© 2015 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 162/13 Eine Übersicht zum Unternehmensstrafrecht in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Klaus Aschinger Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 2 Eine Übersicht zum Unternehmensstrafrecht in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Verfasser: Ministerialrat Klaus Aschinger / geprüfter Rechtskandidat Johannes Lenzen Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 162/13 Abschluss der Arbeit: 1. August 2013 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Telefon: +49 (0)30 227 38638 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Die Rechtslage in Deutschland 4 3. Die Rechtslage in den anderen Mitgliedsstaaten der EU 6 3.1. Belgien 6 3.2. Bulgarien 7 3.3. Dänemark 7 3.4. Estland 8 3.5. Finnland 9 3.6. Frankreich 10 3.7. Griechenland 11 3.8. Irland 11 3.9. Italien 11 3.10. Kroatien 12 3.11. Lettland 12 3.12. Litauen 12 3.13. Luxemburg 13 3.14. Malta 13 3.15. Niederlande 13 3.16. Österreich 14 3.17. Polen 15 3.18. Portugal 16 3.19. Rumänien 16 3.20. Schweden 17 3.21. Slowakei 17 3.22. Slowenien 18 3.23. Spanien 18 3.24. Tschechien 19 3.25. Ungarn 19 3.26. Vereinigtes Königreich 20 3.27. Zypern 20 4. Zusammenfassung der Antworten auf EZPWD-Abfrage Nr. 2308 21 5. Empfehlenswerte Literatur 53 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 4 1. Vorbemerkung Ziel dieser Dokumentation ist es, einen Überblick über die Regelungen zum Unternehmensstrafrecht in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu geben. Zu diesem Zweck wurde von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages über das Europäische Zentrum für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD) eine Abfrage zur diesbezüglichen Rechtslage an die Mitgliedsstaaten der EU verschickt. Der EZPWD-Abfrage lagen dabei folgende acht Fragen zugrunde: 1. Ist die Unternehmensstrafbarkeit in Ihrem Land in das nationale Strafgesetzbuch eingegliedert, ist sie in einem eigenen „Verbandsstrafgesetzbuch“ geregelt oder ist sie im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts bzw. verwaltungsrechtlich ausgestaltet worden? 2. Bezieht sich die Unternehmensstrafbarkeit nur auf einen Katalog bestimmter Delikte oder kann sich das Unternehmen grundsätzlich wegen aller möglichen Delikte strafbar machen? 3. Welche Sanktionsmöglichkeiten sind jeweils vorgesehen? 4. Wer vertritt das Unternehmen strafprozessual? 5. Für den Fall, dass die Vertretung einem Organ des Unternehmens zugwiesen ist: Wie ist der Fall geregelt, dass dieses Organ selbst Beschuldigter wegen der in Rede stehenden Straftat ist? 6. Welche Prozessrechte hat das Unternehmen? 7. Welche strafprozessualen Zwangsmaßnahmen können gegen das Unternehmen eingesetzt werden? 8. Falls möglich, könnten Sie bitte einige Stimmen nennen, die sich nach Einführung des Unternehmensstrafrechts zu den Erfahrungen in der Praxis geäußert haben ? In Kapitel 3 der Dokumentation wurden die einzelnen Stellungnahmen, soweit sie vorlagen bzw. ausreichend umfangreich waren, von den Wissenschaftlichen Diensten ausgewertet und zusammengefasst . Leider konnte es nicht gelingen, von allen Ländern eine zufriedenstellende Antwort zu bekommen. Dies ist zum einen den geringen personellen und institutionellen Ausstattungen einzelner Länder geschuldet, zum anderen der vielfach wahrgenommenen Sommerpause. Dort, wo es möglich war, wurde ergänzend auf andere Quellen zurückgegriffen. Bis zuletzt konnte von Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Malta keine Antwort erlangt werden. 2. Die Rechtslage in Deutschland In diesem Kapitel wird in Bezug auf die gestellten Fragen die aktuelle Rechtslage in Deutschland dargestellt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 5 (1) In Deutschland ist die Verantwortung eins Unternehmens sowie anderer juristischer Personen strafrechtlich nicht geregelt. Das Strafgesetzbuches (StGB)1 regelt lediglich die Strafbarkeit natürlicher Personen. Wird aus einem Unternehmen heraus dennoch eine Straftat bzw. eine Ordnungswidrigkeit begangen, so kann das Unternehmen verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die einschlägigen Verfahrensregeln richten sich dabei nach der begangenen Bezugstat . Ist diese eine Straftat, so findet die Strafprozessordnung (StPO)2 Anwendung, handelt es ich bei der Bezugstat um eine Ordnungswidrigkeit, so richtet sich das Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)3. Die Strafbarkeit der natürlichen Person, also des handelnden Organs, bleibt davon in beiden Fällen unberührt. Die Sanktionsmöglichkeiten richten sich jedoch nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Vorgesehen ist dort ein Bußgeld, das gegen das Unternehmen verhängt werden kann. Solche Bußgeldverfahren sind z.B. in § 30 und § 130 OWiG sowie in § 81 GWB4 geregelt. (2) Die im OWiG aufgeführten Normen beziehen sich nicht auf eine beliebige Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit , sondern erfordern eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, durch die die Pflichten , welchen die juristische Person oder die Personenvereinigung unterworfen ist, verletzt worden sind oder durch die die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. Es bedarf also immer eines Unternehmensbezugs. Im Gegensatz dazu listet § 81 GWB einen Katalog bestimmter Gesetzesverstöße auf. (3) Als Sanktionsmöglichkeit steht lediglich die Geldbuße zur Verfügung. Diese ist in der Höhe prinzipiell auf 1 Million Euro begrenzt. Eine Ausnahme besteht im Kartellrecht, wo sie unter Umständen auch 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes ausmachen kann, vgl. § 81 Abs. 4 GWB. (4) Im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird das Unternehmen von seinen vertretungsberechtigten Organen vertreten, also von den Organen, die für die Geschäftsführung des Unternehmens zuständig sind. Wer dies im Einzelnen ist, richtet sich nach den Gesetzen, denen die einzelnen juristischen Personen unterworfen sind, z.B. GmbHG, HGB, AG, GenG und BGB. (5) Für den Fall, dass sowohl gegen das vertretungsberechtigte Organ als auch gegen die juristische Person selbst ein Verfahren geführt wird, besteht ein unauflöslicher Interessenkonflikt. Das 1 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 15 AIFM-Umsetzungsgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981). Abrufbar in deutscher Sprache unter http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/ [Stand: 01.08.2013]. 2 Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319), zuletzt geändert durch Art. 3 Drittes Gesetz zur Änderung des TierschutzG vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182). Abrufbar in deutscher Sprache unter http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/ [Stand: 01.08.2013]. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353). Abrufbar in deutscher Sprache unter http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/index.html [Stand: 01.08.2013]. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 13 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. 6. 2013 (BGBl. I S. 1482). Abrufbar in deutscher Sprache unter http://www.gesetze-im-internet .de/gwb/ [Stand: 01.08.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 6 Organ ist in diesem Fall nicht berechtigt, die juristische Person strafrechtlich bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlich zu vertreten. Dieser Konflikt wird aufgelöst, indem die juristische Person ein anderes Organ zur Vertretung bestimmt oder aber der juristischen Person ein Verteidiger gestellt wird. (6) Die für natürliche Personen geltenden Prozessrechte, wie Recht auf rechtliches Gehör, Aussageverweigerungsrechte , Beweisantragsrecht etc., sind sinngemäß auf die juristische Person anzuwenden , da diese die Stellung eines Beschuldigten einnimmt. § 444 Abs. 2 Satz 2 StPO verweist für das Strafverfahren auf die §§ 432 ff. StPO und für das Ordnungswidrigkeitenverfahren erklärt § 46 OWiG die Vorschriften der StPO für anwendbar. Ob § 444 StPO oder § 46 OWiG Anwendung findet, richtet sich nach der Bezugstat, für die die juristische Person zur Verantwortung gezogen werden soll. (7) Was mögliche Zwangsmaßnahmen anbelangt, so ist auch hier wieder im Hinblick auf die Bezugstat zu differenzieren. Für ein Strafverfahren gilt demnach: Da die juristische Person wie ein Beschuldigter im Strafprozess behandelt wird, sind auch sinngemäß die in der StPO vorgesehenen Zwangsmaßnahmen auf die juristische Person anwendbar. Bezogen auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren richten sich die Zwangsmaßnahmen nach § 46 OWiG in Verbindung mit den Normen der StPO. § 46 OWiG nimmt jedoch einige Einschränkungen vor in Fällen, in denen die Grundrechte massiv betroffen sind. (8) In Deutschland ist die Einführung eines „klassischen“ Unternehmensstrafrechts noch nicht erfolgt. 3. Die Rechtslage in den anderen Mitgliedsstaaten der EU 3.1. Belgien Im belgischen Recht ist die Unternehmensstrafbarkeit direkt im belgischen Strafgesetzbuch (Code Pénal)5 geregelt. Die Aussagen zu der Strafbarkeit von Unternehmen befinden sich in Art. 5 des belgischen Strafgesetzbuches. Ein Unternehmen kann sich in Belgien gem. § 5 belgisches Strafgesetzbuch nicht wegen aller möglichen Delikte strafbar machen, sondern nur wegen solcher, die in enger Verbindung zu den Aufgaben und den Interessen des Unternehmens stehen oder wegen solcher, die erkennen lassen, dass das Unternehmen auf irgendeine Weise von der Begehung profitiert haben kann. Gem. Art. 7bis belgisches Strafgesetzbuch können gegen ein Unternehmen folgende Strafen verhängt werden: Geldstrafe, Beschlagnahme, Auflösung des Unternehmens, Verbot der öffentlichen Betätigung, Schließung einer oder mehrerer Niederlassungen sowie Veröffentlichung und Verbreitung des Urteils. 5 In Kapitel 4 dieser Dokumentation findet sich in der Zeile „Belgien“ eine nicht offizielle englische Übersetzung des belgischen Strafgesetzbuches (Code Pénal). Das Gesetz kann im Internet in französischer Sprache abgerufen werden unter http://www.droitbelge.be/codes.asp#pen [Stand: 24.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 7 Im Strafprozess wird das Unternehmen von seinen vertretungsberechtigten Organen vertreten. Wer dies im Einzelnen ist, richtet sich nach den jeweiligen Spezialgesetzen, die dem Unternehmen seine Rechtsform verleihen. Stehen sowohl Unternehmen als auch sein gesetzlicher Vertreter in derselben oder einer verbundenen Sache als Angeklagte vor Gericht, so ordnet das zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag gem. § 2bis belgische Strafprozessordnung (Code d’Instruction Criminelle)6 dem Unternehmen einen Prozessvertreter bei. Die ebenfalls angeklagte natürliche Person ist dann von der Vertretung ausgeschlossen. Nach belgischem Recht hat ein Unternehmen im Prozess all die Prozessrechte, die einer natürlichen Person auch zukämen. Wahrgenommen werden diese Rechte von den Vertretungsorganen. Als Zwangsmaßnahmen können gem. Art. 7bis belgisches Strafgesetzbuch Geldbußen und die Beschlagnahme angeordnet werden. 3.2. Bulgarien Zur Rechtslage in Bulgarien konnten keine zuverlässigen Informationen erlangt werden. 3.3. Dänemark Dänemark hat die Verantwortlichkeit von Unternehmen strafrechtlich ausgestaltet. Die entscheidenden Vorschriften dazu finden sich in den §§ 25-27 des dänischen Strafgesetzbuches (Straffeloven )7. § 306 dänisches Strafgesetzbuch sieht vor, dass sich ein Unternehmen unter den Bedingung von §§ 25-27 dänisches Strafgesetzbuch wegen aller im dänischen Strafgesetzbuch genannten Delikte prinzipiell strafbar machen kann. Zusätzlich gibt es spezielle Gesetze, wie beispielsweise Teil 10 des „Holiday Act“8 oder Abschnitt 70 des Gesetzes über Datenverarbeitung9, die gesondert eine Unternehmensstrafbarkeit regeln. Als Sanktionsmöglichkeit sieht § 25 dänisches Strafgesetzbuch die Geldstrafe vor. 6 Die belgische Strafprozessordnung (Code d’Instruction Criminelle) kann im Internet in französischer Sprache abgerufen werden unter http://www.droitbelge.be/codes.asp#pen [Stand: 24.07.2013]. 7 Eine nicht offizielle englische Übersetzung des dänischen Strafgesetzbuches findet sich in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Dänemark“. In dänischer Sprache findet sich das Gesetz im Internet unter https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=142912#Kap5 [Stand: 24.07.2013]. 8 Dieses Gesetz kann im Internet in englischer Sprache gefunden werden unter http://uk.bm.dk/Legislations /~/media/BEM/Files/English/Acts/Holiday%20Act%2028%20May%20%202004.ashx [Stand: 24.07.2013]. 9 Dieses Gesetz kann im Internet in englischer Sprache gefunden werden unter http://www.datatilsynet.dk/english /the-act-on-processing-of-personal-data/read-the-act-on-processing-of-personal-data/compiled-version-ofthe -act-on-processing-of-personal-data/ [Stand: 24.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 8 Zu den anderen Fragen können mangels verlässlicher Informationen derzeit keine qualifizierten Aussagen gemacht werden. 3.4. Estland In Estland ist die Unternehmensstrafbarkeit in das nationale Strafgesetzbuch (Karistusseadustik)10 eingegliedert. Gem. § 14 des Strafgesetzbuches kann ein Unternehmen für die in seinem Interesse vorgenommenen Handlungen seiner Organe, deren Mitglieder oder anderer vertretungsberechtigter Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das estnische Strafgesetzbuch sieht als Sanktionsmöglichkeit sowohl Geldstrafen als auch die Auflösung des Unternehmens vor. Ein Unternehmen kann nach estnischem Recht nur die Delikte verwirklichen, die eine Verwirklichung durch ein Unternehmen explizit vorsehen. Die entsprechenden Delikte weisen im besonderen Teil des Strafgesetzbuches entsprechende Hinweise auf. Entscheidend ist jeweils, dass die vom Unternehmen zu vertretende Handlung Unternehmensbezug hat und den Interessen des Unternehmens dient. Das Gericht kann als Sanktion eine Geldstrafe von 3.200 bis zu 16.000.000 Euro verhängen, vgl. dazu § 44 Abs. 8 des estnischen Strafgesetzbuches, es kann das Unternehmen auflösen in Fällen, in denen das Begehen strafbarer Handlungen Teil des Geschäfts geworden ist, und es kann in besonderen Fällen neben der Auflösung des Unternehmens zusätzliche Geldstrafen verhängen. Die konkrete Höhe der Geldstrafen orientiert sich an dem Umsatz des Unternehmens, den es in dem Jahr vor der Straftat erwirtschaftet hat, und stellt einen gewissen Prozentsatz davon dar. Die Gesamthöhe darf jedoch die in § 44 Abs. 8 estnisches Strafgesetzbuch genannte Obergrenze nicht übersteigen, vgl. § 44 Abs. 9 estnisches Strafgesetzbuch. Im Strafprozess wird das betroffene Unternehmen gem. § 36 der estnischen Strafprozessordnung (Kriminaalmenetluse seadustik)11 von seinem Vorstand bzw. den Mitgliedern des Vorstandes oder von einem anderen den Vorstand zu vertreten berechtigtes Organ vertreten. Für den Fall, dass das vertretungsberechtigte Organ selbst Gegenstand des Strafverfahrens ist, ist es von der Vertretung des Unternehmens im Strafprozess ausgeschlossen. Das vertretungsberechtigte Organ hat im Strafprozess sämtliche Rechte, die auch einer natürlichen Person zustehen würden, einschließlich des Rechts, im Namen des Unternehmens auszusagen . 10 Das estnische Strafgesetzbuch (Karistusseadustik) ist im Internet in englischer Sprache abrufbar unter http://www.legaltext.ee/et/andmebaas/tekst.asp?loc=text&dok=X30068K11&keel=en&pg=1&ptyyp=RT&tyyp=X &query=karistusseadustik [Stand: 23.07.2013]. 11 Die estnische Strafprozessordnung (Kriminaalmenetluse seadustik) ist in englischer Sprache abrufbar unter http://www.legaltext.ee/et/andmebaas/tekst.asp?loc=text&dok=X60027K9&keel=en&pg=1&ptyyp=RT&tyyp=X& query=kriminaalmenetluse+seadustik [Stand: 24.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 9 Auf das Unternehmen sind jedoch nur solche Zwangsmaßnahmen anwendbar, die der Natur der Zwangsmaßnahme nach auch auf eine juristische Person angewandt werden können. Das Unternehmensstrafrecht in Estland wird von Prof. Jaan Ginter in seinem Artikel „Criminal Liability of Legal Persons“, veröffentlicht in „Juridica International XVI/2009, diskutiert. 