© 2021 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 016/21 Fragen zur Umsetzung mieten- und wohnungspolitischer Instrumente Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stel len eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichti gte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 2 Fragen zur Umsetzung mieten- und wohnungspolitischer Instrumente Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 016/21 Abschluss der Arbeit: 4. März 2021 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Die Mietpreisbremse 5 3. Die abgesenkte Kappungsgrenze 21 4. Soziale Erhaltungssatzungen 31 5. Die Umwandlungsgenehmigungspflicht nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB 32 6. Das Zweckentfremdungsverbot 33 7. Qualifizierte Mietspiegel 34 8. Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte 41 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 4 1. Einleitung Die Umsetzung wohnungspolitischer Instrumente war bereits in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Gegenstand von Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, vgl. die Sachstände WD 7 - 3000 - 019/171 und WD 7 - 3000 - 054/182 sowie die Kurzinformation WD 7 - 3000 - 056/193. Diesbezüglich wurden die Wissenschaftlichen Dienste um eine Aktualisierung dieser Arbeiten anhand konkreter Fragestellungen gebeten. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Anwendung bzw. Umsetzung der Mietpreisbremse (2.), der abgesenkten Kappungsgrenze (3.), sozialer Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB)4 (4.), einer Umwandlungsgenehmigungspflicht nach § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB (5.), eines Verbots von Zweckentfremdung von Wohnraum (6.) sowie des qualifizierten Mietspiegels (7.) durch die Bundesländer bzw. Städte oder Gemeinden. Auch die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen an Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte durch Städte und Kommunen soll Gegenstand des Auftrags sein (8.). Die Fachbereiche der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bearbeiten nach ihren Gründsätzen landes- oder kommunalpolitische Themen nur bei bundesrechtlichen Bezügen und insoweit lediglich kursorisch. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Darstellung des Landesrechts wird daher nicht erhoben. Letzteres gilt auch für die gefragte Auswertung der Rechtsprechung . Zur Mietpreisbremse (2.) können weitere – allerdings etwas ältere – gerichtliche Entscheidungen der Darstellung „Die Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) in der gerichtlichen Praxis“5 entnommen werden. 1 Umsetzung mieten- und wohnungspolitischer Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums, Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 07.03.2017, Az. WD 7 - 3000 - 019/17, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/504140/647d18ca01590b764728c3f78082e134/wd-7-019-17-pdfdata .pdf, letzter Abruf – auch für alle weiteren Internetlinks – 04.03.2021. 2 Fragen zu mieten- und wohnungspolitischen Instrumenten, Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 06.04.2018, Az. WD 7 - 3000 - 054/18, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource /blob/556522/19907ad5b8e9a4acd0aa862de609d72d/WD-7-054-18-pdf-data.pdf. 3 Mieten- und wohnungspolitische Instrumente, Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 27.03.2019, Az. WD 7 - 3000 - 056/19, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource /blob/645644/4e8889667e7de0cecb20f68665bb85e8/WD-7-056-19-pdf-data.pdf. 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist , abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html. 5 Die Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) in der gerichtlichen Praxis, Bundesministerium der Justiz und für Vebraucherschutz, S. 48 ff., abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/ForschungUndWissenschaft /MPB_Gutachten_gerichtlichePraxis_BMJV.pdf?__blob=publicationFile&v=3. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 5 Außerdem wurde das Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung (BBSR) um Übersendung entsprechender Informationen zu den o.g. Themenkomplexen gebeten. Die durch das BBSR übermittelten Daten sind in den Tabellen dieses Sachstands enthalten. 2. Die Mietpreisbremse Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)6 werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nach der aktuell geltenden Fassung des § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB muss eine Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB nun nicht mehr spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft (vgl. Sachstand WD 7 - 3000 - 019/17, S. 4), sondern spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten. Entsprechende Rechtsverordnungen nach § 556d Abs. 2 BGB finden sich aktuell in Baden-Württemberg , Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen: In Baden-Württemberg trat zunächst am 1. November 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg7 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Das Landgericht (LG) Stuttgart hielt diese jedoch in seiner Entscheidung vom 13. März 2019 für formell rechtswidrig und damit nichtig , da die Begründung nicht veröffentlich worden sei.8 Am 4. Juni 2020 trat eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg9 in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Diese wurde mit Wirkung zum 1. November 2020 wiederum durch eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg10 abgelöst, vgl. § 2 dieser Verordnung. 6 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist , abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html. 7 Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn vom 29. September 2015, GBl. für Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2015, S. 852, abrufbar unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Bauen/Wohnungsbau /BW-MietBgVO-GBl2015_852-150929.pdf. 8 LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019, Az. 13 S 181/18, IBRRS 2019, 0795. 9 Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn vom 26. Mai 2020, GBl. für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2020, S. 329, abrufbar unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Bauen/Wohnungsbau /BW-Mietpreisbegrenzungsverordnung-GBl2020_329-200526.pdf. 10 Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn vom 6. Oktober 2020, GBl. für Baden-Württemberg 2020, S. 803, abrufbar unter https://wm.badenwuerttemberg .de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Bauen/BW-Mietpreisbegrenzungsverordnung -Verl%C3%A4ngerung-GBl2020_803-201006.pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 6 In Bayern trat zunächst am 1. August 2015 eine Mietpreisbremsenverordnung11 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Diese wurde durch die Mieterschutzverordnung12 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 abgelöst, vgl. § 2 der Verordnung. Das Landgericht München hielt diese in seinem Urteil vom 6. Dezember 2017 im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt unter anderem deshalb für unwirksam, da sie gegen das Begründetheitserfordernis aus § 556d Abs. 2 BGB verstoße, weil „nicht für jede einzelne Gemeinde anhand der Begründung nachvollzogen werden“ könne, „warum diese in den Schutzbereich des § 556d Abs. 1 BGB aufgenommen wurde“.13 Seit dem 7. August 2019 gilt wiederum eine neue Mieterschutzverordnung14, vgl. § 2 dieser Mieterschutzverordnung . In Berlin trat am 1. Juni 2015 eine Mietenbegrenzungsverordnung15 in Kraft und am 31. Mai 2020 außer Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Diese wurde durch eine neue Mietenbegrenzungsverordnung 16, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist, ersetzt, vgl. § 2 der Verordnung. Im Land Brandenburg ist zunächst am 1. Januar 2016 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung17 in Kraft getreten, vgl. § 2 der Verordnung. Das Amtsgericht (AG) Potsdam hielt in seinem Urteil vom 27. September 2018 die Mietpreisbegrenzungsverordnung wegen fehlender veröffentlichter Begründung für unwirksam.18 Hierzu führte es aus: „Auf eine nicht veröffentlichte Begründung kommt es nicht an. Das Gericht hält es für erforderlich, dass die gesetzlich vorgeschriebene Be- 11 Mietpreisbremseverordnung vom 14. Juli 2015, Bayerisches GVBl. 2015, S. 250, abrufbar unter https://www.verkuendung -bayern.de/files/gvbl/2015/08/gvbl-2015-08.pdf. 12 Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften vom 10. November 2015, Bayerisches GVBl. 2015, S. 398, abrufbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2015- 398/. 