© 2016 Deutscher Bundestag WD 7 – 3000 – 052/16 Strafrechtliche Verfolgung des Empfangs westlicher Rundfunksender in der DDR Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 – 3000 – 052/16 Seite 2 Strafrechtliche Verfolgung des Empfangs westlicher Rundfunksender in der DDR Aktenzeichen: WD 7 – 3000 – 052/16 Abschluss der Arbeit: 4. April 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 – 3000 – 052/16 Seite 3 Gegenstand der vorliegenden Kurzinformation ist folgende Fragestellung: „Gab es in der DDR ein allgemeines Verbot, westliche Sender zu sehen oder zu hören ? Wurden DDR-Bürger strafrechtlich verfolgt, wenn sie westliche Sender hörten oder sahen? Gab es Verurteilungen von DDR-Bürgern, die westliche Sender gehört oder gesehen haben? Wenn ja, wie viele Menschen wurden verurteilt?“ Der Empfang westlicher Rundfunksender war in der DDR nicht generell verboten oder unter Strafe gestellt. Vergleiche dazu die Wiedergabe des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591) mit allen nachfolgenden Änderungen unter: http://www.verfassungen .de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm Zu staatlichen oder staatlich veranlassten Maßnahmen zur Einschränkung des Empfangs westlicher Rundfunksender siehe im Übrigen folgende Veröffentlichungen: Hanno Hochmuth, Feindbild und Leitbild – Westfernsehen in der DDR, in: Martin Aust/Daniel Schönpflug (Hg.), Vom Gegner lernen – Feindschaften und Kulturtransfers im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts, Frankfurt/New York 2007, S. 271 – 292 (zum Thema siehe dort S. 277-279) – Anlage 1 –; Michael Meyen, Öffentlichkeit(en) und heimliche Mediennutzung in der DDR, in: Siegfried Lokatis/Ingrid Sonntag (Hg.), Heimliche Leser in der DDR – Kontrolle und Verbreitung unerlaubter Literatur, S. 35 – 51 (zum Thema siehe dort S. 41-45) – Anlage 2 –. Ende der Bearbeitung