© 2021 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 038/21 Die Sanktionierung der Inanspruchnahme und der Förderung von Prostitution Zusammenstellung der Regelungen ausgewählter Rechtsordnungen Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 2 Die Sanktionierung der Inanspruchnahme und der Förderung von Prostitution Zusammenstellung der Regelungen ausgewählter Rechtsordnungen Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 038/21 Abschluss der Arbeit: 3. Mai 2021 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Frankreich 4 2.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution 4 2.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution 6 3. Island 8 4. Israel 9 4.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution 9 4.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution 11 5. Nordirland 13 5.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution 13 5.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution 14 6. Norwegen 15 6.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution 16 6.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution 16 7. Schweden 17 7.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution 17 7.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution 17 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 4 1. Einleitung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden um wörtliche Wiedergabe der Vorschriften zur Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution („Freierstrafbarkeit“) und dem Verbot der Förderung von Prostitution („Zuhälterei“) in den Rechtsordnungen von Frankreich, Island, Israel, Nordirland, Norwegen und Schweden gebeten. Hierbei beschränkt sich die Darstellung auf sexuelle Dienstleistungen von und für Erwachsene. Auch Regelungen zur Zuhälterei speziell in Verbindung mit Menschenhandel bleiben außer Betracht . Bis auf die einschlägigen französischen Vorschriften, bei der der Sprachendienst des Deutschen Bundestages eine Arbeitsübersetzung vornahm, erfolgt die Wiedergabe mangels ersichtlicher Verfügbarkeit deutschsprachiger Fassungen absprachegemäß in englischer Sprache. Grundsätzlich allein rechtsverbindlich ist dabei jedoch die Fassung der jeweiligen Amtssprache. 2. Frankreich 2.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution Die Inanspruchnahme von Prostitution ist in Frankreich im Code Pénal geregelt und wird – je nachdem, ob es sich um eine Wiederholungstat handelt – unterschiedlich kategorisiert: „Buch VI: Vergehen (Artikel 611-1 bis 621-1) Titel I: Inanspruchnahme von Prostitution (Artikel 611-1) Artikel 611-1 Wer sexuelle Beziehungen von einer Person, die, auch nur gelegentlich, der Prostitution nachgeht , gegen ein Entgelt, ein Entgeltversprechen, die Gewährung eines geldwerten Vorteils oder das Versprechen eines solchen Vorteils fordert, annimmt oder erlangt, wird mit einem für Vergehen fünfter Klasse vorgesehenen Bußgeld belegt.1 Natürliche Personen, die ein in diesem Artikel genanntes Vergehen begangen haben, werden auch mit einer oder mehreren der in Artikel 131-16 und Artikel 131-17 Absatz 2 genannten zusätzlichen Strafen belegt. 1 Das Bußgeld beträgt dabei grundsätzlich 1 500 Euro (Art. 131-13 Code Pénal). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 5 Abschnitt 2: Zuhälterei und damit zusammenhängende Straftaten (Artikel 225-5 bis 225- 12) Abschnitt 2 b: Inanspruchnahme von Prostitution (Artikel 225-12-1 bis 225-12-4) Artikel 225-12-1 Wer als Wiederholungstat unter den in Artikel 132-11 Absatz 2 genannten Bedingungen sexuelle Beziehungen von einer Person, die, auch nur gelegentlich, der Prostitution nachgeht, gegen ein Entgelt, ein Entgeltversprechen, die Gewährung eines geldwerten Vorteils oder das Versprechen eines solchen Vorteils fordert, annimmt oder erlangt, wird mit einer Geldstrafe von 3.750 € bestraft. Mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 75.000 € wird bestraft, wer sexuelle Beziehungen von einer Person, die, auch nur gelegentlich, der Prostitution nachgeht, gegen ein Entgelt, ein Entgeltversprechen, die Gewährung eines geldwerten Vorteils oder das Versprechen eines solchen Vorteils fordert, annimmt oder erlangt, wenn diese Person minderjährig ist oder ihre besondere, durch Krankheit, Gebrechen, Behinderung oder Schwangerschaft bedingte Verletzbarkeit offenkundig