WD 7 - 3000 - 032/20 (10. März 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Nach § 226a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer die äußeren 
Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt. Gemäß § 5 Nr. 9a Buchst. b StGB gilt das deutsche
 Strafrecht in den Fällen des § 226a StGB dabei auch für die im Ausland begangenen Taten, 
wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, 
die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.  

Die Aufnahme in den Katalog des § 5 StGB erfolgte erst durch das 49. StrÄndG vom 21.01.2015. 
Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/13707) war der Hintergrund insbesondre 
die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung
 von Gewalt gegen Frauen vom 11.05.2011 (sog. Istanbul-Konvention) sowie der Richtlinie 
2011/93/EU vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung
 von Kindern sowie der Kinderpornografie. Nach der Istanbul-Konvention soll insbesondere
 auch sog. Ferienbeschneidungen sowie dem Beschneidungstourismus entgegengewirkt werden
, bei den in Deutschland lebende Frauen und Mädchen zur Durchführung von strafbaren Genitalverstümmelungen
 vorübergehend ins Ausland verbracht werden (Fischer, Rn. 9). 

Quellen: 

– StGB: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch 
Artikel 62 des Gesetzes vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze
-im-internet.de/stgb/ (letzter Abruf: 10.03.2020). 

– Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10 (Nr. 2)), abrufbar 
unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger
_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%27bgbl115s0010.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%2
7bgbl115s0010.pdf%27%5D__1583913172539 (letzter Abruf: 10.03.2020). 

– Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Verstümmelung
 weiblicher Genitalien vom 04.06.2013 (BT-Drs. 17/13707), abrufbar unter:  
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713707.pdf (letzter Abruf: 10.03.2020). 

– Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vom 11.05.2011, abrufbar
 unter: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?document
Id=0900001680462535 (letzter Abruf: 10.03.2020). 

– RL 2011/93/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs
 und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (ABl. EU L 335/1), abrufbar unter
: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32011L0093 (letzter Abruf: 10.03.2020). 

– Fischer, in: Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage, § 5 StGB, Rn. 9. 

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Kurzinformation 

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB)  

als Auslandstat im Sinne von § 5 StGB