WD 7 - 3000 - 171/16 (30.11.2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Die Bundesfernstraßen werden gem. Art. 90 Abs. 2 Grundgesetz (GG) von den Ländern oder den 
nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften im Auftrage des Bundes verwaltet
, der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) der Träger der Straßenbaulast 
ist. Vor allem bei der Planung neuer Fernstraßen (ggf. als Ortsumgehung) sind regelmäßig aber 
auch die Interessen von Gemeinden betroffen, die hierbei zu berücksichtigen sind. 

Die Beteiligung der Gemeinden ist insbesondere während des Planfeststellungsverfahrens nach 
den §§ 17ff. FStrG in Verbindung mit den §§ 72ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) 
im Rahmen eines Anhörungsverfahrens vorgesehen (vgl. zum Verfahrensablauf im Detail den 
Sachstand WD – 7 – 3000 – 14/10, S. 5f. – Anlage 1 -).  

Gemeinden zählen, soweit sie Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, zunächst zu den 
Behörden im Sinne des § 73 Abs. 2 VwVfG, die von der Planfeststellungsbehörde bzw. Anhörungsbehörde
 zur Stellungnahme aufgefordert werden, wenn ihr Aufgabenbereich durch das Vorhaben
 berührt wird (vgl. hierzu Kämper, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck‘ scher Online-Kommentar
 VwVfG (2016), § 73 Rn. 17).  

Darüber hinaus können Gemeinden nach § 73 Abs. 4 VwVfG Einwendungen gegen den Plan erheben
, wenn ihre Belange durch das Vorhaben berührt werden. Zu diesen Belangen zählt insbesondere
 die aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleitete kommunale
 Planungshoheit (Dürr, in: Kodal, Straßenrecht (2010), Kap. 36 Rn. 35.21; vgl. hierzu auch 
den Sachstand WD 7 – 3000 – 074/16, S. 6 f., - Anlage 2 -). 

Die Planfeststellungsbehörde muss die gemeindlichen Einwendungen und Vorstellungen bei der 
Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss gem. § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG im Sinne einer 
sachlichen Abstimmung tatsächlich berücksichtigen, wie sich auch aus dem im § 4 Abs. 1 Satz 1 
des Raumordnungsgesetzes (ROG) verankerten kompetenzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme 
ergibt (Dürr, in: Kodal, Straßenrecht (2010), Kap. 36 Rn. 35.22). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Gemeindliche Beteiligung bei der Planung von Bundesfernstraßen 



Gemeindliche Beteiligung bei der Planung von 
Bundesfernstraßen 
 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Diese Berücksichtigungspflicht setzt jedoch voraus, dass sich die gemeindlichen Planungsabsichten
 schon konkretisiert haben – etwa in Form eines Flächennutzungsplans oder eines Ortsentwicklungsplans
 (Ronellenfitsch, in: Marschall, FStrG (2012), § 17a Rn. 21; Dürr, in: Kodal, Straßenrecht
 (2010), Kap. 36 Rn. 35.23).  

Besteht bereits ein Bebauungsplan, so sind zwei Konstellationen denkbar: Wenn dieser inhaltlich 
mit den Planungen übereinstimmt, ersetzt er gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 FStrG die Planfeststellung 
insgesamt. Soll der Bebauungsplan jedoch ergänzt werden oder von den Festsetzungen der Gemeinde
 abgewichen werden, so ist die Planfeststellung zusätzlich durchzuführen (vgl. § 17 Abs. 
2 Satz 2 FStrG.  

Dabei kann sich ein Planfeststellungsbeschluss nur unter den Voraussetzungen des § 38 Baugesetzbuch
 (BauGB) über den Bebauungsplan hinwegsetzen (vgl. Dürr, in: Kodal, Straßenrecht 
(2010), Kap. 36 Rn. 35.24.). Der § 38 BauGB enthält zwar einen grundsätzlichen Vorrang der 
Fachplanung gegenüber der Bauleitplanung.  

Im Gegenzug setzt diese Vorschrift jedoch voraus, dass auch die städtebaulichen Belange berücksichtigt
 werden (vgl. § 38 Satz 1, Halbsatz. 2 BauGB). Die Regelung stellt auch klar, dass die 
Fachplanungsträger nach Maßgabe des § 7 BauGB an den Flächennutzungsplan gebunden sind 
(vgl. hierzu im Einzelnen Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch (2016), § 38 Rn. 7f.; 
Leue, in: Kodal, Straßenrecht (2010), Kap. 35 Rn. 20.2). 

 

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