13 LG München, Urteil vom 06.12.2017, Az. 14 S 10058/17 Rn. 44, 51, juris. 14 Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften vom 16. Juli 2019, Bayerisches GVBl. 2019, S. 458, 552, abrufbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content /Document/BayMiSchuV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1. 15 Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB vom 28. April 2015, GVBl. für Berlin 2015, S. 101, abrufbar unter https://www.berlin.de/sen/justiz/service/gesetze-und-verordnungen/artikel .542212.php. 16 Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 19. Mai 2020, GVBl. für Berlin 2020, S. 343, abrufbar unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MietBegr VBE2020pELS. 17 Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung vom 8. Dezember 2015, GVBl. für das Land Brandenburg II, Nr. 65 vom 15. Dezember 2015, abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media .php/76/GVBl_II_65_2015.pdf. 18 AG Potsdam, Urteil vom 27. September 2018, Az. 23 C 93/17, juris Rn. 16-18. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 7 gründung mit der Rechtsverordnung zu veröffentlichen ist. Das ergibt sich aus dem Gesetzeszweck der Regelung zu § 556 d Abs. 2 Satz 4 BGB“19 Daraufhin wurde eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung 20 im Gesetz- und Verordnungsblatt Brandenburg veröffentlicht, die nach § 2 der Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft trat. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 soll nach einer Mietpreisbegrenzungsverordnung im Entwurf21 wiederum eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung gelten, vgl. § 2 des Entwurfs. In Bremen ist am 1. Dezember 2015 eine Mietenbegrenzungs-Verordnung22 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft getreten, vgl. § 2 der Verordnung. Eine neue Mietenbegrenzungsverordnung 23 gilt seit dem 1. Dezember 2020, vgl. § 2 der Verordnung. In Hamburg trat zunächst am 1. Juli 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung24 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Nachdem das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 die Mietenbegrenzungsverordnung zum Zeitpunkt eines im Streitfall maßgeblichen Mietvertragsschlusses aufgrund fehlender veröffentlichter Begründung für unwirksam hielt25, wurde am 10. Juli 2018 eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung26 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (Inkrafttreten wohl am 11. Juli 2018, vgl. Art. 54 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg27), die mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft trat, vgl. § 2 der 19 AG Potsdam, Urteil vom 27. September 2018, Az. 23 C 93/17, juris Rn. 18. 20 Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung vom 28. März 2019, GVBl. für das Land Brandenburg II, Nr. 25 vom 4. April 2019, abrufbar unter https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice /public/gvbldetail.jsp?id=8079. 21 Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung im Entwurf, Abl. für Brandenburg, Nr. 51 (Ausgabe S) vom 29. Dezember 2020, 1352/13, abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media .php/76/Amtsblatt%2051S_20.pdf. 22 Verordnung über die zulässige Miethöhe gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 17. November 2015, Brem.GBl. 2015, S. 512, abrufbar unter https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail .php?gsid=bremen2014_tp.c.74959.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail _d. 23 Verordnung über die zulässige Miethöhe gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 3. November 2020, Brem.GBl. 2020, S. 1335, abrufbar unter https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen 2014_tp.c.158811.de. 24 Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vo m 23. Juni 2015, HmbGVBl. 2015, S. 122, abrufbar unter https://www.hamburg.de/contentblob /4606650/c1c9c1cef1fbd01ebcded02900fb2942/data/d-hmbgvbl-nr-24-26-juni-2015.pdf. 25 LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2018, Az. 333 S 28/17, juris Rn. 41, 42. 26 Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 3. Juli 2018, HmbGVBl. 2018, S. 225, abrufbar unter https://www.hamburg.de/contentblob /12658642/ac8ecc2181ad818209063c24096792a3/data/d-hmbgvbi-nr-27-juli-2018.pdf. 27 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952, HmbBl I 100-a, S., letzte berücksichtigte Änderung : Artikel 56 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020, HmbGVBl. S. 559, abrufbar unter http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase =1&st=null&doc.id=jlr-VerfHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 8 Verordnung. Am 1. Juli 2020 trat wiederum eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung28 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. In Hessen trat zunächst am 27. November 2015 eine Hessische Mietenbegrenzungsverordnung29 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Das Landgericht Frankfurt a.M. ging allerdings in seinem Urteil vom 27. März 2018 von einer Unwirksamkeit der Verordnung aufgrund fehlender ordnungsgemäßer Begründung nach § 556d Abs. 2 BGB aus.30 Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hielt die Verordnung für von Anfang an unwirksam, da „eine Verordnungsbegründung im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens am 27.11.2015 nicht vorlag“.31 Werde die Begründung der Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, führe dies nicht zu einer rückwirkenden Heilung des Begründungsmangels.32 Eine neue Hessische Mietenbegrenzungsverordnung33 trat daraufhin am 28. Juni 2019 in Kraft, vgl. § 4 der Verordnung. Mit Wirkung zum 26. November 2020 wurde diese dann durch die Mieterschutzverordnung34 abgelöst, vgl. §§ 4 und 5 dieser Verordnung . In Mecklenburg-Vorpommern ist die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung 35 am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten, vgl. § 2 der Verordnung. 28 Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 23. Juni 2020, HmbGVBl. 2020, S. 341, abrufbar unter http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal /page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-MietBegrVHA2020rahmen&doc.part=X&doc.origin =bs. 29 Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 17. November 2015, GVBl. für das Land Hessen vom 26. November 2015, S. 397, abrufbar unter http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2015/00026.pdf. 30 LG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2018, Az. 2-11 S 183/17, BeckRS 2018, 4544, Rn. 30 ff. 31 BGH, Urteil vom 17.07.2019, Az. VIII ZR 130/18, NJW 2019, 2844, 2848 Rn. 41. 32 BGH, Urteil vom 17.07.2019, Az. VIII ZR 130/18, NJW 2019, 2844, 2847 Rn. 38 ff. 33 Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 11. Juni 2019, GVBl. für das Land Hessen vom 27. Juni 2019, S. 78, abrufbar unter http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2019/00010.pdf. 34 Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften vom 18. November 2020, GVBl. für das Land Hessen vom 25. November 2020, S. 802, abrufbar unter https://wirtschaft .hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/gesetz-_und_verordnungsblatt_0.pdf. 35 Landesverordnung zur Bestimmung von Gebieten nach § 556d und § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 13. September 2018, GVOBl. M-V 2018, S. 359, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2020, GVOBl. M-V 2021 S. 3, abrufbar unter http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid =0F4824A02BD4A3FDBA49F285153EB07E.jp27?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-MietBegr_Kapp- GrVMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 9 Zunächst trat in Niedersachsen am 1. Dezember 2016 eine Niedersächsische Mieterschutzverordnung 36 in Kraft, vgl. § 4 der Verordnung. Das Landgericht Hannover soll in seinem Urteil vom 12. August 2020 von einer Nichtigkeit dieser Verordnung ausgegangen sein, da mit der Veröffentlichung derselben eine Begründung nicht geliefert worden sei.37 Am 1. Januar 2021 trat daraufhin eine neue Niedersächsische Mieterschutzverordnung38 in Kraft, vgl. § 4 der Verordnung. In Nordrhein-Westfalen trat die Mietpreisbegrenzungsverordnung NRW39 am 1. Juli 2015 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Das Landgericht Köln hielt diese Verordnung in seinem Urteil vom 2. Juli 2020 wiederum im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Mietvertragsschlusses im Oktober 2018 für „formal unwirksam, da die gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht und die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Begründung nach Maßgaben des § 556d Abs. 2 S. 5-7 BGB nicht eingehalten“ worden seien.40 Am 1. Juli 2020 war bereits die neue Mieterschutzverordnung NRW41 in Kraft getreten, vgl. § 3 der Verordnung. In Rheinland-Pfalz trat eine Mietpreisbegrenzungsverordnung42 am 8. Oktober 2015 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Das Amtsgericht Mainz hielt diese in seinem Urteil vom 26. Juli 2019 für unwirksam , da die Begründung nicht zeitgleich mit dem Erlass der Verordnung veröffentlicht 36 Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften vom 8. November 2016, Nds. GVBl. 2016, S. 252, abrufbar unter https://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen _und_sonstige_vorschriften/verkundungsblatter_vorjahre/niedersaechsisches -gesetz--und-verordnungsblatt -2016-150328.html. 37 Keine Ansprüche aus Mietpreisbremse in Niedersachsen, Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews vom 13. August 2020, Redaktion beck-aktuell, becklink 2017157; LG Hannover zu Begründungsmangel, Mietpreisbremse in Niedersachsen ist unwirksam, Artikel vom 12.08.2020, abrufbar unte r https://www.lto.de/recht/nachrichten /n/lg-hannover-7s720-mietpreisbremse-unwirksam-begruendung-fehlt-formmangel/, mit Verweis auf LG Hannover, Urteil vom 12.08.2020, Az. 7 S 7/20; vgl. zur Vorinstanz AG Hannover, Urteil vom 19.12.2019, Az. 514 C 7045/19, BeckRS 2019, 38071. 38 Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften vom 22. Dezember 2020, Nds. GVBl. 2020, S. 566, abrufbar unter http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/nl7/page/bsvorisprod .psml;jsessionid=CD214856E334CC93FBF23993A0DF47EC.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase =1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-MietSch- VND2021rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint . 39 Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung vom 23. Juni 2015, GV. NRW. 2015, S. 489, abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail _text?anw_nr=6&vd_id=15100&ver=8&val=15100&sg=0&menu=0&vd_back=N . 40 LG Köln, Urteil vom 02.07.2020, Az. 6 S 229/19, BeckRS 2020, 32171 Rn. 9, 22, wobei das Gericht wohl – obwohl dies im konkreten Fall keiner Klärung bedurfte – auch eine Heilung mit Wirkung „ex nunc“, vom Zeitpunkt einer nachträglichen Veröffentlichung der Begründung an, grundsätzlich nicht für möglich hielt, Rn. 22. 41 Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2020, GV. NRW. 2020, S. 465, abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18545&vd_back=N465&sg=0&menu=1. 42 Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 28. September 2015, GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz, S. 264, BS Rh-Pf 400-11, zuletzt geändert durch § 2 Abs. 2 MietpreisbegrenzungsVO vom 19.09.2019, GVBl. für das Land Rheinland -Pfalz, S. 283, abrufbar bei beck-online. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 10 wurde.43 Am 1. Oktober 2019 trat eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung44 in Kraft und mit Ablauf des 7. Oktobers 2020 außer Kraft, vgl § 2 der Verordnung. Am 8. Oktober 2020 ist wiederum eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung45 in Kraft getreten, vgl. § 2 der Verordnung. Am 1. Dezember 2015 trat die Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein46 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Diese wurde durch die Landesverordnung zur Aufhebung der Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein vom 11. November 201947 mit Wirkung zum 1. Dezember 2019 wieder aufgehoben , vgl. Art. 1 und 2 der Verordnung. Eine Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung48 ist am 31. März 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft getreten, vgl. § 2 der Verordnung. Die neue Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung 49 trat am 1. Februar 2021 in Kraft, vgl. § 2 der Verordnung. Auf eine entsprechende Anfrage des Fachbereichs hat das BBSR die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Daten zur Verfügung gestellt.50 Aus der Tabelle ergibt sich, in welchen Gemeinen die Mietpreisbremse aktuell gilt. Allerdings ist in Bezug auf Brandenburg noch der Stand der bereits am 31. Dezember 2020 außer Kraft getretenen Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 28. März 2019 abgebildet. 43 AG Mainz, Urteil vom 26.07.2019, Az. 79 C 302/18, BeckRS 2019, 23525 Rn. 18. 44 Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 19. September 2019, GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz, S. 283, abrufbar unter bei beck-online . 45 Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 2020, GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz 2020, S. 357, abrufbar unter http://landesrecht .rlp.de/jportal/portal/t/13bh/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-MietBegrVRP2020rahmen &documentnumber=1&numberofresults=15&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X¶mfrom HL=true#focuspoint. 46 Landesverordnung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 11. Novembe r 2015, GVBl. für Schleswig- Holstein 2015, Ausgabe 26. November 2015, S. 402, abrufbar unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung /IV/Service/GVOBl/GVOBl/2015/gvobl_15_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=3. 47 Landesverordnung zur Aufhebung der Mietpreisverordnung Schleswig -Holstein vom 11. November 2019, GVBl. für Schleswig-Holstein 2019, S. 528, abrufbar unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung /IV/Service/GVOBl/GVOBl/2019/gvobl_15_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3. 48 Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB vom 10. März 2016, GVBl. für den Freistaat Thüringen 2016, S. 166, abrufbar unter http://www.parldok.thueringen.de/Parl- Dok/dokument/57806/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-3-2016.pdf. 49 Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB vom 14. Januar 2021, GVBl. für den Freistaat Thüringen 2021, S. 13, abrufbar unter https://landesrecht.thueringen .de/bsth/document/jlr-MietBegrVTH2021rahmen. 50 E-Mail des BBSR vom 01.03.2021. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 11 Gemeinden mit Mietpreisbremse Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Baden-Württemberg 8119008 Backnang, Stadt 37.348 Baden-Württemberg 8336006 Bad Bellingen 4.600 Baden-Württemberg 8315006 Bad Krozingen, Stadt 20.377 Baden-Württemberg 8315007 Badenweiler 4.432 Baden-Württemberg 8327005 Balgheim 1.244 Baden-Württemberg 8118079 Bietigheim-Bissingen, Stadt 43.227 Baden-Württemberg 8416006 Bodelshausen 5.850 Baden-Württemberg 8315015 Breisach am Rhein, Stadt 15.488 Baden-Württemberg 8215007 Bretten, Stadt 29.566 Baden-Württemberg 8327007 Bubsheim 1.369 Baden-Württemberg 8335015 Büsingen am Hochrhein 1.536 Baden-Württemberg 8116015 Denkendorf 11.149 Baden-Württemberg 8316009 Denzlingen 13.624 Baden-Württemberg 8415014 Dettingen an der Erms 9.690 Baden-Württemberg 8118011 Ditzingen, Stadt 24.870 Baden-Württemberg 8315030 Eichstetten am Kaiserstuhl 3.632 Baden-Württemberg 8335021 Eigeltingen 3.862 Baden-Württemberg 8117019 Eislingen/Fils, Stadt 21.124 Baden-Württemberg 8316011 Emmendingen, Stadt 27.977 Baden-Württemberg 8415019 Eningen unter Achalm 11.167 Baden-Württemberg 8116019 Esslingen am Neckar, Stadt 94.145 Baden-Württemberg 8215017 Ettlingen, Stadt 39.373 Baden-Württemberg 8119020 Fellbach, Stadt 45.669 Baden-Württemberg 8116077 Filderstadt, Stadt 46.083 Baden-Württemberg 8336024 Fischingen 787 Baden-Württemberg 8311000 Freiburg im Breisgau, Stadt 231.195 Baden-Württemberg 8435016 Friedrichshafen, Stadt 61.283 Baden-Württemberg 8336105 Grenzach-Wyhlen 14.723 Baden-Württemberg 8125038 Güglingen, Stadt 6.396 Baden-Württemberg 8315047 Gundelfingen 11.683 Baden-Württemberg 8315048 Hartheim am Rhein 4.768 Baden-Württemberg 8221000 Heidelberg, Stadt 161.485 Baden-Württemberg 8121000 Heilbronn, Stadt 126.592 Baden-Württemberg 8236025 Heimsheim, Stadt 5.130 Baden-Württemberg 8336045 Kandern, Stadt 8.273 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 12 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Baden-Württemberg 8317152 Kappel-Grafenhausen 5.016 Baden-Württemberg 8212000 Karlsruhe, Stadt 312.060 Baden-Württemberg 8317057 Kehl, Stadt 36.664 Baden-Württemberg 8119093 Kernen im Remstal 15.485 Baden-Württemberg 8116033 Kirchheim unter Teck, Stadt 40.783 Baden-Württemberg 8315064 Kirchzarten 9.743 Baden-Württemberg 8335043 Konstanz, Universitätsstadt 84.911 Baden-Württemberg 8118046 Kornwestheim, Stadt 33.825 Baden-Württemberg 8317065 Lahr/Schwarzwald, Stadt 47.201 Baden-Württemberg 8337065 Lauchringen 7.862 Baden-Württemberg 8116078 Leinfelden-Echterdingen, Stadt 40.165 Baden-Württemberg 8115028 Leonberg, Stadt 48.848 Baden-Württemberg 8336050 Lörrach, Stadt 49.291 Baden-Württemberg 8118048 Ludwigsburg, Stadt 93.584 Baden-Württemberg 8222000 Mannheim, Universitätsstadt 310.658 Baden-Württemberg 8315132 March 9.279 Baden-Württemberg 8317075 Meißenheim 4.030 Baden-Württemberg 8315073 Merzhausen 5.288 Baden-Württemberg 8118051 Möglingen 11.369 Baden-Württemberg 8315074 Müllheim, Stadt 19.077 Baden-Württemberg 8125065 Neckarsulm, Stadt 26.528 Baden-Württemberg 8315076 Neuenburg am Rhein, Stadt 12.273 Baden-Württemberg 8317151 Neuried 9.695 Baden-Württemberg 8116049 Nürtingen, Stadt 41.223 Baden-Württemberg 8317096 Offenburg, Stadt 59.967 Baden-Württemberg 8415060 Pliezhausen 9.725 Baden-Württemberg 8335063 Radolfzell am Bodensee, Stadt 31.496 Baden-Württemberg 8335066 Reichenau 5.355 Baden-Württemberg 8118081 Remseck am Neckar, Stadt 26.539 Baden-Württemberg 8415061 Reutlingen, Stadt 115.865 Baden-Württemberg 8336069 Rheinfelden (Baden), Stadt 33.083 Baden-Württemberg 8316037 Riegel am Kaiserstuhl 4.006 Baden-Württemberg 8336073 Rümmingen 1.893 Baden-Württemberg 8336075 Schallbach 771 Baden-Württemberg 8315098 Schallstadt 6.351 Baden-Württemberg 8115045 Sindelfingen, Stadt 64.905 Baden-Württemberg 8335075 Singen (Hohentwiel), Stadt 47.643 Baden-Württemberg 8337097 St. Blasien, Stadt 3.984 Baden-Württemberg 8315108 Staufen im Breisgau, Stadt 8.187 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 13 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Baden-Württemberg 8111000 Stuttgart, Landeshauptstadt 635.911 Baden-Württemberg 8416041 Tübingen, Universitätsstadt 91.506 Baden-Württemberg 8435059 Überlingen, Stadt 22.475 Baden-Württemberg 8421000 Ulm, Universitätsstadt 126.790 Baden-Württemberg 8315115 Umkirch 5.763 Baden-Württemberg 8119079 Waiblingen, Stadt 55.604 Baden-Württemberg 8316056 Waldkirch, Stadt 21.850 Baden-Württemberg 8415080 Wannweil 5.357 Baden-Württemberg 8336091 Weil am Rhein, Stadt 30.150 Baden-Württemberg 8436082 Weingarten, Stadt 25.155 Baden-Württemberg 8226096 Weinheim, Stadt 45.425 Baden-Württemberg 8119091 Weinstadt, Stadt 27.082 Baden-Württemberg 8116071 Wendlingen am Neckar, Stadt 16.227 Baden-Württemberg 8116072 Wernau (Neckar), Stadt 12.303 Baden-Württemberg 8119085 Winnenden, Stadt 28.240 Bayern 9179113 Alling 3.941 Bayern 9188117 Andechs 3.781 Bayern 9175111 Anzing 4.386 Bayern 9661000 Aschaffenburg 71.002 Bayern 9184112 Aschheim 9.306 Bayern 9761000 Augsburg 296.582 Bayern 9187117 Bad Aibling, Stadt 19.056 Bayern 9187128 Bad Endorf, Markt 8.376 Bayern 9173112 Bad Tölz, Stadt 19.155 Bayern 9778116 Bad Wörishofen, Stadt 16.328 Bayern 9184113 Baierbrunn 3.269 Bayern 9461000 Bamberg 77.373 Bayern 9462000 Bayreuth 74.783 Bayern 9173113 Benediktbeuern 3.602 Bayern 9188113 Berg 8.301 Bayern 9189113 Bergen 4.892 Bayern 9174113 Bergkirchen 7.774 Bayern 9679117 Bergtheim 3.815 Bayern 9187120 Brannenburg 6.473 Bayern 9184114 Brunnthal 5.527 Bayern 9174115 Dachau, GKSt 47.721 Bayern 9271119 Deggendorf, GKSt 33.721 Bayern 9181114 Dießen am Ammersee, Markt 10.526 Bayern 9279112 Dingolfing, Stadt 19.985 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 14 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9175115 Ebersberg, Stadt 12.193 Bayern 9178120 Eching 14.015 Bayern 9179118 Eichenau 11.922 Bayern 9273163 Elsendorf 2.163 Bayern 9179119 Emmering 6.782 Bayern 9177117 Erding, GKSt 36.437 Bayern 9274126 Ergolding, Markt 12.720 Bayern 9562000 Erlangen 112.528 Bayern 9178123 Fahrenzhausen 5.026 Bayern 9188118 Feldafing 4.241 Bayern 9184118 Feldkirchen 7.552 Bayern 9187130 Feldkirchen-Westerham 10.932 Bayern 9574123 Feucht, Markt 14.050 Bayern 9177118 Finsing 4.693 Bayern 9474126 Forchheim, GKSt 32.260 Bayern 9175118 Forstinning 3.861 Bayern 9172118 Freilassing, Stadt 17.147 Bayern 9178124 Freising, GKSt 49.126 Bayern 9179121 Fürstenfeldbruck, GKSt 37.004 Bayern 9563000 Fürth 128.497 Bayern 9184119 Garching b.München, Stadt 17.760 Bayern 9180117 Garmisch-Partenkirchen, Markt 27.215 Bayern 9188120 Gauting 20.764 Bayern 9173126 Geretsried, Stadt 25.438 Bayern 9179123 Germering, GKSt 40.399 Bayern 9274135 Gerzen 1.860 Bayern 9188121 Gilching 19.159 Bayern 9184120 Gräfelfing 13.766 Bayern 9175122 Grafing b.München, Stadt 13.775 Bayern 9184121 Grasbrunn 6.927 Bayern 9179126 Gröbenzell 20.029 Bayern 9184122 Grünwald 11.270 Bayern 9184123 Haar 21.476 Bayern 9174121 Haimhausen 5.731 Bayern 9178130 Hallbergmoos 11.094 Bayern 9182119 Hausham 8.452 Bayern 9174122 Hebertshausen 5.722 Bayern 9188124 Herrsching a.Ammersee 10.711 Bayern 9184129 Hohenbrunn 8.786 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 15 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9184127 Höhenkirchen-Siegertsbrunn 10.880 Bayern 9182120 Holzkirchen, Markt 16.640 Bayern 9777135 Hopferau 1.205 Bayern 9161000 Ingolstadt 137.392 Bayern 9188126 Inning a.Ammersee 4.830 Bayern 9184130 Ismaning 17.376 Bayern 9174126 Karlsfeld 21.832 Bayern 9762000 Kaufbeuren 44.398 Bayern 9181128 Kaufering, Markt 10.251 Bayern 9763000 Kempten (Allgäu) 69.151 Bayern 9187148 Kiefersfelden 6.844 Bayern 9273139 Kirchdorf 932 Bayern 9184131 Kirchheim b.München 12.811 Bayern 9175124 Kirchseeon, Markt 10.648 Bayern 9679155 Kleinrinderfeld 2.099 Bayern 9187150 Kolbermoor, Stadt 18.532 Bayern 9188127 Krailling 7.867 Bayern 9679156 Kürnach 4.767 Bayern 9181130 Landsberg am Lech, GKSt 29.228 Bayern 9261000 Landshut 73.411 Bayern 9173135 Lenggries 10.048 Bayern 9776116 Lindau (Bodensee), GKSt 25.512 Bayern 9179134 Maisach 14.293 Bayern 9186137 Manching, Markt 12.639 Bayern 9174131 Markt Indersdorf, Markt 10.508 Bayern 9175127 Markt Schwaben, Markt 13.818 Bayern 9764000 Memmingen 44.100 Bayern 9182125 Miesbach, Stadt 11.471 Bayern 9178143 Moosburg a.d.Isar, Stadt 18.656 Bayern 9162000 München, Landeshauptstadt 1.484.226 Bayern 9180124 Murnau a.Staffelsee, Markt 12.180 Bayern 9176149 Nassenfels, Markt 2.242 Bayern 