WD 7 - 3000 - 160/19 (25.10.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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1. Ist das Fordern einer Verfassungsänderung mit friedlichen Mitteln in Deutschland  
strafbar und welche Strafandrohung besteht gegebenenfalls? 

Das Fordern einer Verfassungsänderung mit friedlichen Mitteln ist nicht strafbar. Lediglich wer 
es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik
 Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird gemäß § 81 Abs. 1 
Nr. 2 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft
. Die verfassungsmäßige Ordnung „umfasst die Grundlagen des Zusammenlebens im Staat, 
soweit sie auf dem Grundgesetz ‚beruhen‘“ (Fischer, Rn. 4).  

2. Ist das Fordern der Unabhängigkeit oder weitgehender Autonomie für Teile des Staatsgebiets
 in Deutschland strafbar? 

Forderungen, durch Einsatz friedlicher Mittel die Unabhängigkeit oder weitgehende Autonomie 
für Teile des Staatsgebiets des Bundes oder eines Landes herbeizuführen, sind nicht strafbar. 

Nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht 
unter zehn Jahren bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den 
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Nach § 92 Abs. 1 StGB beeinträchtigt
 den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit 
aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. Gemäß § 82 
Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, wer es unternimmt
, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt das Gebiet eines Landes ganz    oder zum 
Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines 
Landes von diesem abzutrennen. 

Quellen: 

– StGB: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 844) geändert worden ist. 

– Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 66. Auflage 2019, Kommentierung zu § 81 StGB. 

 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zur Strafbarkeit von bestimmten politischen Forderungen