AUSARBEITUNG 

Thema: Rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von in- und 
ausländischen Nichtregierungsorganisationen in 
Deutschland 

Fachbereich VII Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, 
Umweltschutzrecht, Verkehr, 
Bau und Stadtentwicklung 
 

 

Verfasser: 

 

 

 

 
 

Abschluss der Arbeit: 15. Februar 2006 

Reg.-Nr.: 3000 - 2. WF VII G – 030/06 

Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung 
des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. 
Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der 
Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen 
Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu 
unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und 
Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. 
 



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Inhaltsverzeichnis Seite 

1. Gesetzliche Grundlagen für Nichtregierungsorganisationen in 

Deutschland 3 

2. Rechtliche Schranken für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen
 5 

2.1. Verbot deutscher Vereine 6 

2.2. Verbot ausländischer Vereine 8 

2.3. Verbot einer Stiftung 9 

3. Gesetzliche Regelungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
 9 

 
 



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1. Gesetzliche Grundlagen für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland
 

Eine einheitliche Definition des Begriffs „Nichtregierungsorganisation“ (NRO) gibt es 
nicht.1 Nach einer Begriffsbestimmung des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung gehören dazu prinzipiell alle Verbände oder Gruppen
, die nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig sind und gemeinsame 
Interessen vertreten. Hierbei hat sich der Begriff NRO im allgemeinen Sprachgebrauch 
besonders für Organisationen, Vereine und Gruppen durchgesetzt, die sich gesellschaftspolitisch
 engagieren.2 
 
Eine bestimmte Rechtsform ist für NRO nicht vorgeschrieben.3 Im Hinblick auf die 
fehlende Gewinnorientierung überwiegt die Rechtsform des eingetragenen Vereins. 
Neben weiteren Rechtsformen ist auch die Stiftung denkbar. Von ihrer Zielrichtung her 
kommen für NRO grundsätzlich nur privatrechtliche Organisationsformen in Betracht. 
 
Ausgangspunkt für die Betätigung von NRO in Deutschland ist das Grundrecht der 
Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Grundgesetz (GG). Nach Art. 9 Abs. 1 GG haben alle 
Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Unter diesen sog. öffentlich
-rechtlichen Vereinsbegriff fallen alle Vereine und Gesellschaften des privaten 
Rechts. Auf dieser Grundlage enthält das Vereinsgesetz4 in § 2 folgende Begriffsbestimmung
: 
 

„(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform 
jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen
 für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen
 und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. 
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 
1. politische Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, 
2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.“ 

 
Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit ist deutschen Staatsbürgern sowie inländischen
 juristischen Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) vorbehalten. Ausländern steht eine 

                                                 
1 Vgl. hierzu: Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Einzelfragen
 zu Nichtregierungsorganisationen“ vom 14. Oktober 2004 (WF VII G 165/04), Ausarbeitung 
„Aktuelle Übersicht über die Funktion und den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen
 unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands“ vom 2. Dezember 2004 (WF II 165/04) und 
Ausarbeitung „Übersicht über Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und ihr rechtlicher Status
“ vom 10. November 2003 (WF II 179/03). 

2 Internetauftritt des BMZ (www.bmz.de/de/wegel/bilaterale_ez/akteure_ez/nros/) [Stand: 3.2.2006]. 
3 Vgl. Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtsgrundlagen 

für Nichtregierungsorganisationen“ vom 7. Dezember 2004 (WF VII G 208/04). 
4 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I, 

S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I, S. 3390). 



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gemeinschaftliche Betätigung nur nach Maßgabe der einfachen Gesetze, insbesondere 
des Vereinsgesetzes, zu.5 Die rechtlichen Schranken für die Betätigung in- und ausländischer
 NRO sind somit unterschiedlich. 
 
