WD 7 - 3000 - 131/19 (21. August 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Das deutsche Prozessrecht sieht in verschiedenen Bestimmungen die Pflicht von an öffentlichen 
Verhandlungen Mitwirkenden vor, dort persönliche Angaben zu machen.  

Nach § 243 StPO (Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 
[BGBl. I S. 1074, 1319], die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 [BGBl. I 
S. 1066] geändert worden ist) beginnt die Hauptverhandlung in Strafsachen mit dem Aufruf der 
Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel
 herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen 
sind. Gemäß § 243 Absatz 2 StPO verlassen sodann die Zeugen den Sitzungssaal und der Vorsitzende
 vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. Dies umfasst die für die 
Identifizierung unerlässlichen Angaben Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, 
Beruf, Wohnanschrift sowie Staatsangehörigkeit (Arnoldi, in: Münchener Kommentar zur StPO, 
1. Auflage 2016, Rn. 21). Sinn und Zweck der Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse 
ist, festzustellen, ob der Angeklagte mit der in der zugelassenen Anklage bezeichneten Person 
identisch ist (Schneider, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Auflage 2019, 
Rn. 18). Die Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen zählt zu den 
wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (Schneider a.a.O.). § 68 StPO bestimmt für die Vernehmung
 von Zeugen, dass die Vernehmung damit beginnt, „dass der Zeuge über Vornamen, 
Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird.“ § 68 StPO sieht unter bestimmten
 Umständen – insbesondere bei einer möglichen Gefährdung des Zeugen – die Möglichkeit
 vor, dem Zeugen zu gestatten, Angaben zur Identität oder zum Wohnort nicht zu machen. 
Für die Angaben zur Person gilt ein eventuelles Zeugnisverweigerungsrecht nicht; verweigert ein 
Zeuge die Angaben zur Person, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG (Gesetz
 über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 
[BGBl. I S. 602], das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 [BGBl. I 
S. 846]; vgl. Monka, in: BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 34. Edition Stand: 01.07.2019, 
Rn. 1). 

Die vorstehenden Regelungen gelten für die Hauptverhandlung in Ordnungswidrigkeitensachen 
entsprechend (Lampe, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 46 OWiG 
Rn. 55). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Pflicht zu persönlichen Angaben in öffentlichen Verhandlungen 



Kurzinformation 
Pflicht zu persönlichen Angaben in öffentlichen 
Verhandlungen 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Im Zivilprozess beginnt gemäß § 395 ZPO (Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung
 vom 5. Dezember 2005 [BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781], die zuletzt durch 
Artikel 5 Absatz 26 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 [BGBl. I S. 846] geändert worden ist) die Vernehmung
 eines Zeugen damit, dass dieser „über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe
 und Wohnort befragt wird“. Auch hier dienen diese Fragen dazu, die Identität des Zeugen 
festzustellen ( Scheuch, in: BeckOK ZPO, 33. Edition, Stand: 01.07.2019, Rn. 1). Für Fälle, in denen
 eine Gefährdung des Zeugen zu besorgen ist, kommt analog § 68 StPO ein Dispens in Betracht
 (vgl. Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019 § 395 ZPO Rn. 2). 

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