9775135 Neu-Ulm, GKSt 58.978 Bayern 9184146 Neubiberg 14.785 Bayern 9185149 Neuburg a.d.Donau, GKSt 29.793 Bayern 9178145 Neufahrn b.Freising 20.165 Bayern 9184132 Neuried 8.623 Bayern 9772184 Neusäß, Stadt 22.335 Bayern 9564000 Nürnberg 518.370 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 16 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9180125 Oberammergau 5.514 Bayern 9184134 Oberhaching 13.745 Bayern 9184135 Oberschleißheim 11.833 Bayern 9174135 Odelzhausen 5.127 Bayern 9179142 Olching, Stadt 27.985 Bayern 9182127 Otterfing 4.831 Bayern 9184136 Ottobrunn 21.694 Bayern 9262000 Passau 52.803 Bayern 9190141 Penzberg, Stadt 16.514 Bayern 9174136 Petershausen 6.540 Bayern 9186143 Pfaffenhofen a.d.Ilm, Stadt 26.124 Bayern 9184138 Planegg 11.100 Bayern 9175133 Pliening 5.690 Bayern 9188137 Pöcking 5.598 Bayern 9175135 Poing 16.122 Bayern 9187162 Prien a.Chiemsee, Markt 10.789 Bayern 9179145 Puchheim, Stadt 21.417 Bayern 9184139 Pullach i.Isartal 9.030 Bayern 9184140 Putzbrunn 6.689 Bayern 9187165 Raubling 11.472 Bayern 9362000 Regensburg 153.094 Bayern 9187167 Riedering 5.562 Bayern 9187168 Rimsting 3.969 Bayern 9174141 Röhrmoos 6.451 Bayern 9163000 Rosenheim 63.551 Bayern 9184141 Sauerlach 8.228 Bayern 9184142 Schäftlarn 5.846 Bayern 9179147 Schöngeising 1.907 Bayern 9565000 Schwabach 40.981 Bayern 9574156 Schwaig b.Nürnberg 9.017 Bayern 9188132 Seefeld 7.553 Bayern 9180132 Seehausen a.Staffelsee 2.478 Bayern 9775152 Senden, Stadt 22.529 Bayern 9780139 Sonthofen, Stadt 21.619 Bayern 9180133 Spatzenhausen 736 Bayern 9772202 Stadtbergen, Stadt 15.096 Bayern 9188139 Starnberg, Stadt 23.488 Bayern 9573127 Stein, Stadt 14.128 Bayern 9187177 Stephanskirchen 10.593 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 17 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9184144 Straßlach-Dingharting 3.254 Bayern 9184145 Taufkirchen 18.001 Bayern 9189154 Traunreut, Stadt 20.931 Bayern 9189155 Traunstein, GKSt 20.599 Bayern 9188141 Tutzing 9.918 Bayern 9679196 Uettingen 1.861 Bayern 9184147 Unterföhring 11.284 Bayern 9184148 Unterhaching 25.285 Bayern 9679201 Unterpleichfeld 3.038 Bayern 9184149 Unterschleißheim, Stadt 28.950 Bayern 9572158 Uttenreuth 5.045 Bayern 9175132 Vaterstetten 24.404 Bayern 9174150 Vierkirchen 4.636 Bayern 9679204 Waldbrunn 2.852 Bayern 9190157 Weilheim i.OB, Stadt 22.571 Bayern 9576151 Wendelstein, Markt 15.757 Bayern 9188144 Weßling 5.485 Bayern 9173147 Wolfratshausen, Stadt 19.033 Bayern 9188145 Wörthsee 4.971 Bayern 9663000 Würzburg 127.934 Bayern 9175139 Zorneding 9.358 Berlin 11000000 Berlin, Stadt 3.669.491 Brandenburg 12060005 Ahrensfelde 13.843 Brandenburg 12060020 Bernau bei Berlin, Stadt 40.031 Brandenburg 12065036 Birkenwerder 8.133 Brandenburg 12072017 Blankenfelde-Mahlow 27.939 Brandenburg 12063056 Dallgow-Döberitz 10.019 Brandenburg 12061112 Eichwalde 6.420 Brandenburg 12067124 Erkner, Stadt 11.856 Brandenburg 12063080 Falkensee, Stadt 43.994 Brandenburg 12065096 Glienicke/Nordbahn 12.358 Brandenburg 12072120 Großbeeren 8.535 Brandenburg 12065136 Hennigsdorf, Stadt 26.345 Brandenburg 12065144 Hohen Neuendorf, Stadt 26.283 Brandenburg 12064227 Hoppegarten 18.079 Brandenburg 12069304 Kleinmachnow 20.376 Brandenburg 12061260 Königs Wusterhausen, Stadt 37.639 Brandenburg 12065225 Mühlenbecker Land 15.308 Brandenburg 12064336 Neuenhagen bei Berlin 18.657 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 18 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Brandenburg 12069454 Nuthetal 9.072 Brandenburg 12065256 Oranienburg, Stadt 44.862 Brandenburg 12060181 Panketal 20.596 Brandenburg 12064380 Petershagen/Eggersdorf 15.327 Brandenburg 12054000 Potsdam, Stadt 180.334 Brandenburg 12072340 Rangsdorf 11.369 Brandenburg 12061433 Schönefeld 16.270 Brandenburg 12067440 Schöneiche bei Berlin 12.789 Brandenburg 12061444 Schulzendorf 8.441 Brandenburg 12069616 Teltow, Stadt 26.902 Brandenburg 12065332 Velten, Stadt 12.179 Brandenburg 12060280 Werneuchen, Stadt 9.162 Brandenburg 12061540 Wildau, Stadt 10.404 Brandenburg 12061572 Zeuthen 11.427 Bremen 4011000 Bremen, Stadt 567.559 Hamburg 2000000 Hamburg, Freie und Hansestadt 1.847.253 Hessen 6434001 Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt 54.227 Hessen 6436001 Bad Soden am Taunus, Stadt 22.855 Hessen 6440003 Bad Vilbel, Stadt 34.216 Hessen 6433001 Biebesheim am Rhein 6.784 Hessen 6433002 Bischofsheim 13.160 Hessen 6411000 Darmstadt, Wissenschaftsstadt 159.878 Hessen 6438001 Dietzenbach, Kreisstadt 34.298 Hessen 6438002 Dreieich, Stadt 42.102 Hessen 6438003 Egelsbach 11.489 Hessen 6439003 Eltville am Rhein, Stadt 16.971 Hessen 6436003 Eschborn, Stadt 21.609 Hessen 6436004 Flörsheim am Main, Stadt 21.659 Hessen 6412000 Frankfurt am Main, Stadt 763.380 Hessen 6434002 Friedrichsdorf, Stadt 25.234 Hessen 6633008 Fuldabrück 8.763 Hessen 6433005 Ginsheim-Gustavsburg, Stadt 16.854 Hessen 6432008 Griesheim, Stadt 27.473 Hessen 6433006 Groß-Gerau, Stadt 25.559 Hessen 6432011 Groß-Zimmern 14.622 Hessen 6438004 Hainburg 14.401 Hessen 6438005 Heusenstamm, Stadt 18.956 Hessen 6436008 Kelkheim (Taunus), Stadt 29.075 Hessen 6433007 Kelsterbach, Stadt 17.029 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 19 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Hessen 6439009 Kiedrich 4.087 Hessen 6436009 Kriftel 11.220 Hessen 6438006 Langen (Hessen), Stadt 38.229 Hessen 6435017 Langenselbold, Stadt 14.127 Hessen 6438007 Mainhausen 9.364 Hessen 6435019 Maintal, Stadt 39.553 Hessen 6534014 Marburg, Universitätsstadt 77.129 Hessen 6433008 Mörfelden-Walldorf, Stadt 34.891 Hessen 6433009 Nauheim 10.679 Hessen 6434007 Neu-Anspach, Stadt 14.501 Hessen 6438009 Neu-Isenburg, Stadt 38.105 Hessen 6435021 Nidderau, Stadt 20.601 Hessen 6438010 Obertshausen, Stadt 24.982 Hessen 6413000 Offenbach am Main, Stadt 130.280 Hessen 6432018 Pfungstadt, Stadt 25.096 Hessen 6433010 Raunheim, Stadt 16.312 Hessen 6440023 Rosbach v. d. Höhe, Stadt 12.565 Hessen 6432020 Roßdorf 12.612 Hessen 6433012 Rüsselsheim am Main, Stadt 65.881 Hessen 6436011 Schwalbach am Taunus, Stadt 15.300 Hessen 6434010 Steinbach (Taunus), Stadt 10.665 Hessen 6434011 Usingen, Stadt 14.743 Hessen 6431020 Viernheim, Stadt 34.315 Hessen 6439017 Walluf 5.522 Hessen 6432023 Weiterstadt, Stadt 26.052 Hessen 6414000 Wiesbaden, Landeshauptstadt 278.474 Mecklenburg-Vorpommern 13075039 Greifswald, Hansestadt 59.232 Mecklenburg-Vorpommern 13003000 Rostock, Hansestadt 209.191 Niedersachsen 3452002 Baltrum 604 Niedersachsen 3457002 Borkum, Stadt 5.078 Niedersachsen 3101000 Braunschweig, Stadt 249.406 Niedersachsen 3353005 Buchholz in der Nordheide, Stadt 39.729 Niedersachsen 3359010 Buxtehude, Hansestadt 40.193 Niedersachsen 3159016 Göttingen, Stadt 118.911 Niedersachsen 3241001 Hannover, Landeshauptstadt 536.925 Niedersachsen 3452013 Juist, Inselgemeinde 1.524 Niedersachsen 3241009 Laatzen, Stadt 41.606 Niedersachsen 3241010 Langenhagen, Stadt 54.652 Niedersachsen 3462007 Langeoog 1.817 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 20 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Niedersachsen 3355022 Lüneburg, Hansestadt 75.711 Niedersachsen 3452020 Norderney, Stadt 6.090 Niedersachsen 3403000 Oldenburg (Oldenburg), Stadt 169.077 Niedersachsen 3404000 Osnabrück, Stadt 165.251 Niedersachsen 3462014 Spiekeroog 809 Niedersachsen 3455021 Wangerooge, Nordseebad 1.214 Niedersachsen 3103000 Wolfsburg, Stadt 124.371 Nordrhein-Westfalen 5382004 Alfter 23.563 Nordrhein-Westfalen 5382008 Bad Honnef, Stadt 25.812 Nordrhein-Westfalen 5378004 Bergisch Gladbach, Stadt 111.846 Nordrhein-Westfalen 5314000 Bonn, Stadt 329.673 Nordrhein-Westfalen 5382012 Bornheim, Stadt 48.321 Nordrhein-Westfalen 5111000 Düsseldorf, Stadt 621.877 Nordrhein-Westfalen 5382020 Hennef (Sieg), Stadt 47.290 Nordrhein-Westfalen 5315000 Köln, Stadt 1.087.863 Nordrhein-Westfalen 5382024 Königswinter, Stadt 41.277 Nordrhein-Westfalen 5316000 Leichlingen 163.729 Nordrhein-Westfalen 5515000 Münster, Stadt 315.293 Nordrhein-Westfalen 5382044 Niederkassel, Stadt 38.667 Nordrhein-Westfalen 5362036 Pulheim, Stadt 54.194 Nordrhein-Westfalen 5378028 Rösrath, Stadt 28.631 Nordrhein-Westfalen 5382060 Siegburg, Stadt 41.554 Nordrhein-Westfalen 5570044 Telgte, Stadt 19.911 Nordrhein-Westfalen 5382072 Wachtberg 20.485 Nordrhein-Westfalen 5362040 Wesseling, Stadt 36.347 Rheinland-Pfalz 7313000 Landau in der Pfalz, Stadt 46.881 Rheinland-Pfalz 7314000 Ludwigshafen am Rhein, Stadt 172.253 Rheinland-Pfalz 7315000 Mainz, Stadt 218.578 Rheinland-Pfalz 7318000 Speyer, Stadt 50.561 Rheinland-Pfalz 7211000 Trier, Stadt 111.528 Thüringen 16051000 Erfurt, Stadt 213.981 Thüringen 16053000 Jena, Stadt 111.343 Datenbasis: Mietpreisbegrenzungsverordnungen der Länder Quelle: BBSR Stand: Februar 2021 In welchen Bundesländern, Städten und Gemeinden zu welchem Zeitpunkt die Mietpreisbremse galt, kann den oben genannten Verordnungen entnommen werden. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 21 3. Die abgesenkte Kappungsgrenze Das BBSR hat dem Fachbereich auch die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Daten zur Verfügung gestellt.51 Aus der Tabelle ergibt sich, in welchen Gemeinden aktuell die sogenannte abgesenkte Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB gilt, wobei auch hier in Bezug auf Brandenburg noch der Stand einer Kappungsgrenzenverordnung vom 28. August 2019 52 abgebildet sein dürfte, die nach ihrem § 2 bereits am 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten ist. Wiederum existiert in Bezug auf Brandenburg bislang soweit ersichtlich nur eine neue Kappungsgrenzenverordnung im Entwurf53, wonach diese neue Kappungsgrenzenverordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, vgl. § 2 des Entwurfs. Gemeinden mit abgesenkter Kappungsgrenze Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Baden-Württemberg 8119008 Backnang, Stadt 37.348 Baden-Württemberg 8336006 Bad Bellingen 4.600 Baden-Württemberg 8315006 Bad Krozingen, Stadt 20.377 Baden-Württemberg 8315007 Badenweiler 4.432 Baden-Württemberg 8327005 Balgheim 1.244 Baden-Württemberg 8118079 Bietigheim-Bissingen, Stadt 43.227 Baden-Württemberg 8416006 Bodelshausen 5.850 Baden-Württemberg 8315015 Breisach am Rhein, Stadt 15.488 Baden-Württemberg 8215007 Bretten, Stadt 29.566 Baden-Württemberg 8327007 Bubsheim 1.369 Baden-Württemberg 8335015 Büsingen am Hochrhein 1.536 Baden-Württemberg 8116015 Denkendorf 11.149 Baden-Württemberg 8316009 Denzlingen 13.624 Baden-Württemberg 8415014 Dettingen an der Erms 9.690 Baden-Württemberg 8118011 Ditzingen, Stadt 24.870 Baden-Württemberg 8315030 Eichstetten am Kaiserstuhl 3.632 Baden-Württemberg 8335021 Eigeltingen 3.862 Baden-Württemberg 8117019 Eislingen/Fils, Stadt 21.124 51 E-Mail des BBSR vom 01.03.2021. 52 Verordnung zur Bestimmung der Gebietskulisse zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 28. August 2019, GVBl. für das Land Brandenburg II 2019, Nr. 65, abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/kappgrenzv_2019. 53 Verordnung zur Bestimmung der Gebietskulisse zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Entwurf, Abl. für Brandenburg, Nr. 51 (Ausgabe S) vom 29. Dezember 2020, 1352/3, abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2051S_20.pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 22 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Baden-Württemberg 8316011 Emmendingen, Stadt 27.977 Baden-Württemberg 8415019 Eningen unter Achalm 11.167 Baden-Württemberg 8116019 Esslingen am Neckar, Stadt 94.145 Baden-Württemberg 8215017 Ettlingen, Stadt 39.373 Baden-Württemberg 8119020 Fellbach, Stadt 45.669 Baden-Württemberg 8116077 Filderstadt, Stadt 46.083 Baden-Württemberg 8336024 Fischingen 787 Baden-Württemberg 8311000 Freiburg im Breisgau, Stadt 231.195 Baden-Württemberg 8435016 Friedrichshafen, Stadt 61.283 Baden-Württemberg 8336105 Grenzach-Wyhlen 14.723 Baden-Württemberg 8125038 Güglingen, Stadt 6.396 Baden-Württemberg 8315047 Gundelfingen 11.683 Baden-Württemberg 8315048 Hartheim am Rhein 4.768 Baden-Württemberg 8221000 Heidelberg, Stadt 161.485 Baden-Württemberg 8121000 Heilbronn, Stadt 126.592 Baden-Württemberg 8236025 Heimsheim, Stadt 5.130 Baden-Württemberg 8336045 Kandern, Stadt 8.273 Baden-Württemberg 8317152 Kappel-Grafenhausen 5.016 Baden-Württemberg 8212000 Karlsruhe, Stadt 312.060 Baden-Württemberg 8317057 Kehl, Stadt 36.664 Baden-Württemberg 8119093 Kernen im Remstal 15.485 Baden-Württemberg 8116033 Kirchheim unter Teck, Stadt 40.783 Baden-Württemberg 8315064 Kirchzarten 9.743 Baden-Württemberg 8335043 Konstanz, Universitätsstadt 84.911 Baden-Württemberg 8118046 Kornwestheim, Stadt 33.825 Baden-Württemberg 8317065 Lahr/Schwarzwald, Stadt 47.201 Baden-Württemberg 8337065 Lauchringen 7.862 Baden-Württemberg 8116078 Leinfelden-Echterdingen, Stadt 40.165 Baden-Württemberg 8115028 Leonberg, Stadt 48.848 Baden-Württemberg 8336050 Lörrach, Stadt 49.291 Baden-Württemberg 8118048 Ludwigsburg, Stadt 93.584 Baden-Württemberg 8222000 Mannheim, Universitätsstadt 310.658 Baden-Württemberg 8315132 March 9.279 Baden-Württemberg 8317075 Meißenheim 4.030 Baden-Württemberg 8315073 Merzhausen 5.288 Baden-Württemberg 8118051 Möglingen 11.369 Baden-Württemberg 8315074 Müllheim, Stadt 19.077 Baden-Württemberg 8125065 Neckarsulm, Stadt 26.528 Baden-Württemberg 8315076 Neuenburg am Rhein, Stadt 12.273 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 23 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Baden-Württemberg 8317151 Neuried 9.695 Baden-Württemberg 8116049 Nürtingen, Stadt 41.223 Baden-Württemberg 8317096 Offenburg, Stadt 59.967 Baden-Württemberg 8415060 Pliezhausen 9.725 Baden-Württemberg 8335063 Radolfzell am Bodensee, Stadt 31.496 Baden-Württemberg 8335066 Reichenau 5.355 Baden-Württemberg 8118081 Remseck am Neckar, Stadt 26.539 Baden-Württemberg 8415061 Reutlingen, Stadt 115.865 Baden-Württemberg 8336069 Rheinfelden (Baden), Stadt 33.083 Baden-Württemberg 8316037 Riegel am Kaiserstuhl 4.006 Baden-Württemberg 8336073 Rümmingen 1.893 Baden-Württemberg 8336075 Schallbach 771 Baden-Württemberg 8315098 Schallstadt 6.351 Baden-Württemberg 8115045 Sindelfingen, Stadt 64.905 Baden-Württemberg 8335075 Singen (Hohentwiel), Stadt 47.643 Baden-Württemberg 8337097 St. Blasien, Stadt 3.984 Baden-Württemberg 8315108 Staufen im Breisgau, Stadt 8.187 Baden-Württemberg 8111000 Stuttgart, Landeshauptstadt 635.911 Baden-Württemberg 8416041 Tübingen, Universitätsstadt 91.506 Baden-Württemberg 8435059 Überlingen, Stadt 22.475 Baden-Württemberg 8421000 Ulm, Universitätsstadt 126.790 Baden-Württemberg 8315115 Umkirch 5.763 Baden-Württemberg 8119079 Waiblingen, Stadt 55.604 Baden-Württemberg 8316056 Waldkirch, Stadt 21.850 Baden-Württemberg 8415080 Wannweil 5.357 Baden-Württemberg 8336091 Weil am Rhein, Stadt 30.150 Baden-Württemberg 8436082 Weingarten, Stadt 25.155 Baden-Württemberg 8226096 Weinheim, Stadt 45.425 Baden-Württemberg 8119091 Weinstadt, Stadt 27.082 Baden-Württemberg 8116071 Wendlingen am Neckar, Stadt 16.227 Baden-Württemberg 8116072 Wernau (Neckar), Stadt 12.303 Baden-Württemberg 8119085 Winnenden, Stadt 28.240 Bayern 9179113 Alling 3.941 Bayern 9188117 Andechs 3.781 Bayern 9175111 Anzing 4.386 Bayern 9661000 Aschaffenburg 71.002 Bayern 9184112 Aschheim 9.306 Bayern 9761000 Augsburg 296.582 Bayern 9187117 Bad Aibling, Stadt 19.056 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 24 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9187128 Bad Endorf, Markt 8.376 Bayern 9173112 Bad Tölz, Stadt 19.155 Bayern 9778116 Bad Wörishofen, Stadt 16.328 Bayern 9184113 Baierbrunn 3.269 Bayern 9461000 Bamberg 77.373 Bayern 9462000 Bayreuth 74.783 Bayern 9173113 Benediktbeuern 3.602 Bayern 9188113 Berg 8.301 Bayern 9189113 Bergen 4.892 Bayern 9174113 Bergkirchen 7.774 Bayern 9679117 Bergtheim 3.815 Bayern 9187120 Brannenburg 6.473 Bayern 9184114 Brunnthal 5.527 Bayern 9174115 Dachau, GKSt 47.721 Bayern 9271119 Deggendorf, GKSt 33.721 Bayern 