WD 7 - 3000 - 059/21 (07.Juni 2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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In Zivilsachen findet die Revision unter anderem gemäß § 542 Abs. 1 ZPO gegen die in der Berufungsinstanz
 erlassenen Endurteile nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 542 ff. ZPO statt. Sie 
ist ein Rechtsmittel, das nur auf eine Rechtsverletzung gestützt werden kann (vgl. § 545 ZPO) 
und damit - anders als die Berufung - keine neue Tatsacheninstanz. Für die Verhandlung und 
Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision ist nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof 
(BGH) zuständig. Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO müssen sich die Parteien vor dem BGH durch 
einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Beim BGH haben nur die dort 
zugelassenen Rechtsanwälte die Postulationsfähigkeit (vgl. Weth Rn. 4, 8). Die Postulationsfähigkeit
 bezeichnet „die Fähigkeit, dem prozessualen Handeln die rechtserhebliche Erscheinungsform
 zu geben“ (Weth Rn. 4). Sie wird benötigt, um selbst „verhandeln und im Prozess wirksam 
Erklärungen abgeben zu können“ (Weth Rn. 4). Der Anwaltszwang gilt grundsätzlich für jegliche 
Prozesshandlungen (Piekenbrock Rn. 30), so beispielsweise auch für die Einlegung, Begründung 
sowie Rücknahme einer Revision (Toussaint Rn. 47). Auch die Vorlage einer Erwiderung auf 
Rechtsmittel ist vom Anwaltszwang erfasst (Toussaint Rn. 47). Der Rechtsanwalt muss die Parteirechte
 persönlich und eigenverantwortlich wahrnehmen (Toussaint Rn. 37). Die Revision wird 
nach § 549 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht 
eingelegt. Die Revisionsschrift ist durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zu unterzeichnen
 (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 3, § 549 Abs. 2 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO; Koch Rn. 1; vgl. auch Krüger
 § 549 Rn. 2). Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch die Übermittlung eines elektronischen
 Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur in Betracht (vgl. § 549 Abs. 2 ZPO, 
§ 130a ZPO; Krüger § 549 Rn. 2). Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der beim BGH zugelassene
 Rechtsanwalt, der Parteirechte durch vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze 
(Rechtsmittelschriften gehören zu den bestimmenden Schriftsätzen, vgl. Fritsche Rn. 10) wahrnehmen
 möchte, sich dabei im Hinblick auf deren Vorbereitung der Hilfe von anderen Rechtsanwälten
, wissenschaftlichen Mitarbeitern oder sonstigen Hilfspersonen bedient (Toussaint Rn. 38; 
vgl. für die Berufungsbegründung BGH 2010 Rn. 15). Allerdings muss er eine eigenverantwortliche
 Prüfung des Inhalts des Schriftsatzes vornehmen und für diesen die volle Verantwortung 
übernehmen, wofür als Nachweis die Unterschrift bzw. qualifizierte elektronische Signatur des 
Rechtsanwalts grundsätzlich ausreicht (Toussaint Rn. 38; vgl. BGH 2010 Rn. 15). 

Über Revisionen, die nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen (vgl. § 552 ZPO) oder gemäß
 § 552a ZPO zurückgewiesen werden, ist nach § 553 Abs. 1 ZPO grundsätzlich mündlich zu 
verhandeln (vgl. Krüger § 553 Rn. 1). Mit Zustimmung der Parteien kann der BGH gemäß § 128 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Einzelaspekte des Anwaltszwangs im Falle der Revision in Zivilsachen 



Kurzinformation 
Einzelaspekte des Anwaltszwangs im Falle der 
Revision in Zivilsachen 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Abs. 2 ZPO auch eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen (vgl. BGH 2020). Sofern
 in der mündlichen Verhandlung für eine Partei ein postulationsfähiger Anwalt nicht erscheint
, so kommt auf Antrag der jeweils anderen Partei ein Versäumnisurteil in Betracht (einseitige
 mündliche Verhandlung, vgl. BGH 1962; vgl. im Hinblick auf das Versäumnisurteil auch 
§§ 330 ff., § 555 Abs. 1 Satz 1, § 559 ZPO; Kessal-Wulf § 555 Rn. 9, 10; Toussaint Rn. 70). 

Der Umstand, dass ein Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO besteht, führt nicht zu einer 
Übernahme der Kosten für einen solchen Anwalt durch den Staat. Allerdings erhält eine Partei, 
die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung 
nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag
 Prozesskostenhilfe (PKH) nach den §§ 114 ff. ZPO, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung 
oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 
Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wie in Verfahren vor dem BGH, wird der Partei
 nach § 121 Abs. 1 ZPO ein zur Vertretung bereiter (postulationsfähiger) Rechtsanwalt ihrer 
Wahl beigeordnet. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt erhält nach 
§ 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse (Kießling Rn. 12). Gemäß § 122 
Abs. 1 ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter anderem, dass die beigeordneten
 Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können. Dies 
hat zur Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten
 und Gerichtsvollzieherkosten sowie die auf sie übergegangenen (vgl. § 59 Abs. 1 
RVG) Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, 
die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann. Die Staatskasse kann den Vergütungsanspruch
 also lediglich nach Maßgabe des PKH-Bewilligungsbeschlusses einfordern (Kießling
 Rn. 12). Inwieweit die hilfsbedürftige Partei dabei ihr Einkommen oder Vermögen einsetzen 
muss, richtet sich nach § 115 ZPO. 
Quellen: 

– ZPO: Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 
431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, 
abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html. 

– GVG: Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt
 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist, abrufbar unter 
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html. 

– RVG: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 16 
des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet
.de/rvg/BJNR078800004.html. 

– BGH 1962: Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.1962, Az. V ZR 110/60, NJW 1962, 1149. 

– BGH 2010: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.09.2010, Az. VIII ZB 9/10, NJOZ 2011, 1633, 1634. 

– BGH 2020: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2020, Az. VI ZR 573/20, BeckRS 2020, 38346. 

– Fritsche: Krüger/Rauscher, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, Kommentierung zu § 129. 

– Kessal-Wulf: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 40. Edition, Stand: 01.03.2021, Kommentierung
 zu § 555. 

– Kießling: Sänger (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2021, Kommentierung zu § 122. 

– Koch: Saenger (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2021, Kommentierung zu § 549. 

– Krüger: Krüger/Rauscher, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, Kommentierung zu §§ 553 und 549. 

– Piekenbrock: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 40. Edition, Stand: 01.03.2021, Kommentierung
 zu § 78. 

– Toussaint: Krüger/Rauscher, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, Kommentierung zu § 78. 

– Weth: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 18. Auflage 2021, Kommentierung zu § 78. 

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