© 2017 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 129/17 Aktuelle Rechtspolitik Ausgewählte Quellen am Übergang von der 18. zur 19. Wahlperiode Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 129/17 Seite 2 Aktuelle Rechtspolitik Ausgewählte Quellen am Übergang von der 18. zur 19. Wahlperiode Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 129/17 Abschluss der Arbeit: 13. Oktober 2017 Fachbereich: WD 7: Zivil,- Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 129/17 Seite 3 Regelmäßig am Ende einer jeden Wahlperiode wird in der Rechtspolitik – wie auch auch in anderen Politik-Feldern – Bilanz über die in der Wahlperiode verabschiedeten Gesetzesänderungen gezogen und auch ein Ausblick auf die den Gesetzgeber in der kommenden Wahlperiode möglicherweise beschäftigenden Inhalte vorgenommen. Kurz vor der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags werden daher vorliegend ausgewählte einschlägige Quellen dokumentiert. Zur Bilanz der 18. Wahlperiode Eine kurze Zusammenstellung der aus Sicht der Chefin vom Dienst der Deutschen Richterzeitung wichtigsten rechtspolitischen Reformen der 18. Wahlperiode kann dem als Anlage 1 beigefügten Beitrag „Die wichtigsten rechtspolitischen Reformen der Großen Koalition“1 von Kaufmann entnommen werden. Eine kurz gehaltene Übersicht über rechtspolitische Inhalte der 18. Wahlperiode enthält der Presseartikel „Alles was Recht ist“2 von Rasche, beigefügt als Anlage 2. Eine auf den Bereich Digitalisierung und Urheberrecht fokussierte Rückschau beinhaltet der Artikel „Digitale Demokratie, digitaler Rechtsstaat“3 von Krings/Heveling, beigefügt als Anlage 3. Die Bilanz der 18. Wahlperiode aus Sicht des Bundesjustizministers ist dem Beitrag von Maas „Moderne Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik“4, beigefügt als Anlage 4, zu entnehmen. 1 Deutsche Richter Zeitung (DRiZ) 2017, S. 228. 2 Rheinische Post vom 23.09.2017, S. 2. 3 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2017, S. 13. 4 Recht und Politik (RuP) 2017, S. 261. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 129/17 Seite 4 Eine eher kritische Spiegelung dieser Bilanz enthält der Artikel „Herr Minister muss leider gleich weiter“5 von Fischer, beigefügt als Anlage 5. Vorausschau auf die 19. Wahlperiode Grundsätzlich mit Gegenstand und Inhalt der Rechtspolitik an der Schwelle zur 19. Wahlperiode befasst sich der als Anlage 6 beigefügte Beitrag von Kluth, „Aufgaben und Perspektiven der Rechtspolitik“6. Zu den möglichen Vorhaben einzelner Bundestagsfraktionen im Bereich der Rechtspolitik in der 19. Legislaturperiode geben folgende Beiträge Auskunft7: – Winkelmeier-Becker, „Das Recht sichert die Freiheit – Thesen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion “8, Anlage 7. – Fechner, „Quo vadis Rechtspolitik? Thesen der SPD-Bundestagsfraktion“9, Anlage 8. – Tempel, „Die Rechtspolitik der Linksfraktion“10, Anlage 9. 5 Die Zeit vom 21.09.2017, S. 14. 6 Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2017, S. 194. 7 Vergleichbare Beiträge zu den möglichen rechtspolitischen Inhalten der Fraktion der AfD und der FDP konnten der juristischen Fachliteratur nicht entnommen werden. 8 RuP 2017, S. 274. 9 RuP 2017, S. 270. 10 RuP 2017, S. 278. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 129/17 Seite 5 – Keul, „Vorstellung der rechtspolitischen Zielsetzungen von Bündnis 90/ Die Grünen“11, Anlage 10. * * * 11 RuP 2017, S. 282.