9181114 Dießen am Ammersee, Markt 10.526 Bayern 9279112 Dingolfing, Stadt 19.985 Bayern 9175115 Ebersberg, Stadt 12.193 Bayern 9178120 Eching 14.015 Bayern 9179118 Eichenau 11.922 Bayern 9273163 Elsendorf 2.163 Bayern 9179119 Emmering 6.782 Bayern 9177117 Erding, GKSt 36.437 Bayern 9274126 Ergolding, Markt 12.720 Bayern 9562000 Erlangen 112.528 Bayern 9178123 Fahrenzhausen 5.026 Bayern 9188118 Feldafing 4.241 Bayern 9184118 Feldkirchen 7.552 Bayern 9187130 Feldkirchen-Westerham 10.932 Bayern 9574123 Feucht, Markt 14.050 Bayern 9177118 Finsing 4.693 Bayern 9474126 Forchheim, GKSt 32.260 Bayern 9175118 Forstinning 3.861 Bayern 9172118 Freilassing, Stadt 17.147 Bayern 9178124 Freising, GKSt 49.126 Bayern 9179121 Fürstenfeldbruck, GKSt 37.004 Bayern 9563000 Fürth 128.497 Bayern 9184119 Garching b.München, Stadt 17.760 Bayern 9180117 Garmisch-Partenkirchen, Markt 27.215 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 25 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9188120 Gauting 20.764 Bayern 9173126 Geretsried, Stadt 25.438 Bayern 9179123 Germering, GKSt 40.399 Bayern 9274135 Gerzen 1.860 Bayern 9188121 Gilching 19.159 Bayern 9184120 Gräfelfing 13.766 Bayern 9175122 Grafing b.München, Stadt 13.775 Bayern 9184121 Grasbrunn 6.927 Bayern 9179126 Gröbenzell 20.029 Bayern 9184122 Grünwald 11.270 Bayern 9184123 Haar 21.476 Bayern 9174121 Haimhausen 5.731 Bayern 9178130 Hallbergmoos 11.094 Bayern 9182119 Hausham 8.452 Bayern 9174122 Hebertshausen 5.722 Bayern 9188124 Herrsching a.Ammersee 10.711 Bayern 9184129 Hohenbrunn 8.786 Bayern 9184127 Höhenkirchen-Siegertsbrunn 10.880 Bayern 9182120 Holzkirchen, Markt 16.640 Bayern 9777135 Hopferau 1.205 Bayern 9161000 Ingolstadt 137.392 Bayern 9188126 Inning a.Ammersee 4.830 Bayern 9184130 Ismaning 17.376 Bayern 9174126 Karlsfeld 21.832 Bayern 9762000 Kaufbeuren 44.398 Bayern 9181128 Kaufering, Markt 10.251 Bayern 9763000 Kempten (Allgäu) 69.151 Bayern 9187148 Kiefersfelden 6.844 Bayern 9273139 Kirchdorf 932 Bayern 9184131 Kirchheim b.München 12.811 Bayern 9175124 Kirchseeon, Markt 10.648 Bayern 9679155 Kleinrinderfeld 2.099 Bayern 9187150 Kolbermoor, Stadt 18.532 Bayern 9188127 Krailling 7.867 Bayern 9679156 Kürnach 4.767 Bayern 9181130 Landsberg am Lech, GKSt 29.228 Bayern 9261000 Landshut 73.411 Bayern 9173135 Lenggries 10.048 Bayern 9776116 Lindau (Bodensee), GKSt 25.512 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 26 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9179134 Maisach 14.293 Bayern 9186137 Manching, Markt 12.639 Bayern 9174131 Markt Indersdorf, Markt 10.508 Bayern 9175127 Markt Schwaben, Markt 13.818 Bayern 9764000 Memmingen 44.100 Bayern 9182125 Miesbach, Stadt 11.471 Bayern 9178143 Moosburg a.d.Isar, Stadt 18.656 Bayern 9162000 München, Landeshauptstadt 1.484.226 Bayern 9180124 Murnau a.Staffelsee, Markt 12.180 Bayern 9176149 Nassenfels, Markt 2.242 Bayern 9775135 Neu-Ulm, GKSt 58.978 Bayern 9184146 Neubiberg 14.785 Bayern 9185149 Neuburg a.d.Donau, GKSt 29.793 Bayern 9178145 Neufahrn b.Freising 20.165 Bayern 9184132 Neuried 8.623 Bayern 9772184 Neusäß, Stadt 22.335 Bayern 9564000 Nürnberg 518.370 Bayern 9180125 Oberammergau 5.514 Bayern 9184134 Oberhaching 13.745 Bayern 9184135 Oberschleißheim 11.833 Bayern 9174135 Odelzhausen 5.127 Bayern 9179142 Olching, Stadt 27.985 Bayern 9182127 Otterfing 4.831 Bayern 9184136 Ottobrunn 21.694 Bayern 9262000 Passau 52.803 Bayern 9190141 Penzberg, Stadt 16.514 Bayern 9174136 Petershausen 6.540 Bayern 9186143 Pfaffenhofen a.d.Ilm, Stadt 26.124 Bayern 9184138 Planegg 11.100 Bayern 9175133 Pliening 5.690 Bayern 9188137 Pöcking 5.598 Bayern 9175135 Poing 16.122 Bayern 9187162 Prien a.Chiemsee, Markt 10.789 Bayern 9179145 Puchheim, Stadt 21.417 Bayern 9184139 Pullach i.Isartal 9.030 Bayern 9184140 Putzbrunn 6.689 Bayern 9187165 Raubling 11.472 Bayern 9362000 Regensburg 153.094 Bayern 9187167 Riedering 5.562 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 27 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Bayern 9187168 Rimsting 3.969 Bayern 9174141 Röhrmoos 6.451 Bayern 9163000 Rosenheim 63.551 Bayern 9184141 Sauerlach 8.228 Bayern 9184142 Schäftlarn 5.846 Bayern 9179147 Schöngeising 1.907 Bayern 9565000 Schwabach 40.981 Bayern 9574156 Schwaig b.Nürnberg 9.017 Bayern 9188132 Seefeld 7.553 Bayern 9180132 Seehausen a.Staffelsee 2.478 Bayern 9775152 Senden, Stadt 22.529 Bayern 9780139 Sonthofen, Stadt 21.619 Bayern 9180133 Spatzenhausen 736 Bayern 9772202 Stadtbergen, Stadt 15.096 Bayern 9188139 Starnberg, Stadt 23.488 Bayern 9573127 Stein, Stadt 14.128 Bayern 9187177 Stephanskirchen 10.593 Bayern 9184144 Straßlach-Dingharting 3.254 Bayern 9184145 Taufkirchen 18.001 Bayern 9189154 Traunreut, Stadt 20.931 Bayern 9189155 Traunstein, GKSt 20.599 Bayern 9188141 Tutzing 9.918 Bayern 9679196 Uettingen 1.861 Bayern 9184147 Unterföhring 11.284 Bayern 9184148 Unterhaching 25.285 Bayern 9679201 Unterpleichfeld 3.038 Bayern 9184149 Unterschleißheim, Stadt 28.950 Bayern 9572158 Uttenreuth 5.045 Bayern 9175132 Vaterstetten 24.404 Bayern 9174150 Vierkirchen 4.636 Bayern 9679204 Waldbrunn 2.852 Bayern 9190157 Weilheim i.OB, Stadt 22.571 Bayern 9576151 Wendelstein, Markt 15.757 Bayern 9188144 Weßling 5.485 Bayern 9173147 Wolfratshausen, Stadt 19.033 Bayern 9188145 Wörthsee 4.971 Bayern 9663000 Würzburg 127.934 Bayern 9175139 Zorneding 9.358 Berlin 11000000 Berlin, Stadt 3.669.491 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 28 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Brandenburg 12060020 Bernau bei Berlin, Stadt 40.031 Brandenburg 12065036 Birkenwerder 8.133 Brandenburg 12072017 Blankenfelde-Mahlow 27.939 Brandenburg 12063056 Dallgow-Döberitz 10.019 Brandenburg 12061112 Eichwalde 6.420 Brandenburg 12067124 Erkner, Stadt 11.856 Brandenburg 12063080 Falkensee, Stadt 43.994 Brandenburg 12065096 Glienicke/Nordbahn 12.358 Brandenburg 12072120 Großbeeren 8.535 Brandenburg 12065136 Hennigsdorf, Stadt 26.345 Brandenburg 12065144 Hohen Neuendorf, Stadt 26.283 Brandenburg 12064227 Hoppegarten 18.079 Brandenburg 12069304 Kleinmachnow 20.376 Brandenburg 12061260 Königs Wusterhausen, Stadt 37.639 Brandenburg 12065225 Mühlenbecker Land 15.308 Brandenburg 12064336 Neuenhagen bei Berlin 18.657 Brandenburg 12069454 Nuthetal 9.072 Brandenburg 12065256 Oranienburg, Stadt 44.862 Brandenburg 12060181 Panketal 20.596 Brandenburg 12064380 Petershagen/Eggersdorf 15.327 Brandenburg 12054000 Potsdam, Stadt 180.334 Brandenburg 12072340 Rangsdorf 11.369 Brandenburg 12061433 Schönefeld 16.270 Brandenburg 12067440 Schöneiche bei Berlin 12.789 Brandenburg 12061444 Schulzendorf 8.441 Brandenburg 12069616 Teltow, Stadt 26.902 Brandenburg 12065332 Velten, Stadt 12.179 Brandenburg 12060280 Werneuchen, Stadt 9.162 Brandenburg 12061540 Wildau, Stadt 10.404 Brandenburg 12061572 Zeuthen 11.427 Bremen 4011000 Bremen, Stadt 567.559 Hamburg 2000000 Hamburg, Freie und Hansestadt 1.847.253 Hessen 6434001 Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt 54.227 Hessen 6436001 Bad Soden am Taunus, Stadt 22.855 Hessen 6440003 Bad Vilbel, Stadt 34.216 Hessen 6433001 Biebesheim am Rhein 6.784 Hessen 6433002 Bischofsheim 13.160 Hessen 6411000 Darmstadt, Wissenschaftsstadt 159.878 Hessen 6438001 Dietzenbach, Kreisstadt 34.298 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 29 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Hessen 6438002 Dreieich, Stadt 42.102 Hessen 6438003 Egelsbach 11.489 Hessen 6439003 Eltville am Rhein, Stadt 16.971 Hessen 6436003 Eschborn, Stadt 21.609 Hessen 6436004 Flörsheim am Main, Stadt 21.659 Hessen 6412000 Frankfurt am Main, Stadt 763.380 Hessen 6434002 Friedrichsdorf, Stadt 25.234 Hessen 6633008 Fuldabrück 8.763 Hessen 6433005 Ginsheim-Gustavsburg, Stadt 16.854 Hessen 6432008 Griesheim, Stadt 27.473 Hessen 6433006 Groß-Gerau, Stadt 25.559 Hessen 6432011 Groß-Zimmern 14.622 Hessen 6438004 Hainburg 14.401 Hessen 6438005 Heusenstamm, Stadt 18.956 Hessen 6436008 Kelkheim (Taunus), Stadt 29.075 