Auch politische Parteien sind in der Rechtsform eines Vereins organisiert. Wegen ihrer 
besonderen Funktion bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes 
enthält Art. 21 GG für diese spezielle Regelungen und Gewährleistungen. Über die 
Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht 
(Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG). Nähere Regelungen enthält das Parteiengesetz.6 In § 2 
Parteiengesetz ist der Begriff der Partei festgelegt. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift sind 
politische Vereinigungen nicht Parteien, wenn 
 

1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer 
sind oder 

2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes
 befindet.7 

 
Auch insoweit besteht also ein Unterschied zwischen ausländischen und deutschen 
politischen Vereinigungen: Ausländische politische Vereinigungen können nicht das 
Parteienprivileg des Art. 21 GG in Anspruch nehmen. Deutsche politische Vereinigungen
 können – bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine Partei sein; jedoch ist es auch 
möglich, politische Ziele z. B. als Verein des Bürgerlichen Rechts zu verfolgen. Beispielsweise
 verliert eine Vereinigung nach § 2 Abs. 2 Parteiengesetz ihre Rechtsstellung 
als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer 
Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Da Parteien nicht als 
NRO anzusehen sind, wird im Folgenden nicht näher auf sie eingegangen. 
 
Für Vereine enthalten die §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)8 die 
maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Es wird zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen
 Vereinen unterschieden. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass der Verein als juristische 
Person im Rechtsverkehr auftreten kann. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen 
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt nach § 21 BGB Rechtsfähigkeit 
durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Dies gilt nach 

                                                 
5 Reinhard Bergmann in: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Erläuterungen, Stand: 

9.8.2002, Art. 9, Rdn. 2. 
6 Gesetz über die politischen Parteien in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3673). 
7 Zur Abgrenzung von Parteien und Vereinen vgl. Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsbescheid vom 

19. Juni 1996, 1 A 1/93 [in Juris-Datenbank abgerufen am 9.2. 2006]. 
8 In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I, S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. I 

2003, S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, S. 1970). 



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den Regeln des internationalen Privatrechts auch für einen ausländischen Verein mit 
Sitz im Inland.9 Ist ein solcher ausländischer Verein nach seinem Heimatrecht wirksam 
entstanden, so besitzt er auch in Deutschland die Rechtsfähigkeit, ohne dass es dafür 
einer besonderen Anerkennung bedürfte. Damit sind kaum Fälle denkbar, in denen ein 
ausländischer Verein die Rechtsfähigkeit aufgrund einer Entscheidung des Bundesministeriums
 des Innern nach § 23 BGB erlangen kann.10 
 
Für gemeinnützige Vereine sind in verschiedenen Rechtsvorschriften Steuerbefreiungen 
oder Steuervergünstigungen vorgesehen. So sind Körperschaften, die nach Satzung und 
tatsächlicher Geschäftsführung selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, 
mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer 
befreit, soweit nicht ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten 
wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz). Die 
Kriterien der Gemeinnützigkeit sind in den §§ 51 ff. der Abgabenordnung festgelegt.11 
 
Auch das in den §§ 80 bis 88 BGB geregelte Stiftungsrecht kann für NRO Bedeutung 
haben. Zwar ist eine Stiftung grundsätzlich von Mitgliedern unabhängig12 und sie ist 
auch nicht durch die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) oder das Parteienprivileg  
(Art. 21 GG) geschützt.13 Jedoch werden in den letzten Jahren vermehrt sog. Bürgerstiftungen
 errichtet. Dies sind Stiftungen von Bürgern für Bürger zur Förderung kultureller, 
sozialer oder ökologischer Zwecke in einem bestimmten geographischen Raum. Für sie 
gelten grundsätzlich keine Sonderregelungen.14 Die einzelnen Bundesländer legen in 
ihren Landesstiftungsgesetzen die Voraussetzungen für das Genehmigungsverfahren 
von rechtsfähigen Stiftungen fest. 
 

2. Rechtliche Schranken für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen
 

Da der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 1 GG nur für Deutsche gilt, sind die rechtlichen
 Schranken für die Betätigung von Vereinigungen für deutsche und ausländische 
Vereinigungen unterschiedlich geregelt. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, 
deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen 

                                                 
9 Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 1970, V ZR 139/68, BGHZ 53, 181. 
10 Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer 

Vereine vom 17. Februar 1953 (BGBl. I, S. 43). 
11 Vgl. hierzu: Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Übersicht 

Gemeinnützigkeitsrecht“ vom 30. Januar 2004 (WF IV G 005/04). 
12 Vgl. hierzu: Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Zu den 

rechtlichen Voraussetzungen einer Stiftung sowie den Begriffen Institut und Akademie“ vom  
1. Februar 2006 (3000 – 2. WF VII G 010/06). 

13 BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998, 3 C 55 – 96, NJW 1998, S. 2545/2546 f. 
14 Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 80, Rdn. 8a. 



