WD 7 - 3000 - 095/19 (04.06.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner
 Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen
 und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt
 der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten
 des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte
 oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder 
Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich
 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Nach dem deutschen Strafprozessrecht ist die ununterbrochene Gegenwart der an der Verhandlung
 beteiligten Richter in der Hauptverhandlung erforderlich,  

vgl. § 226 Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
07.04.1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 
18.04.2019 (BGBl. I S. 466), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet
.de/stpo/BJNR006290950.html (englische Übersetzung mit Stand 23.04.2014 abrufbar 
unter https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stpo/).  

Kann ein Richter – etwa wegen Erkrankung oder Ausscheiden aus dem Dienst – dauerhaft nicht 
mehr an der Verhandlung teilnehmen, kann die Hauptverhandlung nicht mit einem neuen Richter
 fortgeführt werden, sondern muss komplett neu von vorne begonnen werden.  

Auf eine Zustimmung des Angeklagten zum Neubeginn kommt es hierbei ebenso wenig an wie er 
eine Fortführung der Hauptverhandlung mit dem neuen Richter verlangen könnte.  

Wird die Hauptverhandlung von neuem begonnen, muss der Verfahrensstoff völlig neu erörtert 
werden; etwaige Erkenntnisse aus der früheren Hauptverhandlung sind nicht verwertbar.  

Um dem Erfordernis eines völligen Neubeginns vorzubeugen, kann der Vorsitzende bei Verhandlungen
 von längerer Dauer die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung
 von Beginn an beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten
 haben, 

vgl. § 192 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 
18.04.2019 (BGBl. I S. 466), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet
.de/gvg/BJNR005130950.html (englische Übersetzung mit Stand 30.10.2017 abrufbar 
unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_gvg/). 

*** 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 
Wegfall von Richtern während eines Strafverfahrens