© 2018 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 048/18 Nachhaltige städtische Entwicklung zur Förderung sozialer Inklusion Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 2 Nachhaltige städtische Entwicklung zur Förderung sozialer Inklusion Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 048/18 Abschluss der Arbeit: 28. März 2018 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Sustainable Development Goals der United Nations 4 3. Strategie Europa 2020 5 4. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 6 5. Dokumentation themenspezifischer Veröffentlichungen 6 5.1. Internationale Plattformen 6 5.2. Europäische Plattformen 7 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 4 1. Einleitung Auf nationaler und internationaler Ebene stehen Nachhaltigkeitsstrategien unterschiedlichster Ausprägung im Zusammenhang mit der Förderung sozialer Inklusion im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, inwiefern eine nachhaltige städtische Entwicklung zur Förderung sozialer Inklusion beitragen kann. Nachhaltige städtebauliche Entwicklung wird als ein Prozess aufgefasst, an dem vor allem Planungsträger beteiligt sind. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ bezeichnet ein Handlungsprinzip, das seit etwa Mitte der 1990er-Jahre die Grundlage für eine integrative, global ausgerichtete Politikstrategie auf nationaler und internationaler Ebene bildet. Vor diesem Hintergrund werden zunächst unter Ziffer 2 bis 4 die Sustainable Development Goals (SDGs), die Europa 2020-Strategie sowie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in gedrängter Form vorgestellt. Im Anschluss daran erfolgt eine Literatur- und Internet-Link-Dokumentation. 2. Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen Die SDGs sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen (VN), die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung dienen sollen. Sie sind im Kern gerichtet auf das Voranbringen des Wirtschaftswachstums, auf die Reduzierung von Disparitäten im Lebensstandard, auf die Schaffung von Chancengleichheit sowie auf ein nachhaltiges Management von natürlichen Ressourcen . Ein wichtiger Gesichtspunkt soll hierbei auch die Wahrung von Menschenrechten sein, zu denen die soziale Inklusion im Zusammenhang mit städtebaulichen Gegebenheiten gerechnet wird. In der Ziffer 11 der SDGs wird ausdrücklich unter anderem das Ziel formuliert, Städte sowie Siedlungen inklusiv und nachhaltig zu gestalten, vgl. VN, Sustainable Development Goals; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: http://www.undp.org/content/undp/en/home/sustainable-development-goals.html. Diese Vorgaben vor allem für einen nachhaltigen, inklusiven Städtebau werden vielfach auch als „Agenda 2030“ bezeichnet, vgl. Martens/Obenland, Die Agenda 2030 – Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung (2017); zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://www.globalpolicy .org/images/pdfs/GPFEurope/Agenda_2030_online.pdf. Zur Überprüfung dieser Zielvorstellungen für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung wurde ein Katalog von Indikatoren erarbeitet, der von der UN-Statistikkommission im März 2016 beschlossen wurde. Vgl. VN, Global indicator framework for the Sustainable Development Goals and targets of the 2030 Agenda for Sustainable Development; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://undocs.org/A/RES/71/313. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 5 Die Open Knowledge Foundation betreibt – unter anderem unterstützt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – das Portal 2030 Watch, das ein Monitoring -Instrument zur Umsetzung dieser nachhaltigen Entwicklungsziele zur Verfügung stellt, vgl. Open Knowledge Foundation, 2030 Watch; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://2030-watch.de/. 3. Strategie Europa 2020 Die Strategie Europa 2020 ist ein auf zehn Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU, das vom Europäischen Rat im Jahre 2010 verabschiedet wurde. Ziel soll es sein, ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ mit einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft sicherzustellen, vgl. EU, Strategie Europa 2020; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: http://ec.europa .eu/eu2020/pdf/COMPLET%20%20DE%20SG-2010-80021-06-00-DE-TRA-00.pdf. Die EU-Strategie Europa 2020 stellt ein Nachfolgeprogramm der sogenannten Lissabon-Strategie dar, die von 2000 bis 2010 verfolgt wurde. Bis zum Jahr 2020 sollte im Rahmen der Strategie Europa 2020 konkret Folgendes erreicht werden: - Beschäftigung – 75 % der erwerbsfähigen Bevölkerung (Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen ) erwerbstätig, - Forschung und Entwicklung (FuE) – Investition von 3 % des EU-BIP in FuE, - Klimawandel und Energie – 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 1990 sowie 20 % Energie aus erneuerbaren Quellen und Erhöhung der Energieeffizienz um 20 %, - Bildung – Senkung des Anteils der vorzeitigen Schulabgänger auf unter 10 % und Steigerung des Anteils der Bevölkerung im Alter zwischen 30 und 34 Jahren mit abgeschlossenem Hochschulstudium auf mindestens 40 %, - Armut und soziale Ausgrenzung – Senkung der Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen. Die Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Städtebaus findet in diesen Zielen keine ausdrückliche Erwähnung, dürfte allerdings von dem vorgestellten letzten Spiegelstrich dieser wesentlichen Ziele einer Europa 2020-Strategie erfasst sein. Entsprechenden Maßnahmen für eine nachhaltige und inklusive Städtebauförderung wird hierdurch eine Bedeutung beigemessen. Die Mitgliedstaaten erstatten im Rahmen ihrer jährlichen nationalen Reformprogramme Bericht über die Fortschritte dieser Ziele. Zur Überwachung der Ziele