafgesetzbuch erlassen haben, liefern in ihrem Tatbestand eine Umschreibung dessen, was eine Verschwörung ist. Im Bundesrecht und in einigen anderen Staaten wird die Definition der Verschwörung vorausgesetzt. Lediglich das Tatobjekt und der Strafrahmen werden angegeben. Die Verschwörung hat sich aus dem common law entwickelt und stammt ursprünglich aus dem englischen common law. Die Gestalt, die sie heute in den USA im common law sowie in den kodifizierten Tatbeständen annimmt ähnelt der deutschen Verbrechensabrede sehr. Der Kern, die Voraussetzungen für ihr Zustandekommen sind im Wesentlichen gleich. Anders ist vor allem, dass im common law und den meisten Gesetzen zur Übereinkunft eine zusätzliche Handlung hinzukommen muss, welche bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal ist der deutschen Verbrechensabrede fremd. Dafür beschränkt sich die Verbrechensabrede nur auf Verbrechen, während die meisten Tatbestände der Verschwörung darüber hinausgehen. Am weitesten ist hierbei die Verschwörung im common law, wo sogar nicht strafbare Handlungen taugliches Objekt der Verschwörung sein können. Inhalt 1. Einleitung 4 2. Das amerikanische Strafrechtssystem 4 3. Entwicklung des Tatbestands „Conspiracy“ 6 3.1. Der „Conspiracy“-Tatbestand im common law 6 3.2. Der „Conspiracy“-Tatbestand im MPC 8 3.3. US-Tatbestände der „Conspiracy“ 9 3.4. Strafrecht in den Bundesstaaten - eine Übersicht 10 4. Gegenüberstellung von § 30 Abs. 2 StGB mit „Conspiracy“ 31 4.1. Voraussetzungen von § 30 Abs. 2 StGB 31 4.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur „Conspiracy“ 31 5. Literatur 32 6. Anlagenverzeichnis 32 - 4 - 1. Einleitung „Verschwörung“ heißt im Englischen „Conspiracy“. Wie in dieser Ausarbeitung erläutert , stammen die rechtlichen Tatbestände der „Conspiracy“ in den USA aus dem englischen common law. Sie blickt daher auf eine lange Geschichte zurück, in der sich die Bedeutung ihres Tatbestands immer wieder geändert hat. Zunächst nur im common law verankert, findet sich heute ein gesetzlicher Tatbestand der „Conspiracy“ sowohl auf Bundesebene in den USA, als auch in den 50 Bundesstaaten. Um den gesetzlichen oder den aus dem common law stammenden Tatbestand der „Conspiracy“ mit dem deutschen Straftatbestand der Verabredung zu einem Verbrechen aus § 30 Abs. 2 StGB zu vergleichen , bedarf es zunächst der Erläuterung des Strafrechtssystems in den USA. Daher wird in dieser Ausarbeitung zunächst das amerikanische Strafrechtssystem vorgestellt und die Entwicklung des Tatbestands der „Conspiracy“ bis zum heutigen Stand aufgezeigt . 2. Das amerikanische Strafrechtssystem Das amerikanische Strafrecht besteht aus unzähligen Normen, welche sowohl im Bundesrecht als auch im Recht der 50 Einzelstaaten verteilt sind.1 Diese werden nicht nur von der Legislative, sondern auch von der Exekutive produziert. Allein im Bundesrecht schätzt man den Umfang des Strafrechts auf ca. 1700 Tatbestände. Hinzu kommen ca. 10.000 behördliche Verordnungen, deren Verletzung mit Strafe bedroht ist. Zählt man noch das Recht der einzelnen Bundesstaaten dazu, muss man von einem 50 fachen Umfang des Strafrechts in den USA ausgehen.2 Dabei handelt es sich bei den Tatbeständen des Nebenstrafrechts meistens um Vergehen (misdemeanours) bzw. Übertretungen (violations und infractions), eine überwiegende Anzahl der Verbrechen ist bislang im Kernstrafrecht , den Strafgesetzbüchern der 50 Bundesstaaten und des Bundes, zu finden.3 Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war es noch üblich, dass ein Großteil der strafrechtlichen Normen von der Judikative stammte, indem sich Richter der Definition neuer Straftatbestände widmeten. Diese Praxis wurde durch die Entwicklung eines Musterstrafgesetzbuches , dem Model Penal Code (MPC), in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts und den darauf folgenden Reformen des Strafrechts in den USA langsam verdrängt .4 Der MPC wurde von dem American Law Institute, einer privaten Vereinigung, in zehnjähriger Arbeit von Rechtsgelehrten und Praktikern entwickelt. Die Veröffentlichung des Model Penal Codes führte zu einer Reihe von Reformbestrebungen, die zur 1 Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 2. 2 Ebenda, S. 4. 3 Ebenda, S. 6. 4 Ebenda, S. 8. - 5 - Folge hatten, dass bis heute 42 der 50 Bundesstaaten ein eigenes Strafgesetzbuch eingeführt haben.5 Vorher hatten die meisten Staaten lediglich einige gesetzliche Tatbestände erlassen, die neben dem common law Geltung hatten. Von den 50 Bundesstaaten haben 36 das common law für das Strafrecht abgeschafft.6 Nach dem Vorbild des MPC wurde im jeweiligen Strafgesetzbuch des Bundesstaates ein Legalitätsprinzip verankert. Das amerikanische Legalitätsprinzip entspricht dem deutschen „nulla poena sine lege“- Prinzip, wonach eine Strafbarkeit für ein bestimmtes Verhalten nur in Frage kommt, wenn dieses durch ein Gesetz unter Strafe gestellt wurde. Bei den übrigen 14 Staaten fehlt eine solche Aussage im Strafgesetzbuch, so dass davon auszugehen ist, dass das common law auch weiterhin gelten soll. In sechs dieser Staaten wird im Strafgesetzbuch sogar ausdrücklich das common law für gültig erklärt.7 Auf Bundesebene existiert zwar ein Strafgesetzbuch (Titel 18 des United States Code), dessen wesentlicher Inhalt eine alphabetische Auflistung von Straftatbeständen ist. Eine Reform des bundesrechtlichen Strafrechts auf Grundlage des MPC ist jedoch bislang gescheitert.8 Eine Verankerung des amerikanischen Legalitätsprinzips gibt es daher nicht auf Bundesebene. Das bedeutet aber nicht, dass deswegen ein bundesrechtliches common law existiert. Der United States Supreme Court hat in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass Bundesgerichte keine common law crimes bestimmen dürfen.9 Dieses Urteil basiert auf rein föderalistischen Überlegungen. Von Seiten der Bundesstaaten bestand der Versuch die Strafmacht des Bundesgesetzgebers einzugrenzen, dieser Versuch würde durch die Bundesgerichte untergraben werden, wenn diese common law crimes bestimmen könnten.10 Auf Bundesebene existiert folglich nur kodifiziertes Strafrecht. Auch in den USA gibt es eine Klassifizierung der Tatbestände in unterschiedliche Kategorien . So kennt das US-amerikanische Strafrecht auch die Unterscheidung zwischen Verbrechen (felony) und Vergehen (misdemeanor). Allerdings wird die Definition der Begriffe bzw. die Einordnung der Tatbestände unter die Begriffe in jedem Bundesstaat selbst vorgenommen. Vielfach bleibt es nicht bei der Unterscheidung nach Verbrechen und Vergehen. Es wird jede der beiden Kategorien noch weiter unterteilt in unterschiedliche Grade (ersten, zweiten, dritten ... Grades) oder unterschiedliche Klassen (Klasse A, B, C ...).11 5 „Penal Code“ oder „Criminal Code“. 6 Siehe Tabelle unter 3.4 und Anlage 3. 7 Ebenda. 8 Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 23, 24. 9 Ebenda, S. 13. 10 Ebenda. 11 Vgl. Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 6. - 6 - 3. Entwicklung des Tatbestands „Conspiracy“ 3.1. Der „Conspiracy“-Tatbestand im common law Die Tatbestandsvoraussetzungen der common law „Conspiracy“ sind nicht nur für all jene Staaten von Bedeutung, die bis heute auch nach dem common law strafen. Auch die Staaten, in denen entweder eigene Tatbestände der Verschwörung kodifiziert wurden oder die durch ein Strafgesetzbuch das common law abgeschafft haben, kommen ohne die Definitionen des common law nicht aus, da die Gesetze überwiegend aus dem common law entwickelt wurden. Daher sind einige Begriffe aus dem common law übernommen worden, deren Bedeutung heute mit Hilfe der Definitionen aus der Rechtsprechung ermittelt werden.12 Um die heute in US-amerikanischen Strafgesetzbüchern existierenden Verschwörungstatbestände besser verstehen zu können ist es daher wichtig , zunächst den Verschwörungstatbestand aus dem common law einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Zudem wird das common law - wie oben unter 2. bereits erwähnt - in immerhin noch 14 Bundesstaaten weiter angewendet. Zu den objektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen der „Conspiracy“ im common law gehören Tathandlung und Tatziel. Demnach ist „Conspiracy“ ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen, um eine unrechtmäßige Handlung zu begehen oder eine rechtlich statthafte durch unrechtmäßige Mittel auszuführen. Was „unrechtmäßig“ („unlawful“) umfasst, war schon immer umstritten.13 Jedenfalls sollen hierbei die Begriffe strafbar (criminal), zivilrechtlich unerlaubt (tortuous), unmoralisch (immoral) und schädlich für öffentliche und private Interessen (injurious to the public or oppressive to individuals) mit abgedeckt sein.14 Das bedeutet, dass bereits die Verschwörung zur Begehung zivilen Unrechts nach der common law „Conspiracy“ strafbar ist, die Tat selbst zu der sich die Täter verschworen haben nur zivilrechtlich verfolgt werden kann. Die Tathandlung ist das Herstellen und Aufrechterhalten der Übereinkunft (agreement) zwischen zwei oder mehr Personen, gemeinschaftlich ein bestimmtes Tatziel durch ein Tun oder Unterlassen zu verwirklichen. Die Tathandlung umfasste zunächst jedoch nicht ein Tätigwerden in Ausführung des gemeinsamen Tatplans. Allein mit der Übereinkunft war die common law „Conspiracy“ 12 Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“ im Strafrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika , S. 69. 13 Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“ im Strafrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika , S. 68. 14 Ebenda, S. 30. - 7 - objektiv vollendet.15 Diese Rechtsauffassung änderte sich jedoch im weiteren Verlauf der Rechtsprechung (siehe weiter unten). Die Übereinkunft entsteht durch übereinstimmende Willenserklärungen, also bi- oder multilaterale „Verträge“. Es kommt dabei nur auf eine tatsächliche Willensübereinstimmung an, aufgrund der jeder der Konspiranten bereit ist, einen irgendwie gearteten Tatbeitrag zur Erfüllung des verabredeten Tatplans zu leisten. Solange dies der Fall ist kann die Übereinkunft ausdrücklich oder konkludent zustande kommen.16 Lange Zeit umstritten war die Frage der Beendigung der „Conspiracy“. Durchgesetzt hat sich letztlich die Auffassung, dass es sich bei der Verschwörung um ein Dauerdelikt handelt, dessen Beendigung erst durch die Ausführung des Tatplanes oder durch den Rücktritt der Konspiranten eintritt. Das führt dazu, dass die Tathandlung nicht allein die Übereinkunft umfasst, sondern auch im Aufrechterhalten des durch die Übereinkunft geschaffenen rechtswidrigen Zustandes liegt.17 Nicht anders als in Deutschland wird auch in den USA nicht allein der kriminelle Vorsatz bestraft. Für eine strafbare „Conspiracy“ ist daher ein offenkundiger Handlungsakt (overt act) nötig, der die Übereinkunft der Konspiranten nach außen manifestiert. Der alleinige Vorsatz des einzelnen, ein bestimmtes illegales Ziel zu verwirklichen, reicht noch nicht aus. Erst die Einigung, die diese Einzelvorsätze zu einem Gruppenvorsatz bündelt, führt zur Vollendung der „Conspiracy“.18 Im weiteren Verlauf hat sich im common law die Auffassung entwickelt, dass der overt act nicht in der Übereinkunft selbst liegt, sondern erst in einer Handlung, die in Förderung des vereinbarten Tatobjekts von wenigstens einem der Konspiranten ausgeführt wird. Diese offenkundige zusätzliche Handlung dient dazu, die an sich im Geheimen stattfindende und von Außenstehenden nicht sichtbare Übereinkunft der Konspiranten beweisbar zu machen.19 Für den Vorsatz der „Conspiracy“ ist ein „specific intent“20 notwendig. Das bedeutet, dass das Tatobjekt konkret und in seinen Grundzügen festgelegt sein muss. Keine „Conspiracy “ liegt vor, wenn sich mehrere mit einem unbestimmten Ziel zusammenschließen , zum Beispiel sich den Lebensunterhalt mit Gelegenheitsstraftaten zu verdienen. Zur Vollendung muss ein konkretes Tatvorhaben beschlossen werden. Allerdings kön- 15 Ebenda, S. 54. 16 Ebenda, S. 55. 17 Ebenda, S. 58 f. 18 Vgl. Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“, S. 60. 19 Ebenda. 20 „specific intent“ bedeutet Absicht im Sinne des dolus directus. (Siehe Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“, S. 106.) - 8 - nen weitere Tatobjekte, welche anschließend verwirklicht werden sollen, zunächst noch völlig unbestimmt sein und erst sukzessiv genauer festgelegt werden.21 Die Verwirklichung des Tatbestands der „Conspiracy“ wird unabhängig von der tatsächlichen Verwirklichung der vereinbarten Tat gesondert verfolgt. Verschwören sich zwei Personen zur Begehung eines Mordes und führen diesen aus, werden sie - soweit ihnen die Tat nachgewiesen werden kann - wegen Mordes und Verschwörung zum Mord angeklagt und gegebenenfalls verurteilt. Die „Conspiracy“ tritt nicht hinter die vollendete Haupttat zurück. 3.2. Der „Conspiracy“-Tatbestand im MPC Im Model Penal Code ist „Conspiracy“ wie folgt definiert:22 (1) Der Verschwörung mit einer oder mehreren anderen Person(en), eine Straftat zu begehen, macht sich schuldig, wer in der Absicht deren Begehung zu fördern oder zu erleichtern: (a) mit dieser oder diesen Personen übereinkommt (agrees), dass sie oder einer oder mehrere von ihnen etwas unternehmen, was solch eine Straftat darstellt oder ihren Versuch oder ein zu-bestimmen-Versuchen, sie zu begehen; oder (b) übereinkommt einem oder mehreren anderen beim Planen oder bei der Begehung solcher Straftat Hilfe zu leisten, oder auch bei einem Versuch oder dem zu-bestimmen- Versuchen, sie zu begehen. [...] (5) Wegen einer Verabredung zu einer anderen Straftat als einem Verbrechen ersten oder zweiten Grades darf ein Angeklagter nur dann verurteilt werden, wenn behauptet und erwiesen ist, dass er oder derjenige, mit dem er die Verabredung eingegangen ist, in Verfolg der Verabredung offenkundig tätig geworden ist. [...] Damit sieht das Musterstrafgesetzbuch des American Law Institute eine Beschränkung des Tatbestands der Verschwörung auf Straftaten als taugliche Tatobjekte vor. Außerdem verlangt der Tatbestand des MPC - genauso wie der des common law -, dass eine zusätzliche Handlung „in Verfolg der Verabredung“ von einem der Konspiranten vor- 21 Vgl. Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“, S. 89. 22 Ausführlicher Gesetzestext siehe Anlage 4 und 5, Formulierung hier im Text sind teilweise abweichend von der angefügten deutschen Übersetzung aus Anlage 4, welche aus dem Jahr 1965 stammt und damit älter ist als die englische Fassung aus dem Jahr 2002. - 9 - genommen wird, macht jedoch für Verbrechen ersten und zweiten Grades (Felony of the first or second degree) hiervon eine Ausnahme. Soweit es sich bei der Tat, zu der sich die Konspiranten verabredet haben, nicht um ein entsprechendes Verbrechen handelt reicht nach dem MPC demnach die Übereinkunft selbst nicht für eine Strafbarkeit aus.23 Dem Tatbestand der Verschwörung im MPC ist mit dem Tatbestand der Verschwörung im common law außerdem gemeinsam, dass Kern des Tatbestands die Verabredung ist. Was eine Verabredung ausmacht, sagt die MPC „Conspiracy“ jedoch auch nicht aus. Hier ist von der gleichen Definition wie im common law auszugehen, jede Form der Einigung auch die konkludente Einigung reicht aus.24 Anders als die common law „Conspiracy“ sieht der MPC schon in der scheinbaren Übereinkunft eine taugliche Tathandlung.25 Dies stütz sich im Wesentlichen auf die Überlegung, dass der einzelne, der glaubt eine Verschwörung begangen zu haben nicht besser zu stehen hat, als derjenige, der wirklich eine Übereinkunft erzielt hat. Damit ist der einzelne unabhängig von der Strafbarkeit seines vermeintlichen Konspiranten strafbar . Dies entspricht dem Grundsatz, dass der untaugliche Versuch genauso strafbar ist, wie der taugliche Versuch.26 Der MPC hat nicht nur eine Bedeutung für die 42 Staaten, die ihr Strafrecht auf seiner Grundlage reformiert haben. Er beeinflusst auch die Rechtsprechung der Staaten, in denen eine Reform bisher gescheitert ist. Dies sind vor allem Kalifornien und das Bundesstrafrecht .27 Deren Gerichte greifen zum Beispiel bei schwierigen dogmatischen Fragen auf den MPC zurück. Mehr als 100 kalifornische Urteile und mehr als 500 bundesrechtliche Urteile zitieren den MPC, darunter sind auch mehr als 100 Entscheidungen des United States Supreme Court.28 3.3. US-Tatbestände der „Conspiracy“ Da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht in erster Linie bei den einzelnen Staaten liegt, bleibt dem Gesetzgeber auf Bundesebene lediglich die Regelung von Straftatbeständen, soweit ihm die Kompetenz von den Bundesstaaten durch die Verfassung verliehen wurde. Viele Strafnormen auf Bundesebene stützen sich zum Beispiel auf eine Handelsklausel (commerce clause), wonach der Bund den inländischen29 und 23 Vgl. Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“, S. 64. 24 Vgl. Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 128. 25 Ebenda, S. 129. 26 Ebenda. 27 Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 17. 28 Ebenda. 29 interstaatlichen - 10 - internationalen Handel regulieren darf.30 Außerdem darf der Bundesgesetzgeber Belange , die nur den Bund als solchen betreffen strafrechtlich regeln. In seinem Strafgesetzbuch (Title 18 des Unitet States Code) hat der Gesetzgeber neun verschiedene Tatbestände geregelt, die unterschiedliche Verschwörungskonstellationen regeln.31 Was genau eine Verschwörung ist, wird in keinem der Tatbestände beschrieben. Sie bestehen aus einem allgemeinen Tatbestand (§ 371), der generell jede Verschwörung zur Begehung einer Tat gegen die Vereinigten Staaten unter Strafe stellt. Alle weiteren „Conspiracy “-Tatbestände regeln nur Verschwörungen zu bestimmten Tatplänen. Hinzu kommen sieben Tatbestände im Title 18 des US-codes in denen eine Verschwörung zu der voran genannten Tat gleich mitgeregelt wird. Eine Definition der „Conspiracy“ wird hier nicht gesondert vorgenommen.32 3.4. Strafrecht in den Bundesstaaten - eine Übersicht Die folgende Tabelle soll einen Überblick geben, in welchen Staaten das common law abgeschafft wurde und welche Form der Strafrechtskodifizierung jeweils existiert. Außerdem liefert diese Tabelle für jeden Bundesstaat einen Auszug mit den Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen „Conspiracy“-Tatbestände.33 Betrachtet man die durch Fettdruck hervorgehobenen Begriffe im Text, so wird deutlich, dass die meisten Bundesstaaten der Begrenzung des Tatziels der Verschwörung auf strafbare Handlungen im Model Penal Code gefolgt sind. So ist hier entweder von „offense“, „felony“, „misdemeanor “ oder „crime“ die Rede. Soweit im Tatbestand der Begriff „offense“ steht, kann darunter auch ziviles Unrecht, wie im common law, zu verstehen sein. Die Beschränkung auf Straftatbestände ergibt sich erst durch einen Blick in die Begriffsdefinitionen der Strafgesetzbücher.34 Zumeist ergibt sich daraus, dass mit „offense“ nur Straftaten gemeint sind. Ein weiterer Blick auf die kursiven und unterstrichenen Begriffe im Text zeigt, dass die meisten Staaten - vor allem jene in denen das common law abgeschafft wurde - die weitere Strafbarkeitsvoraussetzung des „overt acts“(auch „act“ oder „substantial step“) nennen, die aus dem common law bekannt ist. Wie im common law wird der für die Strafbarkeit notwendige (overt) act bei den kodifizierten Tatbeständen jedoch nicht in der Einigung selbst gesehen. Es bedarf laut Gesetzestextes eines zusätzlichen Handelns („ ...overt act in furtherance of the object“, „ ...any act to effect the object of the „Conspiracy““), welches von dem in der Übereinkunft liegenden Konsens 30 Vgl. Dubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 5. 31 Siehe Anlage 1. 32 Von der Erstellung einer Anlage dieser Tatbestände wurde abgesehen. Sie sind im Internet auf der Seite http://uscode.house.gov/download/title_18.shtml zu finden; (§§ 81, 930, 1362, 1363, 1992, 2339A, 2340A). 33 Die Ausführlichen Gesetzestexte finden sich in Anlage 2. 