WD 7 - 3000 - 098/16 (7. Juni 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Im Zusammenhang mit den Sachständen zu dem Thema „Schutzgutabwägung bei Verkehrsprojekten
“ (WD 7 – 30000 – 285/15 und 090/16) könnte sich die Frage stellen, ob nach europarechtlichen
 Vorgaben und deren Umsetzung in nationales Recht dem Naturschutz ein höherer Stellenwert
 beizumessen ist als dem Schutz der durch ein Infrastrukturprojekt betroffenen Menschen. In 
diesen Sachständen wurde eine Güterabwägung zwischen dem Naturschutz und anderen Belangen
 am Beispiel von sogenannten Natura 2000-Gebieten vorgestellt, die von einem Verkehrsinfrastrukturprojekt
 tangiert werden. Die hierzu getroffenen Feststellungen lassen sich bei einer generalisierenden
 Betrachtungsweise in mehr oder weniger modifizierter Weise auf sämtliche umweltrelevanten
 Vorhaben oder Infrastrukturprojekte übertragen. 

Auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann eine Alternativprüfung dazu führen, 
dass beispielsweise eine Trassenführung nicht durch ein Naturschutzgebiet, sondern über landwirtschaftlich
 genutzte Flächen geführt wird. Denkbar wäre es auch, dass eine Trasse näher an 
Wohngebiete herangeführt wird und Maßnahmen ergriffen werden, die sich an den Lärmschutzbestimmungen
 des Bundesimmissionsschutzgesetzes orientieren. Mit anderen Worten: Kann ein 
Vorhaben rechtlich zulässig an anderer Stelle als beispielsweise in einem Naturschutzgebiet 
durchgeführt werden, dürfte dem Naturschutz ein Vorrang vor den Belangen beispielsweise der 
Wohnbevölkerung beizumessen sein.  

Dem Gesetzgeber dürfte ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen, wie er im Einzelnen den 
Schutz der Wohnbevölkerung bei Infrastrukturprojekten sicherstellt wird, beispielsweise durch 
eine Anhebung der Lärmschutzgrenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Wie unterschiedlich
 dieser gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ausgestaltet werden kann, zeigt sich in 
den Ländern unter anderem an den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
. Im Übrigen kann ausnahmsweise aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses und 
unter besonderen Voraussetzungen ein Infrastrukturprojekt auch durch naturschutzrechtlich geschützte
 Gebiete geführt werden. Ob die Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen, bestimmt sich 
nach den Umständen des Einzelfalles. 

Ende der Bearbeitung 

 

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Kurzinformation 

Naturschutz versus Menschenschutz