veröffentlicht das Statistische Amt der EU (Eurostat) regelmäßig umfassende Fortschrittsberichte zu den Zielvorgaben, vgl. etwa den Fortschrittsbericht für das Jahr 2016: Eurostat, Smarter, greener, more inclusive? – Indicators to support the Europe 2020 strategy (2016); zuletzt abgerufen am 27.03.2018: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/7566774/KS-EZ-16- 001-EN-N.pdf/ac04885c-cfff-4f9c-9f30-c9337ba929aa. Auch hier dürfte aber – ebenso wie bei den SDGs – nicht auszuschließen sein, dass selbst auf europäischer Ebene die Indikatoren für einen messbaren Fortschritt der Strategie Europa 2020 umstritten sind. 2014 und 2015 wurde eine Halbzeitüberprüfung durchgeführt, wobei eine in diesem Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 6 Zusammenhang durchgeführte öffentliche Konsultation ergab, dass die Strategie nach wie vor als angemessener Rahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung angesehen wird. In der Folge beschloss die Kommission die Fortführung der Strategie, die seitdem im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters überwacht wird. Vgl. EU, Strategie Europa 2020 – Übersicht; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination /eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/european-semester /framework/europe-2020-strategy_de. 4. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Die Ziele nachhaltiger Entwicklung, insbesondere für einen nachhaltigen und inklusiven Städtebau , wurden mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in eine nationale Strategie überführt. Sie wird seit 2002 erstellt und seit 2004 im Abstand von vier Jahren fortgeschrieben, vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen der Bundesregierung; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst /2017/01/2017-01-11-Nachhaltigkeitsstrategie/2017-01-10-Nachhaltigkeitsstrategie _2016.html. Unter Punkt 11 (S. 155 ff.) wird vor allem der Wert einer langfristig orientierten, nachhaltigen und inklusiven Stadtentwicklungspolitik sowie die große Bedeutung der zunehmenden Urbanisierung betont, vgl. Bundesregierung, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice /Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie_Neuauflage_2016.pdf?__blob=publication- File&v=7. Zur Erfolgskontrolle wurden auf nationaler Ebene entsprechende Indikatoren festgelegt. Zur Messung der Zielerreichung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht das Statistische Bundesamt einen Indikatorenbericht, der detaillierte Beschreibungen aller Indikatoren, deren Entwicklung und ihren Status sowie weiterführende Analysen enthält, vgl. Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamtes; zuletzt abgerufen am 27.03.2018: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren /National/NachhaltigkeitNational.html;jsessionid =EA727F2FB0BFC2438E8F160EBED1EA22.InternetLive1. 5. Dokumentation themenspezifischer Veröffentlichungen Zu der Thematik sozialer Inklusion als Bestandteil der Stadtentwicklung wird auf die nachfolgend aufgeführten Internet-Plattformen mit den entsprechenden Links verwiesen. 5.1. Internationale Plattformen – Global platform for sustainable cities, Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 7 https://www.thegpsc.org/, vgl. insbesondere den von der Plattform erstellten Bericht: Urban sustainability framework, S. 94: Outcome Dimension 4: Inclusivity and quality of life. – Sustainable development of communities - Indicators for city services and quality of life, https://www.iso.org/obp/ui#iso:std:iso:37120:ed-1:v1:en. – The United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development: Habitat 3 - The New Urban Agenda, Soziale Inklusion (social inclusion), Teilaspekt der nachhaltigen Stadtentwicklung, http://habitat3.org/the-new-urban-agenda/. 5.2. Europäische Plattformen – Auf letztgenannter Internetseite befindet sich im Bereich „National Reports“ auch der Nationalbericht Deutschlands, http://habitat3.org/wp-content/uploads/GERMANY-Deutschland-HIII-National-Report-Final -document-December-2014.pdf. – Ebenfalls finden sich dort die Dokumente der „Regional Meetings“, http://habitat3.org/the-new-urban-agenda/documents/declarations-from-regional-meetings/. – Unter den „Issue Papers“ findet sich auch eines zum Thema „inclusive cities“, http://habitat3.org/wp-content/uploads/Habitat-III-Issue-Paper-1_Inclusive-Cities-2.0.pdf. – Zur europäischen Antwort auf Habitat 3, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3477_en.htm. – European Commission: Regional Policy - Urban Development, http://ec.europa.eu/regional_policy/en/policy/themes/urban-development/. – Urban Agenda of the EU, https://ec.europa.eu/futurium/en/urban-agenda. – Netzwerk für europäischen Erfahrungsaustausch zur Stadtentwicklung, http://urbact.eu/, mit Themenschwerpunkt „Inclusion“ auf der Startseite des Webauftritts. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 048/18 Seite 8 – Internetauftritt der deutschen Gemeinschaftsinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik, http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/DE/Home/home_node.html. – Hier findet sich die sogenannte Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/SharedDocs/Publikationen /DE_NSP/leipzig_charta_zur_nachhaltigen_europaeischen_stadt.html?nn=1038048. – Ebenfalls finden sich dort Hinweise auf Veranstaltungen, http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/DE/Service/TermineVeranstaltungen /termineveranstaltungen_node.html, und Veröffentlichungen, http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/DE/Service/Veroeffentlichungen /veroeffentlichungen_node.html, sowie der Themenschwerpunkt „Soziale Stadt“, http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/DE/Staedtebaufoerderung/Soziale Stadt/sozialestadt_node.html. ***