Deutscher Bundestag

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen
Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. März 2010 und Rechtslage in Deutschland

Ausarbeitung

Wissenschaftliche Dienste

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Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
sowie der Kinderpornografie
Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 2010
und Rechtslage in Deutschland

Verfasser:
Aktenzeichen: WD 7 – 3000 – 093/10 (neu)
Abschluss der Arbeit: 8. Oktober 2010
Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht,

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Telefon:

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 4

2. Begriffliche Vorklärung 4

3. Strafrechtliche Bestimmungen 4

4. Verantwortlichkeit von juristischen Personen 14

5. Strafprozessuale Bestimmungen 16

6. Schlussbemerkung 17



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1. Einleitung

Am 29. März 2010 wurde der Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie
 der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates von
der Europäischen Kommission1 verabschiedet. In diesem Entwurf sind sowohl zahlreiche Straftatbestände
 als auch weitere rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgesehen
. Um beurteilen zu können, wo ein Umsetzungsbedarf zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs
 entstehen kann, sollen nachfolgend die Entwurfsregelungen zum Kindesmissbrauch tabellarisch
 den geltenden deutschen Regelungen gegenüber gestellt werden.

2. Begriffliche Vorklärung

Gemäß Art 2 (a) des Entwurfs wird unter dem Begriff „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren
verstanden. Im Gegensatz dazu wird im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) der Begriff „Kind“ für
Personen unter 14 Jahren verwendet. Personen zwischen 14 und 18 Jahren sind „Jugendliche“.
Unabhängig davon differenziert das StGB in bestimmten Fällen bei „Jugendlichen“ zusätzlich
zwischen den 14 bis 16-Jährigen und den 16 bis 18-Jährigen. Im Folgenden werden bei der Darstellung
 der deutschen Rechtslage Kinder und Jugendliche separat einbezogen.

3. Strafrechtliche Bestimmungen

Entwurf StGB

Art. 3 Abs. 2: Wer veranlasst, dass ein
Kind, das nach den einschlägigen Bestimmungen
 des nationalen Rechts das Alter
der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat,
Zeuge sexuellen Missbrauchs oder sexueller
 Handlungen wird, auch ohne an diesen
 teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe
 von mindestens zwei Jahren bedroht.

Vergleichbarer Straftatbestand (TB):
§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 StGB.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von 3 Monaten
 bis zu fünf Jahren.

1 KOM (2010) 94, im Folgenden als Entwurf bezeichnet.



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Entwurf StGB

Art. 3 Abs. 3: Wer sexuelle Handlungen
an einem Kind vornimmt, das nach den
einschlägigen Bestimmungen des nationalen
Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit
noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe
 im Höchstmaß von mindestens
 fünf Jahre bedroht.

Nach deutschem Recht sind Personen unter
14 Jahren (Kinder) sexuell unmündig. Jeder
sexualbezogene Kontakt mit Ihnen wird gemäß
 § 176 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten
 bis zu zehn Jahren.

Art. 3 Abs. 4: Wer sexuelle Handlungen an einem
 Kind vornimmt und
(i) dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens
, der Autorität oder des Einflusses
auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe
 im Höchstmaß von mindestens
acht Jahren bedroht oder

(ii) dabei ausnutzt, dass das Kind aufgrund einer
 geistigen oder körperlichen Behinderung
oder einer Abhängigkeit in einer besonders
schwachen Position ist, wird mit Freiheitsstrafe
 im Höchstmaß von mindestens acht Jahren
bedroht oder

(iii) dabei Nötigung, Gewalt oder Drohungen
 anwendet, wird Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens zehn Jahre bedroht
.

Zu (i): Das deutsche Strafrecht stellt sexuellen
 Missbrauch von Schutzbefohlenen (§
174 StGB) und sexuellen Missbrauch unter
Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungsoder
 Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB)
unter Strafe.
Strafrahmen in beiden Fällen: Freiheitsstrafe
 von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Zu (ii): Vergleichbarer TB: § 182 Abs. 1
StGB, der den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen
 bis 16 Jahren unter Ausnutzung
einer Zwangslage unter Strafe stellt. Strafrahmen
: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe.

