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Haftung für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten bei  
Unternehmensübergang und Insolvenz 

Dokumentation 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Haftung für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten bei  
Unternehmensübergang und Insolvenz 

Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 084/16 
Abschluss der Arbeit: 7. Juni 2016 
Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, 

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

 

  



 
 
 

 

 

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WD 7 - 3000 - 084/16 

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In folgender Übersicht werden Materialien zu der Fragestellung zusammengestellt, wer für öffentlich
-rechtliche Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Falle dessen Übernahme durch Dritte 
oder Insolvenz einzustehen hat: 

 

  Landtag Brandenburg, Drucksache 6/1499 – Antwort der Landesregierung auf die Kleine 
Anfrage 531 der Abgeordneten Heide Schinowsky der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN (Drucksache 6/1190): Transparenz und Sicherheit bei Rückstellungen für Folgeschäden
 der Braunkohletagebaue, Fragen 5 und 7. 
 

  Stefan Bergs, Rückstellungen im Braunkohlenbergbau – Auswirkungen der Verpflichtung 
zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach BBergG, Wiesbaden 2006, S. 7 - 42. 

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  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern, 8. Senat, Urteil vom 21. August 2010 – Az. 8 BV 
06.1795. 
 

  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 7. Senat, Urteil vom 16. März 2006 – Az. 7 C 3/05. 
 

  Eui Pyo Hong, Die Rechtsnachfolge im Polizeirecht – Dargestellt am Beispiel der Sanierungspflicht
 (Diss.), Göttingen 2008, S. 1 – 22 und S. 46 – 81. 
 

  Martin Nolte / Marian Niestedt, Grundfälle zur Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht, in: 
Juristische Schulung (JuS) 2000, S. 1071 – 1075 (Teil I) und S. 1172 – 1178 (Teil II). 

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  Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen, Urteil vom 15. April 2009 – Az. 1 KO 661/07. 
 

  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), 7. Senat, Urteil vom 13. Dezember 2007 – Az. 7 C 
40/07. 
 

  Hendrik Hefermehl, Öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Gefahrenbeseitigung und Kostenerstattung
, in: Hans-Peter Kirchhof / Horst Eidenmüller / Rolf Stürner (Hrsg.), Münchener
 Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, München 2013, § 55 InsO Rn. 88 – 94. 
 

  Karsten Schmidt, Neues zur Ordnungspflicht in der Insolvenz einer Handelsgesellschaft?, 
in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2012, S. 3344 – 3347. 
 

  Olaf Däuper / Dörte Fouquet / Wolfgang Irrek, Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich
 – Etwaige Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen, Gutachten im Auftrag
 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), Berlin 2014, S. 33 – 50. 

 

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