3.5. Finnland Bereits seit 1995 enthält das finnische Strafgesetzbuch (Rikoslaki: Gesetz Nr. 39/1889)12 Vorschriften zum Unternehmensstrafrecht. Sie befinden sich in Kapitel 9 des Gesetzbuches. Das finnische Recht behandelt ein Unternehmen darin nicht als Straftäter im klassischen Sinne, dem die Schuld nachgewiesen werden muss, sondern knüpft die strafrechtliche Verantwortung an das fahrlässige Verhalten, das die Straftat ermöglicht oder zumindest erleichtert hat. Grundsätzlich kann sich ein Unternehmen nur wegen Delikten strafbar machen, die im finnischen Strafgesetzbuch aufgeführt sind, vgl. Kap. 9 § 1 finnisches Strafgesetzbuch. In den einzelnen Strafvorschriften wird jedoch noch einmal spezifiziert, ob und wie sich ein Unternehmen nach diesen Vorschriften strafbar machen kann. Es kommen also nicht alle Delikte in Frage. Nach finnischem Recht kann – soweit ersichtlich - ein Unternehmen lediglich mit einer Geldstrafe bestraft werden. Diese kann zwischen 850 und 850.000 Euro liegen. Außerdem kann es zum Schadensersatz verurteilt und es kann zudem der Verfall angeordnet werden. Das Unternehmen wird im finnischen Strafprozess von dem Organ vertreten, das auch in den sonstigen Fällen zur Vertretung des Unternehmens berechtigt ist. Ausführliche Informationen dazu finden sich in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Finnland“ und dort Frage 4. Für den Fall, dass sowohl das Unternehmen als auch das es vertretende Organ wegen desselben Vorgangs angeklagt sind, teilt das finnische Justizministerium mit, dass dann das Vertretungsorgan weiterhin das Unternehmen und gleichzeitig sich selbst vor Gericht vertritt. Diese Doppelrolle kann nur durch Entlassung des konkreten Organmitglieds durch das Unternehmen selbst beendet werden. Im Prozess selbst stehen dem Unternehmen sämtliche Prozessrechte zu, die auch eine natürliche Person genießt. In Bezug auf gegen Unternehmen anwendbare Zwangsmaßnahmen macht das finnische Recht keinen Unterschied zu Zwangsmaßnahmen gegen natürliche Personen. Die Zwangsmaßnahmen, wie etwa Durchsuchung oder Beschlagnahme, richten sich alle nach dem finnischen Gesetz über Zwangsmaßnahmen (Gesetz Nr. 450/1987). Besondere Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen gibt es im finnischen Recht nicht. 12 Das finnische Strafgesetzbuch (Rikoslaki) findet sich im Internet in englischer Sprache unter http://www.finlex .fi/en/laki/kaannokset/1889/en18890039.pdf [Stand: 25.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 10 3.6. Frankreich In Frankreich ist die Unternehmensstrafbarkeit in Art. 121-2 des französischen Strafgesetzbuches (Code Pénal)13 verankert. Bis zum 1. Dezember 2005 galt in Frankreich das Prinzip der Spezialität, d.h. ein Unternehmen konnte sich nur wegen der Delikte strafbar machen, für die eine Unternehmensstrafbarkeit explizit im Gesetz vorgesehen wurde. Mit Gesetz vom 9. März 2004 wurde das Spezialitätsprinzip aufgegeben und nun kann ein Unternehmen sich grundsätzlich wegen aller im Strafgesetzbuch vorgesehenen Delikte strafbar machen. Voraussetzung ist allerdings nach wie vor, dass die Straftaten mit Unternehmensbezug begangen wurden. Die für ein Unternehmen vorgesehenen Strafsanktionen sind in den Art. 131-37 bis 131-44-1 französisches Strafgesetzbuch aufgeführt. Im Wesentlichen geht es dabei um Geldstrafen. Diese sind der Höhe nach auf das Fünffache der entsprechenden Geldstrafe für natürliche Personen für das in Rede stehende Delikt begrenzt, vgl. Art. 131-38 französisches Strafgesetzbuch. Im Strafprozess wird das Unternehmen von seinen auch in anderen Angelegenheiten vertretungsberechtigten Organen vertreten. Dies sieht Art. 706-43 der französischen Strafprozessordnung (Code de Procédure Pénale)14 vor. Für den Fall, dass sowohl das Unternehmen als auch die es vertretende natürliche Person bzw. das es vertretende Organ in derselben Sache angeklagt sind, ist das ansonsten vertretungsberechtigte Organ von der Vertretung ausgeschlossen und es wird dem Unternehmen von dem Vorsitzenden des „Tribunal de Grande Instance“ ein Vertreter für den Prozess zugeordnet. Dies findet auch statt, wenn das Unternehmen ansonsten gar nicht vertreten wird, vgl. zur Beiordnung Art. 706-43 französische Strafprozessordnung. Dem Unternehmen kommen im Prozess dieselben Prozessrechte zu wie einer natürlichen Person in einem solchen Prozess. Als unternehmensbezogene Zwangsmaßnahme sieht Art. 706-45 französische Strafprozessordnung vor, das Unternehmen unter gerichtliche Kontrolle zu stellen. Neben dieser Maßnahme können auch andere Standardmaßnahmen, wie Durchsuchung oder Beschlagnahme, angeordnet werden. Art. 706-44 französische Strafprozessordnung hebt jedoch hervor, dass sich Zwangsmaßnahmen nicht gegen die das Unternehmen vertretende natürliche Person wenden dürfen, es sei denn sie sind auch auf sonstige Zeugen anwendbar. 13 Das französische Strafgesetzbuch (Code Pénal) findet sich im Internet in englischer Sprache unter http://www.legifrance.gouv.fr/content/download/1957/13715/version/4/file/Code_33.pdf [Stand: 25.07.2013] und in französischer Sprache unter http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LE- GITEXT000006070719 [Stand: 25.07.2013]. 14 Die französische Strafprozessordnung (Code de Procédure Pénale) kann im Internet in englischer Sprache abgerufen werden unter http://www.legifrance.gouv.fr/content/download/1958/13719/version/3/file/Code_34.pdf [Stand: 25.07.2013] und in französischer Sprache unter http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cid- Texte=LEGITEXT000006071154&dateTexte=20051213 [Stand: 25.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 11 3.7. Griechenland Griechenland hat in seinen Strafgesetzen kein Unternehmensstrafrecht geregelt. Unternehmen können nach griechischem Recht nur ordnungsrechtlich zu Verantwortung gezogen werden. Beispielsweise sieht das Gesetz 3691/2008 über Geldwäsche in Art. 51-52 Sanktionsmaßnahmen vor, die gegen ein Unternehmen ausgesprochen werden können, wenn es von illegalen Handlungen profitiert hat. Als Sanktionsmaßnahmen sieht das griechische Ordnungsrecht Folgendes vor: Bußgeld, dauerhafte oder vorübergehende Entziehung von Lizenzen, Entzug der Betriebserlaubnis , Verbot bestimmter Beschäftigungen, Ausschluss von öffentlichen Subventionen und anderen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen. 3.8. Irland Als ein Vertreter der „Common Law“-Jurisdiktion hat Irland kein Strafgesetzbuch, in dem es das Unternehmensstrafrecht geregelt haben könnte. Dennoch kennt das irische Recht die Strafbarkeit von Unternehmen. Die Rechtsprechung hat Fall für Fall Richtlinien entwickelt, aus denen dann ein sogenanntes Unternehmensstrafrecht entstanden ist.15 Ob eine Strafnorm auf Unternehmen anwendbar ist oder nicht, wird von der Rechtsprechung von Fall zu Fall neu bestimmt. Insofern kann zu Frage 2 keine allgemeingültige Aussage gemacht werden . In der Regel werden Unternehmen durch Geldstrafen bestraft. Andere Sanktionen finden nur dann Anwendung, wenn sie der Natur nach auch auf Unternehmen anwendbar sind. 3.9. Italien Die Rechtsnatur des italienischen Unternehmens-“straf“-rechts wird in Italien unterschiedlich beurteilt. Formal besehen handelt es sich um ein Unternehmensordnungsrecht, niedergelegt in dem Dekret Nr. 231/2001 ("Administrative liability of legal persons, companies and associations without legal personality, in accordance with Article 11 of Law 29 September 2000 n. 300")16. Im Titel wird bereits von verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit gesprochen. De facto handelt es sich bei den im Gesetz enthaltenen Normen aber um strafrechtliche Sanktionen. Dies ist innerhalb der italienischen Fachwelt zwar weiterhin umstritten, die Gerichte fassen die Normen aber als strafrechtliche auf. Der Gesetzgeber sprach bei der Begründung des Gesetzes von einem „tertium genus“. Für die Verwirklichung der im Gesetz genannten Normen ist es erforderlich, dass die handelnde Person mit Unternehmensbezug handelt und zwar im Interesse des Unternehmens. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der handelnden Person bleibt daneben unberührt. Das Unternehmen haftet nach italienischem Recht für die Handlungen seiner Organe. 15 In Kapitel 4 dieser Dokumentation sind in der Zeile „Irland“ einige Gesetze aufgelistet, die diese Richtlinien festhalten und Aussagen zum irischen Unternehmensstrafrecht machen. 16 Das Dekret Nr. 231/2001 findet sich im Internet ausschließlich in italienischer Sprache unter http://www.altalex.com/index.php?idnot=3030 [Stand: 25.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 12 Als Sanktionen sieht Dekret Nr. 231/2001 vor allem Geldstrafen, aber auch das Verbot bestimmter Betätigungen, Beschlagnahme oder die Entziehung von Genehmigungen vor. Das Unternehmen haftet nicht, wenn es nachweisen kann, dass es ausreichend Vorkehrungen getroffen hat, dass aus seinem Verantwortungskreis keine Straftaten begangen werden können. 3.10. Kroatien Zur Rechtslage in Kroatien konnten keine zuverlässigen Informationen erlangt werden. 3.11. Lettland In Lettland gibt es kein strafrechtlich verankertes Unternehmensstrafrecht. Strafrechtlich kann dort nur die handelnde natürliche Person zur Verantwortung gezogen werden. Handelte diese Person jedoch im Interesse, dem „Willen“ des Unternehmens entsprechend oder aber als Folge unzureichender Überwachung und Kontrolle, so können gegen das begünstigte Unternehmen gem. Art. 12 des lettischen Strafgesetzbuches (Krimināllikums)17 Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Zu diesen Zwangsmaßnahmen zählen die Auflösung des Unternehmens, der Entzug von Genehmigungen und die Einschränkung von Betätigungen, Beschlagnahme von Eigentum und Anordnung des Verfalls sowie die Verhängung von Bußgeldern, vgl. dazu Art. 702 lettisches Strafgesetzbuch. 3.12. Litauen In Litauen ist die Unternehmensstrafbarkeit im litauischen Strafgesetzbuch geregelt.18 Die handelnde natürliche Person bleibt neben dem Unternehmen ebenfalls strafbar. Das Unternehmen kann sich nach litauischem Recht nicht wegen aller möglichen Delikte strafbar machen, sondern nur wegen bestimmter, mit besonderem Hinweis auf die Unternehmensstrafbarkeit versehener Delikte. Eine Auflistung dieser Delikte findet sich in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Litauen“ und dort unter Frage 2. Gem. Art. 43 litauisches Strafgesetzbuch können gegen ein Unternehmen drei Sanktionsformen angewandt werden: die Geldstrafe, die Betätigungseinschränkung und die Auflösung des Unternehmens . Es darf jedoch pro Straftat nur eine dieser Maßnahmen zu Anwendung kommen. Außerdem kann ein Gericht entscheiden, dass die Verurteilung öffentlich gemacht wird. 17 Das lettische Strafgesetzbuch (Krimināllikums) findet sich im Internet in englischer Sprache unter http://www.vvc.gov.lv/export/sites/default/docs/LRTA/Likumi/The_Criminal_Law.doc [Stand: 30.07.2013] und in lettischer Sprache unter http://likumi.lv/doc.php?id=88966 [Stand: 30.07.2013]. 18 Das litauische Strafgesetzbuch (Baudziamasis Kodeksas) findet sich im Internet in englischer Übersetzung unter http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=366707 [Stand: 30.07.2013] und in litauischer Sprache unter http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=451056 [30.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 13 Gem. Art. 55 der litauischen Strafprozessordnung kann das Unternehmen im Strafprozess von seinem Vorstand, einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter oder aber von einem Strafverteidiger vertreten werden. Für den Fall, dass das vertretungsberechtigte Organ in derselben Sache angeklagt ist, ist es von der Prozessvertretung des Unternehmens ausgeschlossen. Für diesen Fall wird vom Untersuchungsrichter ein anderes Organ bzw. ein anderer Mitarbeiter zur Vertretung des Unternehmens bestimmt. Ist dies auch nicht möglich, so wird von dem Gericht ein Strafverteidiger beigeordnet. Im Prozess selbst hat das Unternehmen dieselben Rechte wie eine natürliche Person. Die litauische Strafprozessordnung macht dazu keine abweichenden Vorgaben. Als Zwangsmaßnahmen gegen das Unternehmen kommen nach litauischem Recht nur zwei Maßnahmen in Betracht: zum einen die vorübergehende Einstellung von Aktivitäten, zum anderen die Einschränkung von bestimmten Aktivitäten. Die Maßnahmen können angewandt werden, wenn verhindert werden soll, dass durch die Aktivitäten des Unternehmens weitere Schäden entstehen oder aber der Prozess behindert wird. Gegenüber der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Litauen gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorbehalte, die in mehreren Fällen auch zu Verfassungsklagen vor dem litauischen Verfassungsgerichtshof führten. Dieser hielt das Unternehmensstrafrecht jedoch in allen Fällen für verfassungsgemäß. Eine ausführlichere Darstellung findet sich in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Litauen“ und dort unter Frage 8. 3.13. Luxemburg Zur Rechtslage in Luxemburg konnten nur wenige Informationen erlangt werden. Luxemburg hat das Unternehmensstrafrecht jedenfalls in seinem Strafgesetzbuch (Code Pénal)19 geregelt. Art. 34 luxemburgisches Strafgesetzbuch macht zur Strafbarkeit eines Unternehmens genauere Angaben. 3.14. Malta Zur Rechtslage in Malta konnten keine zuverlässigen Informationen erlangt werden. 3.15. Niederlande Das niederländische Recht kennt die Unternehmensstrafbarkeit. Diese ist in Art. 51 des niederländischen Strafgesetzbuches geregelt.20 19 Das luxemburgische Strafgesetzbuch (Code Pénal) kann im Internet in französischer Sprache abgerufen werden unter http://www.legilux.public.lu/leg/textescoordonnes/codes/code_penal/cp_L1.pdf [Stand: 01.08.2013]. 20 Das niederländische Strafgesetzbuch (Wetboek van Strafrecht) ist im Internet nur in niederländischer Sprache unter http://wetten.overheid.nl/BWBR0001854/EersteBoek/TitelV/Artikel51/geldigheidsdatum_31-05-2013 [Stand: 30.07.2013] zu finden. Es gibt jedoch eine nicht offizielle Übersetzung in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Niederlande“ ganz am Ende. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 14 Soweit ersichtlich kann sich das Unternehmen wegen aller möglichen Straftaten strafbar machen. Zudem gibt es weitere Gesetze, die besondere Straftatbestände für Unternehmen vorsehen, wie beispielsweise der „Economic Offences Act“ (Wet Econmische Delicten), der „General Tax Act“ (Algemene Wet inzake Rijksbelastingen) oder der „Dutch Corporate Governance Code“ (Tabaksblad Code). Die Sanktionsmöglichkeiten richten sich nach Art. 9 niederländisches Strafgesetzbuch. Zur Verfügung stehen dort die Geldstrafe, der Entzug bestimmter Rechte, der Verfall, Zahlungen an das Opfer sowie in bestimmten Fällen die völlige Auflösung des Unternehmens. Das Gericht kann zudem die Veröffentlichung des Urteils anordnen. Daneben kann das Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden, um während des Prozesses weiteren Schaden zu vermeiden und den Prozess zu sichern. Soweit ersichtlich wird das Unternehmen im Prozess von seinen auch ansonsten vertretungsberechtigten Organen vertreten. Die handelnde natürliche Person bleibt neben dem Unternehmen strafbar. Im Prozess selbst stehen dem Unternehmen alle Prozessrechte zu, die auch einer natürlichen Person zustehen. 3.16. Österreich In Österreich ist die Unternehmensstrafbarkeit in einem eigenständigen Strafgesetz, dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)21, geregelt. Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 VbVG sind Unternehmen für alle mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen strafrechtlich verantwortlich. Ein bestimmter Katalog existiert nicht. Das österreichische Recht sieht für Unternehmen in § 4 VbVG als Sanktion lediglich die Verbandsgeldbuße vor. Die Höhe der Tagessätze richtet sich dabei nach der Ertragslage und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Für gemeinnützig handelnde Einrichtungen gelten Sonderregeln. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Geldbuße auch für eine Probezeit ausgesetzt werden bzw. durch Kompensationszahlungen ganz vermieden werden, vgl. § 6 und § 19 VbVG. Das Unternehmen wird im Strafprozess von seinen auch sonst vertretungsberechtigten Organen vertreten. Das Unternehmen kann dies zuvor festlegen. Die Vertretung durch einen Strafverteidiger bleibt davon unberührt. Für den Fall, dass sowohl das Unternehmen als auch seine vertretungsberechtigen Organe angeklagt sind, ist dem Unternehmen zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes gem. § 16 Abs. 2 VbVG vom Gericht von Amts wegen ein Verteidiger beizuordnen. Besonders ist jedoch, dass sich 21 Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz kann im Internet abgerufen werden unter http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004425 [30.