Zu (iii): Nötigung (Gewalt oder Drohung) ist
Tatbestandsmerkmal des § 177 StGB (Sexuelle
 Nötigung, Vergewaltigung). Strafrahmen
: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Dabei handelt es sich um eine unabhängig
vom Alter des Opfers geltende Vorschrift.
Das StGB stellt bei Kindern nicht darauf ab,
ob bei ihnen Nötigung, Gewalt oder Drohung
 angewandt wurden. Es wurde vom Gesetzgeber
 bewusst der Begriff „Kindesmissbrauch
“ gewählt, weil er im Vergleich zu
dem Nötigungsbegriff im § 177 StGB (Vergewaltigung
) einen breiteren Wirkungskreis
erzielen wollte. Findet eine Nötigung statt,
könnte ein besonders schwerer Fall



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Entwurf StGB

des sexuellen Kindesmissbrauchs gemäß § 176 Abs. 3
StGB angenommen werden.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren.
Im deutschen Recht wirken Handlungen strafschärfend
, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden
 sind, gemeinschaftlich begangen werden, das Kind
in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen
oder seelischen Entwicklung bringen oder in der Absicht
, die Tat zum Gegenstand einer pornografischen
Schrift zu machen, begangen werden
(vgl. § 176a Abs. 2 StGB).
Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft
, wer das Kind bei der Tat körperlich schwer
misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes
 bringt, § 176a Abs. 5 StGB.
Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gibt es
keine spezielle Nötigungsvorschrift. Im Falle einer Nötigung
 sind hier die Vergewaltigungsvorschriften (§§
177 und 178 StGB) einschlägig, die nach dem Alter des
Opfers nicht unterscheiden.

Art. 3 Abs. 5: Die Nötigung eines
 Kindes zu sexuellen Handlungen
 mit Dritten wird mit
Freiheitsstrafe im Höchstmaß von
mindestens zehn Jahren bedroht.

Kinder: Gemäß § 176 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer
ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen
an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an
sich vornehmen lässt.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf
Jahren.
Wie bereits erwähnt, stellt die Nötigung kein eigenständiges
 Tatbestandsmerkmal des Kindesmissbrauchs
dar; es könnte jedoch ein besonders schwerer Fall gemäß
 § 176 Abs. 3 StGB angenommen werden.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren.
Jugendliche: Für Jugendliche gibt es keine spezielle
Nötigungsvorschrift. Im Fall einer Nötigung sind die
Vergewaltigungsvorschriften (§§ 177 und 178 StGB)
einschlägig, die nach dem Alter des Opfers nicht unterscheiden
.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.



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Entwurf StGB

Art. 4 Abs. 2: Wer veranlasst, dass ein
Kind an pornografischen Darbietungen
beteiligt ist, wird mit Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens zwei Jahren
bedroht.

Kinder: Gemäß § 176a Abs. 3 StGB wird nicht
unter zwei Jahren bestraft, wer in den Fällen
des § 176 StGB als Täter oder anderer Beteiligter
 in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand
 einer pornografischen Schrift zu machen.
Darunter fallen auch die Veranlasser der Beteiligung
 eines Kindes an pornografischen Darbietungen
 entweder als Täter oder als Teilnehmer.
Auch der Strafrahmen des § 176a Abs. 3 StGB
stimmt mit dem des Art. 4 Abs. 2 Entwurf überein
.
Jugendliche: Speziell nicht geregelt. Solche
Handlungen können unter § 180 StGB (Förderung
 sexueller Handlungen Minderjähriger)
subsumiert werden.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.

Art. 4 Abs. 3: Wer die Beteiligung eines
Kindes an pornografischen Darbietungen
ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens zwei Jahren
bedroht.