34 Von einem Abdruck wurde abgesehen. Die Begriffsdefinitionen finden sich jeweils im Strafgesetzbuch bzw. unter den Strafnormen (soweit kein eigenes Strafgesetzbuch existiert), im Internet zu finden unter den jeweils angegebenen Quellen (Anlagen 2 und 3). - 11 - gedeckt ist. Die Ausführungshandlung darf aus dem Tatplan nicht herausfallen. Es genügt jedoch hier bereits ein Akt, der strafrechtlich von geringer Bedeutung ist.35 Damit sind die Staaten sowohl dem common law als auch zum Teil dem Vorbild des Tatbestands aus dem MPC gefolgt, soweit die kodifizierten Tatbestände eine Unterscheidung nach Qualität des Tatobjekts gleich dem Tatbestand im MPC (Ausnahme für felony ersten und zweiten Grades) vorsehen (siehe oben 3.2). Bundesstaat Strafrechtsform Common law36 „Conspiracy“-Tatbestand (Auszug) Alabama Strafgesetzbuch Abgeschafft Section 13A-4-3 Criminal „Conspiracy“ generally. (a) A person is guilty of criminal „Conspiracy “ if, with the intent that conduct constituting an offense be performed, he agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of such conduct, and any one or more of such persons does an overt act to effect an objective of the agreement. [...] Alaska Strafgesetzbuch Abgeschafft Sec. 11.31.120. „Conspiracy“. (a) An offender commits the crime of „Conspiracy “ if, with the intent to promote or facilitate a serious felony offense, the offender agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of that activity and the offender or one of the persons does an overt act in furtherance of the „Conspiracy“. [..] Arizona Strafgesetzbuch Abgeschafft 13-1003. „Conspiracy“; classification A. A person commits „Conspiracy“ if, with 35 Bornhövd, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“ im Strafrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika , S. 60 f. 36 In den Bundesstaaten, in denen das common law für das Strafrecht abgeschafft wurde, ist im Strafgesetzbuch das amerikanische „Legalitätsprinzip“ gesetzlich verankert worden, wonach kein Verhalten eine Straftat darstellt, soweit es nicht per Gesetz definiert wurde. Teilweise wurde sogar ausdrücklich das common law abgeschafft („common law abolished“). Bei den Staaten, für die das common law auch im Strafrecht weiter gilt, existiert im Strafrecht eine Norm, die dies ausdrücklich vorschreibt. Lediglich in North Carolina ist in einem allgemeinen Gesetz, nicht im Strafrecht, das common law für gültig erklärt worden und nicht für das Strafrecht ausgeschlossen worden. - 12 - the intent to promote or aid the commission of an offense, such person agrees with one or more persons that at least one of them or another person will engage in conduct constituting the offense and one of the parties commits an overt act in furtherance of the offense, except that an overt act shall not be required if the object of the „Conspiracy“ was to commit any felony upon the person of another, or to commit an offense under section 13-1508 or 13-1704. [...] Arkansas Strafgesetzbuch Abgeschafft 5-3-401. Conduct constituting „Conspiracy “. A person conspires to commit an offense if with the purpose of promoting or facilitating the commission of any criminal offense: (1) The person agrees with another person or other persons that: (A) One (1) or more of the persons will engage in conduct that constitutes that offense ; or (B) The person will aid in the planning or commission of that criminal offense; and (2) The person or another person with whom the person conspires does any overt act in pursuance of the „Conspiracy“. [...] California Strafgesetzbuch Abgeschafft SECTION 182-185 182. (a) If two or more persons conspire: (1) To commit any crime. (2) Falsely and maliciously to indict another for any crime, or to procure another to be charged or arrested for any crime. (3) Falsely to move or maintain any suit, action, or proceeding. (4) To cheat and defraud any person of any - 13 - property, by any means which are in themselves criminal, or to obtain money or property by false pretenses or by false promises with fraudulent intent not to perform those promises. (5) To commit any act injurious to the public health, to public morals, or to pervert or obstruct justice, or the due administration of the laws. (6) To commit any crime against the person of the President or Vice President of the United States, the Governor of any state or territory, any United States justice or judge, or the secretary of any of the executive departments of the United States. They are punishable as follows: [...] 184. No agreement amounts to a „Conspiracy “, unless some act, beside such agreement , be done within this state to effect the object thereof, by one or more of the parties to such agreement and the trial of cases of „Conspiracy“ may be had in any county in which any such act be done. Colorado Strafgesetzbuch Abgeschafft 18-2-201. „Conspiracy“. (1) A person commits „Conspiracy“ to commit a crime if, with the intent to promote or facilitate its commission, he agrees with another person or persons that they, or one or more of them, will engage in conduct which constitutes a crime or an attempt to commit a crime, or he agrees to aid the other person or persons in the planning or commission of a crime or of an attempt to commit such crime. (2) No person may be convicted of „Con- - 14 - spiracy“ to commit a crime, unless an overt act in pursuance of that „Conspiracy“ is proved to have been done by him or by a person with whom he conspired. [...] Connecticut Strafgesetzbuch Keine Regelung Sec. 53a-48. „Conspiracy“. Renunciation. (a) A person is guilty of „Conspiracy“ when, with intent that conduct constituting a crime be performed, he agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of such conduct, and any one of them commits an overt act in pursuance of such „Conspiracy“ [...] Delaware Strafgesetzbuch Abgeschafft § 511. „Conspiracy“ in the third degree; class A misdemeanor. A person is guilty of „Conspiracy“ in the third degree when, intending to promote or facilitate commission of a misdemeanor, the person: (1) Agrees with another person or persons that they or 1 or more of them will engage in conduct constituting the misdemeanor or an attempt or solicitation to commit the misdemeanor; or (2) Agrees to aid another person or persons in the planning or commission of the misdemeanor or an attempt or solicitation to commit the misdemeanor, and the person or another person with whom the person conspired commits an overt act in pursuance of the „Conspiracy“. § 512. „Conspiracy“ in the second degree ; class G felony. A person is guilty of „Conspiracy“ in the second degree when, intending to promote or facilitate the commission of a felony, the person: (1) Agrees with another person or persons that they or 1 or more of them will engage - 15 - in conduct constituting the felony or an attempt or solicitation to commit the felony; or (2) Agrees to aid another person or persons in the planning or commission of the felony or an attempt or solicitation to commit the felony; and the person or another person with whom the person conspired commits an overt act in pursuance of the „Conspiracy “. § 513. „Conspiracy“ in the first degree; class E felony. A person is guilty of „Conspiracy“ in the first degree when, intending to promote or facilitate the commission of a class A felony , the person: (1) Agrees with another person or persons that they or 1 or more of them will engage in conduct constituting the felony or an attempt or solicitation to commit the felony; or (2) Agrees to aid another person or persons in the planning or commission of the felony or an attempt or solicitation to commit the felony, and the person or another person with whom the person conspired commits an overt act in pursuance of the „Conspiracy “. [...] Florida Strafgesetzbuch Gesetzlich in