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 15 das Unternehmen auf eigenen Wunsch dennoch von einem ebenfalls vom Prozess betroffenen Organ vertreten lassen kann, da der Interessenkonflikt dann wissentlich in Kauf genommen wird. Das Organ ist in dem geschilderten Fall also nicht grundsätzlich von der Vertretung ausgeschlossen . Für Verfahren nach dem VbVG gelten gemäß § 14 VbVG die allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus den Bestimmungen des VbVG nichts anderes ergibt. Dem Verband stehen daher grundsätzlich sämtliche, natürlichen Personen zustehenden Prozessrechte zu. Nach österreichischem Recht können auf Unternehmen grundsätzlich alle zulässigen Zwangsmaßnahmen angewandt werden, Voraussetzung ist allerdings, dass sie der Natur nach anwendbar sind. In der Literatur wurde die verhaltende Anwendung des Gesetzes durch die Staatsanwaltschaften und die mangelnde Abschreckungswirkung der Verbandsgeldbuße kritisiert.22 3.17. Polen Die Unternehmensstrafbarkeit richtet sich in Polen nach dem „Collective Entities Liability Act“23 von 2002. Dieses Gesetz spricht zwar nicht ausdrücklich von Strafbarkeit, jedoch haben seine Normen de facto strafrechtliche Wirkung. Nach polnischer Auffassung handelt es sich daher um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit sui generis. Ein Unternehmen kann danach nur verurteilt werden, wenn zuvor auch die für es handelnde natürliche Person verurteilt wurde, vgl. Art. 4 des „Collective Entities Liability Acts“, und wenn die Handlung dem Unternehmen einen finanziellen oder ideellen Vorteil gebracht hat oder hätte grundsätzlich bringen können, vgl. Art. 3 des „Collective Entities Liability Acts“. Das Unternehmen kann sich nicht wegen jeder denkbaren Strafnorm strafbar machen, vielmehr muss die handelnde Person im Namen oder im Interesse des Unternehmens gehandelt haben. Art. 16 des „Collective Entities Liability Acts“ enthält eine Liste mit möglichen Delikten. Der „Collective Entities Liability Act“ sieht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, die mit denen aus dem polnischen Strafgesetzbuch und dem polnischen Finanzstrafgesetzbuch vergleichbar sind. Das Gericht kann eine Geldstrafe zwischen ca. 250 und 1.200.000 Euro verhängen, jedoch nicht mehr als 3 % des jährlichen Ertrages, es kann den Verfall anordnen, Subventionen aus öffentlichen Geldern untersagen und die Veröffentlichung des Urteils anordnen, vgl. Art. 7, 8 und 9 des „Collective Entities Liability Acts“. 22 Aufsätze zu diesen Themenkomplexen finden sich in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Österreich“, dort unter Frage 8. 23 Der polnische „Collective Entities Liability Act“ kann im Internet in englischer Sprache gefunden werden unter http://www.oecd.org/daf/anti-bribery/anti-briberyconvention/polandlawonliabilityofcollectiveentitiesforactsprohibitedunderpenaltyasamendedin 2005.htm [Stand: 30.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 16 3.18. Portugal Der portugiesische Gesetzgeber hat das Unternehmensstrafrecht sowohl im portugiesischen Strafgesetzbuch (Código Penal)24 verankert als auch in speziellen Strafgesetzen, wie beispielsweise dem Gesetz 28/84 vom 20. Januar 1984 über Wirtschaftsstraftaten und Straftaten gegen das Gesundheitssystem 25 oder das Gesetz 433/82 vom 27. Oktober 1982 über Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung26. Art. 11 des portugiesischen Strafgesetzbuches stellt klar, dass ein Unternehmen bzw. eine juristische Person nur dann eine Strafnorm des Strafgesetzbuches verletzen kann, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist. Nach portugiesischem Recht kann sich ein Unternehmen nur wegen eines Katalogs bestimmter Straftaten strafbar machen. Neben den bereits genannten Spezialgesetzen listet Art. 11 portugiesisches Strafgesetzbuch sämtliche Strafnormen des Strafgesetzbuches auf, die von einem Unternehmen verwirklicht werden können. Die für Unternehmen zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten richten sich nach den Art. 90-A bis 90-A-M portugiesisches Strafgesetzbuch. Im Strafprozess wird das Unternehmen von seinen auch ansonsten vertretungsberechtigten Organen vertreten. Dies geht aus Art. 4 der portugiesischen Strafprozessordnung i.V.m. Art. 21 Abs. 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung hervor. Welche konkreten Prozessrechte einem Unternehmen zukommen, ist in der portugiesischen Fachwelt außerordentlich umstritten. Einverständnis herrscht jedenfalls darüber, dass sie der Natur nach auch auf Unternehmen anwendbar sein müssen. 3.19. Rumänien In Rumänien ist das Unternehmensstrafrecht durch das Gesetz Nr. 278/2006 in das rumänische Strafgesetzbuch (Codul Penal)27 eingeführt worden. 24 Das portugiesische Strafgesetzbuch (Código Penal) ist im Internet in portugiesischer Sprache zu finden unter http://82.102.24.65/pdfs/codigos/cpenal.pdf [Stand: 31.07.2013] und außerdem als Auszug (Art. 11) in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Portugal“ am Ende. 25 Das Gesetz 28/84 findet sich im Internet in portugiesischer Sprache unter http://www.pgdlisboa .pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=172&tabela=leis&ficha=1&pagina=1& [Stand: 31.07.2013]. 26 Das Gesetz 433/82 findet sich im Internet in portugiesischer Sprache unter http://www.pgdlisboa .pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=166&tabela=leis&ficha=1&pagina=1& [Stand: 31.07.2013]. 27 Das rumänische Strafgesetzbuch (Codul Penal) findet sich im Internet in englischer Übersetzung unter http://legislationline .org/download/action/download/id/1695/file/c1cc95d23be999896581124f9dd8.htm/preview [Stand: 31.07.2013] und in rumänischer Sprache unter http://www.dsclex.ro/coduri/cod_penal.htm [Stand: 31.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 17 Soweit ersichtlich kann jedes Delikt durch ein Unternehmen verwirklicht werden, solange dieses der Natur nach auf ein Unternehmen anwendbar ist. Als Sanktionsmöglichkeit sieht Art. 136 rumänisches Strafgesetzbuch die Geldstrafe sowie die Auflösung des Unternehmens, den Entzug von Genehmigungen, die Schließung von Filialen, die Anordnung gerichtlicher Überwachung und die Veröffentlichung der Entscheidung vor. 3.20. Schweden Nach schwedischem Recht kann ein Unternehmen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Für den Fall, dass aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmens eine Straftat begangen wurde, kann jedoch unter bestimmten Umständen gegen das Unternehmen ein Bußgeld verhängt werden. Dies ist geregelt in Kapitel 36 §§ 7-10 a des schwedischen Strafgesetzbuches28. Dabei kann es sich um jedes Delikt handeln, solange es im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit steht. Die Höhe des Bußgeldes beträgt zwischen 5.000 und 10.000.000 SEK. Zur Sicherung des Bußgeldes kann Eigentum des Unternehmens sichergestellt werden. Auf das Bußgeldverfahren ist die schwedische Strafprozessordnung entsprechend anwendbar. In dem Bußgeldverfahren wird das Unternehmen von seinem vertretungsberechtigten Organ vertreten . Dies ist auch dann möglich, wenn das Organ seinerseits wegen des in Rede stehenden Delikts strafrechtlich verfolgt wird. Dem Unternehmen stehen in dem Bußgeld dieselben Prozessrechte wie einer natürlichen Person zu. 3.21. Slowakei Auch in der Slowakei ist die Unternehmensstrafbarkeit nicht im klassischen Sinne geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass sich nur eine natürliche Person strafbar machen kann, denn nur ihr kann ein konkreter Schuldvorwurf gemacht werden. Die Slowakei kennt jedoch eine indirekte strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, nämlich in der Form, dass gem. § 83 a-b des slowakischen Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 300/2005)29 Vermögen des Unternehmens beschlagnahmt werden kann, wenn in seinem Verantwortungsbereich eine Straftat begangen wurde. Die slowakische Regierung hat jedoch den Justizminister mit der Aufgabe betraut, einen Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht vorzubereiten, der den Evaluationsbericht der Arbeitsgruppe zu Bestechung und Bestechlichkeit in internationalen Geschäftsbeziehungen berücksichtigt . Dieser Entwurf sollte im Juni 2013 übermittelt werden. 28 Das schwedische Strafgesetzbuch findet sich in Auszügen in nicht offizieller englischer Übersetzung in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Schweden“ am Ende. 29 Das slowakische Strafgesetzbuch kann im Internet in englischer Übersetzung gefunden werden unter http://legislationline .org/download/action/download/id/3763/file/Slovakia_CC_2005_en.pdf [Stand: 31.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 18 3.22. Slowenien In Slowenien ist das Unternehmensstrafrecht in einem eigenen Gesetz, nämlich dem „Liability of Legal Persons for Criminal Offences Act“ (LLPCO-Act)30 geregelt. Art. 33 des slowenischen Strafgesetzbuches (Kazenski zakonik)31 verweist für die Strafbarkeit von Unternehmen auf dieses Gesetz . Dem besagten Gesetz zu Folge ist die Strafbarkeit eines Unternehmens immer dann gegeben, wenn eine natürliche Person auf Geheiß oder aber im Interesse des Unternehmens eine Straftat begangen hat. Art. 25 des LLPCO-Acts listet all diejenigen Delikte des slowenischen Strafgesetzbuches auf, die auch von einem Unternehmen verwirklicht werden können. Demzufolge kann sich ein Unternehmen nach slowenischem Recht nur wegen bestimmter Delikte strafbar machen. Als Sanktionsmöglichkeiten kommen gem. Art. 12 LLPCO-Act die Geldstrafe, die Beschlagnahme von Eigentum und die Abwicklung des Unternehmens in Betracht. Außerdem kann das Gericht das Urteil veröffentlichen und bestimmte Tätigkeiten des Unternehmens untersagen. Art. 27 LLPCO-Act verlangt, dass soweit möglich, Unternehmen und natürliche Person zusammen angeklagt werden. Das Unternehmen soll gem. Art. 30 LLPCO-Act im Prozess nur von einem gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Dieser ist vom Unternehmen zu bestimmen. Ist das vertretungsberechtigte Organ ebenfalls in dem Verfahren gegen das Unternehmen angeklagt, so ist es gem. Art.32 Abs. 4 LLPCO-Act von der Vertretung ausgeschlossen. Im Strafprozess hat das Unternehmen dieselben Rechte wie auch eine natürliche Person an seiner Stelle. 3.23. Spanien In Spanien ist das Unternehmensstrafrecht in § 31bis des spanischen Strafgesetzbuches (Codigo Penal)32 geregelt. Demnach ist ein Unternehmen dann strafrechtlich verantwortlich, wenn sein gesetzlicher Vertreter oder eine Führungskraft auf Geheiß des Unternehmens oder in dessen Interesse eine Straftat begangen hat. Auch ist das Unternehmen verantwortlich, wenn es die für es tätigen Personen nur unzureichend überwacht. 30 Das Gesetz findet sich im Internet in englischer Sprache unter http://www.mp.gov.si/fileadmin/mp.gov.si/pageuploads /mp.gov.si/zakonodaja/angleski_prevodi_zakonov/071030_liability_of_legal_persons.pdf [Stand: 31.07.2013]. 31 Das slowenische Strafgesetzbuch (Kazenski zakonik) kann im Internet in englischer Übersetzung gefunden werden unter www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=180880 [Stand: 31.07.2013] und im slowenischen Original unter http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=201250&stevilka=2065 [Stand: 31.07.2013]. 32 Das spanische Strafgesetzbuch (Codigo Penal) ist in Auszügen in englischer Übersetzung in Kapitel 4 dieser Dokumentation in der Zeile „Spanien“ am Ende zu finden und zudem im Internet in spanischer Sprache unter http://abogadospenal.fullblog.com.ar/codigo-penal-espanol---texto-integro-actualizado-2-121244071996.html [Stand: 31.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 19 3.24. Tschechien Tschechien hat eigens ein Gesetz geschaffen, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen regelt. Dieses Gesetz (Gesetz Nr. 418/2011 Coll.)33 stellt ein Spezialgesetz zum tschechischen Strafgesetzbuch (Gesetz Nr. 40/2009 Coll.) und zur tschechischen Strafprozessordnung (Gesetz Nr. 171/1961 Coll.) dar und trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Das besagte Gesetz regelt die Bedingungen, unter denen Unternehmen strafrechtlich verfolgt werden, bestimmt welche Strafen gegen Unternehmen verhängt werden und welche Schutzmaßnahmen angeordnet werden können . Zudem enthält es besondere Bestimmungen zum Strafverfahren gegen Unternehmen und ergänzt damit die Strafprozessordnung. Gem. § 8 des Gesetzes Nr. 418/2011 Coll. soll angenommen werden, dass ein Unternehmen eine Straftat begangen hat, wenn eine natürliche Person im Namen des Unternehmens, im Interesse des Unternehmens oder bei Ausführung dessen Aufgaben eine Straftat begangen hat. Die Strafbarkeit soll auch dann gegeben sein, wenn sich die konkrete natürliche Person nicht ermitteln lässt. Die Sanktionsmöglichkeiten ergeben sich aus § 15 des Gesetzes Nr. 418/2011 Coll. Dort sind aufgeführt : die Abwicklung des Unternehmens, der Verfall, die Geldstrafe, die Beschlagnahme, das Verbot von bestimmten Aktivitäten, das Verbot an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, das Verbot Subventionen zu bekommen und die Veröffentlichung des Urteils durch das Gericht. 3.25. Ungarn Ungarn hat das Unternehmensstrafrecht außerhalb des ungarischen Strafgesetzbuches in einem eigenständigen Gesetz, dem „Act CIV of 2001 on Measures Applicable to Legal Entities Under Criminal Law“ (Act CIV)34, geregelt. Das Unternehmen kann sich nach ungarischem Recht wegen aller im ungarischen Strafgesetzbuch (Act IV von 1978) aufgeführten Strafnormen strafbar machen. Erforderlich ist, dass die für das Unternehmen handelnde Person in dessen Interesse und zu dessen Vorteil gehandelt hat bzw. die Handlung im Verantwortungsbereich des Unternehmens stattgefunden hat und vom Unternehmen hätte verhindert werden können. Als Sanktionsmöglichkeiten sieht Art. 3 § 1 Act CIV die Abwicklung des Unternehmens, die Einschränkung des Tätigkeitsfeldes des Unternehmens und die Geldstrafe vor. 33 Das Gesetz zur Unternehmensstrafbarkeit kann im Internet in nur in tschechischer Sprache abgerufen werden unter http://portal.gov.cz/app/zakony/zakonPar.jsp?idBiblio=75794&fulltext =&nr=418~2F2011&part=&name=&rpp=50#local-content [01.08.2013]. Eine englische oder deutsche Übersetzung liegt bislang nicht vor. 34 Das Gesetz kann in englischer Übersetzung im Internet gefunden werden unter https://www.imolin.org/doc/amlid /Hungary/Hungary_Act_CIV_of_2001_on_measures_applicable_to_legal_entities_under_criminal_law.pdf [31.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 20 Im Prozess wird das Unternehmen von seinen zur Vertretung berechtigten Organen vertreten. Sind diese ebenfalls wegen derselben Sache angeklagt, so sind sie von der Vertretung des Unternehmens ausgeschlossen. Diese kann dann durch einen Strafverteidiger wahrgenommen werden. Dem Unternehmen stehen im Prozess sämtliche auch einer natürlichen Person zustehenden Rechte zu. Diese Rechte ergeben sich aus „Act XIX of 1998 on Criminal Proceedings“. Für die Zeit des Prozesses kann das Vermögen des Unternehmens unter staatliche Kontrolle gestellt werden . 3.26. Vereinigtes Königreich Als ein Land mit einem „Common Law“-System hat Großbritannien kein alles regelndes Strafgesetzbuch , sondern hat im Zuge der richterlichen Rechtsfortbildung ein Rechtssystem geschaffen, das aus vielen einzelnen Rechtssätzen besteht, die alle für sich bei der Rechtsanwendung berücksichtigt werden müssen. Über die Zeit haben sich viele Rechtssätze herausgebildet, die auch kriminelle Aktivitäten durch Unternehmen unter Strafe setzen. In Großbritannien existiert also ein dem klassischen Verständnis entsprechendes Unternehmensstrafrecht. Insofern kann auch nicht von einem Katalog in Abgrenzung zu einem allumfänglichen Strafgesetzbuch gesprochen werden, sondern das Unternehmen kann eben all die Strafnormen verletzten , die dies vorsehen. Die Sanktionsmöglichkeiten werden in jedem einzelnen Rechtssatz separat vorgegeben, sodass eine allgemeine Aussage nicht möglich ist. Aus Großbritannien wird berichtet, dass Unternehmen im Strafprozess in der Regel von beauftragten Anwälten vertreten werden. Insofern wird wohl auch die Interessenkollision aus Frage 5 im Vorhinein ausgeschlossen. Was die Prozessrechte eines Unternehmens betrifft, so hat es dieselben Rechte wie auch eine natürliche Person im Strafprozess. Auch diese Rechte befinden sich allerdings „verstreut“ in sämtlichen Rechtssätzen.35 3.27. Zypern Aus der britischen Kolonialzeit hat Zypern das Common Law behalten und verfügt damit wie Großbritannien oder Irland über ein großes Spektrum an strafrechtlichen Normen und Prinzipien. Der Kern des Strafrechts ist im zyprischen Strafgesetzbuch (Poinikos Kodikas) in Kapitel 154 niedergelegt . Zypern kennt dabei genauso wie Großbritannien die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen. Diese ergibt sich im zyprischen Rechtssystem im Wesentlichen aus Kapitel 1 des „Interpretation Law“, das definiert, dass unter dem Begriff „Person“ auch juristische Personen zu verstehen sind und damit sämtliche Rechtssätze, die von Personen sprechen, auch auf Unternehmen anwendbar macht. 