Kinder: Solche Handlungen sind gemäß
§ 176a Abs. 3 StGB strafbar. Der Strafrahmen
des § 176a Abs. 3 StGB stimmt, wie bereits erwähnt
, mit dem des Art. 4 Abs. 2 Entwurf überein
. Ausnutzen von Beteiligung eines Kindes an
Kinderpornografie kann auch unter § 184b Abs.
1 StGB (Verbreitung von Kinderpornografie)
subsumiert werden.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren.
Jugendliche: Keine spezielle Regelung. Einschlägig
 könnte § 184 StGB (Verbreitung von
pornographischen Schriften) sein, der jedoch
keine Altersgrenze des Darstellers kennt.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe.

Art. 4 Abs. 4: Wer wissentlich an pornografischen
 Darbietungen, an denen Kinder
 beteiligt sind, teilnimmt, wird mit
Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens
 zwei Jahren bedroht.

Kinder: Der Teilnehmer macht sich als an der
Tat Beteiligter gemäß § 176a Abs. 3 StGB strafbar
. Der Strafrahmen des § 176a Abs. 3 StGB
stimmt mit dem des Art. 4 Abs. 2 Entwurf überein
.



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Entwurf StGB

Jugendliche: Keine spezielle Regelung. Solche
Handlungen können unter Umständen unter
§ 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen
Minderjähriger) subsumiert werden.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.

Art. 4 Abs. 5: Wer Kinder zur Mitwirkung
 an pornografischen Darbietungen
anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht
.

Kinder: Derjenige, der Kinder zu einer solchen
 Mitwirkung anwirbt, macht sich als an
der Tat Beteiligter gemäß § 176a Abs. 3 StGB
strafbar.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter zwei
Jahren.
Jugendliche: Keine spezielle Regelung. Solche
Anwerbungshandlungen können unter Umständen
 unter § 180 StGB (Förderung sexueller
 Handlungen Minderjähriger) subsumiert
werden.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.

Art. 4 Abs. 6: Wer die Mitwirkung
eines Kindes an Kinderprostitution
veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht
.

Kinder: Keine spezielle Regelung. Solche
Handlungen fallen jedoch unter § 176 Abs. 2
StGB, demgemäß mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren derjenige bestraft
wird, der ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle
 Handlungen an einem Dritten vornimmt
 oder von einem Dritten an sich vornehmen
 lässt. Es können je nach Fallkonstellation
 schärfere Strafrahmen in Betracht
kommen, vgl. § 176 Abs. 2, § 176a StGB.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren:
Solche Handlungen fallen unter § 180 Abs. 1
StGB.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe. Hier wird nicht konkret



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Entwurf StGB

Prostitution erwähnt; bestraft wird Vorschubleisten
 von sexuellen Handlungen eines Jugendlichen
 an einem Dritten unabhängig von
der Entgeltlichkeit solcher Handlungen.
Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren: Solche
 Handlungen fallen unter § 180 Abs. 2 StGB.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe. Im Gegensatz zu § 180 Abs. 1
StGB wird hier auf die Entgeltlichkeit abgestellt
. Daher wird die Prostitution direkt erwähnt
.

Art. 4 Abs. 7: Wer ausnutzt, dass ein Kind
an Kinderprostitution mitwirkt, wird mit
Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens
 fünf Jahren bedroht.

Im StGB nicht direkt geregelt. Bei Kindern
können solche Handlungen als Beihilfe zu
§ 176 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe von 6
Monaten bis zu zehn Jahren) und bei Jugendlichen
 als Beihilfe zu § 182 Abs. 1 Nr. 1 bzw.
Abs. 2 StGB (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe) strafbar sein.

Art. 4 Abs. 8: Wer sexuelle Handlungen
an einem Kind unter Rückgriff auf Kinderprostitution
 vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe
 im Höchstmaß von mindestens
fünf Jahren bedroht.

Es gilt das zu Art. 4 Abs. 6 Gesagte.

Art. 4 Abs. 9: Wer ein Kind zur Mitwirkung
 an pornografischen Darbietungen
 nötigt, wird mit Freiheitsstrafe
im Höchstmaß von mindestens acht Jahren
bedroht.

Die Nötigung ist bei Kindes- und
Jugendlichenmissbrauchvorschriften kein Tatbestandsmerkmal
. Deren Anwendung kann bei
der Strafzumessung negativ strafschärfend berücksichtigt
 werden, vgl. dazu die Ausführungen
 oben zu Art. 3 Abs. 5 Entwurf.

