© 2019 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 112/19 Fahrtauglichkeitsprüfungen in europäischen Ländern Rechtslage in Deutschland und in ausgewählten europäischen Staaten Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. 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Griechenland 9 3.15. Lettland 10 3.16. Frankreich 10 4. Fazit 10 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 4 1. Einleitung Zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit eines Antragstellers müssen hierfür verschiedene Prognosen herangezogen werden. Diese dienen als Hilfe für Fahrerlaubnisbehörden, um über die Erteilung oder Neuerteilung nach Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden. Nachfolgend wird die einschlägige Rechtslage zur Fahrtauglichkeitsprüfung in Deutschland sowie in weiteren europäischen Staaten summarisch dargestellt. Die Angaben zur Rechtslage in den anderen europäischen Staaten basieren auf Auskünften der jeweiligen Parlamentsverwaltungen. 2. Rechtslage in Deutschland Ein Bewerber für eine Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)1 muss zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Geeignet ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder Strafgesetze verstoßen hat. Begründen Tatsachen (Verkehrsauffälligkeiten , körperliche oder geistige Mängel, wie Alkohol, Drogen, Straffälligkeit) Bedenken gegen die Eignung, kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass ein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht wird. Die Anforderungen an diese sind in der Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV)2 detailliert beschrieben. Auf dieser Rechtsgrundlage fordert die zuständige Behörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, nach der sich die Fahreignung des Antragstellers beurteilt. Ein MPU-Gutachten liefert sodann eine Prognose der Fahrtauglichkeit des Auftraggebers, also eine auf Fakten und Erfahrungswissen basierende Wahrscheinlichkeitsaussage über die Entwicklung des Verhaltens in der Zukunft.3 3. Rechtslage in anderen europäischen Staaten 3.1. Litauen Nach Art. 24 des Gesetzes über die Straßenverkehrssicherheit4 wird in Litauen einer Person das Recht zum Führen von Fahrzeugen wegen eines Gesetzesverstoßes unter dem Einfluss von Alkohol , Drogen, Medikamenten oder anderen berauschenden Substanzen für eine gewisse Dauer entzogen . Sie kann das Recht zum Führen eines Fahrzeuges nur nach Ablauf der Frist, Absolvierung eines zusätzlichen Fahrtrainings und Bestehen einer Fahrprüfung zurückerhalten. Zudem muss 1 Straßenverkehrsgesetz vom 05 März 1909 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/stvg/BJNR004370909.html#BJNR004370909BJNG000101308 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juli 2019 (BGBl. I S. 1056), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/fev_2010/BJNR198000010.html [letzter Abruf: 8. August 2019]. 3 Vgl. hierzu im Einzelnen, Hühnermann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 2018, § 2 StVG, Rn. 7 ff. 4 Vgl. hierzu die litauische Fassung des Gesetzes über die Straßenverkehrssicherheit: http://www.infolex.lt/portal /start_ta.asp?act=doc&fr=pop&doc=85806 [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 5 diese Person ein ärztliches Attest und ein pädagogisches Gesundheitszeugnis vorlegen. Das pädagogische Gesundheitszeugnis wird nach Teilnahme an einer obligatorischen Schulung zum Thema „Alkohol- und Drogenschäden für die menschliche Gesundheit“ erteilt. 