35 Für mehr Informationen zu den Abläufen und den Voraussetzungen eines Strafprozesses gegen ein Unternehmen in Großbritannien siehe http://www.cps.gov.uk/legal/a_to_c/corporate_prosecutions/ [Stand: 31.07.2013]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 21 Im Grunde kann über ein Unternehmen nach zyprischem Recht jede Strafe verhängt werden, die auch über eine natürliche Person verhängt werden kann. Ausnahmen werden nur dort gemacht, wo die Strafe schon der Natur nach nicht auf Unternehmen passt. Möglich sind aber in jedem Fall Geldstrafen, die Auflösung des Unternehmens, Einschränkung von Tätigkeitsbereichen oder Anordnung der gerichtlichen Kontrolle. Welche Sanktion aber tatsächlich zur Anwendung kommt, hängt von dem jeweiligen Rechtssatz ab. Im Strafprozess wird das Unternehmen von seinen auch sonst vertretungsberechtigten Organen vertreten. Im stehen dabei sämtliche Prozessrechte zu, die auch eine natürliche Person in einer vergleichbaren Lage für sich in Anspruch nehmen kann. Auch die anwendbaren Zwangsmaßnahmen entsprechen denen, die gegen eine natürliche Person zur Anwendung kommen. 4. Zusammenfassung der Antworten auf EZPWD-Abfrage Nr. 2308 Belgien Please find below the answer of the Belgian House of Representatives and Senate to your request for information concerning "Corporate Criminal Law". 1. In your country, is the criminal liability of enterprises (that is, the criminal liability of an enterprise itself in contrast to the individual liability of a person in a managerial position) laid down in its criminal statutes ? Yes. 2. If so, please provide the wording of the statutory provisions. Criminal code, art. 5. Any legal person is criminally liable for offences which are intrinsically linked to the achievement of its purpose or to the defence of its interests or for offences on whose behalf the facts show they were committed. When a legal person is liable solely because of the intervention of an identified natural person, only the person who committed the more serious fault may be convicted. If the identified natural person committed the fault knowingly and voluntarily, he/she can be convicted at the same time as the legal person that is liable. The following are deemed to be legal persons: 1) momentary associations and associations in which one or more persons have an interest in operations managed by other persons in their own name; 2) companies referred to under article 2, paragraph 3 of the coordinated laws on commercial companies, as well as commercial companies in the process of incorporation; 3) companies or partnerships regulated by the Civil Code that have not taken the form of companies or partnerships regulated by the Commercial Code. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 22 The following are not deemed to be legal persons criminally liable for purposes of the application of the present article: the federal State, regions, communities, provinces, Brussels and its suburbs, municipalities, multidistrict zones, intra-local territorial organs, French community Commission , Flemish community Commission, joint community Commission and the public centres for social welfare. Bulgarien - keine Antwort - Dänemark Re 1: Yes. The criminal liability for legal persons is under Danish Law regulated in chapter 5 of the Criminal Code. Re 2: The Criminal Code consolidated act number 1007 of 24/10/2012 is unfortunately only available in Danish: https://www.retsinformation .dk/Forms/R0710.aspx?id=142912 An unofficial translation could be as follows: § 25 A legal person can be fined if it is determined by or pursuant to law. § 26 Provisions on criminal liability of corporations apply, unless otherwise specified, to any legal person, including equity, private limited companies and cooperatives, partnerships, associations, trusts, estates, local and state authorities. Stk. 2 In addition, such provisions include sole proprietor businesses, if these particular taking into account their size and organization are comparable to in paragraph. 1 companies listed above. § 27 Criminal liability of a legal person requires that an offense can be attributed to one or more persons associated with the legal entity or legal entity as such. As far as punishment for attempt, the § 21 paragraph. 3, apply mutatis mutandis. Stk. 2 Government authorities and municipalities can only be punished in respect of offenses committed in the exercise of activities similar to or equivalent to those undertaken by private legal entities. Answers to Up-date questions: Re 1: As mentioned in the answer to question 2 the general provisions on corporate criminal liability is part of the national Danish Criminal Code. Other laws determine which offenses a legal person can be fined for. See for instance part 10 of the Holiday Act: http://uk.bm.dk/Legislations /~/media/BEM/Files/English/Acts/Holiday %20Act%2028%20May%20%202004.ashx Or section 70 of the act on processing of personal data: http://www.datatilsynet.dk/english/the-act-on-processing-of-personaldata /read-the-act-on-processing-of-personal-data/compiled-version-of-theact -on-processing-of-personal-data/ Re 2: Under section 306 of the Danish Criminal Code legal persons can be held criminally liable for the offenses laid down in the criminal act under Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 23 the conditions laid down in section 25 – 27, so in theory it is possible for a company to be punished for all kinds of offenses in the Criminal Code. Re 3: Only a fine is possible see section 25 of the criminal act. For more information about this specialized area of Danish law please contact: Address The Ministry of Justice Slotsholmsgade 10 1216 Copenhagen Phone: +45 7226 8400 Fax: +45 3393 3510 jm@jm.dk Estland Answers to your questions from Estonia are as follows: 1) In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? In Estonia corporate criminal liability is part of the national criminal legislation – the Penal Code (Karistusseadustik)36. A legal person is held responsible for an act which is committed in the interests of the legal person by its body, a member thereof, or by its senior official or competent representative (§ 14). The Penal Code stipulates principal punishments for criminal offences, as well a provision for dissolution of a legal person for such an offence. 2) Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? Corporate criminal liability apply for those offences for which exists a provision in the Special Part of the Penal Code laying down that they are punishable when performed by legal persons. As pointed out in the previous question, the corporate criminal liability results for an act which is committed in the interests of the legal person. Therefore, the offence should have identifiable link(s) to the corporate interest(s). 3) What sanctions are provided in each case? 36 See the text in English: http://www.legaltext .ee/et/andmebaas/tekst.asp?loc=text&dok=X30068K11&keel=en&pg=1&ptyyp=RT&tyyp=X&query=karistusseadustik Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 24 In case of a legal person, the court may impose a pecuniary punishment of 3200 to 16,000,000 euros, as stipulated in § 44(8) of the Penal Code, or the legal person may face compulsory dissolution if commission of criminal offences has become part of the activities of that legal person (§ 46). The code sanctions also pecuniary punishment as a supplementary punishment together with compulsory dissolution of the legal person. In the cases provided for in the Special Part of this Code, the court may impose a pecuniary punishment on a legal person, the amount of which is calculated as a percentage of the turnover of the legal person during the financial year immediately preceding the year in which the criminal proceedings were commenced or in case the person has operated for less than a year, during the year of commencing the criminal proceedings.37 4) Who represents the company in criminal procedure? According to § 36 of the Code of Criminal Procedure (Kriminaalmenetluse seadustik), a suspect or accused who is a legal person shall participate in the criminal proceeding through a member of the management board or the body substituting for the management board of the legal person and such member has all the rights and obligations of a suspect or accused, including the right to give testimony in the name of the legal person.38 5) If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? When a member of the management board or the body substituting for the management board of the legal person is itself the defendant in criminal proceeding as a natural person in the same question, than he may not represent the company in the criminal procedure.39 6) What procedural rights does the company have? See answer to the question 4 above. 7) What criminal-law coercive measures may be used against the company ? Criminal-law coercive measures apply to the company when these measures are by nature applicable for legal person.40 37 In such a case, the upper limit of the pecuniary punishment shall not exceed the upper limit of the pecuniary punishment provided for in § 44(8) of the Penal Code (§ 44(9)). 38 English version of the code is available at: http://www.legaltext .ee/et/andmebaas/tekst.asp?loc=text&dok=X60027K9&keel=en&pg=1&ptyyp=RT&tyyp=X&query=kriminaalmenetluse +seadustik 39 Based on Kergandberg, E. and P. Pikamäe. Kriminaalmenetluse seadustik. Kommenteeritud väljaanne (Code of Criminal Procedure. Commented Edition). Tallinn 2012, § 36, comment 1. p. 139 (in Estonian). 40 See further Kergandberg, E. and P. Pikamäe (Note 4), § 36, comment 2.1.p 139. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 25 8) If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced? An article by Prof. Jaan Ginter “Criminal Liability of Legal Persons”, published in Juridica International, discusses the criminal liability of a legal person in Estonia. The article is also attached to our response. Finnland 1. In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? In Finland, corporate criminal liability is part of the Criminal Code of Finland (39/1889). Provisions concerning the criminal liability of a corporate body were included in the Criminal Code of Finland in 1995. They are found in Chapter 9 of the Criminal Code. (Cf. the earlier Finnish reply to ECPRD query 2308.) 2. Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? According to Section 1 of Chapter 9 of the Criminal Code, criminal liability can only be derived from an offence that is proscribed under the Criminal Code. The Criminal Code contains separate provisions that determine which offences may entail corporate criminal liability. These include, inter alia, business offences (such as marketing offences and bribing in business ), receiving and money laundering offences, import and export related offences as well as environmental offences. 3. What sanctions are provided in each case? One possible consequence is a corporate fine, which ranges from €850 to €850,000. A corporation or other legal person is not, according to the preamble to the Criminal Code, considered an offender nor can it be assigned guilt in the sense as is applied to an offender. The criminal liability of legal person is based on the fact that its negligence has enabled the occurrence of a crime or at the very least significantly facilitated the commission of a crime. The seriousness of negligence can often be considered to increase in correspondence with the severity of the offence whose commission it has facilitated. A higher corporate fine may also be imposed if the offence in question meets the criteria of an aggravated offence instead of the provisions pertaining to a basic offence. Other consequences of an offence for a corporation can be the payment of compensation as well as forfeiture (primarily of the financial benefits yielded by the offence as well as of objects and property used in the commission of the offence). 4. Who represents the company in criminal procedure? A corporation is represented in criminal procedures by the organ that is statutorily deemed to represent it in other circumstances as well. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 26 Under Section 25 of Chapter 6 of the Limited Liability Companies Act (624/2006) the Board of Directors represents the company. The Managing Director may represent the company in matters falling within the Managing Director’s duties under Section 17. In addition, under Section 26 it may be provided in the Articles of Association that a Member of the Board of Directors or the Managing Director has the right to represent the company or that the Board of Directors may grant Member of the Board of Directors , the Managing Director or some other designated person the right to represent the company. The Board may revoke the right thus granted at any time. The representation of general partnerships and limited partnerships is regulated by the Partnerships Act (389/1988). In general partnerships, each partner is entitled to represent the company and sign for it in matters included in the scope of the company. A managing director, who is not a partner, is entitled to represent the company in matters that are, under Section 4.1 of Chapter 2 of the Act, included in his or her responsibilities. In limited partnerships, a silent partner does not have the right to represent the company without separate authorisation nor is he or she qualified to receive a summons or other notification addressed to the company. The right of representation is thus primarily assigned to the active partner. In a co-operative the Board of Directors represents the co-operative and signs on its behalf. The Chief Executive Officer is entitled to represent the co-operative in a matter that under Section 6 of Chapter 5 of the Co-operatives Act (1488/2001) belongs to his or her duties. 5. If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? According to a reply received from the Ministry of Justice, in such cases a person represents both the company and him- or herself. If the person is dismissed, he or she will naturally no longer represent the company. In the case of a limited liability company, for example, a member of the board of directors can be dismissed before his or her term ends. Dismissal can be carried out by the organ that elected the board member in the first place (usually a general meeting). The board of directors of a company can dismiss a managing director. 6. What procedural rights does the company have? A company has the same, normal involved party rights as a natural person who becomes party to a legal process. 7. What criminal-law coercive measures may be used against the company ? The Coercive Measures Act (450/1987) regulates the use of coercive measures. All of the coercive measures provided for in the Act, such as seizures and searches, can be utilised. There are no special provisions regarding the use of coercive measures against companies. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 27 8. If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced ? - Frankreich Réponses aux questions complémentaires sur la responsabilité pénale des personnes morales 1. Ainsi que cela a déjà été indiqué dans la réponse à la première demande , la responsabilité des personnes morales est inscrite à l’article 121- 2 du code pénal. 2. En 1994, le législateur avait introduit le principe de spécialité, selon lequel une personne morale ne pouvait être pénalement responsable que « dans les cas prévus par la loi et les règlements ». La loi du 9 mars 2004 a supprimé le principe de spécialité à compter du 1er décembre 2005. Désormais , les personnes morales sont responsables de plein droit de l’ensemble des infractions commises pour leur compte. 