Art. 4 Abs. 10: Wer ein Kind zur Mitwirkung
 an Kinderprostitution anwirbt, wird
mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens
 acht Jahren bedroht.

Es gilt das für Art. 4 Abs. 6 Entwurf Gesagte.

Art. 5 Abs. 2: Der Erwerb oder Besitz
von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe
 im Höchstmaß von mindestens
einem Jahr bedroht.

Erwerb und Besitz von kinderpornographischen
Schriften ist gemäß § 184b Abs. 4 StGB strafbar.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder Geldstrafe.



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Entwurf StGB

Art. 5 Abs. 3: Das bewusste Zugänglichmachen
von Kinderpornografie mittels Informationsund
 Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe
 im Höchstmaß von mindestens einem
Jahr bedroht.

Das bewusste Zugänglichmachen von
Kinderpornografie ist gemäß § 184b Abs. 1
und 2 StGB strafbar.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Jahren
 bis zu fünf Jahren.

Art. 5 Abs. 4: Der Vertrieb, die Verbreitung
 und Weitergabe von Kinderpornografie
 wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß
von mindestens zwei Jahren bedroht.

Diese Handlungen fallen unter § 184b
Abs. 1 und 2 und § 184 c StGB.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Jahren
 bis zu fünf Jahren.

Art. 5 Abs. 5: Das Anbieten, Liefern oder sonstige
 Zugänglichmachen von Kinderpornografie
wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens
 zwei Jahren bedroht.

Diese Handlungen fallen unter § 184b
Abs. 1 und 2 StGB.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Jahren
 bis zu fünf Jahren.

Art. 5 Abs. 6: Die Herstellung von Kinderpornografie
 wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß
 von mindestens fünf Jähren bedroht.

Diese Handlungen fallen unter § 184b
Abs. 1 und 2 StGB.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Jahren
 bis zu fünf Jahren.

Art. 6 Abs. 2: Ein Erwachsener, der einem Kind,
das nach den einschlägigen Bestimmungen des
nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit
 noch nicht erreicht hat, mittels Informations
- und Kommunikationstechnologie ein
Treffen vorschlägt, mit der Absicht, eine
Straftat nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5
Absatz 6 zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe im
Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht,
wenn die auf den Vorschlag folgenden Handlungen
 zu einem derartigen Treffen geführt haben.

Diese Handlungen fallen unter § 176
Abs. 4 Nr. 3 StGB.
Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Jahren
 bis zu fünf Jahren.



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Entwurf StGB

Art. 7 Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen
, dass die Anstiftung oder die Beihilfe
zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln
 3 bis 6 unter Strafe gestellt wird.

Anstiftung und Beihilfe sind bei rechtswidrigen
 Taten (daher auch in den Fällen des Kindesmissbrauchs
) gemäß §§ 26, 27 StGB strafbar
.

Art. 7 Abs. 2: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen
, dass der Versuch der Begehung einer
Straftat nach Artikel 3 Absätze 3 bis 5
und Absatz 2 (Zeuge sexuellen Missbrauchs
), Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie
Absätze 5 bis 11 und Artikel 5 Absatz 2 und
Absätze 4 bis 6 unter Strafe gestellt wird.

Der Versuch von in Art. 7 Abs. 2 Entwurf genannten
 Handlungen ist in Deutschland strafbar
 (vgl. § 176 Abs. 6 und § 180 Abs. 6 StGB).

Art. 7 Abs. 3: Jeder Mitgliedstaat trifft
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen
, dass folgende vorsätzlich
begangenen Handlungen unter Strafe gestellt
werden:
a) Die Verbreitung von Schriften, in denen
für die Gelegenheit, eine Straftat nach den
Artikeln 3 bis 6 zu begehen, geworben wird;
b) die Organisation von Reisearrangements
 mit dem Zweck, eine Straftat nach
den Artikeln 3 bis 6 zu begehen. Absatz 2 und
Absätze 4 bis 6 unter Strafe gestellt wird.

