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Sanktionierung von Unternehmen wegen Kartellrechtsverstößen 

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Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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WD 7 – 3000 – 068/16 

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Sanktionierung von Unternehmen wegen Kartellrechtsverstößen 
 

Aktenzeichen: WD 7 – 3000 – 068/16 
Abschluss der Arbeit: 4. Mai 2016 
Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht,  

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

 



 
 
 

 

 

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WD 7 – 3000 – 068/16 

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Gegenstand der vorliegenden Dokumentation sind die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen
 Implikationen einer Erweiterung des Kreises derjenigen juristischen Personen und Personenvereinigungen
, gegen die bei Vorliegen einer Kartellordnungswidrigkeit (§ 81 Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) gemäß § 30 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
eine Geldbuße festgesetzt werden kann, auf  
 

  Konzerngesellschaften, die mit juristischen Personen oder Personenvereinigungen, deren 
Leitungsperson die Kartellordnungswidrigkeit begangen hat, ein Unternehmen im Sinne 
des Unionsrechts gebildet und unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss 
auf diese ausgeübt haben; 

  Rechtsnachfolger im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge
 durch Aufspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG); 

  juristische Personen oder Personenvereinigungen, die das Unternehmen in wirtschaftlicher
 Kontinuität fortführen (wirtschaftliche Nachfolge). 

 
 
Die im Hinblick auf die Übereinstimmung derartiger unternehmensbezogener Sanktionsmöglichkeiten
 mit den Anforderungen des Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention
 aufzuwerfenden Fragestellungen werden eingehend erörtert in: 
 

  Monopolkommission, Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen (= Sondergutachten 
72), Bonn 2015 (zum Thema dort: S. 17 ff., Rn. 62-132, und S. 64 f., Rn. 164-167) 

– Anlage 1 –. 
 
Zur Frage der Vereinbarkeit unternehmensbezogener Sanktionen mit dem verfassungsrechtlich 
verankerten Schuldprinzip („nulla poena sine culpa“)1 und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 siehe: 
 

  Joachim Vogel, Unrecht und Schuld in einem Unternehmensstrafrecht, in: Strafverteidiger 
(StV) 2012, S. 427-432  

– Anlage 2 –. 
 
Das Verhältnis von Schuldprinzip und Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen werden behandelt 
bei: 
 

  Wolfgang Frisch, Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, in: Neue Zeitschrift
 für Strafrecht (NStZ) 2013, S. 249-256 

– Anlage 3 –. 
 
 
 
– Ende der Bearbeitung –  

                                     

1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 1966 – 2 BvR 506/63 – (BVerfGE 20, 323-336)