3. Les sanctions encourues par les personnes morales sont précisées dans les articles 131-37 à 131-44-1 du code pénal. Il s'agit en général d'une peine d'amende dont le taux maximal est égal au quintuple de celui prévu pour les personnes physiques pour la même infraction (article 131-38) : http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do;jsessionid =9D7B55B35E2DD55ED026D7CAAB63D9E0.tpdjo12v_1?idSection TA=LEGISCTA000006181734&cidTexte=LE- GITEXT000006070719&dateTexte=20130703 4. Aux termes de l’article 706-43 du code procédure pénale, « L’action publique est exercée à l’encontre de la personne morale prise en la personne de son représentant légal à l’époque des poursuites ». La personne morale est représentée par son dirigeant (gérant, président, directeur, etc.) ou la personne bénéficiant, conformément à la loi ou à ses statuts, d’une délégation de pouvoir à cet effet. 5. Ainsi que le précise l’article 121-2 du code pénal, la responsabilité pénale des personnes morales n’exclut pas celle des personnes physiques auteurs ou complices des mêmes faits. Lorsque des poursuites pour les mêmes faits ou des faits connexes sont engagées à l’encontre du représentant légal de la personne morale à titre personnel, la personne morale est représentée par un mandataire de justice désigné par le président du tribunal de grande instance ; il en est de même en l’absence de toute personne habilitée à représenter la personne morale (article 706-43 du code de procédure pénale). 6. Les garanties procédurales, notamment les droits de la défense, sont les mêmes que pour les personnes physiques. 7. Ainsi que le précise l’article 706-44 du code de procédure pénale, « Le représentant de la personne morale ne peut, en cette qualité, faire l’objet d’aucune mesure de contrainte autre que celle applicable au témoin ». Le juge d’instruction peut placer la personne morale sous contrôle judiciaire Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 28 dans les conditions prévues à l’article 706-45 du code de procédure pénale : http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do;jsessionid =019854C3922C519BE77E67A0213E803B.tpdjo10v_2?idSection TA=LEGISCTA000006138129&cidTexte=LE- GITEXT000006071154&dateTexte=20130703 Griechenland The criminal liability of enterprises is not laid down in the Greek penal laws. However in specific penal statutes (e.g. Law 3691/2008, art. 51-52 on money laundering) there are administrative sanctions against enterprises that have been benefited by illegal acts. Such administrative functions are : administrative fine, permanent or temporary revocation or suspension of license, disqualification from business, prohibition of certain businesses, establishment of branches or increase in share capital, permanent or temporary exclusion from public benefits, aids, grants, assignments and services , supplies, advertising and contests of the State or legal entities in the public sector. Irland In Irish law a corporation is a legal person and, as such, may be found guilty of crimes. Naturally, there are some forms of criminal activity that corporations cannot commit and there are also certain forms of penal sanction that cannot apply to corporations. In general, the primary sanction which can be imposed on a corporation is a fine. The imposition of criminal liability on corporations in Ireland is not without difficulty. The nature of most criminal offences is such that the act (or omission) giving rise to the prosecution must have occurred in conjunction with some level of intent on the part of the accused. There is no statutory provision in Irish law that sets out which criminal acts can be ascribed to a corporation and which can be attributed to an employee or agent of the company. As a common law jurisdiction, Ireland does not have a „Criminal Code‟; criminal offences may be set out in statute or may be offences under the common law. Accordingly, the Irish courts have developed a number of principles to provide guidance on this issue. These principles have been created on a case by case basis. Below are some examples of statutes which deal with criminal activity by corporations. The Companies Acts 1963 - 2012 The activities of companies are governed in Irish law by a number of statutes , primarily the Companies Acts 1963 – 2012. Compliance with these Acts is enforced by the Office of the Director of Corporate Enforcement (“ODCE”)41. In Ireland, criminal offences are tried in one of two ways: Summary trials – held before a judge and no jury – these are usually offences that are relatively minor in nature and the penalties 41 Further information is available on the website of the ODCE: http://www.odce.ie/ (Last accessed 1th June 2013). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 29 that may be imposed are subject to limitations. All issues of law and fact are decided by the judge; Trials on indictment – held before a judge and jury. The offences tried in this manner are more serious. In a trial on indictment, the guilt or innocence of the accused is decided by the jury. The role of the judge is to make sure that the trial is conducted in accordance with the relevant legal rules. The judge must explain the rules and provide a summary of the evidence to the jury and must direct them as to the relevant legal principles. The Criminal Justice Act 2011 The main purpose of this Act is to make it easier to investigate and prosecute „white collar‟ criminal offences. Section 3 of the Act sets out the range of offences to which the Act applies42. These are specified in Schedule 1.43 In addition to these, the Minister for Justice and Equality may pass an Order specifying that offences in any of the areas listed below are also covered by the Act: Banking, investment of funds and other financial activities; Company law; Money laundering and financing terrorism; Theft and fraud; Bribery and corruption; Competition and consumer protection; Criminal acts involving the use of electronic communication networks and information systems or against such networks or systems or both, or The raising and collection of taxes and duties. Offences under this Act may be committed by corporations as well as natural persons. This is set out in s. 22 of the Act44. Breach of Statutory Duties Statutory obligations are imposed in many different areas of law in Ireland . Below are some examples of statutes which impose criminal liability on corporations in Ireland for failure to fulfill statutory obligations. Data Protection Acts 1988 and 2003 42 Section 3 of the Criminal Justice Act 2011 may be accessed at this link: http://www.irishstatutebook .ie/2011/en/act/pub/0022/sec0003.html#sec3 (Last accessed 18th June 2013). 43 Schedule 1 to the Criminal Justice Act 2011 may be accessed at this link: http://www.irishstatutebook .ie/2011/en/act/pub/0022/sched1.html#sched1 44 Section 22 of the Criminal Justice Act 2011 may be accessed here: http://www.irishstatutebook .ie/2011/en/act/pub/0022/sec0022.html#sec22 (Last accessed 18th June 2013) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 30 Section 29 provides that an offence under the Data Protection Acts 1988 and 2003 may be committed by corporations as well as by natural persons. http://www.irishstatutebook.ie/1988/en/act/pub/0025/sec0029.html Waste Management Act 1996 Section 9 of this Act provides that corporations as well as natural persons may be found liable for criminal offences under the Act. http://www.irishstatutebook.ie/1996/en/act/pub/0010/sec0009.html#sec9 Environmental Protection Agency Act 1992 Section 8 of this Act imposes liability on corporations as well as natural persons in respect of offences against the environment. http://www.irishstatutebook.ie/1992/en/act/pub/0007/sec0008.html#sec8 Air Pollution Act 1987 Section 11 of this Act provides for the criminal liability of corporations for offences under the Act. http://www.irishstatutebook .ie/1987/en/act/pub/0006/sec0011.html#sec11 Italien Legislative Decree no. 231/2001, "Administrative liability of legal persons, companies and associations without legal personality, in accordance with Article 11 of Law 29 September 2000 n. 300"45, introduced for the first time in the Italian legal system the administrative liability of companies associated with the responsibility of the person who committed the offence or the crime provided that the offence was fully or partially committed for the benefit and in the interests of the institution (art. 5). The company is responsible for the offences committed in its interest or to its advantage by representatives, directors or managers of the company itself or belonging to one of its branches with financial and functional autonomy as well as by persons de facto managing or controlling the company . The company is also liable if the offence is committed by somebody acting under the direction or supervision of one of the persons previously referred to. The company is not liable if these persons previously referred to, have acted in their own interest. The extension of the responsibility aims to involve in the punishment society 's assets and, therefore as a consequence, partners' economic interests . The law shall apply to institutions and companies with or without legal status. 45 Any Italian law may be searched under www.normattiva.it , filling up the spaces with number of the law (under: " numero"), year (under: "anno") and number of the relevant article (under: "Num. Art."). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 31 The law shall not apply to the State, to local authorities, to other public non-economic institutions and to institutions performing constitutional activities. The law establishes a variety of punishments such as : financial penalty, disqualification and confiscation; the disqualification may also include the temporary suspension of business and, in most serious cases, judicial interdiction to the exercise of the activity. Mainly, administrative liability is possible in the case of offences against Public Administration such as misappropriation of public funds, bribery and corruption, fraud and computer fraud or illegal usage of data, against the State or against a state institution, as well as some corporate offences including false accounting, false statement and false corporate communications , and crimes such as forgery of money and credit cards. The company shall not be deemed responsible of the offence if it can be demonstrated that organization, management and controls models suitable to prevent this kind of criminal offence were adopted and implemented. Different modalities and responsibilities are envisaged for managers in apical positions and for employees. Kroatien - keine Antwort - Lettland The criminal liability of enterprises (legal persons) is not laid down in the Latvian penal laws. In accordance with the Criminal Law: http://www.vvc.gov.lv/export /sites/default/docs/LRTA/Likumi/The_Criminal_Law.doc A natural person who has committed a criminal offence acting in the interests of a legal person governed by private law, for the sake of the person or as a result of insufficient supervision or control thereof shall be held criminally liable, but the legal person may be applied the coercive measures provided for in this Law. (Sec. 12) For the criminal offences provided for in the Special Part of this Law, a court or in the cases provided for by the Law – a public prosecutor may apply a coercive measure to a legal person governed by private law, including State or local government capital company, as well as partnership, if a natural person has committed the offence in the interests of the legal person, for the sake of the person or as a result of insufficient supervision or control, acting individually or as a member of the collegial authority of the relevant legal person: 1) on the basis of the right to represent the legal person or act on the behalf thereof; 2) on the basis of the right to take a decision on behalf of the legal person; 3) in implementing control within the scope of the legal person. (Sec. 701) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 32 For a legal person one of the following coercive measures may be specified : liquidation; restriction of rights; confiscation of property; or monetary levy. (Sec. 702) In determining the extent of a coercive measure the following conditions shall be observed: 1) the actual action of a legal person; 2) the nature and consequences of the acts of a legal person; 3) measures, which a legal person has performed in order to prevent the committing of a criminal offence; 4) the size, type of activities and financial circumstances of a legal person; 5) measures, which a legal person has performed in order to compensate for the losses caused or prevent the damage caused; 6) whether a legal person has reached a settlement with the victim. (Sec. 708) Litauen With regard to Lithuania the answers to the questions are as follows: 1. In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? Criminal liability of both natural and legal persons is regulated only in Criminal Code46. 2. Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? As mentioned in previous reply to the request, corporate criminal liability is applied only for specific list of crimes. They include: violation of international sanctions, negligent homicide, severe health impairment caused through negligence, restriction of freedom of a person’s actions, sexual crimes committed against minors or young children only (rape, sexual assault , sexual abuse), use of a child for pornography, violation of inviolability of a person’s correspondence, unlawful collection of information about a person’s private life, etc. (articles No 123(1); 132; 137; 145; 147-151; 157; 162; 166-168; 184; 186; 188; 189; 193-195; 199(1); 200; 203; 205; 207; 253(1); 256(1); 257; 265; 277; 303-306(1)). 3. What sanctions are provided in each case? The following penalties may be imposed upon a legal entity for the commission of a criminal act (art. 43 of Criminal Code): 46 The Code is available only in Lithuanian (Lietuvos Respublikos Baudžiamojo proceso kodeksas): http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=451056. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 33 1) a fine; 2) restriction of operation of the legal entity; 3) liquidation (dissolution) of the legal entity. Having imposed a penalty upon a legal entity, a court may also decide to announce this judgement in the media. Only one penalty may be imposed upon a legal entity for one criminal act. The sanctions of articles of the Special Part of the Criminal Code do not specify the penalties to which legal entities are subject. In imposing a penalty upon a legal entity, a court refers the list of penalties specified above. 4. Who represents the company in criminal procedure? Article 55 of Code of Criminal Procedure states that legal entity may be represented by head of legal entity, or an employee authorised by him/her or a lawyer (advocate). 5. If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? According to the Recommendations of General Prosecutor on Criminal Liability of Legal Entities47 the head of legal entity may not represent it at court if he/she is also criminally charged as a natural person. In case legal entity is chosen to be represented by unsuitable person (e.g. the one who is also criminally charged as natural person), pre-trial officer appoints other person (employee) of legal entity to represent it at court. If there are still no options to choose from, a lawyer is appointed. 6. What procedural rights does the company have? Code of Criminal Procedure does not establish any procedural rights that only legal entities are entitled to enjoy. Adversely, it may be argued that legal entities and natural persons enjoy the same procedural rights. 7. What criminal-law coercive measures may be used against the company ? Only two coercive measures may be used against the company: temporary suspension of activity and temporary restriction of activity. They are applied only when there is a great chance that the continuing activity may disturb criminal process, infringe economic order and cause damage to finance , nature, public safety and intellectual property. Temporary suspension of activity means a full-scope suspension of activities , including business, commerce, financial or professional activities which are provided in incorporation documents. Temporary restriction of 47 Recommendations available only in Lithuanian (Rekomendacijos dėl baudžiamosios atsakomybės juridiniams asmenims taikymo): http://www.prokuraturos.lt/LinkClick.aspx?fileticket=KxHk4JnDhoY=&tabid=166 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 34 activity means prohibition to continue operating certain activities and obligation to close down certain subdivision of legal entity. 