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die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung 
richten, verboten. Auf dieser Grundlage bestimmt § 1 Abs. 2 Vereinsgesetz, dass gegen 
Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit 
oder Ordnung nur nach Maßgabe des Vereinsgesetzes eingeschritten werden kann. Für 
Ausländervereine und ausländische Vereine enthält das Vereinsgesetz in den § 14 und 
15 Sondervorschriften, die ein Einschreiten über die in Art. 9 Abs. 2 GG genannten 
Gründe hinaus erlauben.  
 
Ausländervereine sind hierbei Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder 
überwiegend Ausländer sind (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Vereinsgesetz). Vereine, deren Mitglieder
 oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten demgegenüber nicht als Ausländervereine
 (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Vereinsgesetz). Ausländische Vereine sind nach § 15 
Abs. 1 Vereinsgesetz Vereine mit Sitz im Ausland. Wenn deren Organisation oder 
Tätigkeit sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, so gelten die 
Vorschriften für Ausländervereine entsprechend. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein 
Ausländerverein im Sinne des § 14 Vereinsgesetz vorliegt, stellt das Bundesverwaltungsgericht
 bei „Mischvereinen“ auf die tatsächliche Verteilung der Funktionen und 
Entscheidungsbefugnisse zwischen Deutschen und Ausländern innerhalb des Vereins 
ab.15 
 

2.1. Verbot deutscher Vereine 

Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist – wie bereits dargelegt – ohne Rücksicht 
auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer
 Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen
 und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat (§ 2 Abs. 1 Vereinsgesetz
). Nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz darf ein Verein erst dann als Verboten behandelt 
werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, 
 

- dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder 
- dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder 
- den Gedanken der Völkerverständigung 

 
richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins, also dessen Verbot, anzuordnen
. Mit dem Verbot werden in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung u. a. 
des Vereinsvermögens angeordnet. 
 
                                                 
15 BVerwG, Buchholz 402.45 Nr. 23, zitiert bei Cornelia Grundmann, Das fast vergessene öffentliche 

Vereinsrecht, 1. Auflage 1999, S. 87 f. 



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Verbotsbehörde ist nach § 3 Abs. 2 Vereinsgesetz der Bundesminister des Innern für 
Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines 
Landes hinaus erstreckt. Ansonsten ist die oberste Landesbehörde (Innenministerium 
eines Bundeslandes) oder die nach Landesrecht hierzu bestimmte Behörde zuständig. 
 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich der strafgesetzwidrige
 Zweck und die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung aus den Absichten
 und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder. Hierbei ist entscheidend, ob das Verhalten 
der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden kann. Eine durch die Mitglieder 
verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit muss den Charakter der Vereinigung prägen. Der 
Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch
 (StGB)16 ist nicht erforderlich.17 Nicht erforderlich ist es, dass die Strafgesetzwidrigkeit
 den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht. 
 
Unter dem Begriff verfassungsmäßige Ordnung ist vor allem die Achtung vor den im 
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der 
Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige
 Bildung und Ausübung einer Opposition zu verstehen. Eine Zielrichtung 
gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist ohne weiteres zu bejahen, wenn eine Vereinigung
 in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit 
dem Nationalsozialismus aufweist.18 
 
Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sein Zweck 
oder seine Tätigkeit der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze der Völker 
zuwiderläuft. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern
 hineingetragen wird. In einem solchen Fall ist es für ein Vereinsverbot nicht erforderlich
, dass der Verein selbst Gewalt ausübt.19  
 
Handelt es sich um eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG, so ist das Vereinsgesetz
 nicht anwendbar (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Vereinsgesetz).20 
 

                                                 
16 In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I, S. 3322), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I, S. 2674). 
17 BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988, 1 A 89/83, NJW 1989, S. 993/994; BVerwG, Urteil vom  

1. Februar 2000, 1 A 4/98 [abgerufen in Juris-Datenbank am 9. Februar 2006]. 
18 BVerwG, Gerichtsbescheid vom 19. Juni 1996, 1 A 1/93 [abgerufen in Juris-Datenbank am 

9.2.2006]; vgl. hierzu auch Cornelia Grundmann, Das fast vergessene öffentliche Vereinsrecht,  
1. Auflage 1999, S. 114 – 117. 

19 BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005, Az. 6A 1/04 [abgerufen in Juris-Datenbank am 
10.2.2006]. 

20 In diesem Fall obliegt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht 
(Art. 21 Abs. 2 GG). 



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2.2. Verbot ausländischer Vereine 

Nach § 14 Abs. 2 Vereinsgesetz können Ausländervereine verboten werden, soweit ihr 
Zweck oder ihre Tätigkeit 
 

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche
 Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen 
Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 
oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt
 oder gefährdet, 

2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft
, 

3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit 
den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung 
unvereinbar sind,  

4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger
 Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 

5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge
 gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. 

 
Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Vereinsgesetz kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen
 anstelle des Vereinsverbots Betätigungsverbote erlassen, die sich auch auf 
bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. 
 
Für ausländische Vereine gilt § 14 Vereinsgesetz entsprechend. Für das Verbot ist der 
Bundesminister des Innern zuständig (§ 15 Abs. 1 Vereinsgesetz). Ausländische Vereine
 und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder 
und Leiter sämtlich oder überwiegend deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, 
können nur aus den in Art. 9 Abs. 2 GG genannten Gründen verboten oder in ein Verbot 
einbezogen werden (§ 15 Abs. 2 Vereinsgesetz). 
 
Der ursprünglich im Vereinsgesetz enthaltene Begriff der „politischen Betätigung“ ist 
aufgrund einer Änderung durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 
200221 gestrichen worden.22 

                                                 
21 Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, S. 361). 
22 Die ursprüngliche Fassung von § 14 Abs. 1 Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I, S. 593) 

hatte wie folgt gelautet: „Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer
 sind (Ausländervereine), können nach den Vorschriften dieses Gesetzes, abgesehen von den in 
Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auch dann verboten werden, wenn sie durch 
politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche
 Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verletzen oder gefähr-



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2.3. Verbot einer Stiftung 

Nach § 87 Abs. 1 BGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde einer Stiftung 
eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks
 unmöglich geworden ist oder wenn sie das Gemeinwohl gefährdet. Eine 
Gefährdung des Gemeinwohls liegt hierbei vor, wenn die Tätigkeit der Stiftung in Widerspruch
 zu Strafgesetzen oder zu Grundsatzentscheidungen der Rechts- oder Verfassungsordnung
 gerät.23 Einer Stiftung, die die Anerkennung durch die zuständige Behörde
 des Landes beantragt, ist diese zu versagen, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl
 gefährdet.24 
 
 

3. Gesetzliche Regelungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
 

Nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)25 dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
 für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung
 bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn der Bund an 
der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen
 nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Nach § 44 
Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 BHO 
gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der 
Zuwendungen nachzuweisen ist (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BHO). Die Haushaltsordnungen der 
Länder enthalten ähnliche Bestimmungen.26 
 
Die NRO legen in ihren Satzungen (oder auch Gesellschaftsverträgen) im Rahmen der 
Privatautonomie selbst fest, wie der angestrebte Zweck erreicht und finanziert werden 
soll. Gesetzliche Finanzierungsregelungen, die einen Anspruch der NRO gegenüber 
dem Staat bzw. Dritten begründen, gibt es nicht. Die NRO finanzieren sich regelmäßig 
aus Beiträgen und Spenden. Die NRO können nach den o. g. Bestimmungen der BHO 
ausnahmsweise Zuwendungen z. B. in Form der Projektförderung erhalten. Hierfür 

                                                                                                                                               
den.“ Die Auslegung des Begriffs „politische Betätigung“ war umstritten (vgl. hierzu: Cornelia 
Grundmann, Das fast vergessene öffentliche Vereinsrecht, 1. Auflage 1999, S. 126 f.). 

23 Helmut Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 87, 
Rdn. 1; BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998, 3 C 55-96, NJW 1998, S. 2545/2546. 

24 Helmut Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 80, 
Rdn. 6. 

25 Vom 19. August 1969 (BGBl. I, S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 
(BGBl. I, S. 2809). 

26 Näher hierzu: Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Aktuelle 
Übersicht über die Funktion und den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen unter besonderer
 Berücksichtigung Deutschland“ vom 2. Dezember 2004 (WF II 165/04), S. 9 f. 



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müssen die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan veranschlagt sein und es muss ein 
erhebliches Interesse im Sinne des § 23 BHO vorliegen.27 
 
 
 

 

                                                 
27 In den Bundesländern und auf der Ebene der EU bestehen ähnliche Voraussetzungen.