WD 7 - 3000 - 046/20 (24. März 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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1. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine speziellen Strafgesetze, die ein Vergehen oder
 ein Verbrechen im Rahmen des Tierrechtsaktivismus normieren. Handlungen in diesem Zusammenhang
 erfüllen jedoch beispielsweise häufig den Tatbestand der Sachbeschädigung, § 303 
StGB, der Nötigung, § 240 StGB, oder des Hausfriedensbruchs, § 123 StGB (vgl. OLG Naumburg). 

2. In der Bundesrepublik Deutschland liegen keine Statistiken, die Straftaten im Bereich des Tierrechtsaktivismus
 zum Gegenstand haben, vor. 

3. Bei der Begehung strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit dem Tierrechtsaktivismus ermitteln
 die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft sowie die zuständigen Polizeibehörden der Bundesländer
. Das Bundeskriminalamt untersucht den gewaltbereiten Umwelt- und Tierrechtsaktivismus
 im Rahmen der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Hierzu werden mit den Polizeibehörden
 des Bundes und der Länder Informationen und Ermittlungserkenntnisse ausgetauscht
, um eine Kooperation auf nationaler Ebene gewährleisten zu können. Die Abteilung für 
polizeilichen Staatsschutz koordiniert auch die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, 
beispielsweise mit Europol und Interpol. 

4. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Strafbarkeit von tierrechtsaktivistischen
 Handlungen keine laufenden oder abgeschlossenen gesetzgeberischen Maßnahmen
. 

Quellen: 

– StGB: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt 
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 431) geändert worden ist, abrufbar unter: 
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html (letzter Abruf: 24.03.2020). 

– OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.2018, Az.: 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064. 

– Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion Die LINKE zur Internationalen
 Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus
 vom 09.03.2012 (BT-Drs. 17/8961), abrufbar unter: http://dipbt.bundestag
.de/dip21/btd/17/089/1708961.pdf. 

– Internetseite des Bundeskriminalamtes, abrufbar unter: https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau
/Fachabteilungen/PolizeilicherStaatsschutz/polizeilicherstaatsschutz_node.html. 

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Kurzinformation 

Strafbarkeit von Tierrechtsaktivismus – Die aktuelle Situation 

in Deutschland