Die unter a) und b) genannten Handlungen
können unter § 176 Abs. 5 StGB fallen. Demgemäß
 wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
 bis zu fünf Jahren bestraft, wer ein Kind
für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 des
§ 176 StGB anbietet oder nachzuweisen verspricht
 oder wer sich mit einem anderen zu
einer solchen Tat verabredet.

Art. 8: Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz
 2 (Zeuge sexueller Handlungen) und Absatz
 3, des Artikels 4 Absätze 2 und 4
sowie des Artikels 5 gelten nicht für auf
gegenseitigem Einverständnis beruhende
sexuelle Handlungen zwischen Kindern
oder zwischen Personen, die ein vergleichbares
 Alter und einen vergleichbaren
 mentalen und körperlichen Entwicklungsstand
 oder Reifegrad haben,

Gemäß § 19 StGB sind diejenigen, die bei der
Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre
alt sind, schuldunfähig. Das heißt, dass Kinder
 als Täter ausscheiden. Problematisch ist
die strafrechtliche Beurteilung von Sexualkontakten
 zwischen Kindern und Jugendlichen
, z.B. einer Dreizehnjährigen und einem
Vierzehnjährigen. Solche Jugendliche machen
sich dabei auch beim Einverständnis des Opfers
 dem Wortlaut nach strafbar. Dies wird in
der Literatur kritisch hinterfragt. Einige sehen
dabei eine Pflicht zur Verfahrenseinstellung



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Entwurf StGB

sofern die sexuellen Handlungen keinen
 Missbrauch implizieren.

gemäß § 153 StPO im Hinblick auf das
Übermaßverbot.2

Art. 9:

Abs. 1: Sofern die nachstehenden Umstände
nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in
den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind,
gelten sie für die Zwecke dieser Richtlinie als
erschwerende Umstände:

(a) Das Kind hat nach nationalem Recht das
Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht
.

(b) Das Opfer der Straftat ist ein Kind, das
aufgrund einer geistigen oder körperlichen
Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer
besonders schwachen Position ist.

(c) Die Straftat wurde von einem Familienmitglied
, einer mit dem Kind unter
einem Dach lebenden Person oder einer Person
, die ihre Autorität missbraucht hat, begangen
.

Der Wortlaut des Art. 9 Entwurf ist missverständlich
. Unklar ist, ob die Erschwerung
gegenüber Taten gegen Erwachsene oder Jugendliche
 (darauf deutet Art. 9 Abs. 1 (a)
Entwurf hin) oder gegenüber Grundtatbestände
 bzgl. Kindesmissbrauchs gemeint
sind (so der Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 Entwurf
). Im Vergleich zu den Taten, die gegen
Erwachsenen oder Jugendlichen ab 16 Jahren
 begangen werden, werden die in Art. 9
Abs. 1 Entwurf genannten Umstände bereits
tatbestandsmäßig strafschärfend berücksichtigt
. Im Vergleich zu den Grundtatbeständen
des Kindesmissbrauchs muss man differenzieren
:

Zu Abs. 1 (a): Dieser Umstand stellt ein Tatbestandsmerkmal
 von §§ 176 f. StGB dar.

Zu Abs. 1 (b): Keine ausdrückliche Regelung
im StGB; denkbar ist die Subsumierung als
besonders schwerer Fall gemäß § 176 Abs. 3
StGB.

Zu Abs. 1 (c): Keine ausdrückliche Regelung
im StGB. Hier kann ein besonders schwerer
Fall angenommen unter § 176 Abs. 3 StGB
subsumiert werden.

2 Vgl. z.B. Frommel, in: Nomos-Kommentar, StGB, § 176, Rn. 10.



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Entwurf StGB

(d) Die Straftat wurde von mehreren Personen
 gemeinschaftlich begangen.

(e) Die Straftat wurde im Rahmen einer
 kriminellen Vereinigung im Sinne
des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen
.

(f) Der Täter war zuvor wegen ähnlicher
Straftaten rechtskräftig verurteilt worden.

(g) Durch die Straftat wurde das Leben des
Kindes gefährdet.