3.2. Schweden In Schweden muss bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis beim Schwedischen Verkehrsamt eine Gesundheitserklärung des Antragstellers eingereicht werden. Das Gesundheitserklärungsformular enthält Fragen zur körperlichen und geistigen Gesundheit sowie zum Missbrauch von Alkohol , Drogen und Arzneimitteln.5 Das Schwedischen Verkehrsamt stellt nach Kapitel 3, Abschnitt 2 des schwedischen Führerscheingesetzes einen Führerschein aus, wenn der Bewerber aufgrund seiner persönlichen und medizinischen Umstände zum Führen eins Kraftfahrzeuges geeignet ist. In den Bestimmungen und allgemeinen Richtlinien des Schwedischen Verkehrsamts zu medizinischen Anforderungen für den Besitz eines Führerscheins (TSFS 2010: 125)6 ist die Risikobewertung in verschiedenen Situationen festgelegt. Ein Antrag kann zudem abgelehnt werden , wenn der Antragsteller eines Verbrechens verdächtigt wird oder kürzlich wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. 3.3. Belgien Um ein Kraftfahrzeug führen zu können, muss nach der Bestimmung 8.3 der belgischen Straßenverkehrsordnung 7 die Person körperlich und geistig in der Lage sein, sicher im Verkehr ein Fahrzeug führen zu können. Bei der Beantragung eines Führerscheins muss der Antragsteller nach Bestimmung 23, § 1 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Verkehrspolizei8 eine Erklärung unterzeichnen , aus der hervorgeht, dass er frei von körperlichen Problemen ist. Unterzeichnet der Antragsteller die Erklärung nicht, muss er sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Stellt der Arzt Funktionsstörungen fest, so wird der Antragsteller an das Zentrum für Fahrfähigkeit und Fahrzeuganpassung (Center for Driving Ability and Vehicle Adjustment (CARA)) verwiesen. 3.4. Vereinigtes Königreich Für die Beurteilung der Fahrtauglichkeit ist im Vereinigten Königreich die Behörde für Fahrerund Fahrzeugzulassung (Driver and Vehicle Licensing Agency (DVLA)) verantwortlich. Gemäß 5 Vgl. hierzu die englische Übersetzung des Gesundheitserklärungsformulars: https://www.transportstyrelsen .se/globalassets/global/vag/korkort/english/halsodeklaration-eng.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. 6 Vgl. hierzu die schwedische Fassung der Bestimmungen und allgemeinen Richtlinien des Schwedischen Verkehrsamts zu medizinischen Anforderungen für den Besitz eines Führerscheins: https://www.transportstyrelsen .se/TSFS/TSFS%202010_125k.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. 7 Vgl. hierzu die französische Fassung der belgischen Straßenverkehrsordnung: https://www.code-de-laroute .be/textes-legaux/sections/ar/code-de-la-route [letzter Abruf: 8. August 2019]. 8 Vgl. hierzu die französische Fassung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Verkehrspolizei: http://www.ejustice .just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=1968031631&table_name=loi [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 6 Paragraph 92 des Straßenverkehrsgesetztes von 19889 muss der Antragsteller bei der Beantragung eines Führerscheins eine Selbsterklärung abgeben, ob er unter einer sogenannten relevanten Behinderung leidet. Dies sind Behinderungen, die zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit beim Führen eines Fahrzeuges führen können. Wird die DVLA auf eine mögliche Fahrstörung aufmerksam gemacht, muss der Antragsteller zuerst einen medizinischen Fragebogen ausfüllen und zustimmen , dass die DVLA Informationen vom Arzt des Antragstellers einholen kann. Ist eine Entscheidung auf dieser Grundlage nicht möglich, kann die DVLA vom Antragsteller verlangen, dass er sich einer Untersuchung oder einer Fahrprüfung unterzieht. Unabhängige ärztliche Untersuchungen sind gesetzlich nur für Personen vorgeschrieben, die zuvor wegen exzessiver oder mehrfacher Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer aufgefallen sind. 3.5. Portugal Um in Portugal einen Führerschein zu erlangen, muss der Antragsteller nach Artikel 18. der Verordnung Nr. 139/2012 vom 5. Juli10 unter anderem die physische, mentale und psychische