Kraft 777.04 Attempts, solicitation, and „Conspiracy “. [...] (3) A person who agrees, conspires, combines , or confederates with another person or persons to commit any offense commits the offense of criminal „Conspiracy“, ranked for purposes of sentencing as provided in subsection (4). [...] - 16 - Georgia Strafgesetzbuch Abgeschafft § 16-4-8. “Conspiracy“ to commit a crime. A person commits the offense of „Conspiracy “ to commit a crime when he together with one or more persons conspires to commit any crime and any one or more of such persons does any overt act to effect the object of the „Conspiracy“. [...] Hawaii Strafgesetzbuch Abgeschafft §705-520 Criminal „Conspiracy“. A person is guilty of criminal „Conspiracy“ if, with intent to promote or facilitate the commission of a crime: (1) He agrees with one or more persons that they or one or more of them will engage in or solicit the conduct or will cause or solicit the result specified by the definition of the offense; and (2) He or another person with whom he conspired commits an overt act in pursuance of the „Conspiracy“. Idaho Strafgesetzbuch Gesetzlich in Kraft CONSPIRACIES 18-1701. Criminal „Conspiracy“ Defined. If two (2) or more persons combine or conspire to commit any crime or offense prescribed by the laws of the state of Idaho, and one (1) or more of such persons does any act to effect the object of the combination or „Conspiracy“, each shall be punishable upon conviction in the same manner and to the same extent as is provided under the laws of the state of Idaho for the punishment of the crime or offenses that each combined to commit. [...] Illinois Strafgesetzbuch Abgeschafft Sec. 8-2. „Conspiracy“. (a) Elements of the offense. A person commits „Conspiracy“ when, with intent that an - 17 - offense be committed, he agrees with another to the commission of that offense. No person may be convicted of „Conspiracy“ to commit an offense unless an act in furtherance of such agreement is alleged and proved to have been committed by him or by a co-conspirator. [...] Indiana Strafgesetzbuch Abgeschafft Sec. 2. (a) A person conspires to commit a felony when, with intent to commit the felony , he agrees with another person to commit the felony. A „Conspiracy“ to commit a felony is a felony of the same class as the underlying felony. However, a „Conspiracy “ to commit murder is a Class A felony. (b) The state must allege and prove that either the person or the person with whom he agreed performed an overt act in furtherance of the agreement. [...] Iowa Strafgesetzbuch Abgeschafft 706.1 „Conspiracy“. 1. A person commits „Conspiracy“ with another if, with the intent to promote or facilitate the commission of a crime which is an aggravated misdemeanor or felony, the person does either of the following: a. Agrees with another that they or one or more of them will engage in conduct constituting the crime or an attempt or solicitation to commit the crime. b. Agrees to aid another in the planning or commission of the crime or of an attempt or solicitation to commit the crime. [...] 3. A person shall not be convicted of „Conspiracy “ unless it is alleged and proven that at least one conspirator committed an overt act evidencing a design to accomplish the purpose of the „Conspiracy“ by criminal - 18 - means. [...] Kansas Strafgesetzbuch Abgeschafft 21-3302. „Conspiracy“. (a) A „Conspiracy “ is an agreement with another person to commit a crime or to assist in committing a crime. No person may be convicted of a „Conspiracy“ unless an overt act in furtherance of such „Conspiracy“ is alleged and proved to have been committed by such person or by a co-conspirator. [...] Kentucky Strafgesetzbuch Abgeschafft 506.040 Criminal „Conspiracy“. (1) A person having the intention of promoting or facilitating the commission of a crime is guilty of criminal „Conspiracy“ when he: (a) Agrees with one (1) or more persons that at least one (1) of them will engage in conduct constituting that crime or an attempt or solicitation to commit such a crime; or (b) Agrees to aid one or more persons in the planning or commission of that crime or an attempt or solicitation to commit such a crime. [...] 506.050 „Conspiracy“ -- General provisions . (1) No person may be convicted of „Conspiracy “ to commit a crime unless an overt act in furtherance of the „Conspiracy“ is alleged and proved to have been committed by one (1) of the conspirators. [...] Louisiana Strafgesetzbuch Abgeschafft §26. Criminal „Conspiracy“ A. Criminal „Conspiracy“ is the agreement or combination of two or more persons for the specific purpose of committing any crime; provided that an agreement or combination to commit a crime shall not amount to a criminal „Conspiracy“ unless, in addi- - 19 - tion to such agreement or combination, one or more of such parties does an act in furtherance of the object of the agreement or combination. [...] Maine Strafgesetzbuch Abgeschafft §151. Criminal „Conspiracy“ 1. A person is guilty of criminal „Conspiracy “ if, with the intent that conduct be performed that in fact would constitute a crime or crimes, the actor agrees with one or more others to engage in or cause the performance of the conduct and the most serious crime that is the object of the „Conspiracy “ is: A. Murder [...] B. A Class A crime. [...] C. A Class B crime. [...] D. A Class C crime. [...] E. A Class D or Class E crime. [...] 4. A person may not be convicted of criminal „Conspiracy“ unless it is alleged and proved that the actor, or one with whom the actor conspired, took a substantial step toward commission of the crime. A substantial step is any conduct which, under the circumstances in which it occurs, is strongly corroborative of the firmness of the actor's intent to complete commission of the crime; provided that speech alone may not constitute a substantial step. [...] Maryland Liste einzelner Tatbestände Keine Regelung § 1-202. „Conspiracy“ - Limitation on punishment. The punishment of a person who is convicted of „Conspiracy“ may not exceed the maximum punishment for the crime that the person conspired to commit. - 20 - Massachusetts Liste einzelner Tatbestände Keine Regelung Chapter 274: Section 7. „Conspiracy“; penalties Section 7. Any person who commits the crime of „Conspiracy“ shall be punished as follows: [...] Michigan Strafgesetzbuch Keine Regelung [...] 