oder dem Täter bekannt ist; Artikel 225-12-2 Die in Artikel 225-12-1 Absatz 2 vorgesehenen Strafen erhöhen sich auf sieben Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 100.000 Euro: 1. wenn die Straftat gewohnheitsmäßig oder an mehreren Personen begangen wird; 2. wenn die Person durch Benutzung eines Telekommunikationsnetzes zur Verbreitung von Mitteilungen an einen nicht bestimmten Adressatenkreis in Kontakt mit dem Täter gebracht wurde; 3. wenn die Straftat von einer Person, die ihre Aufsichtsstellung missbraucht, begangen wird; 4. wenn der Täter vorsätzlich oder fahrlässig das Leben der Person gefährdet oder Gewalt gegen sie ausgeübt hat. Außer in den Fällen, in denen diese Handlungen eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung darstellen, erhöhen sich die in Artikel 225-12-1 Absatz 2 vorgesehenen Strafen auf zehn Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 150.000 Euro, wenn das Opfer ein Minderjähriger unter fünfzehn Jahren ist.“2 2 Art. 225-12-1 f., Art. 611-1 Code Pénal [Hervorhebungen diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 6 2.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution Die Förderung der Prostitution in Form der Zuhälterei ist ebenfalls im Code Pénal unter Strafe gestellt: „Abschnitt 2: Zuhälterei und damit zusammenhängende Straftaten (Artikel 225-5 bis 225- 12) Artikel 225-5 Zuhälterei begeht, wer in irgendeiner Weise: 1. bei der Ausübung der Prostitution eines anderen behilflich ist, sie unterstützt oder fördert; 2. aus der Prostitution eines anderen Nutzen zieht, die Erträge teilt oder von einer Person, die gewohnheitsmäßig der Prostitution nachgeht, finanzielle Unterstützung erhält; 3. eine Person zum Zweck der Prostitution einstellt, anleitet, verführt oder auf sie Druck ausübt , damit sie der Prostitution nachgeht oder weiterhin nachgeht. Die Zuhälterei wird mit sieben Jahren Freiheitsstrafe und 150.000 Euro Geldstrafe bestraft. Artikel 225-6 Eine der Zuhälterei gleichgestellte Straftat, die mit den in Art. 225-5 vorgesehenen Strafen bestraft wird, begeht, wer in irgendeiner Weise: 1. sich als Vermittler zwischen zwei Personen betätigt, von denen die eine der Prostitution nachgeht und die andere die Prostitution einer anderen Person ausnutzt oder bezahlt; 2. einem Zuhälter den Nachweis von fiktiven Einkünften erleichtert; 3. seinem Lebensstandard entsprechende Einkünfte nicht belegen kann und gleichzeitig mit einer Person zusammenlebt, die gewohnheitsmäßig der Prostitution nachgeht, oder regelmäßige Beziehungen zu einer oder mehreren Personen unterhält, die der Prostitution nachgehen; 4. die Tätigkeit fachlich qualifizierter Organisationen zum Schutz, zur Beaufsichtigung, Unterstützung oder sozialen Wiedereingliederung von Personen behindert, bei denen die Gefahr besteht, sich zu prostituieren, oder die der Prostitution nachgehen. Artikel 225-7 Die Zuhälterei wird mit zehn Jahren Freiheitsstrafe und 1.500.000 Euro Geldstrafe bestraft, wenn sie begangen wird: 1. an einem Minderjährigen; Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 7 2. an einer Person, deren besondere, durch Alter, Krankheit, Behinderung, körperliches oder seelisches Gebrechen oder Schwangerschaft bedingte Verletzbarkeit offenkundig oder dem Täter bekannt ist; 3. an mehreren Personen; 4. an einer Person, die entweder außerhalb des französischen Staatsgebiets oder bei ihrer Ankunft auf französischem Staatsgebiet zur Prostitution angestiftet wurde; 5. von einem ehelichen, nichtehelichen oder Adoptivverwandten aufsteigender Linie der Person , die der Prostitution nachgeht, oder von einer Person, deren Aufsicht sie untersteht oder die ihre Aufsichtsstellung missbraucht; 6. von einer Person, die aufgrund ihrer Funktion aufgerufen ist, an der Bekämpfung der Prostitution , am Schutz der Gesundheit oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mitzuwirken ; 7. von einer Person, die eine Waffe trägt; 8. unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder arglistiger Täuschung; 9. von mehreren Personen als Täter oder Teilnehmer, ohne dass diese eine organisierte Bande bilden; 10. durch Benutzung eines Telekommunikationsnetzes zur Verbreitung von Mitteilungen an einen nicht bestimmten Adressatenkreis. Die ersten beiden Absätze des Art. 132-23 über die Dauer der Sicherungsverwahrung sind auf