Von: > Gesendet: Donnerstag, 6. März 2014 08:14 An: Cc: Betreff: Fwd: Aktualisierung der Texte zur Ausstellung „Die Mauer ist weg“ Anlagen: Die Mauer ist weg Text 7.6.4.docx Hallo , bitte den beigefügten Auftrag als "Aktive Information" verbuchen und eine Auftrags-Nr. zuteilen. Thema: Überprüfung eines Textbeitrages zur Ausstellung: "Die Mauer ist weg". Gruß -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Aktualisierung der Texte zur Ausstellung "Die Mauer ist weg" Datum: Wed, 5 Mar 2014 17:05:12 +0100 Von: > < > An: Sehr , nochmals vielen Dank für Ihre Bereitschaft, den beigefügten Ausstellungstext kritisch zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 7 Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: Fax: @bundestag.de < @bundestag.de> www.bundestag.de WD 7-061-14 30.09.09 | Titelblatt: Einheit | Taste: Neuland | Gliederung: 7.6.4 Überschrift: Eigentumsfrage Text: In der kurzen Zeit zwischen der Wende und Wiedervereinigung steht mit der Frage nach dem Umgang mit Enteignungen ein Kernproblem zur Lösung an, da diese Vorgänge mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Das„Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen“, von der Volkskammer in Einverständnis mit der Bundesregierung am Tage der Unterzeichnung des Einigungsvertrages beschlossen, geht geht zur Lösung von zwei Grundsätzen aus: Erstens, Enteignungen, die zwischen dem 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation und dem 7. Oktober 1949, der DDR-Staatsgründung vorgenommen worden waren, behalten ihre Gültigkeit. Dies trifft besonders Landbesitzer und deren Erben, die von der so genannten Bodenreform vom September 1945 betroffen waren. Zweitens, Vermögen und Grundbesitz, die nach dem 7. Oktober 1949 enteignet bzw. beschlagnahmt waren war, sollte prinzipiell an die ehemaligen Eigentümer bzw. deren Erben zurückgegeben werden. -----