Eignung aufweisen, die zum Führen des Fahrzeugtyps erforderlich ist. Zur Beurteilung der physischen , mentalen und psychischen Verkehrstüchtigkeit muss der Antragsteller eine physische und mentale Bewertung11, eine psychologische Bewertung12 und einen psychologischen Bericht13 vorlegen . Danach wird ein ärztliches Attest, das die Fahrtauglichkeit des Antragstellers beurteilt, ausgestellt und direkt an das Institut für Mobilität und Verkehr gesendet. Frühere Aufzeichnungen über Verkehrs- oder Straftaten werden nicht berücksichtigt, wenn der Antragsteller die Sanktionen befolgt hat und der Zeitraum, für den der Führerschein entzogen wurde, abgelaufen ist. 3.6. Österreich In Österreich erfolgt eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen , die allerdings die medizinische und verkehrspsychologische Seite nicht standardisiert gemeinsam betrachtet. Für die Erteilung einer Lenkberechtigung ist ein positives Gutachten eines Arztes erforderlich. Werden Auffälligkeiten festgestellt, die die gesundheitliche Eignung zum Lenken in Frage stellen, ist der Kandidat an den Amtsarzt zur Begutachtung zu verweisen. Der 9 Vgl. hierzu die englische Fassung des Straßenverkehrsgesetzes von 1988: https://www.legislation .gov.uk/ukpga/1988/52/contents [letzter Abruf: 8. August 2019]. 10 Vgl. hierzu die portugiesische Fassung der Verordnung Nr. 138/2012 vom 5. Juli: http://www.pgdlisboa .pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=1757&tabela=leis [letzter Abruf: 8. August 2019]. 11 Vgl. hierzu die portugiesische Fassung der physischen und mentalen Bewertung: http://www.imt-ip.pt/sites /IMTT/Portugues/Condutores/CartaConducao/Documents/Anexo%20I%20-%20Relatório %20de%20Avaliação%20Física%20e%20Mental.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. 12 Vgl. hierzu die portugiesische Fassung der psychologischen Bewertung: www.imt-ip.pt/sites/IMTT/Portugues /Condutores/CartaConducao/Documents/Anexo%20III%20-%20Relatório%20de%20Avaliação%20Psicológica .pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. 13 Vgl. hierzu die portugiesische Fassung des psychologischen Berichts: http://www.imt-ip.pt/sites/IMTT/Portugues /Condutores/CartaConducao/Documents/Anexo%20IV%20-%20Certificado%20de%20Avaliação%20Psicológica .pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 7 Amtsarzt hat für sein Gutachten gegebenenfalls fachärztliche und/oder ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen. Auf dieser Grundlage erstellt der Amtsarzt sein Gutachten, dessen Ergebnis dem behördlichen Verfahren zugrunde gelegt wird. 3.7. Luxemburg Um in Luxemburg einen Führerschein zu erhalten, muss sich der Antragsteller nach der großherzoglichen Verordnung vom 22. Juni 201614 einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs unterziehen. Infolgedessen kann ein Führerschein nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller unter anderem alkohol- oder drogenabhängig ist. Auf der Grundlage eines ärztlichen Attests kann die Nationale Gesellschaft für Kraftfahrwesen (Société Nationale de Circulation Automobile (SNCA)) die medizinische Kommission15 um Stellungnahme zur Verkehrstüchtigkeit eines Benutzers ersuchen. 3.8. Niederlande In den Niederlanden kann die Zentrale Behörde für Führerscheine (Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen – CBR –) gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes von 199416 beschließen , dass bei einer Person, deren Fahrfähigkeit in Frage gestellt wird, eine medizinischpsychologische Beurteilung durchgeführt wird. Ein Führerschein kann durch die CBR nach Artikel 27 der Verordnung zur Messung von Fahrfähigkeit und körperliche Eignung 201117 für ungültig erklärt werden, wenn die medizinisch-psychologische Beurteilung ergibt, dass die Person medizinisch oder geistig nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. In der Bestimmung der Eignungsanforderungen 200018 wird detailliert beschrieben, welche physischen und psychischen Anforderungen erforderlich sind, um ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. 14 Vgl. hierzu die französische Fassung der großherzoglichen Verordnung vom 22. Juni 2016: http://data.legilux .public.lu/file/eli-etat-leg-memorial-2016-109-fr-pdf.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. 15 Vgl. hierzu die französische Fassung des Ministerialerlasses vom 13. Juli 2018 über die Organisation der Ärztlichen Kommission für Führerscheine: http://data.legilux.public.lu/file/eli-etat-adm-amin-2018-07-13-b2020-jofr -pdf.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. 16 Vgl. hierzu die niederländische Fassung des Straßenverkehrsgesetzes von 1994: https://wetten.overheid .nl/BWBR0006622/2019-07-01/#HoofdstukVI_Afdeling9_Paragraaf1_Artikel130 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 17 Vgl. hierzu die niederländische Fassung der Verordnung zur Messung von Fahrfähigkeit und körperliche Eignung 2011: https://wetten.overheid.nl/BWBR0030613/2018-05-01 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 18 Vgl. hierzu die niederländische Fassung der Regulierung der Eignungsanforderung 2000: https://wetten.overheid .nl/BWBR0011362/2018-07-01 [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 8 3.9. Ungarn Das Dekret 13/1992. (VI. 26.) NM über die Beurteilung der Gesundheit von Fahrern19 bildet zusammen mit den nachfolgenden Änderungen die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Verkehrstüchtigkeit in Ungarn. Ziel der Fahrtauglichkeitsprüfung (fitness to drive assessment (FDA)) ist festzustellen, ob eine Person körperliche, geistige oder sensorische Behinderungen aufweist, die sie beim Fahren behindern. Das Dekret verlangt, dass vor Erwerb des Führerscheins sowie zu späteren regelmäßigen Zeitpunkten eine FDA vorliegt. Die Anforderungen für die FDA hängen von der Art des Führerscheins ab. Eine normale FDA umfasst im Allgemeinen einen Sehtest, einen Urintest, ein EKG, das den Blutdruck und den Blutzuckerspiegel misst. Außerordentliche FDAs können von einem Arbeitgeber, von Behörden oder vom Arzt angeordnet werden, wenn der Arzt den Fahrer mit einer Krankheit diagnostiziert, die seine Fahrfähigkeit beeinträchtigen könnte. 3.10. Rumänien In Rumänien regeln die Normen vom 14. Februar 201920 die psychologische Beurteilung von Personen zum Zwecke der Erlangung eines Führerscheins. Vor dem Beginn der Fahrschule muss eine Einschätzung durch einen Verkehrspsychologen erfolgen. Nach den Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Fitness für das Autofahren ab dem 31.08.201021 wird der Führerschein nicht ausgestellt oder erneuert, wenn der Antragsteller Drogen konsumiert. 3.11. Irland In Irland muss dem Führerscheinantrag ein ärztlicher Bericht22 beigefügt sein, wenn eine Person unter Alkoholismus gelitten hat oder regelmäßig Drogen oder Medikamente nimmt, die sie wahrscheinlich zu einem unsicheren Fahrer machen würden. Das ärztliche Attest muss von einem Arzt ausgefüllt werden und der Antragsteller muss die Erklärung in dessen Gegenwart unterzeichnen . Es muss dem Nationalen Führerscheindienst (National Driver Licence Service (NDLS)) innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung vorgelegt werden. Das medizinische Gutachten muss sich speziell auf das Sehvermögen, das Gehör, den allgemeinen körperlichen Zustand und den allgemeinen Gesundheitszustand beziehen. 19 Vgl. hierzu die ungarische Fassung des Dekrets 13/1992. (VI. 26.) NM: https://net.jogtar.hu/jogszabaly ?docid=99200013.NM [letzter Abruf: 8. August 2019]. 20 Vgl. hierzu die rumänische Fassung der Normen vom 14. Februar 2019: http://legislatie.just.ro/Public/Detalii DocumentAfis/211971 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 21 Vgl. hierzu die rumänische Fassung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Fitness für das Autofahren ab dem 31.08.2010: https://lege5.ro/Gratuit/geztombzha/normele-minime-privind-aptitudinilefizice -si-mentale-necesare-pentru-conducerea-unui-autovehicul-din-31082010 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 22 Vgl. hierzu das Formular des ärztlichen Berichts des NDLS: https://www.ndls.ie/images/Documents/Forms/Medical _Report_D_501.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 9 3.12. Spanien Nach Art. 5.c. des königlichen Gesetzesdekrets 6/2015 vom 30. Oktober, mit dem der konsolidierte Text des Gesetzes über Verkehr, Kraftfahrzeugverkehr und Straßenverkehrssicherheit gebilligt wird23, kann der Innenminister medizinische Zentren zur Durchführung von psychophysikalische Untersuchungen und der Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit ermächtigen. In Anhang IV des königlichen Gesetzesdekrets 818/200924 sind die Fähigkeiten aufgeführt, die erforderlich sind, um die Fahrerlaubnis zu erhalten. Darin enthalten sind auch Krankheiten und Mängel, wie psychische Störungen und Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit Substanzkonsum, die eine Fahruntauglichkeit implizieren. Nach Art. 3 des königlichen Gesetzesdekrets 170/2010 vom 19. Februar25 wird der Antragsteller überprüft. Die Ergebnisse werden in einem psychophysischen Eignungsbericht festgehalten. 3.13. Finnland Das Gesetz über den Führerschein (386/2011)26 legt die Gesundheitsanforderungen an Fahrer im Straßenverkehr in Finnland fest. Das finnische Amt für Verkehr und Kommunikation (Traficom) erstellt Anweisungen und Formulare für Ärzte zur Beurteilung des Gesundheitszustandes einzelner Fahrer. Die Polizei ist letztlich für die Überwachung der Fahrtüchtigkeit der Fahrer verantwortlich und kann entsprechende Maßnahmen wie die Verhängung eines Fahrverbots beschließen . In der Regel erfolgt die Beurteilung der Fahrtauglichkeit während der Gesundheitskontrolle des Fahrers. Stellt der Arzt eine Fahruntauglichkeit wegen anhaltenden Drogenmissbrauchs für eine längere Zeit (6 Monate oder länger) fest, muss er dies der Polizei melden. Die Polizei kann ein Fahrverbot gegenüber einer Person verhängen, wenn diese sich einer Straftat schuldig gemacht hat (z.B. Verkehrsdelikte, fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, Führen eines Fahrzeugs ohne Führerschein, Trunkenheit am Steuer im Ausland, Fahren im Rauschzustand) oder mit unzureichendem Gesundheitszustand am Verkehr teilnimmt. 3.14. Griechenland Nach Artikel 2 Absatz 1, Fall d. des Dekrets Nr. A3 / 50984/7947/2013 (B '3030)27 sind zwei Gesundheitsprüfungen zur Ausstellung eines Führerscheins durch Ärzte erforderlich. Die Prüfung 23 Vgl. hierzu die spanische Fassung des königlichen Gesetzesdekrets 6/2015 vom 30. Oktober: https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2015-11722 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 24 Vgl. hierzu die spanische Fassung des königlichen Gesetzesdekrets 818/2009 vom 8. Mai 2009: https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2009-9481 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 25 Vgl. hierzu die spanische Fassung des königlichen Gesetzesdekrets 170/2010 vom 19. Februar: https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2010-3471 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 26 Vgl. hierzu die finnische Fassung des Gesetztes über den Führerschein vom 29. April 2011: https://www.finlex .fi/fi/laki/ajantasa/2011/20110386#L3P12 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 27 Vgl. hierzu die griechische Fassung des Dekrets Nr. A3 / 50984/7947/2013 (B '3030): http://drivingschool.gr/nomothesia /upourgikes/ya_a3-50984-7947-2013.pdf [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 10 ist im Anhang III des Präsidialdekrets Nr. 51/2012 (A ’101) festgelegt. Ist eine Person wegen Verkehrsdelikten vorbestraft oder liegen physische oder geistige Zustände (Alkohol, Drogen, Straftaten ) vor, die Anlass zur Sorge geben, dass sie nicht fahrtauglich ist, so können Polizeibeamte den Führerschein wegen mangelnder Eignung nach Artikel 106 des Gesetztes 2969/1999 zu Verkehrsregeln 28 entziehen. 