WD 7 - 3000 - 088/16 (25. Mai 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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In der Ausarbeitung zum Verhältnis des naturschutzrechtlichen zum siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht
 (WD 7 – 3000 – 055/15) wurde festgestellt, dass es ist den Ländern möglich ist, ein 
landesrechtliches Vorkaufsrecht abweichend von § 66 BNatSchG zu regeln, wie dies beispielsweise
 in § 74 des Entwurfs eines Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW) der Fall ist, 

vgl. Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften
 (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW), Landtag NRW Drucks. 16/11154, 
S. 47/48. 

Insbesondere ist es den Ländern möglich, in Abweichung von § 66 Abs. 3 BNatSchG die Gleichrangigkeit
 des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts mit dem landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht
, wie in § 74 Abs. 4 des Entwurfs eines LNatSchG NRW, festzuschreiben. In seiner Kommentierung
 zum Grundstückverkehrsgesetz (5. Auflage, S. 890) führt Netz aus: 

„Eine Konkurrenz von gesetzlichen Vorkaufsrechten besteht nicht bei gesetzlichen Vorkaufsrechten
, die auf Landesrecht beruhen, da das Vorkaufsrecht nach Bundesrecht […] über denen des 
Landesrechts steht.“ 

Diese Auffassung mag zutreffen, wenn es sich um landesgesetzliche Vorkaufsrechte handelt, die 
ihre Grundlage nicht aus dem Naturschutzrecht herleiten. Für Grundstücke, die in den Anwendungsbereich
 des Naturschutzrechts fallen, bestimmt sich die Konkurrenz landes- und bundesnaturschutzgesetzlicher
 Vorkaufsrechte nach den speziellen Rechtsvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes
 und den entsprechenden Gesetzen der Länder. Hierbei ist es den Ländern möglich
, ein naturschutzgesetzliches Vorkaufsrecht abweichend vom Bundesrecht zu regeln.  

Der in Art. 31 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ 
wird durch die Verfassungsnormen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder 
nach den Art. 70 ff. GG modifiziert. 

 

Ende der Bearbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Die Konkurrenz landes- und bundesgesetzlicher Vorkaufsrechte