die im vorliegenden Artikel bezeichneten Straftaten anwendbar. Artikel 225-10 Mit zehn Jahren Freiheitsstrafe und 750.000 Euro Geldstrafe wird bestraft, wer unmittelbar oder durch eine Mittelsperson: 1. eine der Prostitution dienende Einrichtung besitzt, führt, betreibt, leitet, unterhält, finanziert oder zu deren Finanzierung beiträgt; 2. eine für die Öffentlichkeit zugängliche oder von der Öffentlichkeit genutzte Einrichtung besitzt , führt, betreibt, leitet, unterhält, finanziert oder zu deren Finanzierung beiträgt und gewohnheitsmäßig zustimmt oder duldet, dass eine oder mehrere Personen in der Einrichtung selbst oder in deren Nebengebäuden der Prostitution nachgehen oder zum Zweck der Prostitution dort nach Kunden suchen; 3. von der Öffentlichkeit nicht genutzte Räume oder Örtlichkeiten verkauft oder einer oder mehreren Personen zur Verfügung stellt, obwohl er weiß, dass sie dort der Prostitution nachgehen werden; Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 8 4. Fahrzeuge jeder Art verkauft, vermietet oder in irgendeiner Weise einer oder mehreren Personen zur Verfügung stellt, obwohl er weiß, dass sie dort der Prostitution nachgehen werden; Die ersten beiden Absätze des Art. 132-23 über die Dauer der Sicherungsverwahrung sind auf die in Nr. 1 und 2 des vorliegenden Artikels bezeichneten Straftaten anwendbar. Artikel 225-11 Der Versuch der in diesem Abschnitt aufgeführten Straftaten wird mit denselben Strafen bestraft .“3 3. Island Die Freier- und die Zuhältereisanktionierung ist zentral in Art. 206 des (allgemeinen) isländischen Strafgesetzbuches (Almenn hegningarlög) geregelt: „Art. 206 Any person who pays, or promises payment or any other type of consideration, for prostitution shall be fined or imprisoned for up to 1 year. […] Any person who bases his or her employment or livelihood on prostitution on the part of others shall be imprisoned for up to 4 years. […] Any person who employs deception, encouragement or mediation in order to encourage other persons to have sexual intercourse or other sexual relations in return for payment or to derive income from prostitution practised by others, e.g. by renting out premises or by other means shall be imprisoned for up to 4 years, or fined or imprisoned for up to 1 year if there are extenuating circumstances. Any person who, in a public advertisement, offers, arranges or seeks to have sexual intercourse with another person in return for payment shall be fined or imprisoned for up to 6 months.“4 3 Art. 225-5 ff. Code Pénal [Hervorhebungen diesseits]. 4 Art. 206 isländisches Strafgesetzbuch, abrufbar in englischer Sprache (Stand: 8. Januar 2018) unter: https://www.government.is/publications/legislation/lex/2018/01/08/General-Penal-Code-Nr.-19-1940/ (letzter Abruf dieser und aller weiteren Internetquellen: 3. Mai 2021) [Hervorhebung und Auslassungen diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 9 4. Israel 4.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution In Israel wurde die Freiersanktionierung am 31. Dezember 2018 im Prohibition on Prostitution Consumption Law (Temporary Order and Legislative Amendment) 5779-2019 gesetzlich festgelegt : „Prohibition on Prostitution Consumption Law (Temporary Order and Legislative Amendment ) 5779-2019 Section 1 – Purpose of the law The purpose of this law is to reduce prostitution by prescribing a prohibition on prostitution consumption, as part of a combined move that includes education and information to the public and expanding the manners of treatment and rehabilitation for populations in prostitution (in this law - the Combined Move for Reducing Prostitution), acknowledging the harmful aspects of prostitution and the damages it involves. Section 2 – Prohibition on consuming an act of prostitution A person who commits one of the following will be liable for a fine as per section 61(a)(3) of the Penal Law 5737-19771: (1) consumes an act of prostitution; (2) is found in a location that fully or partially serves for acts of prostitution with the purpose of consuming an act of prostitution; in this regard, a person found in a location which mostly serves for acts of prostitution will be considered as a person whose purpose was to consume an act of prostitution, unless proven otherwise. Section 3 – Administrative offense An offense