750.157a „Conspiracy“ to commit offense or legal act in illegal manner; penalty. Any person who conspires together with 1 or more persons to commit an offense prohibited by law, or to commit a legal act in an illegal manner is guilty of the crime of „Conspiracy“ punishable as provided herein : [...] Minnesota Strafgesetzbuch Abgeschafft [...] Subd. 2. To commit crime. Whoever conspires with another to commit a crime and in furtherance of the „Conspiracy“ one or more of the parties does some overt act in furtherance of such „Conspiracy“ may be sentenced as follows: [...] Mississippi Liste einzelner Tatbestände Keine Regelung § 97-1-1. „Conspiracy“. If two (2) or more persons conspire either: (a) To commit a crime; or (b) Falsely and maliciously to indict another for a crime, or to procure to be complained of or arrested for a crime; or [...] (h) To accomplish any unlawful purpose, or a lawful purpose by any unlawful means; such persons, and each of them, shall be guilty of a felony and upon conviction may be punished by a fine of not more than five thousand dollars ($5,000.00) or by - 21 - imprisonment for not more than five (5) years, or by both. [...] Missouri Strafgesetzbuch Abgeschafft „Conspiracy“. 564.016. 1. A person is guilty of „Conspiracy “ with another person or persons to commit an offense if, with the purpose of promoting or facilitating its commission he agrees with such other person or persons that they or one or more of them will engage in conduct which constitutes such offense . [...] 4. No person may be convicted of „Conspiracy “ to commit an offense unless an overt act in pursuance of such „Conspiracy“ is alleged and proved to have been done by him or by a person with whom he conspired . [...] Montana Strafgesetzbuch Abgeschafft 45-4-102. „Conspiracy“. (1) A person commits the offense of „Conspiracy “ when, with the purpose that an offense be committed, he agrees with another to the commission of that offense. No person may be convicted of „Conspiracy“ to commit an offense unless an act in furtherance of such agreement has been committed by him or by a coconspirator. [...] Nebraska Strafgesetzbuch Abgeschafft Section 28-202 „Conspiracy“, defined; penalty. (1) A person shall be guilty of criminal „Conspiracy“ if, with intent to promote or facilitate the commission of a felony: (a) He agrees with one or more persons that they or one or more of them shall engage in or solicit the conduct or shall cause or solicit the result specified by the definition of the offense; and - 22 - (b) He or another person with whom he conspired commits an overt act in pursuance of the „Conspiracy“. [...] Nevada Strafgesetzbuch Abgeschafft NRS 207.360 “Crime related to racketeering ” defined. “Crime related to racketeering” means the commission of, attempt to commit or „Conspiracy “ to commit any of the following crimes: 1. Murder; 2. Manslaughter, except vehicular manslaughter as described in NRS 484.3775; 3. Mayhem; 4. Battery which is punished as a felony; 5. Kidnapping; 6. Sexual assault; 7. Arson; 8. Robbery; [...] New Hampshire Strafgesetzbuch Abgeschafft 629:3 „Conspiracy“. I. A person is guilty of „Conspiracy“ if, with a purpose that a crime defined by statute be committed, he agrees with one or more persons to commit or cause the commission of such crime, and an overt act is committed by one of the conspirators in furtherance of the „Conspiracy“. [...] New Jersey Strafgesetzbuch Abgeschafft 2C:5-2. “Conspiracy“. a. Definition of „Conspiracy“. A person is guilty of „Conspiracy“ with another person or persons to commit a crime if with the purpose of promoting or facilitating its commission he: - 23 - (1) Agrees with such other person or persons that they or one or more of them will engage in conduct which constitutes such crime or an attempt or solicitation to commit such crime; or (2) Agrees to aid such other person or persons in the planning or commission of such crime or of an attempt or solicitation to commit such crime. [...] d. Overt act. No person may be convicted of „Conspiracy“ to commit a crime other than a crime of the first or second degree or distribution or possession with intent to distribute a controlled dangerous substance or controlled substance analog as defined in chapter 35 of this title, unless an overt act in pursuance of such „Conspiracy“ is proved to have been done by him or by a person with whom he conspired. [...] New Mexico Strafgesetzbuch Gesetzlich in Kraft 30-28-2. „Conspiracy“ A. “Conspiracy“ consists of knowingly combining with another for the purpose of committing a felony within or without this state. [...] New York Strafgesetzbuch Abgeschafft § 105.00 „Conspiracy“ in the sixth degree . A person is guilty of „Conspiracy“ in the sixth degree when, with intent that conduct constituting a crime be performed, he agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of such conduct . [...] § 105.20 „Conspiracy“; pleading and proof; necessity of overt act. A person shall not be convicted of „Conspiracy “ unless an overt act is alleged and - 24 - proved to have been committed by one of the conspirators in furtherance of the „Conspiracy “. [...] North Carolina Liste einzelner Tatbestände Generell in Kraft durch Gesetz37 Kein Tatbestand der „Conspiracy“. § 14-2.4. Punishment for „Conspiracy“ to commit a felony. (a) Unless a different classification is expressly stated, a person who is convicted of a „Conspiracy“ to commit a felony is guilty of a felony that is one class lower than the felony he or she conspired to commit, except that a „Conspiracy“ to commit a Class A or Class B1 felony is a Class B2 felony, a „Conspiracy“ to commit a Class B2 felony is a Class C felony, and a „Conspiracy“ to commit a Class I felony is a Class 1 misdemeanor . [...] North Dakota Strafgesetzbuch Abgeschafft 12.1-06-04. Criminal „Conspiracy“. 1. A person commits „Conspiracy“ if he agrees with one or more persons to engage in or cause conduct which, in fact, constitutes an offense or offenses, and any one or more of such persons does an overt act to effect an objective of the „Conspiracy“. The agreement need not be explicit but may be implicit in the fact of collaboration or existence of other circumstances. [...] Ohio Strafgesetzbuch Abgeschafft 2923.01 „Conspiracy“. A) No person, with purpose to commit or to promote or facilitate the commission of aggravated murder, murder, kidnapping, compelling prostitution, promoting prostitution , aggravated arson, arson, aggravated robbery, robbery, aggravated burglary, burglary , engaging in a pattern of corrupt activ- 37 Keine Ausnahme hierfür im Strafrecht. - 25 - ity, corrupting another with drugs, a felony drug trafficking, manufacturing, processing, or possession offense, theft of drugs, or illegal processing of drug documents, the commission of a felony offense of unauthorized use of a vehicle, illegally transmitting multiple commercial electronic mail messages or unauthorized access of a computer in violation of section 2923.421 of the Revised Code, or the commission of a violation of any provision of Chapter 3734. of the Revised Code, other than section 3734.18 of the Revised Code, that relates to hazardous wastes, shall do either of the following: (1) With another person or persons, plan or aid in planning the commission of any of the specified offenses; (2) Agree with another person or persons that one or more of them will engage in conduct that facilitates the commission of any of the specified offenses. (B) No person shall be convicted of „Conspiracy “ unless a substantial overt act in furtherance of the „Conspiracy“ is alleged and proved to have been done by the accused or a person with whom the accused conspired, subsequent to the accused’s entrance into the „Conspiracy“. For purposes of this section, an overt act is substantial when it is of a character that manifests a purpose on the part of the actor that the object of the „Conspiracy“ should be completed . [...] This version is effective 07-01-2007 Oklahoma Strafgesetzbuch Abgeschafft §21 - 421. „Conspiracy“ - Definition - Punishment. - 26 - A. If two or more persons conspire, either: 1. To commit any crime; or 2. Falsely and maliciously to indict another for any crime, or to procure another to be charged or arrested for any crime; or [...] 