WD 7 - 3000 - 142/17 (27. Oktober 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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In München ist eine Flughafenerweiterung (3. Startbahn) geplant worden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss
 der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 wurden insgesamt 16 Klagen erhoben
, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) mit Urteil vom 19. Februar 
2014 abgewiesen hat. Der VGH München hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2015 die Beschwerde
 gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH München zurückgewiesen. 

Sodann erfolgte eine Teilanfechtung des Planfeststellungsverfahrens hinsichtlich der fluglärmbezogenen
 Regelungen. Auch diese Klage hat der VGH München mit Gerichtsbescheid vom 13. Oktober
 2015 abgewiesen. 

 

Neben den gerichtlichen Verfahren erging im Juni 2012 das Votum eines Bürgerentscheids, womit
 der Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München abgelehnt wurde. Diskutiert 
wird, inwieweit dieser Bürgerentscheid für den Stadtrat München bindend ist. Ob ein neues 
Ratsbegehren zur 3. Start- und Landebahn auf den Weg gebracht wird, soll von dem Aufkommen 
der Flugbewegungen abhängen. 

Quellen:  

  VGH München: Dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen darf gebaut werden, Redaktion beckaktuell
 Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews becklink 1031101; 

  VGH München, Urteil vom 19. Februar 2014; 

  VGH München, Gerichtsbescheid vom 13. Oktober 2015 - 8 A 15.40020 – 8 A 15.40020; 

  BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 4 B 58.14 – 4 B 58.14; 

  Reiter trifft Seehofer, 3. Startbahn: Neue Bürger-Befragung derzeit nicht nötig, in: Merkur.de. vom 27. Oktober 

2017; abrufbar unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/stadtrat-muenchensti
639026/3-startbahn-reiter-trifft-seehofer-keine-eile-buerger-zu-befragen-7383967.html [letzter Abruf: 27. Oktober
 2017] 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Informationen zur Flughafenerweiterung in München