(h) Die Straftat wurde unter Anwendung
 schwerer Gewalt begangen, oder
dem Kind wurde durch die Straftat ein
schwerer Schaden zugefügt.

Zu Abs. 1 (d): Dies ist bei Kindern als Qualifikationstatbestand
 im § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB
ausdrücklich geregelt, bei Jugendlichen als
besonders schwerer Fall im Rahmen der Vergewaltigung
, § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

Zu Abs. 1 (e): Dies ist kein selbstständiger Erschwerungstatbestand
.

Zu Abs. 1 (f): Dies ist ausdrücklich als Qualifikationstatbestand
 in § 176 Abs. 1 StGB erwähnt
.

Zu Abs. 1 (g): Dies ist ausdrücklich als Qualifikationstatbestand
 in § 176a Abs. 5 StGB erwähnt
.

Zu Abs. 1 (h): Dies ist ausdrücklich als Qualifikationstatbestand
 in § 176a Abs. 2 Nr. 3 und
Abs. 5 StGB erwähnt.

Abs. 2: Wenn mindestens einer der in Absatz
1 genannten erschwerenden Umstände vorliegt
, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6
mit wirksamen verhältnismäßigen und
abschreckenden Strafen bedroht werden, die
höher ausfallen als die in den Artikeln 3 bis 6
vorgesehenen Strafen für die „Basisstraftaten
".

Nur in einigen Fällen handelt es sich um
zwingende Erschwerungstatbestände. In anderen
 Fällen entfällt jedoch die zwingende Erforderlichkeit
 der Strafschärfung,
vgl. oben zu Art. 9 Abs. 1. Entwurf.

Art. 10: Um das Risiko der Wiederholung
der Straftat zu umgehen, trifft jeder Mitgliedstaat
 die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass eine natürliche Person
, die wegen einer Straftat nach den Artikeln
 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde
, vorübergehend oder dauerhaft von
Tätigkeiten, die regelmäßige Kontakte
mit Kindern beinhalten, ausgeschlossen
werden kann.

Gemäß § 70 StGB kann ein Berufsverbot eingeordnet
 werden. Es wird jedoch in keinem
einschlägigen Paragraf ein Berufsverbot als
zwingende Strafe vorgesehen.
Für die Vermeidung der Wiederholung der
Straftat besteht in Deutschland auch die Möglichkeit
 einer Sicherungsverwahrung, die
auch nachträglich angeordnet werden kann
(vgl. §§ 66, 66b StGB).



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Entwurf StGB

Art. 13: Jeder Mitgliedsstaat sieht die Möglichkeit
 vor, Kinder, die Opfer von Straftaten
 nach Artikel 4 und Artikel 5 Absätze 4
bis 6 geworden sind, wegen ihrer Beteiligung
 an rechtswidrigen Handlungen, die die
unmittelbare Folge davon waren, dass sie
diesen Straftaten ausgesetzt waren, nicht
strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen.

Kinder: Wie bereits erwähnt wurde, sind
Kinder gemäß § 19 StGB nicht schuldfähig
. Sie werden daher nicht strafrechtlich
verfolgt.

Jugendliche: Es gibt die Möglichkeiten der
Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung
oder Bestrafung von Opfern, die gleichzeitig
 zur Täter geworden sind (z.B. Verfahrens
-einstellung gemäß §§ 153 ff. StPO
oder Absehen von der Strafe gemäß
§ 60 StGB).

4. Verantwortlichkeit von juristischen Personen

Entwurf Deutsche Rechtslage

Art. 11:

Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, Jeder Mitgliedstaat
trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass eine juristische Person
 für eine Straftat nach den Artikeln 3
bis 7 verantwortlich gemacht werden
kann, die zu ihren Gunsten von einer Person
 begangen wurde, die entweder allein
oder als Teil eines Organs der juristischen
Person gehandelt hat und die eine Führungsposition
 innerhalb der juristischen Person innehat
 aufgrund

(a) einer Befugnis zur Vertretung der juristischen
 Person
(b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen
 der juristischen Person zu treffen,
oder
(c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen
 Person.

