WD 7 - 3000 - 021/21 (12.03.2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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1. Anordnung von forensischen Untersuchungen im Zivilprozess und Kostentragungspflicht  

Wenn eine Partei im Zivilprozess darlegungs- und beweispflichtig ist, muss diese die tatbestandlichen
 Voraussetzungen einer Vorschrift vortragen und – falls diese durch die andere Partei bestritten
 werden – beweisen (Stein). Als Beweismittel stehen im Strengbeweisverfahren Augenschein
, Zeugen, Sachverständige, Urkunden oder Parteivernehmung zur Verfügung (Muthorst). In 
Bezug auf forensische Untersuchungen dürfte insbesondere ein Beweis durch Augenschein und 
Sachverständige in Betracht kommen. Die Anordnung der Beweiserhebung erfolgt durch das Gericht
 (Muthorst). Im Falle eines erheblichen, dem Strengbeweisverfahren entsprechenden Beweisangebots
 durch die beweisbelastete Partei muss das Gericht grundsätzlich Beweis erheben 
(Daßbach). Der Sachverständige erhält gemäß § 413 ZPO eine Vergütung nach dem JVEG. Der 
Vergütungsanspruch richtet sich gegen den Staat (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG, Binz Rn. 1). 
Das Gericht kann aber die Erhebung eines Sachverständigenbeweises von der Zahlung eines Auslagenvorschusses
 abhängig machen, vgl. §§ 379, 402 ZPO. Weiterhin kann das Gericht in bestimmten
 Fällen von Amts wegen eine Beweiserhebung anordnen (Muthorst; vgl. §§ 144 Abs. 1, 
142, 143, 448 ZPO). Beispielsweise kann es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Einnahme des Augenscheins
 sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Die Kosten des Rechtsstreits
 hat aber letztlich grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die unterliegende Partei zu 
tragen. Zu diesen Kosten gehören auch die Kosten der Beweisaufnahme (Groh/Weber; vgl. auch 
Schulz, § 91 Rn. 1, § 94 Rn. 7, 8). 

2. Finanzierung forensischer Untersuchungen in Strafverfahren 

Forensische Untersuchungen in Strafverfahren werden unter anderem von staatlichen kriminaltechnischen
 Instituten auf Bundes- und Landesebene durchgeführt, z.B. durch das Kriminaltechnische
 Institut (KT) des Bundeskriminalamtes (BKA) oder das Kriminaltechnische Institut (LKA 
KTI) der Polizei Berlin. Für die Personalkosten dieser staatlichen Dienststellen bzw. Abteilungen 
kommt der jeweilige Rechtsträger auf (z. B. der Bund oder das Land Berlin). 

Werden Sachverständige durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft herangezogen, so regelt 
das JVEG deren Vergütungsanspruch gegen den Staat (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG, § 84 
StPO; Binz Rn. 1). Die Heranziehung eines Sachverständigen durch die Polizei im Auftrag oder 
mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft fällt ebenfalls unter das JVEG (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

„Forensische Untersuchungen“ im Zivilprozess und Strafverfahren 



Kurzinformation 
„Forensische Untersuchungen“ im Zivilprozess und 
Strafverfahren 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

1 JVEG). Insoweit der Angeklagte verurteilt wird, hat dieser grundsätzlich die Kosten des Verfahrens
 zu tragen, zu denen auch die Kosten der Sachverständigengutachten gehören (vgl. §§ 465 
Abs. 1 StPO; Temming/Schmidt Rn. 4). Insoweit er nicht verurteilt wird, trägt grundsätzlich die 
Staatskasse diese Kosten (vgl. § 467 Abs. 1 StPO). 

3. Dauer forensischer Untersuchungen 

Die Dauer forensischer Untersuchungen ist nicht gesetzlich festgelegt. Im Strafverfahren kann 
sich aber ein großer Zeitraum zwischen Tat und Urteil bzw. der Umstand einer langen Verfahrensdauer
 strafmildernd auswirken (Heintschel-Heinegg Rn. 67). Sofern eine gegen das Beschleunigungsgebot
 verstoßende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch die Justizbehörden 
vorliegt, kann unter Umständen ein Teil der verhängten Strafe für vollstreckt erklärt werden 
(Heintschel-Heinegg Rn. 71-73). Bezüglich der Frage, welche Arten forensischer Untersuchungen 
wie lange dauern, liegen hier keine Erkenntnisse vor. 

Quellen: 

– JVEG: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel
 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze
-im-internet.de/jveg/BJNR077600004.html, letzter Abruf – auch für alle weiteren Internetlinks – 11.03.2021. 

– StPO: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt
 durch Artikel 49 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, abrufbar unter 
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html; englische Übersetzung, Stand: Die Übersetzung 
berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I, S. 1066), 
abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stpo/englisch_stpo.html. 

– ZPO: Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 
431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) geändert 
worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html; englische Übersetzung, 
Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober
 2013 (BGBl. I S. 3786), abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_zpo/englisch_zpo.html. 

– Binz: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, Kommentierung zu § 1 JVEG. 

– Daßbach: Die Arbeitstechnik des Zivilrichters – Grundlagen zur Einzelausbildung in der Zivilstation und zur Bearbeitung
 der Urteilsklausur im Zweiten Staatsexamen, JA 2019, 772, 777. 

– Groh/Weber: Creifelds, Rechtswörterbuch, 25. Edition 2020, Anhang, L. Beispiele für Prozesskosten, I. Zivilprozess
. 

– Heintschel-Heinegg: v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Beck`scher Online-Kommentar StGB, 49. Edition, Stand: 
01.02.2021, Kommentierung zu § 46. 

– Muthorst: Der Beweis im Zivilprozess, JuS 2014, 686, 688. 

– Schulz: Krüger/Rauscher, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, Kommentierung zu § 91 und § 94. 

– Stein: Die Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess – Ein Überblick, JuS 2016, 896, 897. 

– Temming/Schmidt: Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Kommentierung 
zu § 464a. 

 

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