WD 7 - 3000 - 142/19 (26.09.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner
 Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen
 und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt
 der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten
 des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte
 oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder 
Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich
 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Hat der Angeklagte die strafprozessuale Möglichkeit, den ihm in der Anklageschrift zur Last 
gelegten Sachverhalt anzuerkennen und dem Verzicht auf eine Beweiserhebung zuzustimmen? 

Im Strafprozess hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit nach § 244 Abs. 2 StPO die Beweisaufnahme
 von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die 
Entscheidung von Bedeutung sind. Nach diesem Untersuchungsgrundsatz muss das Gericht allen 
„erkennbaren und sinnvollen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts“ nachgehen (BGH). 
Das Gericht entscheidet nach § 261 StPO über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner 
freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung, weshalb das Gericht nicht 
an ein Geständnis gebunden ist. Die Überprüfung des Geständnisses „durch einen bloßen Abgleich
 mit der Aktenlage“ reicht nach dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, da in diesem Fall 
die Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen werde (BVerfG; 
Trüg/Habetha Rn. 31). Daher muss auch im Falle eines Geständnisses eine Beweiserhebung erfolgen
 (Trüg/Habetha Rn. 31). 

Nach § 407 Abs. 1 Satz 1 StPO kann im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur 
Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft
 eine Ahndung der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung erfolgen
. Dementsprechend erfolgt in einem solchen Fall auch keine Beweisaufnahme. Nach § 407 
Abs. 1 Satz 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der 
Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Das ist der Fall, „wenn 
nicht zu erwarten ist, dass es in einer“ Hauptverhandlung „zu wesentlichen Abweichungen vom 
Ergebnis der Ermittlungen kommen wird, und sich die angemessenen Rechtsfolgen auch ohne 
eine Hauptverhandlung bestimmen lassen“ (Maur Rn. 3). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen 
kommt insbesondere bei einem glaubhaften Geständnis in Betracht (Eckstein Rn. 59). Hat das Gericht
 die Anklage bereits zugelassen, ist die Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens nach 
§ 408a Abs. 1 Satz 1 StPO nur möglich, wenn zusätzlich eine Hauptverhandlung nicht stattfinden 
kann, da das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger 
Grund entgegensteht. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Möglichkeiten des Angeklagten zur Vermeidung einer Beweiserhebung 

im Strafverfahren aufgrund eines Geständnisses 



Kurzinformation 
Möglichkeiten des Angeklagten zur Vermeidung 
einer Beweiserhebung im Strafverfahren aufgrund 
eines Geständnisses 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Weiterhin ist die Staatsanwaltschaft nach § 417 StPO im Verfahren vor dem Strafrichter und dem 
Schöffengericht verpflichtet, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen
, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen
 Verhandlung geeignet ist. Folge des beschleunigten Verfahrens ist zwar nicht die Entbehrlichkeit
 einer Beweiserhebung. Allerdings darf nach § 420 Abs. 1 StPO die Vernehmung eines 
Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten durch Verlesung von Protokollen über eine 
frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt
 werden (§ 420 Abs. 1 StPO), wenn der Angeklagte, der Verteidiger und die Staatsanwaltschaft
, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind, zugestimmt haben (§ 420 Abs. 3 
StPO). 

Ist die Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens oder eines beschleunigten Verfahrens bei allen
 Straftaten möglich oder gibt es Ausnahmen? 

Für die Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens oder eines beschleunigten Verfahrens ergibt 
sich eine Begrenzung auf bestimmte Straftaten daraus, dass beide nach § 407 Abs. 1 Satz 1 StPO 
und § 417 StPO nur für Verfahren, die zur Zuständigkeit des Strafrichters oder des Schöffengerichts
 gehören, zur Anwendung kommen können. Straftaten, für die die Zuständigkeit des Landgerichts
 oder des Oberlandesgerichts gegeben ist, können daher nicht Gegenstand dieser Verfahren
 sein. Das Strafbefehlsverfahren gilt nach § 407 Abs. 1 Satz 1 StPO weiterhin nur für Vergehen
. Dies sind gem. § 12 Abs. 1 und 2 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer 
Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. 

Welche Konsequenzen folgen aus der Anwendung dieser Verfahren? Ist das Gericht verpflichtet, 
die Strafe zu mildern bzw. zu reduzieren? 

Das Gericht darf im Strafbefehlsverfahren nach § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO lediglich eine Freiheitsstrafe
 bis zu einem Jahr auf Bewährung festsetzen, sofern der Angeschuldigte einen Verteidiger 
hat. Dieser kann nach § 408b Satz 1 StPO vom Gericht bestellt werden. Hat der Angeschuldigte 
keinen Verteidiger, kann es nach § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 StPO nur auf eine Geldstrafe oder 
andere Rechtsfolgen wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von nicht 
mehr als zwei Jahren, Verwarnung mit Strafvorbehalt, usw. erkennen. Im beschleunigten Verfahren
 darf eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr nach § 419 Abs. 1 Satz 2 
StPO nicht verhängt werden. 

Quellen:  

– StGB: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 844) geändert worden ist. 

– StPO: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt
 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist. 

– BGH: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2013 - 5 StR 79/13. 

– BVerfG: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11. 

– Eckstein: Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, 1. Auflage 2019, Kommentierung § 407 StPO. 

– Maur: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Auflage 2019, Kommentierung § 407 StPO. 

– Trüg/Habetha: Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, 1. Auflage 2016, Kommentierung § 244 StPO. 

 

***