as per section 2 is an administrative offense as defined in the Administrative Offenses Law 5746-19852 (hereinafter - Administrative Offenses Law) and the provisions of that Law shall apply thereto, mutatis mutandis. Section 4 – Administrative fine A fixed administrative fine of 2,000 New Israeli Shekels is set to an administrative offense under section 2(1) and an attempt to commit such an offense, and for repeating administrative offense - twice the said fine; in this section - “repeating administrative offense” - as defined in section 2(c), Administrative Offenses Law. Section 5 – Alternative means for administrative fine (a) The Minister of Justice, with the consent of the Minister of Labor, Social Affairs and Social Services and approval of the Knesset Constitution, Law and Justice Committee (in this law - Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 10 the Constitution Committee) may prescribe in regulations an alternative mean for payment of the administrative fine, all or part thereof, imposed on a person committing an offense as per section 2 (in this section - Alternative Mean); the purpose of the Alternative Mean is, among else, to provide knowledge and raise awareness of the damages caused to the populations in prostitution, in order to prevent recurrence of the offense. (b) regulations under subsection (a) will prescribe, among else, the circumstances and manner for imposing the Alternative Mean, and under which the administrative fine payment date may be postponed for a period not exceeding six months from the issuance of the fine payment notice (in this section - a Later Date); in addition, special circumstances for postponing the Later Date may be prescribed for an additional period not exceeding three months. […] Section 7 – Effect This law will be in effect 18 months from its publication (the - Effective Date). Section 8 – Scope (a) This law, except section 6, will remain in effect until the end of five years from the Effective Date. (b) For inspecting the implementation and impact of this law on reaching its purpose a study will take place and its findings will be submitted to the Constitution Committee together with recommendations on expanding the effect of this law, no later than one year prior to its expiration as per subsection (a). Section 9 – Reports to the Knesset The Ministers listed below will provide the Constitution Committee, once a year, as of the publication of this law, reports on promoting the Combined Move for Reducing Prostitution and implementation of this law, including difficulties in its implementation; the report will include, among else, details of the actions performed in the year preceding the report date in the following issues: (1) The Minister of Public Security with respect to enforcing the prohibition on prostitution consumption, including - (a) the number of fines imposed, motions for trial submitted, indictments served for an offense under this law, including for additional offenses related to the same case, and the rate of convictions and acquittals on those cases, all, distinguishing between first and recurring offense and indicting the type of locations where the prohibition is enforced; (b) the number of cases in which a person was offered an Alternative Mean and the cases in which a recurring offense was committed after imposing an Alternative Mean, subject to promulgation of regulations under section 5; Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 11 (c) the number of cases in which the suspect was interrogated at the police station and cases in which interrogation of populations in prostitution was required. (2) The Minister of Labor, Social Affairs and Social Services with respect to - (a) the number of participants in an activity that is an Alternative Mean with details of the Alternative Mean types subject to promulgation of regulations under section 5; (b) existing and needed rehabilitation institutions for populations in prostitution, with details regarding age, sex, gender and maximal number of participants and actual number of participants in each institution.”5 4.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution Die Sanktionierung der Förderung von Prostitution findet sich im zehnten Artikel des israelischen Strafgesetzbuches (Penal Law 5737-1977): „Article Ten: Prostitution and Obscenity Section 199 – Procurement (a) The following are liable to five years imprisonment: (1) a person who wholly or in part, permanently or for any period of time lives on the earnings of a person engaged in prostitution; (2) a person who knowingly receives something that was given for a person's act of prostitution , or a part of what was so given. (b) If a person committed an offense under this section in connection with his spouse, child or stepchild, or if he committed the offense by exploiting a relationship of authority, dependence , education or supervision, then he shall be liable to seven years imprisonment. (c) For purposes of this section, it is immaterial – (1) whether what the offender received was money, valuable consideration, a service or some other benefit; (2) whether he received it from a person who engages in prostitution or from some other person; 5 Prohibition on Prostitution Consumption Law (Temporary Order and Legislative Amendment) 5779-2019, abrufbar in englischer Sprache unter: https://www.gov.il/en/Departments/Guides/prostitution [Hervorhebungen und Auslassung diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 12 (3) whether he receives what was given for an act of prostitution or a substitute for what was so given. Section 200 – Presumption of procurement If a man lives with a prostitute or regularly accompanies her, or if he exerts control or influence over a her in a manner that aids in or compels her prostitution, then he shall be presumed to live on her earnings, unless the opposite is proved. Section 201 – Inducement to act of prostitution If a person induces another to perform an act of prostitution with another person, then he shall be liable to five years imprisonment. Section 202 – Inducement to engage in prostitution If a person induces a person to engage in prostitution, then he is liable to seven years imprisonment . Section 203 – Aggravating circumstances (a) If an offense under sections 201 or 203 was committed by exploiting a relationship of authority , dependence, education or supervision, or by exploiting the economic or mental distress of the person who was induced to perform an act of prostitution or to engage in prostitution , then the person guilty of the act shall be liable to ten years imprisonment. (b) If an offense under sections 201 or 203 was committed under one of the following circumstances , then the person guilty of the offense shall be liable to sixteen years imprisonment: (1) by use of force or by use of other means of pressure, or by threat of one of these, and it is immaterial whether it was done against the person who was induced to commit an act of prostitution or to engage in prostitution or against some other person; (2) by exploiting a situation that prevents opposition by the person induced to commit an act of prostitution or to engage in prostitution, or by the exploiting the fact that he is mentally ill or mentally incompetent; (3) by agreement obtained be deception of the person induced to commit an act of prostitution or to engage in prostitution. […] Section 204 – Maintaining a place for purposes of prostitution If a person maintains or operates a place – including a vehicle or a vessel – for the practice of prostitution, then he is liable to five years imprisonment. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 13 Section 205 – Renting a place for prostitution If a person rents out or renews the rental of a place – including a vehicle or a vessel – knowing that it is or will be used by a person for acts of prostitution, then he is liable to six months imprisonment the same applies if – after he learned that the place is used as aforesaid – does not terminate the rental even though he has the right to terminate it and to sue for eviction for that reason.“6 5. Nordirland Die Regelungen zur Sanktionierung der Inanspruchnahme und der Förderung von Prostitution für Nordirland finden sich in der The Sexual Offences (Northern Ireland) Order 2008. 5.