3.15. Lettland Um in Lettland einen Führerschein zu erhalten, muss sich der Antragsteller einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Für Personen, die ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen, gilt ein strengeres Verfahren. Zur Erneuerung des Führerscheins muss sie sich einer weiteren ärztlichen Untersuchung unterziehen, die von speziellen medizinischen Komitees durchgeführt wird. Dabei werden eine Untersuchung auf unter anderem Betäubungsmittel, eine Prüfung des mentalen Zustands sowie eine psychologische und psychodiagnostische Bewertung vorgenommen. Die Rechtsgrundlage ist in Artikel 30 des Straßenverkehrsgesetzes29 und in der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 940 vom 6. Dezember 201130 festgelegt. 3.16. Frankreich In Frankreich ist die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung nach Art. R226-1 bis R226-4 des Straßenverkehrsgesetzes31 nur erforderlich, wenn der Führerschein für nichtig erklärt worden ist. Des Weiteren, wenn der Führerschein im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder einer anderen Straftat entzogen worden ist. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung wird der für Führerscheine zuständigen Behörde mitgeteilt. Wird der Führerschein für sechs Monate oder länger entzogen, muss eine psychotechnische Untersuchung durchgeführt werden.32 4. Fazit In einigen der genannten europäischen Nachbarländern gibt es der deutschen MPU ähnliche Untersuchungen . Die verkehrspsychologische Untersuchung in Österreich, die medizinisch-psychologische Beurteilung in den Niederlanden, die ärztliche Untersuchungen in Lettland sowie die 28 Vgl. hierzu die griechische Fassung des Gesetzes 2969/1999 zu Verkehrsregeln: https://www.kodiko.gr/nomologia /document_navigation/46357/nomos-2696-1999 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 29 Vgl. hierzu die lettische Fassung des Straßenverkehrsgesetzes: https://likumi.lv/ta/en/en/id/45467-road-trafficlaw [letzter Abruf: 8. August 2019]. 30 Vgl. hierzu die lettische Fassung der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 940 vom 6. Dezember: https://likumi .lv/doc.php?id=241587 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 31 Vgl. hierzu die französische Fassung des Straßenverkehrsgesetzes: https://www.legifrance.gouv.fr/affich- Code.do?idSectionTA=LEGISCTA000026204404&cidTexte=LEGITEXT000006074228 [letzter Abruf: 8. August 2019]. 32 Vgl. hierzu die französische Fassung des Beschlusses vom 26. August 2016 über die im Rahmen der ärztlichen Kontrolle der Fahrfähigkeit vorgesehene psychotechnische Untersuchung: https://www.legifrance.gouv.fr/affich Texte.do?cidTexte=JORFTEXT000033096953 [letzter Abruf: 8. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 112/19 Seite 11 Fahrtauglichkeitsprüfung FDA in Ungarn sind mit der deutschen MPU vergleichbar. Auch Litauen verlangt nach dem Entzug des Führerscheins die Vorlage eines ärztlichen Attests und eines pädagogisches Gesundheitszeugnisses. Einige Länder prüfen die Fahrtauglichkeit in Bezug auf körperliche oder geistige Mängel bei der Beantragung des Führerscheins und fordern hierfür verschiedene Erklärungen oder ein ärztliches Attest vom Antragsteller. ***