WD 7 - 3000 - 129/19 (21.08.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Werden externe Unternehmen für eine Dienstleistung durch Bundesministerien beauftragt, muss 
die Vergabe dieser Aufträge den Vorgaben des Vergaberechts entsprechen, 

vgl. BT-Drucks. 17/1385, S. 10, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag
.de/dip21/btd/17/013/1701385.pdf (letzter Abruf: 20.08.2019).  

Entscheidend für einen Zuschlag ist demnach insbesondere das Preis-Leistungs-Verhältnis, das 
die Grundlage für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots darstellt. Dieses erhält nach erfolgter
 Abwägung den Zuschlag. Bei der Abwägung des Preis-Leistungs-Verhältnisses können 
aber auch andere Kriterien neben dem Preis berücksichtigt werden, beispielsweise die Qualität 
der Leistung oder die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten
 Personals. Die letztgenannten Kriterien können zu den ausschlaggebenden Punkten gehören, 
wenn der öffentliche Auftraggeber einen Festpreis oder Festkosten vorgegeben hat, 

vgl. § 58 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) 
vom 12.04.2016 (BGBl. I S. 624), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung
 der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit 
vom 12.07.2019 (BGBl. I S. 1081), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet
.de/vgv_2016/ (letzter Abruf: 20.08.2019). 

Der vorübergehende Einsatz externer Mitarbeiter, die ihr Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft
 aufrechterhalten, ist zulässig, wenn (unter anderem) im Haushaltsplan für diesen Zweck 
ausdrückliche Mittel bereitgestellt sind, 

vgl. Punkt 2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen
 Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 
17.07.2008, abrufbar unter: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet
.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm (letzter Abruf: 20.08.2019). 

Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge ist Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen
 zu geben. Die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise dürfen also grundsätzlich 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Regelung der Vergütung externer Dienstleister für Leistungen  

in Bundesministerien 



Kurzinformation 
Regelung der Vergütung externer Dienstleister für 
Leistungen  
in Bundesministerien 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

nicht überschritten werden. Eine Über- oder Unterschreitung der Marktpreise ist nur zulässig, soweit
 besondere Umstände dies rechtfertigen, 

vgl. §§ 1 Abs. 1, 4 ff. der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
 vom 21.11.1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18.12.1953), zuletzt geändert durch Artikel 70 
des Gesetzes vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1864), abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet
.de/preisv_30_53/index.html#BJNR524410953BJNE001400325 (letzter Abruf: 
21.08.2019) 

und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung
 PR Nr. 30/53 vom 21.11.1953) vom 21.11.1953 (BAnz. 1953 Nr. 244, zuletzt geändert 
durch Art. 289 der Verordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304), abrufbar unter: 
https://www.gesetze-im-internet
.de/preisls/BJNR524400953.html#BJNR524400953BJNG000500325 (letzter Abruf: 
21.08.2019). 

Eine Aufschlüsselung der Vergütung für externe Dienstleister, die Leistungen für Bundesministerien
 erbringen, ist somit nicht ersichtlich. 

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