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution „Section 60 – Soliciting (1) It is an offence for a person in a street or public place to solicit another (B) for the purpose of obtaining B's sexual services as a prostitute. (2) The reference to a person in a street or public place includes a person in a vehicle in a street or public place. (3) A person guilty of an offence under this Article shall be liable on summary conviction to a fine not exceeding level 3 on the standard scale Section 64A – Paying for sexual services of a person (1) A person (A) commits an offence if A obtains sexual services from a person (B) in exchange for payment— (a) if the payment is made or promised by A; or (b) if the payment is made or promised by a third party and A knows or believes that the payment is made or promised by a third party. (2) A person guilty of an offence under this Article is liable— (a) on summary conviction to imprisonment for a term not exceeding 6 months or a fine not exceeding the statutory maximum, or both; 6 §§ 199 ff. israelisches Strafgesetzbuch (Penal Law 5737-1977), abrufbar in englischer Sprache (Stand: 6. Auflage) unter: https://www.icj.org/soginationallegislat/israel-penal-law-5737-1977/ [Hervorhebungen und Auslassung diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 14 (b) on conviction on indictment to imprisonment for a term not exceeding one year or a fine, or both. (3) In paragraph (1), “payment” means any financial advantage to B, or any person other than B, including the discharge of an obligation to pay or the provision of goods or services (other than sexual services) gratuitously or at a discount. (4) No offence is committed under this Article unless the sexual services that are provided or are to be provided by B to A involve— (a) B being physically in A's presence, (b) B touching A or A touching B, and (c) the touching being sexual; or (d) B touching B in a sexual manner for the sexual gratification of A, B being physically in A's presence. (5) B does not commit an offence by doing anything which (apart from this paragraph) would amount to— (a) aiding, abetting, counselling or procuring the commission of an offence under this Article by A; (b) conspiring with A to commit an offence under this Article; or (c) an offence under Part 2 of the Serious Crime Act 2007 (encouraging or assisting offences ) in relation to the commission of an offence under this Article by A.“7 5.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution „Section 62 – Causing or inciting prostitution for gain (1) A person commits an offence if— (a) he intentionally causes or incites another person to become a prostitute in any part of the world, and (b) he does so for or in the expectation of gain for himself or a third person. (2) A person guilty of an offence under this Article is liable— 7 Sections 60, 64A, The Sexual Offences (Northern Ireland) Order 2008, abrufbar unter: https://www.legislation .gov.uk/nisi/2008/1769/contents [Hervorhebungen diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 15 (a) on summary conviction, to imprisonment for a term not exceeding 6 months or a fine not exceeding the statutory maximum or both; (b) on conviction on indictment, to imprisonment for a term not exceeding 7 years. Section 63 – Controlling prostitution for gain (1) A person commits an offence if— (a) he intentionally controls any of the activities of another person relating to that person 's prostitution in any part of the world, and (b) he does so for or in the expectation of gain for himself or a third person. (2) A person guilty of an offence under this Article is liable— (a) on summary conviction, to imprisonment for a term not exceeding 6 months or a fine not exceeding the statutory maximum or both; (b) on conviction on indictment, to imprisonment for a term not exceeding 7 years.“ Section 64 – Keeping a brothel used for prostitution (1) A person commits an offence if he keeps, manages, or acts or assists in the management of, a brothel to which people resort for practices involving prostitution (whether or not also for other practices). (2) A person who commits an offence under this Article shall be liable— (a) on summary conviction, to imprisonment for a term not exceeding 6 months or a fine not exceeding the statutory maximum, or both; (b) on conviction on indictment, to imprisonment for a term not exceeding 7 years. (3) A conviction under this Article shall be taken into account under section 3 of the Criminal Law Amendment Act (Northern Ireland) 1923 (c. 8), in the same way as a conviction under section 13 of the Criminal Law Amendment Act 1885 (c. 69).