Juristische Personen können in Deutschland
nicht zur strafrechtlichen Verantwortung
gezogen werden. Sie unterliegen vor allem
einer zivilrechtlichen Haftung. Aber auch
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gibt
es gegen sie Sanktionen, wie z. B. Bußgeld,
Rückruf von Lizenzen oder Erlaubnissen.
Es existieren mehrere Normen, die die Verantwortlichkeit
 von juristischen Personen
insbesondere im Zusammenhang mit dem
Internet direkt oder indirekt regeln (z.B. der
Staatsvertrag der Bundesländer über Rundfunk
 und Telemedien (RStV), das Telemediengesetz
 (TMG) oder Jugendmedienschutz-
Staatsvertrag (JMStV)). Der Entwurf lässt offen
, an welche Sanktionen gegen juristische
Personen gedacht ist, so dass ein Vergleich
mit der deutschen Rechtslage nicht möglich
ist.



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Seite 15

Entwurf Deutsche Rechtslage

noch Art. 11:

Abs. 2: Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass eine juristische Person verantwortlich
gemacht werden kann, wenn mangelnde
Überwachung oder Kontrolle seitens einer
Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine
 juristische Person verantwortlich gemacht
werden kann, wenn mangelnde Überwachung
oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1
genannten Personen die Begehung einer Straftat
 nach den Artikeln 3 bis 7 zugunsten der juristischen
 Person durch eine ihr unterstellte Person
 ermöglicht hat.
Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen
nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher
Personen als Täter oder Gehilfen bei einer Straftat
nach Artikel 3 bis 7 nicht aus.

Art. 12:

Abs. 1: Jeder Mitgliedsstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass gegen eine im Sinne von Artikel 11 Absatz
 1 verantwortliche juristische Person
wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
 Sanktionen verhängt werden können
, zu denen Geldbußen oder Geldstrafen
gehören und zu denen andere Sanktionen
gehören können, beispielsweise:
(a) Ausschuss von öffentlichen Zuwendungen
 oder Hilfen
(b) vorübergehendes oder ständiges Verbot
der Ausübung einer Handelstätigkeit
(c) richterliche Aufsicht
(d) richterlich angeordnete Auflösung

Es gilt das zu Art. 11 Entwurf Gesagte.



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Seite 16

Entwurf Deutsche Rechtslage

(e) vorübergehende oder endgültige Schließung
 von Einrichtungen, die zur Begehung
der Straftat genutzt wurden.

Abs. 2: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass gegen eine im Sinne des Artikels 11
Absatz 2 verantwortliche juristische Person
wirksame, angemessene und abschreckende
Sanktionen oder Maßnahmen verhängt
werden können.

5. Strafprozessuale Bestimmungen

Entwurf StGB / StPO

Art. 14:

Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass strafrechtliche Ermittlungen oder die
Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach
den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige
oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht
 werden und das Strafverfahren auch
dann fortgesetzt werden kann, wenn das
Opfer seine Aussage zurückgezogen hat.

Abs. 2: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, damit Straftaten nach
Artikel 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie
Absätze 5 bis 11 und Artikel 5 Absatz 6
während eines hinlänglich langen Zeitraums
 nach Erreichen der Volljährigkeit
durch das Opfer entsprechend der Schwere
der betreffenden Straftat strafrechtlich verfolgt
 werden können.

Zu Abs. 1: Nur bei § 182 Abs. 2 StGB (Vornahme
 von sexuellen Handlungen an einer
Person unter 16 Jahren oder Bestimmung
solcher Personen zu der Vornahme solcher
Handlungen an Dritten) handelt es sich um
ein relatives Antragsdelikt. Das heißt, die
Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei
denn, dass die Strafverfolgung ein Einschreiten
 von Amts wegen für geboten hält.
In übrigen Fällen wird die Strafe von Amts
wegen verfolgt; eine Antragstellung ist nicht
erforderlich.

Zu Abs. 2: Auf Grund dessen, dass der Entwurf
 bzgl. der Verjährungsfristen keine konkreten
 Angaben enthält, lässt sich ein Vergleich
 mit den einschlägigen Verjährungsvorschriften
 des StGB nicht ziehen.



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Entwurf StGB / StPO

Abs. 3: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 Maßnahmen, damit die für die Ermittlung
 und Verfolgung der Straftaten nach
den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen,
Teams oder Dienste über wirksame Ermittlungsinstrumente
 verfügen, wobei verdeckte
Operationen zumindest in den Fällen erlaubt
 sein sollten, in denen Informationsund
 Kommunikationstechnologie verwendet
 wird. Abs. 4 Jeder Mitgliedstaat trifft die
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen
, dass die zuständigen Ermittlungsteams
 oder –dienste in der Lage sind, die
Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis
7 zu erkennen; dies sollte insbesondere
durch die Analyse von übermitteltem oder
mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologieverfügbar
 gemachtem
kinderpornografischen Material wie Photos
und Bild-Ton Aufzeichnungen erfolgen.

Zu Abs. 3: Auf Grund dessen, dass der Entwurf
 bzgl. der Verjährungsfristen keine
konkreten Angaben enthält, lässt sich ein
Vergleich mit den einschlägigen Verjährungsvorschriften
 des StGB nicht ziehen.

6. Schlussbemerkung

Nicht alle Handlungen, die der Entwurf unter Strafe stellt, sind in Deutschland strafbar. Einige
Tatbestände des Entwurfes, die nach der deutschen Rechtslage strafbar sind, fallen unter allgemein
 geltende Vorschriften, die nicht speziell auf kindliche oder jugendliche Opfer zugeschnitten
 sind. Diskrepanzen bestehen bei den Strafrahmen. Der Entwurf sieht fast in allen Fällen deutlich
 schärfere Strafen als im StGB vor. Die größten Unterschiede liegen in der Beurteilung von
sexuellen Handlungen an Jugendlichen. Einige im Entwurf genannte Fälle lassen sich nur schwer
unter StGB-Tatbestände subsumieren. Der Gesetzgeber ist wohl davon ausgegangen, dass die Jugendlichen
 in den Fällen, in denen sie freiwillig handeln, weniger schutzbedürftig als Kinder
sind. Es gibt einige Fälle, in denen die unterschiedliche Beurteilung gerechtfertigt werden könnte
, so z.B. wenn eine Bande, die aus einem 25-Jährigen und mehreren Mitgliedern zwischen 16
und 18 Jahren (Anführer muss nicht unbedingt der Älteste sein) besteht, Kinder fortlaufend vor
der Kamera zwecks entgeltlicher Verbreitung des Materials im Internet sexuell missbraucht. In
diesem Fall könnte jedes Bandenmitglied in Deutschland abgeurteilt werden. Folgt man dem
Entwurf, wären wohl sowohl die Kinder als auch die Bandenmitglieder unter 18 Jahren, die nach
dem Entwurf auch als Kinder gelten, als Opfer des 25-Jährigen zu behandeln.



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Sollte der Entwurf zu einer wirksamen Richtlinie werden, können einige Probleme durch die
richtlinienkonforme Auslegung von einschlägigen StGB-Vorschriften behoben werden. Dies ist
auf Grund des hier zu beachtenden Rechtsstaatsprinzips nur dann möglich, wenn der Wortlaut
der betroffenen Vorschrift mehrdeutig und damit auslegungsfähig ist.

Hinsichtlich des Strafrahmens ist darauf hinzuweisen, dass eine Berücksichtigung der Vorgaben
des Entwurfes allein bei der Strafzumessung ohne Gesetzesänderung nicht ausreichend wäre, da
die Strafrahmen im StGB meistens klare untere und obere Strafgrenzen haben, die dem Entwurf
nicht entsprechen. Bei der Umsetzung des Entwurfes muss auch bei der Änderung der Strafrahmen
 das Rechtsstaatsprinzip beachtet werden. Das würde bei der Sanktionsfeststellung bedeuten,
dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt werden darf. Dies könnte in einigen
Fällen, insbesondere in denen das Mindestmaß der Strafe 5 oder 10 Jahre Freiheitsstrafe beträgt,
problematisch sein.