WD 7 - 3000 - 061/17 (28.04.2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner
 Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen
 und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt
 der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten
 des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte
 oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder 
Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich
 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gemäß § 27 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erfolgt die Bestellung des Vorstands eines eingetragenen
 Vereins durch entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung. Die Bestellung wird 
nach herrschender Meinung jedoch nicht schon mit der Beschlussfassung selbst, sondern erst mit 
der Annahme der Bestellungserklärung durch den Gewählten wirksam (vgl. nur Waldner/Wörle-
Himmel, in: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Auflage 2016, Rn. 251).  

Ist die gewählte Person auf der Mitgliederversammlung nicht zugegen, bedarf es deshalb bei der 
Anmeldung des neuen Vorstands zum Vereinsregister der Vorlage einer Annahmeerklärung des 
neuen Vorstands (Waldner/Wörle-Himmel a.a.O. Rn. 251).  

Eine ausdrückliche Frist, innerhalb welcher der in Abwesenheit neu gewählte Vorstand die Annahme
 der Bestellung erklären muss, sieht das Gesetz nicht vor.  

 

* * * 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Vereinsrecht: Vorstandsneuwahl in Abwesenheit