8. If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced . After establishing criminal responsibility of legal entities, some concerns were raised which even caused several applications to the Constitutional Court. It was applied to the Court on different grounds. Some argued that since legal entities are charged with crimes which were committed by natural persons, criminal responsibility of legal entities breaches presumption of innocence and principle of state of justice (Rechtsstaat). However, Constitutional Court dismissed all arguments and declared this form of responsibility to be constitutional. Some scholars question impunity of state and municipal institutions (Criminal Code, Art. 20), however it has not caused any practical problems . Criminal responsibility of legal entities is successfully implemented and applied in Lithuanian courts. Luxemburg - keine Antwort - Malta - keine Antwort - Niederlande Enterprise and Criminal Code Besides individuals may also be legal prosecuted. This is regulated in Article 51 of the Criminal Code (Criminal Code = Sr). Among firms within the meaning of this statutory provision both the private and public limited companies as well as the limited partnership. Criminal liability In prosecution and / or adjudication of larger companies, the question to what extent the legal person is criminally liable for the actions of employees an important role. For example, a major catalog retailer convicted of criminal acts committed by a post processor? The Supreme Court says that a legal person can be considered as the conduct of the individual can be held responsible. Reasonable to him as Sr. offender within the meaning of Article 51. An important landmark in that attribution is whether the conduct was or is carried in the atmosphere of the legal person. Will exist if one or more of the following circumstances of conduct in the atmosphere of a legal entity: A) It is an act or omission of a person who, by virtue of an employment or for other reasons is working on behalf of the legal person; B) The behavior fits into the normal operation of the legal person; C) The conduct is the legal been appropriate in the business carried on by him; Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 35 D) It was at the disposal of the legal entity or the conduct would take place and whether or not such or similar behavior, according to the actual course of events accepted by the entity was to be accepted or intended. Under the circumstances mentioned in point D is also not the exercise of reasonable care of the legal entity could be required in order to prevent the conduct. Liability leadership giver and / or client Also, the supervisor and / or the client can be prosecuted Sr. 51. Pursuant to Article This is not necessarily an executive of the company, but can also lower intra-corporate transferees who actually had control over the prohibited conduct of the undertaking. Smaller companies In pursuit of smaller companies, Article 51 Sr the Public Prosecutor (OM) the possibility that both the individual and the company (for example, the partnership) to prosecute criminal law. In practice, it is not always clear when the natural and when the legal person is summoned. Sometimes both summoned. Watched should then be the double punishment of the same legal entity. Sanctions For example, the Law on Economic Offences (WED) has various sanctions and measures in cases where an offense has been committed. By the legal This could include the imposition of a fine to the closure of the company. In the context of limiting the damage (damage control) to the company, it is necessary that it be placed under which the prosecution may decide to offer instead of hearing the case on a transaction OM facts and circumstances forward in time to make to the criminal division of the Court of (economic). Article 51 of the Criminal Code - Criminal Code First Book. General Provisions Title V. Participation in offenses: 1. Offenses can be committed by and legal entities. 2. Where an offense is committed by a legal person, the prosecution may be instituted and the penalties provided for by law and measures if they are eligible, are pronounced: 1 °. against the legal person, or 2 °. against those who have given to the fact, engagement and have given to the prohibited conduct, or who actually controls against them 3 °. against the 1 ° and 2 ° former together. 3. For the purposes of the preceding paragraphs shall be treated as a legal: the unincorporated company, the partnership, the company and the target power. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 36 Österreich 1. Ist die Unternehmensstrafbarkeit in Ihrem Land in das nationale Strafgesetzbuch eingegliedert, ist sie in einem eigenen „Verbandsstrafgesetzbuch “ geregelt oder ist sie im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts bzw. verwaltungsrechtlich ausgestaltet worden? Die Strafbarkeit von juristischen Personen und anderen Verbänden ist in einem eigenen Strafgesetz, dem am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl. I 2005/151 in der Fassung BGBl. I 2007/112, geregelt 2. Bezieht sich die Unternehmensstrafbarkeit nur auf einen Katalog bestimmter Delikte oder kann sich das Unternehmen grundsätzlich wegen aller möglichen Delikte strafbar machen? Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VbVG sind Verbände für alle mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen strafrechtlich verantwortlich. Dies gilt gemäß § 1 Abs. 2 FinStrG grundsätzlich auch für Finanzvergehen. 3. Welche Sanktionsmöglichkeiten sind jeweils vorgesehen? Gemäß § 4 VbVG ist der Verband mit einer nach Tagessätzen zu bemessenden Verbandsgeldbuße zu belegen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich nach der für natürliche Personen vorgesehenen Strafe. Die Höhe des Tagessatzes ist nach der Ertragslage des Verbandes unter Berücksichtigung seiner sonstigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen . Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet , mindestens jedoch mit 50 und höchstens mit 10.000 Euro. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 und höchstens 500 Euro festzusetzen. Gemäß § 6 VbVG kann die Verbandsgeldbuße für eine Probezeit von höchstens drei Jahren auch bedingt nachgesehen werden. Dies kann gegebenenfalls auch mit Weisungen nach § 8 VbVG, nämlich zur Schadensgutmachung oder - mit Zustimmung des Verbandes – zu technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen, um der Begehung weiterer Straftaten durch den Verband entgegenzuwirken, kombiniert werden. Gemäß § 19 VbVG kann auch gegen Verbände mittels Diversion vorgegangen werden. Voraussetzung für den Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder für die Einstellung durch das Gericht ist neben den allgemeinen, auch für natürliche Personen geltenden Voraussetzungen der Diversion wenn der Schaden durch den Verband gut gemacht wird und es der Verhängung einer Verbandsgeldbuße im Hinblick auf die Zahlung eines Geldbetrags, der Bestimmung einer Probezeit unter Übernahme der Pflicht zu technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen um der Begehung weiterer Straftaten durch den Verband entgegenzuwirken , oder der Übernahme der Pflicht zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen zur nicht bedarf. 4. Wer vertritt das Unternehmen strafprozessual? Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 37 Der Verband wird im Strafverfahren durch alle gemäß Gesetz oder Satzung zur Vertretung nach außen berufenen Organmitglieder vertreten. Dem Verband steht es frei, einzelne oder mehrere der nach außen vertretungsbefugten Personen zur Vertretung im Strafverfahren zu berufen. Das Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt bleibt hievon unberührt. 5. Für den Fall, dass die Vertretung einem Organ des Unternehmens zugewiesen ist: Wie ist der Fall geregelt, dass dieses Organ selbst Beschuldigter wegen der in Rede stehenden Straftat ist? In dem Fall, dass sämtliche zur Vertretung des Verbandes nach außen befugten Organmitglieder selbst im Verdacht stehen, die dem Verband zur Last liegende Tat begangen zu haben, ist dem Verband zur Vermeidung einer unausweichlichen Interessenkollision gemäß § 16 Abs. 2 VbVG vom Gericht von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben. Dieser Fall der notwendigen Verteidigung endet mit der Bestellung eines Vertreters oder eines Verteidigers durch den Verband. Dem Verband steht es dabei frei, auch ein selbst im Verdacht der Straftat stehendes Organmitglied mit seiner Vertretung zu betreuen, da in diesem Fall die Interessenkollision vom Verband bewusst in Kauf genommen wurde. 6. Welche Prozessrechte hat das Unternehmen? Für Verfahren nach dem VbVG gelten gemäß § 14 VbVG die allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus den Bestimmungen des VbVG nichts anderes ergibt. Dem Verband stehen daher grundsätzlich sämtliche, natürlichen Personen zustehenden Prozessrechte zu. 7. Welche strafprozessualen Zwangsmaßnahmen können gegen das Unternehmen eingesetzt werden? Gegen Verbände können grundsätzlich alle strafprozessualen Zwangsmaßnahmen angewendet werden, sofern sie nicht - wie beispielsweise die Untersuchungshaft oder körperliche Untersuchungen - ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind. 8. Falls möglich, könnten Sie bitte einige Stimmen nennen, die sich nach der Einführung des Unternehmensstrafrechts zu den Erfahrungen in der Praxis geäußert haben? In der Literatur wurde überwiegend die geringe Anwendung des VbVG durch die Staatsanwaltschaften und die nicht ausreichend abschreckende Wirkung der Verbandsgeldbuße kritisiert (so beispielsweise Schwarz/Steineder, Prävention,Sanktionenrepetoire und Strafbemessung im VbVG in Hilf/Pateter/Schick/Soyer, Unternehmensverteidigung und Prävention im Strafrecht - Verbandsverantwortlichkeit am Beispiel von Krankenanstalten). Aus der bisher erschienen Literatur sind weiters Hotter /Lunzer/Schick/Soyer, Unternehmensstrafrecht – eine Praxisanleitung sowie Hilf/Zeder, VbVG im Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Auflage hervorzuheben. Die Antworten wurden vom Bundesministerium für Justiz erstellt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 38 Polen Situation in Poland: In the criminal law system of Poland enterprises or collective entities (corporations , with the exclusion of the State Treasury and local government entities and their associations) can be held liable for criminal offences (crimes, fiscal crimes) committed by physical persons acting in their name and interests (Act of 28th of October 2002 Governing the Liability of Collective Entities for Acts Prohibited by Criminal Sanctions, Dz. U. Nr 768, 2012 further modified, hereafter: Collective Entities Liability Act). This liability is not referred to by the law as criminal liability or criminal responsibility sensu stricto (nor does the Collective Entities Act use this term in its name), however there can be no doubt as to the fact that the liability in question can be referred to as type of criminal liability sui generis. Firstly, collective entities can be held responsible (although not in a direct manner) for criminal offences (crimes or fiscal crimes, cf. art. 16 of the Collective Entities Liability Act). Secondly, as a collective entity by definition cannot commit a criminal offence itself (a criminal offence can only be committed by a physical person ), therefore the legal, quasi-criminal liability of the collective entity has been strictly connected to acts (criminal offences) committed by physical persons acting in the name and interests of the collective entity (art. 3 of the Collective Entities Liability Act), these acts have to qualify as one of the many criminal offences (crimes and fiscal crimes) listed in art. 16 of the Collective Entities Liability Act. Thirdly, the physical persons acting in the name and interests of the collective entity have to be convicted of committing one of the crimes or fiscal crimes listed in art. 16 of the Collective Entities Liability Act (art. 4 of the Collective Entities Liability Act). Fourthly, the Collective Entities Liability Act requires that a type of mens rea be established on behalf of the collective entity: either that the collective entity acted in a negligent manner in choosing or overseeing its representatives or that the management organization of the collective entity was flawed in such a way as to make it possible for a person acting in the name and interests of the collective entity to commit a criminal offence (art. 5 if the Collective Entities Liability Act). Fifthly, the criminal offence committed by one of the physical persons acting in the name and interests of the collective entity has to bring financial or non-financial benefits to the collective entity or have the potential to bring along such benefits (art. 3 of the Collective Entities Liability Act). And sixthly, the sanctions that the law provides for have a criminal nature (they are similar to criminal penalties provided for in the Criminal Code or Fiscal Criminal Code). If a court should hold the collective entity responsible it can impose on the entity a financial penalty of 1000 to 5 000 000 PLN (circa 250 to 1 200 000 EUR), not exceeding, however, more that 3% of the annual income of the collective entity obtained during the year Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 39 in which the criminal offence was committed (art. 7 of the Collective Entities Liability Act). Penalties of – among others - forfeiture (art. 8 of the Collective Entities Liability Act), prohibition of benefiting from financing from public means (art. 9.2. of the Collective Entities Liability Act), prohibition of using financing from international organizations, of which Poland is a member (art. 9.3. of the Collective Entities Liability Act) or a public announcement of the sentence (art. 9.6 of the Collective Entities Liability Act) can also be imposed. Portugal 1. In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? 2. Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? 3. What sanctions are provided in each case? 7. What criminal-law coercive measures may be used against the company ? The principle of criminal liability of legal persons is enshrined in the Portuguese legal system. Whilst the origin of criminal liability of legal persons dates back to the mid-20th century, it was only with the passing of Executive law no. 28/84, of 20 January 1984, that the general principle was openly introduced into Portuguese law. This law changed the system of economic offences and offences against public health with the provision in Article 3(1) that legal persons, corporations and associations are liable for the offences set out in this law when committed by their bodies or representatives acting on their behalf and in the collective interest. In addition, Executive law no. 433/82, of 27 October 1982, which approved the administrative offence as a rule of criminal liability of legal persons or similar, having established in Article 7(1) that fines may apply both to individuals and to legal persons, and to associations without legal personality. Despite this recognition, the legislator did not establish it as a rule but as an exception in Article 11 of the Portuguese Penal Code, by providing that unless specified otherwise only natural persons may be deemed to be criminally liable. Indeed, not all legal persons are criminally liable - Article 11(2)(3) - and for them to be so the law must state it expressly - Article 11(1)(2). The current wording of Article 11 was introduced by Law no. 59/2007, of 4 September 2007, and section 2(a) states that legal persons and similar entities, with the exception of the State, of other public-law bodies corporate and public international organizations are liable for the crimes mentioned in this article, when the crime is committed in their name and in Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 40 the collective interest, by someone in a position of leadership. Subparagraph b) adds that there is also liability of the legal person or the equivalent , when the crime is committed by those acting under the authority of the persons in a position of leadership position, by virtue of a breach of their duty of supervision or control. That is, there is liability of the legal person for crimes committed by a body or officer in the performance of their duties. Criminality specifically covers offences against persons, offences against physical integrity such as abuse (Article 152-A), slavery and people trafficking (Article 160), and offences against freedom and sexual self-determination , such as the sexual abuse of persons incapable of resistance, hospitalised people, children, dependent minors or adolescents (Articles 163 to 173). But this list also includes crimes against property such as the crime of fraud (Article 217), or offences against life in society such as crimes of forgery or counterfeiting of documents (Article 256), fires, explosions and other especially dangerous conduct (Article 272), damage to nature (Article 278), breach of urban planning rules (Article 278-A ), pollution (Article 279), activities hazardous to the environment (Article 280), or adulteration of food or medicinal substances (Article 283). It further embraces crimes against the state, in particular, influence peddling (Article 335), bribery (Article 363), nepotism and cronyism (Article 367), money laundering (Article 368-A) and active and passive corruption (Articles 373 and 374). It should be mentioned that Articles 90-A to 90-A-M of the Penal Code enshrine the relevant applicable penalties. Finally, it should be noted that in addition to the crimes specified in said Article 11(2), these entities are only deemed to be criminally liable in the cases specifically mentioned in other laws. These are exceptional cases, but it is almost impossible to keep track of them, in the context of crimes against the economy, public health, tax and IT. 4. Who represents the company in criminal procedure? 