5. To commit any act injurious to the public health, to public morals, or to trade or commerce, or for the perversion or obstruction of justice or the due administration of the laws, they are guilty of a „Conspiracy“. [...] §21-423. Overt act necessary. No agreement to commit a felony or to commit a misdemeanor amounts to a „Conspiracy “, unless some act besides such agreement be done to effect the object thereof, by one or more of the parties to such agreement. Oregon Strafgesetzbuch Abgeschafft 161.450 “„Conspiracy“” described. (1) A person is guilty of criminal „Conspiracy “ if with the intent that conduct constituting a crime punishable as a felony or a Class A misdemeanor be performed, the person agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of such conduct. [...] (2) Abandonment is presumed if neither the defendant nor anyone with whom the defendant conspired does any overt act in pursuance of the „Conspiracy“ during the applicable period of limitation. Pennsylvania Strafgesetzbuch Abgeschafft § 183.337. “Conspiracy“ to commit violations . (a) If two or more persons shall combine - 27 - and confederate together in any manner, regardless of where the said persons may be located, for the purpose of violating any of the provisions of this subpart and shall commit some act in furtherance of the said purpose and plan, it shall constitute a „Conspiracy “ and therefore a violation. Rhode Island Liste einzelner Tatbestände Gesetzlich in Kraft § 11-1-6 “Conspiracy“. – Except as otherwise provided by law, every person who shall conspire with another to commit an offense punishable under the laws of this state shall be subject to the same fine and imprisonment as pertain to the offense which the person shall have conspired to commit, provided that imprisonment for the „Conspiracy“ shall not exceed ten (10) years. [...] South Carolina Liste einzelner Tatbestände Keine Regelung Der Tatbestand der „Conspiracy“ ist bei einzelnen Tatbeständen direkt geregelt. South Dakota Strafgesetzbuch Abgeschafft 22-3-8. „Conspiracy“ to commit offense - Punishment. If two or more persons conspire, either to commit any offense against the State of South Dakota, or to defraud the State of South Dakota, or any county, township, school district, or municipal corporation in any manner or for any purpose, and one or more of the parties do any act to effect the object of the „Conspiracy“, each of the parties to such „Conspiracy“ is guilty of „Conspiracy“ and may be punished up to the maximum penalty which may be imposed for a crime which is one level below the penalty prescribed for the crime underlying the „Conspiracy“. Tennessee Strafgesetzbuch Abgeschafft 39-12-103. Criminal „Conspiracy“. - 28 - (a) The offense of „Conspiracy“ is committed if two (2) or more people, each having the culpable mental state required for the offense that is the object of the „Conspiracy “, and each acting for the purpose of promoting or facilitating commission of an offense, agree that one (1) or more of them will engage in conduct that constitutes the offense. [...] (d) No person may be convicted of „Conspiracy “ to commit an offense, unless an overt act in pursuance of the „Conspiracy“ is alleged and proved to have been done by the person or by another with whom the person conspired. [...] Texas Strafgesetzbuch Abgeschafft § 15.02. CRIMINAL „CONSPIRACY“. (a) A person commits criminal „Conspiracy “ if, with intent that a felony be committed : (1) he agrees with one or more persons that they or one or more of them engage in conduct that would constitute the offense; and (2) he or one or more of them performs an overt act in pursuance of the agreement. [...] Utah Strafgesetzbuch Abgeschafft 76-4-201. „Conspiracy“ - Elements of offense. For purposes of this part a person is guilty of „Conspiracy“ when he, intending that conduct constituting a crime be performed, agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of the conduct and any one of them commits an overt act in pursuance of the „Conspiracy“, except where the offense is a capital felony, a felony against the person, arson, burglary, or robbery, the overt act is not required for the commission of „Conspiracy“. - 29 - Amended by Chapter 209, 2001 General Session [...] Vermont Liste einzelner Tatbestände Keine Regelung § 1404. „Conspiracy“ (a) A person is guilty of „Conspiracy“ if, with the purpose that an offense listed in subsection (c) of this section be committed , that person agrees with one or more persons to commit or cause the commission of that offense, and at least two of the coconspirators are persons who are neither law enforcement officials acting in official capacity nor persons acting in cooperation with a law enforcement official. (b) No person shall be convicted of „Conspiracy “ unless a substantial overt act in furtherance of the „Conspiracy“ is alleged and proved to have been done by the defendant or by a co-conspirator, other than a law enforcement official acting in an official capacity or a person acting in cooperation with a law enforcement official, and subsequent to the defendant's entrance into the „Conspiracy“. Speech alone may not constitute an overt act. [...] Virginia Strafgesetzbuch Keine Regelung § 18.2-22. „Conspiracy“ to commit felony . (a) If any person shall conspire, confederate or combine with another, either within or without this Commonwealth, to commit a felony within this Commonwealth, or if he shall so conspire, confederate or combine with another within this Commonwealth to commit a felony either within or without this Commonwealth, he shall be guilty of a felony which shall be punishable as follows: [...] - 30 - Washington Strafgesetzbuch Gesetzlich in Kraft Criminal „Conspiracy“. (1) A person is guilty of criminal „Conspiracy “ when, with intent that conduct constituting a crime be performed, he or she agrees with one or more persons to engage in or cause the performance of such conduct , and any one of them takes a substantial step in pursuance of such agreement. [...] West Virginia Liste einzelner