Deutscher Bundestag 

Sehr , 

zu Ihrem von Ihrer  
übermittelten Auftrag zum Thema  
 
Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unbefugter Verwendung 

von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen 
Bundestages in der wissenschaftlichen Literatur 

 
kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 
 
Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste wie einzelne Textteile
 daraus sind urheberrechtlich geschützte Werke, sofern sie 
jeweils in sich die erforderliche sog. Schöpfungshöhe erreichen. 

Die im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelten Rechte an den Arbeiten
 stehen grundsätzlich ausschließlich ihren Verfassern zu. 
Im Falle von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste tritt an die 
Stelle des Urhebers der Dienstherr, dem seitens der Verfasser die 
ausschließlichen Nutzungsrechte, darunter insbesondere die 
Rechte, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, stillschweigend 
übertragen werden (§ 31 UrhG). Mit Einräumung der genannten 
Nutzungsrechte wird ihm zugleich auch die Befugnis zur Ausübung
 des Veröffentlichungsrechts übertragen. Demgemäß behält 
sich der Deutsche Bundestag in dem den Arbeiten der Wissenschaftlichen
 Dienste beigefügten Disclaimer das Recht der Veröffentlichung
 und Verbreitung der Arbeiten vor. 

Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste können in vielfältiger 
Weise (vollständige Übernahme der Arbeit oder einzelner Textpassagen
 daraus in unveränderter oder umgestalteter bzw. bearbeiteter
 Form, jeweils ohne oder mit Nachweis der Urheberschaft
) in andere Sprachwerke wie wissenschaftliche Aufsätze 
oder Monographien eingehen. 

 

 
 

 
 

 
 

 
 

 

Berlin, 11. März 2011 
Geschäftszeichen: WD 7-3000-051/11 
Bezug: Auftrag vom 23. Februar 2011 
 
Leiter 
Fachbereich WD 7 
Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, 
Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau 
und Stadtentwicklung 
 

 
 

Platz der Republik 1 
11011 Berlin 

 
  

    
 

 
 
Dienstgebäude: 
Luisenstraße 17 
10117 Berlin 
 
 
 
 
 



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Dabei kann in folgende urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen
 eingegriffen werden: 

- das Recht des Urhebers zu bestimmen, ob und – wenn ja – 

in welcher Weise er sein Werk veröffentlichen will (Veröffentlichungsrecht
 - § 12 UrhG) spätestens bei Veröffentlichung
 des aufnehmenden Textes, 

- das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 

UrhG), sofern die Nennung des tatsächlichen Urhebers einer
 Textpassage unterlassen wird, 

- das Recht, Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen
 (Vervielfältigungsrecht - § 16 UrhG), durch die 

Übernahme unveränderten Wortlauts in den aufnehmenden
 Text, 

- das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke in 

den Verkehr zu bringen (Verbreitungsrecht - § 17 UrhG), 

indem der aufnehmende Text der Öffentlichkeit zugänglich
 gemacht wird, und 

- das Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht (§ 23 UrhG), 

durch Übernahme von Texten in geänderter Form, soweit 

es sich nicht um eine aus der Rechtssphäre des Urhebers 

gelöste freie Benutzung (§ 24 UrhG) handelt. 

Für derartige Verwendungen von Arbeiten der Wissenschaftlichen
 Dienste oder Teilen daraus in anderen Sprachwerken bedürfen
 deren Verfasser der Zustimmung durch den Leiter der 
Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen. 

Lediglich die Übernahme von Textteilen zum Zwecke des Zitates 
(§ 51 UrhG) wäre einwilligungsfrei, wenn die Arbeit, der der betreffende
 Text entnommen wurde, bereits mit Erlaubnis des 
Deutschen Bundestages an anderer Stelle der Öffentlichkeit zugänglich
 gemacht worden ist (§ 6 UrhG).  

Strafbewehrt ist gemäß § 106 UrhG nur die unerlaubte Verwertung
 urheberrechtlich geschützter Werke. Daher können Verstöße 
gegen das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht
 (§ 17 UrhG) bei unbefugter Verwendung von Arbeiten 
der Wissenschaftlichen Dienste oder Teilen daraus strafrechtlich 
verfolgt werden, nicht aber Verstöße gegen das Veröffentlichungsrecht
 (§ 12 UrhG). 

Gemäß § 109 UrhG wird in den Fällen des § 106 UrhG die Tat 
nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, es sei denn, dass die 
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Inte-



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resses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen 
für geboten hält (relatives Antragsdelikt). 

Eine Rückmeldung, ob die Information in der vorliegenden Form 
von Nutzen war, wäre für den Fachbereich eine wertvolle Hilfe.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung