WD 7 - 3000 - 137/16 (23. August 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Gemäß Artikel 164 Absatz 1 EPÜ1 ist die Ausführungsordnung (AusfO) Bestandteil des EPÜ. Die 
Ausführungsordnung steht zur Disposition des Verwaltungsrates (Artikel 33 Absatz 1 lit. c EPÜ).2 
Beschlüsse des Verwaltungsrates zur Änderung der Ausführungsordnung haben „nach Analogie 
der Verordnungen der EG“3 unmittelbare Wirkung in den Vertragsstaaten.4 Etwaig durch den Verwaltungsrat
 geänderte Bestimmungen der Ausführungsordnung haben dabei den gleichen Rang 
wie die Ursprungsfassung der Ausführungsordnung, mithin den Rang eines förmlichen Gesetzes.5 
Änderungen der Ausführungsordnung sind gemäß Artikel X Nr. 1 IntPatÜbkG 6 Im Bundesgesetzblatt
 bekanntzumachen. Bei der Auslegung der Bestimmungen der Ausführungsordnung gilt der 
Grundsatz, dass sie EPÜ-konform auszulegen sind.7 Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen 
Bestimmungen des EPÜ und solchen der Ausführungsordnung gehen die Bestimmungen des EPÜ 
vor (Artikel 164 Absatz 2 EPÜ). 

 

- Ende der Bearbeitung - 

                                     

1  Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 2007 II S. 1082, 1129) in der Fassung der Akte 
vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente v. 5. Oktober
 1973 (BGBl 1976 II S. 649, 826) in der ab 13. Dezember 2007 geltenden Fassung; vgl. Bek. v. 19. Februar 
2008 (BGBl. II S. 179). 

2  Schäfers, in: Benkard (Hrsg.), Europäisches Patentübereinkommen, 2. Aufl. 2012, Artikel 164 Rdn. 4. 

3  Schäfers (oben Fußn. 2) Rdn. 4a. 

4  Schäfers (oben Fußn. 2) Rdn. 4a. 

5  Schäfers (oben Fußn. 2) Rdn. 4 und 2. 

6  Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), das zuletzt durch 
Artikel 19 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. 

7  Schäfers (oben Fußn. 2) Rdn. 4a m.w.N. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Rechtlicher Rang und Verbindlichkeit der Ausführungsordnung des 

Europäischen Patentübereinkommens