Tatbestände Keine Regelung Kein gesetzlicher Tatbestand gefunden. Wisconsin Strafgesetzbuch Abgeschafft 939.31 “Conspiracy“. Except as provided in ss. 940.43 (4), 940.45 (4) and 961.41 (1x), whoever, with intent that a crime be committed, agrees or combines with another for the purpose of committing that crime may, if one or more of the parties to the „Conspiracy“ does an act to effect its object , be fined or imprisoned or both not to exceed the maximum provided for the completed crime; except that for a „Conspiracy“ to commit a crime for which the penalty is life imprisonment, the actor is guilty of a Class B felony. Wyoming Strafgesetzbuch Abgeschafft 6-1-303. „Conspiracy“; renunciation of criminal intention; venue. (a) A person is guilty of „Conspiracy“ to commit a crime if he agrees with one (1) or more persons that they or one (1) or more of them will commit a crime and one (1) or more of them does an overt act to effect the objective of the agreement. [...] - 31 - 4. Gegenüberstellung von § 30 Abs. 2 StGB mit „Conspiracy“ 4.1. Voraussetzungen von § 30 Abs. 2 StGB Die Verbrechensabrede des § 30 Abs. 2 StGB setzt eine Willenseinigung von wenigstens zwei Personen voraus. Diese kann auch konkludent erfolgen. Wie der Name schon sagt, kommen für die strafbare Abrede nur Verbrechen als Tatziel in Frage. Eine Verbrechensabrede kommt nur in Betracht wenn eine gemeinsame mittäterschaftliche Ausführung eines Verbrechens vereinbart wurde. Das bedeutet, dass eine Verabredung von Täter und Teilnehmer nicht hierunter fällt.38 Die Verabredung muss hinsichtlich Ortes, Zeit und Inhalts hinreichend konkretisiert sein, jedoch muss sie noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt worden sein. Es genügt, dass mehrere Begehungsmöglichkeiten vom Willen der Konspiranten umfasst sind, aber nur eine davon verwirklicht werden soll. Strafbar ist nur derjenige Konspirant, der die Tat ernstlich will.39 Das führt aber nicht dazu, dass auch die scheinbare Verbrechensabrede für denjenigen, der glaubt sich verabredet zu haben, strafbar ist. Es müssen mindestens zwei Personen ernste Erklärungen abgeben. Fehlt die Ernstlichkeit bei einer von zwei Personen, sodass nur eine Person die Verabredung ernst meint, kommen andere Modalitäten des § 30 StGB in Betracht . Eine Strafbarkeit wegen Verbrechensabrede würde jedoch am Strafgrund vorbei gehen.40 Wird die vereinbarte Haupttat tatsächlich begangen, bleibt für die Verfolgung der Verbrechensabrede kein Raum mehr. Die Verbrechensabrede tritt dann hinter die Haupttat zurück. Voraussetzung ist, dass die Tat nicht vom Tatplan der Verabredung abweicht.41 4.2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur „Conspiracy“ Sowohl die Verbrechensabrede in § 30 Abs. 2 StGB als auch die „Conspiracy“ (im common law sowie im kodifizierten Recht) setzen eine (auch konkludente) Willenseinigung von mindestens zwei Personen voraus. In beiden Fällen muss die vereinbarte Tat hinreichend konkretisiert sein, ohne dass bereits alle Einzelheiten festgelegt werden müssen. Soweit die Bundesstaaten bei der Auslegung ihrer Tatbestände dem vom MPC entwickelten Grundsatz folgen, dass bereits die scheinbare Übereinkunft für denjenigen strafbar ist, der die Verschwörung ernst meint, unterscheidet sich ihre von der deutschen Rechtsauffassung, obwohl diese Problematik zumindest auch in Deutschland diskutiert wurde.42 Im common law sowie in den kodifizierten Tatbeständen ist (überwiegend) 38 Vgl. Schönke/Schröder/Cramer/Heine. Strafgesetzbuch Kommentar, 27. Auflage 2006, § 30, Rn. 25 f. 39 Wessels / Beulke Strafrecht Allgemeiner Teil, 36. Auflage 2006, Rn. 564. 40 Kindhäuser / Neumann / Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, Band 1, 2. Auflage 2005, § 30, Rn. 50. 41 Schönke/Schröder/Cramer/Heine. Strafgesetzbuch Kommentar, 27. Auflage 2006, § 30, Rn. 38. 42 Ebenda. - 32 - eine offenkundige Handlung (overt act) in Ausführung des gemeinsamen Tatplans Tatbestandvoraussetzung , für § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB reicht bereits die Einigung zur Strafbarkeit, eine weitere Handlung ist nicht Teil der Tatbestandsvoraussetzungen. Soweit mehr als nur Verbrechen Tatobjekt der „Conspiracy“ sein kann ist das ein wesentlicher Unterschied zur deutschen Verbrechensabrede. Anders als im deutschen Strafrecht , tritt die „Conspiracy“ nicht hinter die vollendete Haupttat zurück. Es kann beides angeklagt werden, das ist bei der Verbrechensabrede nicht möglich. Sie wird nur verfolgt , wenn die Haupttat noch nicht begangen wurde. Insgesamt haben die „Conspiracy“ in ihren Grundzügen und die deutsche Verbrechensabrede aus § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB viele Gemeinsamkeiten. Unterschiede zeigen sich zum einen teilweise (je nach Tatbestand) im unterschiedlichen Tatobjekt, soweit die „Conspiracy“ mehr als nur Verbrechen zulässt. Zum anderen kennt die deutsche Verbrechensabrede nicht das Prinzip eines „overt acts“ (offenkundige Handlung), welche in den meisten Fällen der „Conspiracy“ zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehört. Damit ist die „Conspiracy“ in diesem Punkt deutlich enger als die Verbrechensabrede. Im Übrigen sind „Conspiracy“ und Verbrechensabrede sowohl in ihrem Entstehen als auch in den Anforderungen gleich. 5. Literatur - Bornhövd, Jürgen, Die Strafbarkeit der „Conspiracy“ im Strafrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Rechtsvergleichende Untersuchungen zur gesamten Strafrechtswissenschaft , neue Folge Heft 32, Bonn 1964. - Dubber, Markus D., Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 173, München 2005. - Ders., Criminal Law - Model Penal Code, Foundation Press New York 2002. - Schmid, Nikolaus, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten - Eine Einführung, Motive Texte Materialien Band 35, Heidelberg 2. Auflage 1993. 6. Anlagenverzeichnis - Zusammenstellung von gesetzlichen Tatbeständen der „Conspiracy“ im USamerikanischen Bundesrecht in Englisch, mit Quellenangaben im Text, anbei als - Anlage 1 - - Zusammenstellung von gesetzlichen Tatbeständen der „Conspiracy“ aus den einzelnen Bundesstaaten in Englisch, mit Quellenangaben im Text, anbei als - 33 - - Anlage 2 - - Zusammenstellung von Tatbeständen in den einzelnen Bundesstaaten in Englisch, die die Abschaffung des common law im Strafrecht des jeweiligen Staates bedeuten, mit Quellenangaben im Text, anbei als - Anlage 3 - - Model Penal Code (MPC), das amerikanische Musterstrafgesetzbuch in Deutsch, abgedruckt in: Dr. Richard M. Honig, „Entwurf eines amerikanischen Musterstrafgesetzbuches vom 4. Mai 1962“, Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung, Berlin 196543, anbei als - Anlage 4 - - Model Penal Code (MPC), das amerikanische Musterstrafgesetzbuch in Englisch, abgedruckt in: Markus D. Dubber, Criminal Law - Model Penal Code, Foundation Press New York 2002, anbei als - Anlage 5 - 43 Eine jüngere Übersetzung war nicht verfügbar.