5. If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? The Portuguese Penal Code does not contain any provision relating to the form of representing legal persons in criminal proceedings. Instead, Executive law no. 433/82, of 27 October 1982, on administrative offences, establishes it specifically in article 87. In accordance with article 4 of the Code of Criminal Procedure, regarding remedying shortcomings in the event of an omission, the rules of civil procedure that are in line with the criminal procedure are observed. In turn, article 21(1) of the Code of Civil Procedure establishes that legal persons Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 41 are represented by whosoever is appointed by the law, statutes or memorandum . It is the responsibility of the Public Prosecutors' Office, as the overseer of the investigation, to consider the legal person's susceptibility to being held criminally liable, as well as to decide on or validate the legal person's status as official suspect (articles 53(2)(b), 58(2) and 58(3) of the Code of Criminal Procedure). In cases where there is a reasoned suspicion that illicit acts have been committed that are criminally attributable to a legal person, the legal person should be declared an official suspect, through its legal representatives. However, declaring a legal person an official subject does not prejudice the possible decision to make the legal representatives of the legal person who may be personally and individually held liable for the facts that are the object of investigation official suspects and interrogate them as such, in accordance with article 11(7) of the Penal Code. In accordance with article 11(9) of the Penal Code and article 8(1) of the General Regime governing Tax Infractions, without prejudice to the right of recourse, those who occupy a leadership position are subsidiarily responsible for the payment of fines and indemnities for which the legal person or equivalent entity is ordered to pay, relating to crimes: Committed during the period they held that position, without their express opposition; Committed beforehand, when it was their fault that the assets of the legal person or equivalent entity became insufficient for the relevant payment; or Committed beforehand, when the definitive decision to apply them became known during the period they held that position and lack of payment was their responsibility. If there are several people liable, their liability is shared jointly (article 11(10) of the Penal Code and article 8(7) of the General Regime governing Tax Infractions). It is important to note that the liability of legal persons and equivalent entities is excluded if the perpetrator acted against express orders or instructions from somebody entitled to give them (article 11(6) of the Penal Code). 6. What procedural rights does the company have? The rights of legal persons as official suspects, such as, information on the alleged facts, the accusation, the right not to self-incriminate and the right to the assistance of a lawyer, the right to the assistance of an interpreter and/or translator and recourse, as well as other procedural problems such as notification, absence, measures of coercion and guarantee of property, and the means of obtaining evidence, have been the object of intense debate and detailed analysis in Portuguese expert opinion and jurisprudence . In light of the wide scope of the questions raised, I refer to the bibliography attached (Appendix II). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 42 8. If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced . Opinion of the Consultative Council of the Attorney General's Office no. 10/94, published in the Diário da República no. 99, of 28 April 1995. Article 11 Liability of natural and legal persons 1 - Except as provided in the following paragraph and in those cases specified by law, only natural persons are deemed to be criminally liable. 2 - Legal persons and equivalent entities, except for the State, other public legal entities and public international organizations, are liable for the crimes provided for in Articles 152-A and 152-B, in Articles 159 and 160, Articles 163 to 166, when the victim is a minor, and in Articles 168, 169, 171-176, 217-222, 240, 256, 258, 262-283, 285, 299, 335, 348, 353, 363, 367, 368-A and 372 to 374: a) On their own behalf and in the collective interest by persons occupying a position of leadership; or b) By those who act under the authority of the persons mentioned in the previous paragraph by virtue of a breach of their duties of supervision or control. 3 – For the purposes of the criminal law the expression ‘public-law bodies corporate’ covers: a) Public-law bodies corporate, which include public enterprises; b) Concession holders of public services, regardless of who owns them; c) Other legal persons exercising powers of a public authority. 4 – Occupants of a position of leadership is deemed to mean the bodies and representatives of the legal person and whoever has authority within it to exercise control over its activity. 5 – For the purposes of criminal liability entities equivalent to legal persons are deemed to be civil societies and associations. 6 – The liability of legal persons and similar entities is waived when the agent has acted against express orders or instructions of whoever is in authority . 7 – The liability of legal persons and similar entities does not exclude the individual liability of the relevant agents nor does it depend on their accountability . 8 – Mergers and demergers do not determine the extinction of criminal liability of the legal person or similar entity, being deemed answerable for committing the crime: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 43 a) the legal person or similar entity in which the merger has occurred, and b) the legal persons or similar entities that resulted from the demerger. 9 - Without prejudice to the right of return, persons who occupy a position of leadership are jointly liable for the payment of fines and compensation where the legal person or similar entity is convicted, for crimes: a) committed during the exercise of their office, without their express opposition ; b) committed earlier, when it has been their fault that the assets of the legal person or similar entity became insufficient for the relevant payment, or c) committed earlier, when the final decision to impose them has been notified during the exercise of their office and failure to pay is imputable to them. 10 – When several people are liable pursuant to the preceding paragraph, their liability is joint. 11 - If the payment of fines or compensation is imposed on an entity without legal personality, such payment is secured by its assets and, in the absence or insufficiency thereof, jointly by the assets of each of the associates . (Text from Law no. 59/2007, of 4 September 2007) Rumänien In Romania, criminal liability of legal person was introduced by Law no.278/2006, which modified Criminal Code as follows: […]. [Das rumänische Strafgesetzbuch, das an dieser Stelle aus Platzgründen weggelassen wurde, findet sich unter dem oben genannten Link.] Schweden As mentioned in the previous answer to ECPRD request no 2308 a legal person cannot be subject to criminal liability in Sweden. However, for a crime committed in the exercise of business activities an entrepreneur (which may be a legal as well as a natural person) may under certain circumstances be ordered to pay a corporate fine. Corporate fines are regulated in the Swedish Penal Code (Chapter 36 Sections 7-10 a) and the rules of criminal procedure are applicable with some necessary modifications (rules on personal appearance, for instance, may only apply to natural persons). In these proceedings, a legal person is represented by an authorized officer. This person may at the same time be prosecuted for the crime in question. The entrepreneur has the same rights as a suspect or defendant in a criminal case and may, for instance, be appointed a public defence counsel. The rules on corporate fines are generally applicable to all kinds of criminal offenses committed in the exercise of business activities on the assumption that the most severe penalty provided by the law is not a summary fine. A corporate fine shall consist of at least five thousand Swedish Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 44 crowns and at most ten million Swedish crowns. The court may order provisional attachment (“kvarstad”) of so much of the entrepreneur’s property that the claim may be assumed to be secured on execution. The prosecutor may take property into custody while awaiting the court’s order of provisional attachment. The standard work in this field is Berggren et. al., Brottsbalken - En kommentar (Commentary on the Penal Code), published by Norstedts Juridik AB (to our knowledge only available in Swedish). Chapter 36 Section 748 For a crime committed in the exercise of business activities the entrepreneur shall, at the instance of a public prosecutor, be ordered to pay a corporate fine if the most severe penalty provided by the law is not a summary fine and if: (1) the entrepreneur has not done what could reasonably be required of him for prevention of the crime, or (2) the crime has been committed by (a) a person in a leading position, which is based on a capacity to represent the entrepreneur or to make decisions on behalf of the entrepreneur, or (b) a person who otherwise has had a special responsibility to inspect or control the business activities. The provisions of the first paragraph shall not apply if the crime was directed against the entrepreneur. Chapter 36 Section 8 A corporate fine shall consist of at least five thousand Swedish crowns and at most ten million Swedish crowns. Chapter 36 Section 9 In determining the amount of a corporate fine, taking into account the range of penalties for the crime, special consideration shall be given to the damage or danger which the crime has implied, as well as to the extent of the criminal activity and to its relation to the business activity. Special consideration shall also be given to whether the entrepreneur has previously been convicted to pay a corporate fine. Chapter 36 Section 10 A corporate fine may be set at less than it should have been under the provisions of Section 9: 48 This is an unofficial translation of the Swedish Penal Code. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 45 (1) if the crime involves some other payment liability or a special legal effect for the entrepreneur and the total reaction to the crime would be unreasonable , (2) if the entrepreneur has attempted so far as he has been able to prevent, repair or restrict the damages of the crime, (3) if the entrepreneur has voluntarily reported the crime, or (4) if there are otherwise special grounds for mitigation. If it is especially justified, taken into account any of the mitigating grounds specified in Subsection 1, the imposition of a corporate fine may be waived. Chapter 36 Section 10 a If the crime, which can lead to initiating of proceedings of a corporate fine, (1) has been committed through negligence, and (2) cannot be assumed to prompt sanctions other than fines, the prosecutor may bring charges only if prosecution is warranted in the general interest. Slowakei In Slovak Republic is applicable only so called indirect criminal liability, according to which companies can be punished by penalties but only by protective measures, i.e. confiscation of a fixed sum of money (§ 83a) or confiscation of assets (§ 83b) [Act No. 300/2005 Coll. CRIMINAL CODE]. The introduction of direct criminal liability of legal persons in the Criminal Code would be contrary to Slovak law according to which the criminal liability comes from the individual misconduct and not from a legal person. The Government of the Slovak Republic instructed the Minister of Justice to submit the legislative proposal on criminal liability in June 2013, that takes into account the criteria contained in the Evaluation Report of the Working Group on Bribery in International Business Transactions. Slowenien 1. 1. In your country, is the criminal liability of enterprises (that is, the criminal liability of an enterprise itself in contrast to the individual liability of a person in a managerial position) laid down in its criminal statutes ? Yes, this is regulated by Liability of Legal Persons for Criminal Offences Act. 2. If so, please provide the wording of the statutory provisions. The wording of the Act in English language is available on: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 46 http://www.mp.gov.si/fileadmin/mp.gov.si/pageuploads/mp.gov.si/zakonodaja /angleski_prevodi_zakonov/071030_liability_of_legal_persons .pdf The act has been subsequently changed, but the main principles are the same. Spanien Section 31 bis of the Spanish Criminal Code, introduced by Organic Law No. 5/2010, of 22 June, amending Organic Law No. 10/1995, of 23 November , of the Criminal Code, establishes that: “1. According to the assumptions given in this Code, the legal entities are criminally responsible for the crimes committed on their behalf, and for their benefit, by their legal representatives and administrators in fact or law. In these same assumptions, the legal entities are also criminally responsible for crimes committed in carrying out social activities and on their behalf and for their benefit, by those who have been able to commit such facts when submitted to the authority of the natural persons referred to in the above paragraph, for not having exercised a due control in view of the specific circumstances of the case. 2. The criminal liability of legal entities shall be enforceable provided the commission of a crime is confirmed. Such a crime must have been committed by the person who holds the title or tasks referred to above, even when the specific natural person responsible has not been identified or when it has not been possible to address the proceedings against him. When, as a result of the same facts, both receive a fine, the judges or courts will set the respective amounts, in a way such that the resulting sum is not disproportionate compared to the seriousness of the crime. 3. The concurrence on the part of the people who have materially committed the facts or on the part of the people who would have enabled them for not having exercised the necessary control, of circumstances that affect the guilt of the accused or that exacerbate his liability, or the death of these persons or the fact that they are evading justice, will not exclude nor modify the criminal responsibility of legal entities, without prejudice to what follows in the next paragraph. 