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1.  Anforderungen an die Errichtung von Patientenverfügungen 

§ 1901a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 
(BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 
(BGBl. I S. 54) geändert worden ist) statuiert die Grundlage für rechtlich bindende Patientenverfügungen
. Demnach können Patientenverfügungen von volljährigen natürlichen Personen, die 
einwilligungsfähig sind, errichtet werden (vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 1901a 
Rn. 5). Einzige formale Voraussetzung für eine Patientenverfügung stellt das Schriftformerfordernis
 dar. Obwohl der Gesetzgeber es durchaus für sinnvoll erachtet (BT-Drs. 16/13314, 19), stellt 
eine ärztliche fachkundige Beratung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung
 dar (vgl. Müller-Engels, BeckOK BGB, 49. Edition, Stand: 01.08.2018, § 1901a Rn. 22). 
Ebenso wenig muss eine rechtskundige Person bei der Errichtung hinzugezogen sein. Der Gesetzgeber
 hat davon abgesehen die Geltungsdauer der Patientenverfügung zu begrenzen bzw. eine 
Aktualisierungspflicht einzuführen (vgl. Schwab, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 
2017, § 1901a Rn. 14).  

2.  Kosten in Bezug auf die Patientenverfügung 

Auf Grund der geringen formalen Anforderungen an die Errichtung einer Patientenverfügung entstehen
 grundsätzlich keine Kosten.  

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Anforderungen und Kosten für die Errichtung von  

Patientenverfügungen