“8 6. Norwegen Sowohl die Freier- als auch die Zuhältereisanktionierung finden sich im norwegischen Strafgesetzbuch (Lov om straff (straffeloven)): 8 Sections 62, 63, 64, The Sexual Offences (Northern Ireland) Order 2008 [Hervorhebungen diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 16 6.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution „Section 316 – Purchase of sexual services from adults A penalty of a fine or imprisonment for a term not exceeding six months or both shall be applied to any person who a) obtains for himself/herself or another person sexual activity or a sexual act by providing or agreeing on payment, b) obtains sexual activity or a sexual act on the basis of such payment being agreed on or provided by another person, or c) in the manner described in a) or b) makes a person perform acts corresponding to sexual activity on himself/herself. If the sexual activity or act occurred in a particularly offensive manner, and the conduct does not fall within the scope of stricter provisions, the penalty is imprisonment for a term not exceeding one year.“9 6.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution „Section 315 – Controlling and facilitating prostitution A penalty of a fine or imprisonment for a term not exceeding six years shall be applied to any person who a) promotes the prostitution of others, or b) rents out premises and is aware that the premises will be used for prostitution, or is grossly negligent in that respect. Any person who in a public notice unequivocally offers, arranges or seeks prostitution shall be subject to a fine or imprisonment for a term not exceeding six months. In this section «prostitution» means a person receiving payment for engaging in sexual activity or a sexual act with another person, or for performing acts corresponding to sexual activity on himself/herself.“10 9 § 316 norwegisches Strafgesetzbuch, abrufbar in englischer Sprache (Stand: 9. April 2021) unter: https://lovdata .no/dokument/NLE/lov/2005-05-20-28 [Hervorhebungen diesseits]. 10 § 315 norwegisches Strafgesetzbuch [Hervorhebungen diesseits]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 038/21 Seite 17 7. Schweden Sowohl die Freiersanktionierung als auch die Zuhältereisanktionierung sind in Kapitel 6 des schwedischen Strafgesetzbuches (SFS 1962:700 Brottsbalken) geregelt: 7.1. Sanktionierung der Inanspruchnahme von Prostitution „Chapter 6 – On sexual offenses Section 11 A person who, in cases other than those previously referred to in this Chapter, obtains casual sexual relations in return for a payment, is guilty of purchase of sexual services and is sentenced to a fine or imprisonment for at most one year. The provision in the first paragraph also applies if the payment was promised or made by another person. Act 2011:517.“11 7.2. Sanktionierung der Förderung von Prostitution „Chapter 6 – On sexual offenses Section 12 A person who promotes or, in an improper manner, financially exploits another person’s engagement in casual sexual relations in return for payment is guilty of procuring and is sentenced to imprisonment for at most four years. If a person who has granted a right of use of a flat learns that the flat is used wholly or to a substantial extent for casual sexual relations in return for payment, and fails to do what can reasonably be required to terminate the right granted, they are, if the activity continues or is resumed in the flat, considered to have promoted the activity and are held responsible under the first paragraph. If an offence referred to in the first or second paragraph is considered gross, the person is guilty of gross procuring and is sentenced to imprisonment for at least two and at most ten years. When assessing whether the offence is gross, particular consideration is given to whether the offence concerned large-scale activities, brought considerable gain or involved ruthless exploitation of another person. Act 2018:601.“12 * * * 11 Kapitel 6, § 11 schwedisches Strafgesetzbuch, abrufbar in englischer Sprache (Stand: 25. Februar 2021) unter: https://www.government.se/government-policy/judicial-system/the-swedish-criminal-code/ [Hervorhebungen diesseits]. 12 Kapitel 6, § 12 schwedisches Strafgesetzbuch [Hervorhebungen diesseits].