WD 7 - 3000 - 038/18 (19. Februar 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gemäß § 24 Baugesetzbuch (BauGB) steht einer Gemeinde unter den in § 24 Abs. 1 BauGB enumerativ
 aufgezählten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Dieses 
Vorkaufsrecht kann jedoch gem. § 24 Abs. 3 BauGB nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der 
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (LG Berlin) v. 
26. April 2017, Az.: O 2/15 Baul, ist diesem Wohl der Allgemeinheit bei Grundstücken, die sich 
in einem sog. Milieuschutzgebiet nach § 172 BauGB befinden, nur gedient, wenn konkrete Tatsachen
 die Beeinträchtigung der in § 172 BauGB ausdrücklich genannten Belange nahelegen.  

Wenn eine Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt, kommt der Vertrag zwischen der Gemeinde und 
dem Verkäufer gem. § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB grundsätzlich zu den Bedingungen
 zustande, welche zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurden. Allerdings 
kann die Gemeinde gem. § 28 Abs. 3 S. 1 BauGB abweichend von dieser Grundregel den zu zahlenden
 Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstückes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis
 den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.  

In diesem Rahmen stellt sich die Frage, wann der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer 
dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. Eine präzise Grenze wird im Gesetz 
nicht genannt. In Rechtsprechung und Literatur besteht jedoch Einigkeit darüber, dass eine Abweichung
 von 10 Prozent noch nicht genügt. Daneben werden verschiedene Ansätze vertreten, die von 
einer notwendigen Überschreitung von 20 bis 30 Prozent ausgehen. Das LG Berlin hat die Grenze 
jüngst bei 25 Prozent angesetzt. Demgegenüber vertritt das OLG Frankfurt die Auffassung, dass es 
nicht auf prozentuale Schwellen ankommt, sondern auf den absoluten Differenzbetrag. 

Quellen: 

– Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), abrufbar unter: 
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html [letzter Abruf: 16. Februar 2018]. 

– Grziwotz, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BauGB, § 28 BauGB. 

– LG Berlin, Urt. v. 26. April 2017, O 2/15 Baul, Grundeigentum 2017, 1554. 

– Burrack, Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts und die Kaufpreisherabsetzung 
(Anmerkung zu LG Berlin, Urt. v. 26. April 2017, O 2/15 Baul), jurisPR-ÖffBauR 2/2018 Anm. 5. 

– OLG Frankfurt, Urt. v. 25. September 1997 - 1 U (Baul) 8/96, RdL 1998, 33. 

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Kurzinformation 

Herabsetzung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
 nach § 28 Abs. 3 S. 1 BauGB