WD 7 - 3000 - 049/18 (06.03.2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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In dem Sachstand WD 7 – 3000 – 013/18 wurde auf Seite 6, Ziffer 3 dargelegt, dass nach § 41 
Abs. 1 BImSchG bei der Neuerrichtung einer Bahnstrecke im Rahmen der staatlichen Lärmvorsorge
 grundsätzlich ein Anspruch auf die Errichtung von aktivem Lärmschutz besteht. Eine Ausnahme
 hiervon stellt § 41 Abs. 2 BImSchG dar. Diese Regelungen haben folgenden Wortlaut: 

„(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen
, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen
, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
 hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
 sind. 

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu 
dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.“ 

Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 BImSchG vor, hat der Betroffene keinen Anspruch 
auf aktiven Lärmschutz, sondern nach § 42 BImSchG nur einen Anspruch auf Entschädigung in 
Geld für passive Schallschutzmaßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auf 
die Rechtsprechung des BVerwG Bezug genommen, 

BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 − 7 A 11/10, NVwZ 2012, 1120; BVerwG, Urt. v. 
24. September 2003 - 9 A 69/02, NVwZ 2004, 340. 

Zu dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtslage, die durch die obergerichtliche Rechtsprechung
 bestätig wurde und verfassungsrechtlich zulässig ist, erübrigt sich eine wertende Betrachtung
 und Auseinandersetzung dahingehend, „ob ein Verweis auf passiven Lärmschutz nur unter 
der Voraussetzung zulässig ist, dass dadurch dem Schutz der Gesundheit in gleicher Weise genügt
 ist wie bei alleinigen aktivem Lärmschutz“. Entsprechendes gilt für die Frage, ob „passiver 
Lärmschutz eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Schutz der Gesundheit 
vor Lärm“ darstellt. Zu gesetzlichen Regelungen des passiven und aktiven Lärmschutzes dürfte 
dem Gesetzgeber ein weiter gestalterischer Ermessenspielraum zustehen. Eine Änderung der vorgestellten
 Rechtslage ließe sich möglicherweise auch durch entsprechende parlamentarische Initiativen
 herbeiführen. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Lärmschutz als Schutz der Gesundheit vor Lärm