WD 7 - 3000 - 089/18 (19. April 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Mit Beschlüssen vom 3. November 2017 (Az. 2 B 573/17 und 2 B 584/17) hat das Oberverwaltungsgericht
 des Saarlandes die Beschwerden mehrerer Anwohner sowie der Betreiberin eines 
Klinikums und der Eigentümerin der die Klinik betreffenden Grundstücke gegen die Versagung 
von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier 
Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen. Hiernach bestünden
 keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der für diesen Windpark erteilten Genehmigung
, 

– vgl. Pressemitteilung vom 13. November 2017 der Gemeinsamen Pressestelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit
 des Saarlandes, Geschäfts-Nr.: 1274-PM-10-17, zuletzt abgerufen am 
18.04.2018: https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht
/1274-PM-10-17.pdf. 

Nach Medienberichten soll allerdings die Genehmigung für den Windpark Bous unter dem „Vorbehalt
“ erfolgt sein, dass die UNESCO keine Beeinträchtigung des Weltkulturerbes Völklinger 
Hütte sehe und der Errichtung des Windparks zustimme, 

– vgl. Saarbrücker Zeitung vom 13. November 2017, „Eilantrag gegen Windpark Bous abgelehnt
“, zuletzt abgerufen am 18.04.2018: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland
/saarbruecken/puettlingen/eilantrag-gegen-windpark-bous-abgelehnt_aid-6829094. 

Vor diesem Hintergrund kann sich die Frage stellen, ob und in welchem Umfang – vor einer Entscheidung
 in der Hauptsache – vorbereitende Arbeiten für die Errichtung des Windparks zulässig 
sind. Grundsätzlich nimmt der Wissenschaftliche Dienst nach seinen Verfahrensgrundsätzen in 
dem vorliegenden Einzelfall keine Rechtsprüfungen vor. Zu den völkerrechtlichen Wirkungen 
des Übereinkommens der UNESCO sowie zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen (WKA) und der 
Beeinträchtigung des geschützten Landschaftsbildes, 

– vgl. Kilian, Die Brücke über die Elbe: völkerrechtliche Wirkungen des Welterbe-Übereinkommens
 der UNESCO, Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2008, S. 248 ff., 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Die UNESCO und die Genehmigung von Windkraftanlagen 



Kurzinformation 
Die UNESCO und die Genehmigung von 
Windkraftanlagen 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

– sowie Verwaltungsgericht (VG) Meiningen, Urteil vom 28. Juli 2010, 5 K 670/06, Zeitschrift 
für Umweltrecht (ZUR) 2011, S. 46 ff. 

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