4. Only the following actions, taken after having committed the crime and through the legal representatives, may be considered mitigating circumstances of the criminal liability of legal entities: a) To confess the infringement to the authorities, before knowing that the judicial proceedings are addressed to it. b) To cooperate in the investigation of the fact providing, at any time during the process, any new or decisive evidence to clarify the criminal responsibilities arising from the facts. c) To repair or reduce the damage caused by the crime at any time during the proceedings and prior to the oral trial. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 47 d) To adopt, before the commencement of the oral trial, efficient measures to prevent and discover the crimes that could be committed in the future with the means or under the umbrella of the legal entity. 5. The provisions on criminal liability of legal entities are not applicable to the State, territorial and institutional government authorities, regulatory organisations, public business agencies and entities, international public law organisations, nor to entities with sovereign or administrative powers, or to State corporations who implement public policies or render services of general economic interest. In these cases, the courts may declare criminal liability when it is perceived that the legal form has been created by its promoters, founders, administrators or representatives for the purpose of circumventing any criminal liability.” Tschechien 1. In your country, is the criminal liability of enterprises (that is, the criminal liability of an enterprise itself in contrast to the individual liability of a person in a managerial position) laid down in its criminal statutes? Yes (Czech Republic). 2. If so, please provide the wording of the statutory provisions. Act no. 418/2011 Coll., on Corporate Criminal Liability, as subsequently amended, entered into force on 1.1.2012 („Act“). An extensive amount of material (articles, presentations) from various sources regarding this Act is available in English online, although the full text of the Act has not been translated. The provisions of the Act are very extensive, please see a summary below: The Act represents special legislation which was adopted separately from the Penal Code (no. 40/2009 Coll.) and separately from the Code of Criminal Procedure (no. 141/1961 Coll.). The provisions of the Act are special provisions in relation to the general laws – the Penal Code and Code of Criminal Procedure. The Act regulates the conditions of criminal liability of legal persons, criminal penalties and other protective measures that may be imposed upon legal persons that have committed crimes. The Act also regulates special aspects of criminal procedure with regard to criminal proceedings against legal persons. The Act (§ 2 Act) stipulates that Czech penal law shall apply to all crimes committed on Czech territory by legal persons that are headquartered in the Czech Republic, that conduct their activity in the Czech Republic, that run a business in the Czech Republic or that have property in the Czech Republic. The Act provides that a crime shall be considered to have been committed on Czech territory (i) if the act in question was committed wholly or partly on Czech territory , even though the consequence of such act (the violation or endangering of an interest protected by the criminal law) occurred abroad (entirely or in part), or Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 48 (ii) if the offender violated or endangered an interest protected by criminal law, where such a consequence occurred or was supposed to occur in the Czech Republic, even though the offender committed the conduct abroad, or (iii) if the offender committed the act abroad and the consequence of such act occurred abroad, if the offender was headquartered in the Czech Republic (§ 3 Act), or Even if the offender – legal person was headquartered abroad and committed the criminal act abroad, Czech penal law shall apply in the following cases (§ 4 and § 5 Act): (i) if the offender committed the criminal act abroad and the consequences of such act occurred abroad, even if the offender was headquartered abroad, Czech penal law applies, if the offender committed the following crimes: counterfeit and alteration of money (§ 233 penal code), presentation of counterfeit and altered money (§ 235 penal code), production and possession of counterfeiting equipment (§ 236 penal code), unauthorized production of money (§ 237 penal code), terrorist attack (§ 311 penal code), (ii) if the offender committed the criminal act abroad if it was committed for the benefit of a legal person headquartered in the Czech republic, (iii) if an international treaty ratified by the Czech Republic thus provides. The Act (§ 6) stipulates that the Czech Republic and territorial units of the government , in exercising public power, cannot be held criminally accountable under the Act. Legal persons can be held accountable for the following crimes: According to § 8 of the Act, a legal person shall be considered to have committed a crime where the crime was committed in the name of such a legal person or in such a legal person’s interest or in the course of its activities, where the act was committed by a: (a) statutory representative or member of a statutory organ or by a representative authorized to act on behalf of the legal person, (b) a person in a position of management or control, even if such a person was not in the position described in (a), (c) a person who exercised decisive influence over the management of the legal person, if his or her action was one of the prerequisites for the occurrence of the effects which invoke the criminal liability of the legal person, (d) an employee or person in a similar position in exercising his or her duties , even if he or she was not a person under (a-c) above – where the act was committed on the basis of a decision, approval or directive of the legal person or of persons under (a-c) above or because the organs of the legal persons or persons under (a-c) above did not take preventive measures or measures to avoid the effects of the act in question which the law required them to take or that would have been reasonable to take, including the preventive measure of appropriately monitoring the activities of employees. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 49 The criminal liability of the legal person shall remain unaffected even if it is impossible to prove which person under (a-d) was involved. Provision § 10 of the Act provides that criminal liability of a legal person shall continue and transfer to any legal successor of such a legal person. Provision § 15 provides that the following punishments can be imposed on a legal person: - dissolution of the legal person - forfeiture of property, - monetary fine, - forfeiture of a thing or other valuable item, - prohibition of activity, - prohibition of performing public procurement contracts, participating in concession proceedings or in public competitions, - prohibition of accepting grants and subsidies, - publication of the judgment. As a protective measure, the court may order confiscation of property. Ungarn 1. In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? In Hungary since the accession to the European Union the criminal liability of legal entities (in our case enterprises) is regulated in specific other regulation, separated from the Criminal Code. So, in our country the criminal liability of enterprises is regulated by the Act CIV of 2001 on measures applicable to legal entities under criminal law. 2. Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? The measures defined in the present act are applicable to legal entities in the event of committing any intentional criminal act defined in Act IV of 1978 on the Criminal Code (HCC) if the perpetration of such an act was aimed at or has resulted in the legal entity gaining benefit, and the criminal act was committed by a) the legal entity’s executive officer, its member, employee, officer, managing clerk entitled to represent it, its supervisory board member and/or their representatives, within the legal entity’s scope of activity, b) its member or employee within the legal entity’s scope of activity, and it could have been prevented by the executive officer, the managing clerk or the supervisory board by fulfilling his/her/its supervisory or control obligations . 3. What sanctions are provided in each case? If the court has imposed punishment on the person committing the criminal act defined in Section 2 or apply reprimand or probation against this Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 50 person, it may take the following measures against the legal entity: a) winding up the legal entity, b) limiting the activity of the legal entity, c) imposing a fine. The measures defined in paragraph (1) can be taken even if the criminal act has caused the legal entity to gain benefit, but the perpetrator is not punishable due to his mental illness or death or if the criminal proceedings has been suspended due to the perpetrator’s mental illness occurred after the commission of the act. The measures defined in paragraph (1) point a) are only applicable individually, while those defined in points b) and c) are applicable both individually and jointly. 4. Who represents the company in criminal procedure? The counsel for the defendant may be a lawyer acting upon a power of attorney or an official appointment. More than one counsels for the defence may act on behalf of a single defendant. In criminal procedure the company is represented by the officer or body. 5. If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? If the officer or corporate body is itself the defendant in criminal proceedings , it may not represent the company in the criminal procedure. 6. What procedural rights does the company have? In Hungary the relevant procedural law is a Code of Criminal Procedure (Act XIX of 1998 on Criminal Proceedings). 7. What criminal-law coercive measures may be used against the company ? Sequestration means the suspension of the right of disposal over sequestered assets and property rights. Sequestration may be ordered by the court. Precautionary measure is taken to effect sequestration, with the aim to temporarily prevent the defendant or other interested party from exercising their right of disposal over their movable or real property, securities representing property rights, funds managed by a financial institution under a contract or due share or ownership interest in a business organisation . 8. If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced . Judicial decision in Hungarian. […] Vereinigtes Königreich Returning to your new set of questions therefore: 1. In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 51 There is no category of ‘administrative offences’ in UK law, there are just laws and rules that companies can break. 2. Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? There is a very wide range of things that companies can do where they might be taken to court. A lot of these might be civil and not criminal charges; I have listed the areas where there are statutory offences which, one might argue are criminal offences although in many cases they simply enforce personal or civil rights 3. What sanctions are provided in each case? Feel free to look through the Acts and statutory instruments to find these out. I’m afraid there are far too many for me to do. 4. Who represents the company in criminal procedure? The company will employ its own lawyers. 5. If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? Not applicable see above 6. What procedural rights does the company have? The company will have all the rights that any other defendant has; again this is a huge set of rules and rights of court practice. 7. What criminal-law coercive measures may be used against the company ? I don’t understand how this might be different from the fines and punishments listed above. 8. If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced. The CPS article about corporate prosecution is most relevant here.49 Zypern Original reply on 2308 In Cyprus, criminal law is based to a large extent on the general principles and main offences prescribed under English Common Law. The core of the Cyprus criminal law is to be found in the Criminal Code, Cap 154 49 See: http://www.cps.gov.uk/legal/a_to_c/corporate_prosecutions/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 52 (Poinikos Kodikas – Title in Greek with Latin Characters), which represents a codified version of all major offences and criminal responsibility existing under Common Law. The Interpretation Law Cap. 1 defines a “person” to include any company, partnership, association, society, institution or body of persons, corporate or unincorporated. Consequently, whenever any statute makes it an offence for a “person” to do or omit to do something, that offence can be committed by a corporation as well, unless a contrary intention is apparent in the statute. A company can be prosecuted in a similar way as an individual offender and the same types of sanctions that apply for individuals also apply to Companies. Perhaps the only exception that could be made to the above is for those offences that apply, in particular, to the directors of the company. Offenses of this nature would include theft of the company’s property or falsification of the books or accounts, or circulation of false written statements with intend to deceive any member, shareholder or creditor of the company. Further questions on Corporate Criminal Law 1. In your country, is corporate criminal liability part of the national criminal code, is it governed by a separate corporate criminal code, or is it part of the law of administrative offences or administrative law? See question 1 of our original reply on 2308. 2. Does corporate criminal liability apply only for a list of particular offences , or is it theoretically possible for the company to commit all kinds of offences? See question 1 of our original reply on 2308. 3. What sanctions are provided in each case? The penalty depends on the offence and is proportionate to it as it is set out in the law defining the offence. The Court has the discretionary authority to enforce any penalty within the limit set by the legislation. In determining the sentence, the nature of the offence, among other factors, is taken into consideration by the Court. Under Article 26 of the Criminal Code, the Court may impose the following penalties: (a) lifetime imprisonment, (b) imprisonment, (c) a fine, (d) payment of compensation, (e) providing guarantee for the maintenance of order and good behavior or attendance for hearing judgment, (f) surveillance, (g) any other penalty may be imposed under another law. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 162/13 Seite 53 These offences can be instituted by public prosecutor (e.g. the Police). Nevertheless, a private criminal case can be drawn in parallel to the criminal one, which is dealt by the lawyers of the interested parties. Private criminal action can be brought forward, regardless of a criminal action. 4. Who represents the company in criminal procedure? The company is represented by a natural person, e.g. one of its directors, a chief executive or a secretary. 5. If the company is represented by one of its officers or bodies: what are the legal arrangements for the case where this officer or body itself is charged with the criminal offence in question? See question 1 of our original reply on 2308. 6. What procedural rights does the company have? See question 1 of our original reply on 2308. 7. What criminal-law coercive measures may be used against the company ? See question 1 of our original reply on 2308. 8. If possible, could you please name some sources which have commented on experience in practice since corporate criminal law was introduced ? Not available. 5. Empfehlenswerte Literatur Gobert, James / Pascal, Ana-Maria (2011), European Developments in Corporate Criminal Liability , New York. Livschitz, Mark / Berndt, Markus / Singer, Alexander (2007), DACH-Schriftenreiche, Band 29, 36. Tagung der DACH in St. Gallen vom 10. bis 12. Mai 2007, Zürich. Klaus Aschinger Johannes Lenzen