WD 7 - 3000 - 033/18 (14. Februar 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Im Zuge der Debatte über die Entpönalisierung von Drogenkonsumenten (vgl. BT-Drs. 18/11610) 
ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dahingehend 
geändert werden könnte, dass bei einem Vergehen nach § 29 BtMG unter bestimmten Voraussetzungen
 nicht nur von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann bzw. soll (vgl. § 31a Absatz 1 
Satz 1 und 2 BtMG), sondern vielmehr muss.   

Nach dem im Strafverfahren geltenden Legalitätsprinzip (vgl. § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung
 – StPO) ist die Staatsanwaltschaft bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine 
Straftat zur Verfolgung verpflichtet. Mangelt es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an 
einem hinreichenden Tatverdacht, fordert das Legalitätsprinzip die zwingende Einstellung des 
Verfahrens nach § 170 Absatz 2 StPO.  

§ 31a BtMG ist in seiner geltenden Fassung jedoch Ausfluss des Opportunitätsprinzips und damit
, ebenso wie die Fälle der §§ 153 ff. StPO, eine Ausnahme vom grundsätzlichen Legalitätsprinzip
: Denn nach § 31a BtMG kann aus Opportunitätsgründen ausnahmsweise von der Verfolgung
 abgesehen werden, obwohl dem Beschuldigten die Straftat – im Gegensatz zur Konstellation 
des § 170 Absatz 2 StPO – voraussichtlich nachgewiesen werden kann. Würde den Strafverfolgungsorganen
 das Absehen von der Verfolgung im Rahmen einer Änderung des § 31a BtMG nunmehr
 verbindlich vorgeschrieben, handelte es sich bei § 31a BtMG nicht mehr um eine dem Opportunitätsprinzip
 zuzuordnende Vorschrift.  

Er erscheint grundsätzlich fraglich, ob eine solche Regelung noch mit dem Bestimmtheitsgebot in 
Einklang zu bringen sein könnte. Nach diesem in Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes für die 
Bundesrepublik Deutschland (GG) sowie in § 1 StGB verankerten Grundsatz müssen Straftatbestände
 so konkret formuliert sein, dass das verbotene Verhalten und die Rechtsfolgen für die Normadressaten
 eindeutig zu erkennen sind. Aus § 29 BtMG selbst wäre jedoch, wenn die Verfolgbarkeit
 an einer anderen Stelle des BtMG für bestimmte Fälle zwingend von vornherein ausgeschlossen
 würde, gerade nicht mehr in Gänze ersichtlich, bei welchem Verhalten der Tatbestand 
in einer Art und Weise verwirklicht wäre, dass tatsächlich eine Strafverfolgung drohte. 

Beabsichtigte der Gesetzgeber, in bestimmten Konstellationen eine Strafverfolgung wegen eines 
Straftatbestandes von vornherein auszuschließen, dürfte sich vielmehr im Lichte des Bestimmtheitsgebots
 grundsätzlich der jeweilige Straftatbestand selbst als der richtige Anknüpfungspunkt
 und Regelungsort anbieten.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Absehen von der Verfolgung nach § 31a Betäubungsmittelgesetz 



Kurzinformation 
Absehen von der Verfolgung nach § 31a 
Betäubungsmittelgesetz 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Literatur und Quellen: 

– Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch 
Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist. 

– Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist. 

– Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, 
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) 
geändert worden ist. 

– Bundestagsdrucksache 18/11610, 22.03.2017, S. 1-3. 

– Peters, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2016, § 152 Rn. 26, 75-78. 

– Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 59. Auflage 2016, § 152 Rn. 2-7, § 153 Rn. 1, 3, 20a, § 170 Rn. 6. 

– Kotz/Oğlakcıoğlu, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, § 31a BtMG Rn. 1, 9 f., 60 ff. 

– Weber, Kommentar zum BtMG, 5. Auflage 2017, § 31a Rn. 61. 

– Fischer, Kommentar zum StGB, 65. Auflage 2018, § 1 Rn. 2 ff. 

 

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