WD 7 - 3000 - 077/21 (8. Juli 2021) © 2021 Deutscher Bundestag 

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§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) definiert die Ordnungswidrigkeit 
als „eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht
, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt“. 

Im deutschen Recht sind solche Bußgeldtatbestände an verschiedenen Regelungsorten zu finden: 

Einerseits sind im OWiG neben den allgemeinen Bestimmungen des Ordungswidrigkeitenrechts 
in den §§ 111 ff. auch einzelne Bußgeldvorschriften verankert. Andererseits finden sich zahlreiche
 Ordnungswidrigkeitentatbestände in weiteren Bundesgesetzen und im Landesrecht. 

Ergänzende Informationen hierzu enthält etwa die vom Bundesministerium der Justiz und für 
Verbraucherschutz (BMJV) herausgegebene Publikation „Das Ordnungswidrigkeitenrecht“ (zu 
Bußgeldtatbeständen siehe Kapitel VI. bis VIII., S. 15 ff.). 

Quellen: 

– BMJV (Hrsg.), Das Ordnungswidrigkeitenrecht, Stand: November 2015, ausschließlich in deutscher Sprache abrufbar
 unter: 
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Ordnungswidrigkeitenrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=10
(letzter Aufruf dieses und der weiteren Links: 8. Juli 2021). 

– OWiG: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I  
S. 602), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, abrufbar 
in deutscher Sprache unter: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html; die englische 
Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 21. Juni 
2019 (BGBl. I S. 846) und ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_owig/index.html. 

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Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation 
Zur Regelungssystematik der Ordnungswidrigkeitentatbestände