Hessen 6433007 Kelsterbach, Stadt 17.029 Hessen 6439009 Kiedrich 4.087 Hessen 6436009 Kriftel 11.220 Hessen 6438006 Langen (Hessen), Stadt 38.229 Hessen 6435017 Langenselbold, Stadt 14.127 Hessen 6438007 Mainhausen 9.364 Hessen 6435019 Maintal, Stadt 39.553 Hessen 6534014 Marburg, Universitätsstadt 77.129 Hessen 6433008 Mörfelden-Walldorf, Stadt 34.891 Hessen 6433009 Nauheim 10.679 Hessen 6434007 Neu-Anspach, Stadt 14.501 Hessen 6438009 Neu-Isenburg, Stadt 38.105 Hessen 6435021 Nidderau, Stadt 20.601 Hessen 6438010 Obertshausen, Stadt 24.982 Hessen 6413000 Offenbach am Main, Stadt 130.280 Hessen 6432018 Pfungstadt, Stadt 25.096 Hessen 6433010 Raunheim, Stadt 16.312 Hessen 6440023 Rosbach v. d. Höhe, Stadt 12.565 Hessen 6432020 Roßdorf 12.612 Hessen 6433012 Rüsselsheim am Main, Stadt 65.881 Hessen 6436011 Schwalbach am Taunus, Stadt 15.300 Hessen 6434010 Steinbach (Taunus), Stadt 10.665 Hessen 6434011 Usingen, Stadt 14.743 Hessen 6431020 Viernheim, Stadt 34.315 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 30 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Hessen 6439017 Walluf 5.522 Hessen 6432023 Weiterstadt, Stadt 26.052 Hessen 6414000 Wiesbaden, Landeshauptstadt 278.474 Mecklenburg-Vorpommern 13003000 Rostock, Hansestadt 209.191 Niedersachsen 3452002 Baltrum 604 Niedersachsen 3457002 Borkum, Stadt 5.078 Niedersachsen 3101000 Braunschweig, Stadt 249.406 Niedersachsen 3353005 Buchholz in der Nordheide, Stadt 39.729 Niedersachsen 3359010 Buxtehude, Hansestadt 40.193 Niedersachsen 3159016 Göttingen, Stadt 118.911 Niedersachsen 3241001 Hannover, Landeshauptstadt 536.925 Niedersachsen 3452013 Juist, Inselgemeinde 1.524 Niedersachsen 3241009 Laatzen, Stadt 41.606 Niedersachsen 3241010 Langenhagen, Stadt 54.652 Niedersachsen 3462007 Langeoog 1.817 Niedersachsen 3355022 Lüneburg, Hansestadt 75.711 Niedersachsen 3452020 Norderney, Stadt 6.090 Niedersachsen 3403000 Oldenburg (Oldenburg), Stadt 169.077 Niedersachsen 3404000 Osnabrück, Stadt 165.251 Niedersachsen 3462014 Spiekeroog 809 Niedersachsen 3455021 Wangerooge, Nordseebad 1.214 Niedersachsen 3103000 Wolfsburg, Stadt 124.371 Nordrhein-Westfalen 5382004 Alfter 23.563 Nordrhein-Westfalen 5382008 Bad Honnef, Stadt 25.812 Nordrhein-Westfalen 5378004 Bergisch Gladbach, Stadt 111.846 Nordrhein-Westfalen 5314000 Bonn, Stadt 329.673 Nordrhein-Westfalen 5382012 Bornheim, Stadt 48.321 Nordrhein-Westfalen 5111000 Düsseldorf, Stadt 621.877 Nordrhein-Westfalen 5382020 Hennef (Sieg), Stadt 47.290 Nordrhein-Westfalen 5315000 Köln, Stadt 1.087.863 Nordrhein-Westfalen 5382024 Königswinter, Stadt 41.277 Nordrhein-Westfalen 5316000 Leichlingen 163.729 Nordrhein-Westfalen 5515000 Münster, Stadt 315.293 Nordrhein-Westfalen 5382044 Niederkassel, Stadt 38.667 Nordrhein-Westfalen 5362036 Pulheim, Stadt 54.194 Nordrhein-Westfalen 5378028 Rösrath, Stadt 28.631 Nordrhein-Westfalen 5382060 Siegburg, Stadt 41.554 Nordrhein-Westfalen 5570044 Telgte, Stadt 19.911 Nordrhein-Westfalen 5382072 Wachtberg 20.485 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 31 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2019 Nordrhein-Westfalen 5362040 Wesseling, Stadt 36.347 Rheinland-Pfalz 7313000 Landau in der Pfalz, Stadt 46.881 Rheinland-Pfalz 7315000 Mainz, Stadt 218.578 Rheinland-Pfalz 7318000 Speyer, Stadt 50.561 Rheinland-Pfalz 7211000 Trier, Stadt 111.528 Sachsen 14612000 Dresden, Stadt 556.780 Sachsen 14713000 Leipzig, Stadt 593.145 Thüringen 16051000 Erfurt, Stadt 213.981 Datenbasis: Kappungsgrenzenverordnungen der Länder Quelle: BBSR Stand: Februar 2021 Ergänzend ist anzumerken, dass die abgesenkte Kappungsgrenze nach einer Recherche des Fachbereichs auch für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald54 (Mecklenburg-Vorpommern) sowie für die Stadt Jena55 (Thüringen) gelten dürfte. 4. Soziale Erhaltungssatzungen In Bezug auf die Frage, in welchen Städten sogenannte soziale Erhaltungssatzungen bzw. Milieuschutzsatzungen 56 nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gelten, führen die Wissenschaftlichen Dienste eine detaillierte Recherche nicht durch, da es sich bei solchen Satzungen um kommunale Satzungen handelt (vgl. den Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Ergiebiges aktuelles statistisches Material war diesbezüglich nicht zu erlangen.57 54 Vgl. § 1 Abs. 2 der Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern . 55 Vgl. § 1 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 des Bürge rlichen Gesetzbuchs (Thüringer Kappungsgrenzenverordnung -ThürKappGrVO-) vom 31. August 2019, GVBl. für den Freistaat Thüringen 2019, S. 366, zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2019, GVBl. für den Freistaat Thüringen 2019, S. 493, abrufbar unter https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-Kapp- GrVTHV1P1. 56 Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2019, Az. OVG 10 B 9.18, ZfBR 2020, 269, 270. 57 Siehe aber hierzu ältere, fragmentarische Übersicht zu Erhaltungssatzungen und Verordnungen i. S. d. § 172 Abs. 1 S. 4 BauGB (Stand: 17.01.2019), Deutsches Notarinstitut, abrufbar unter https://www.dnoti.de/fileadmin /user_upload/Arbeitshilfen/Immobilienrecht/Uebersicht_Erhaltungssatzung_2019_01_17.pdf ; Neues zum Immobilienrecht 04/2018, Newsletter der Kanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte , abrufbar unter https://www.leinemann-partner.de/newsletter-download/neues-zum-immobilienrecht-04-2018/. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 32 5. Die Umwandlungsgenehmigungspflicht nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB Die Landesregierungen sind nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB befugt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes58) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Eine solche Genehmigungspflicht besteht derzeit - soweit ersichtlich - in Baden-Württemberg 59, Bayern60, Berlin61 und Hamburg62.63 In Nordrhein-Westfalen ist die Umwandlungsverordnung vom 17. März 201564, die nach ihrem § 1 ebenfalls eine entsprechende Genehmigungspflicht vorsah, gemäß § 3 der Verordnung mit Ablauf des 27. März 2020 außer Kraft getreten.65 Zu der Frage, in welchen Städten und Gebieten eine Umwandlungsgenehmigungspflicht nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB besteht, war ergiebiges statistisches Material nicht zu recherchieren. 58 Wohnungseigentumsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 34), abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/BJNR001750951.html. 59 Vgl. §§ 1 und 3 der Verordnung der Landesregierung über die Einführung einer Umwandlungsgenehmigung in Gebieten einer Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (Umwandlungsverordnung - UmwandVO) vom 5. November 2013, GBl. für Baden-Württemberg 2013, 309, letzte berücksichtigte Änderung : § 3 geändert durch Verordnung vom 13. November 2018, GBl. für Baden-Württemberg S. 433, abrufbar unter http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/v9t/page/bsbawueprod.psml;jsessionid =41FE10342B7F338A8543D001F88B4600.jp81?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste &documentnumber=1&numberofresults=5&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-UmwVBWrahmen &doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint. 60 Vgl. §§ 5 und 6 der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR) vom 8. Mai 2007, Bayerisches GVBl. S. 326, BayRS 2330-4-B, die zuletzt durch § 1 Abs. 268 der Verordnung vom 26. März 2019 (Bayerisches GVBl. S. 98) geändert worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVWoR/true. 61 Vgl. §§ 1 und 3 der Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (Umwandlungsverordnung 2020 - UmwandV 2020) vom 4. Februar 2020, GVBl. für Berlin 2020, S. 38, abrufbar unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-UmwVBE2020rahmen. 62 Vgl. §§ 1 und 3 der Verordnung über Umwandlungsgenehmigungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Umwandlungsverordnung - UmwandVO) vom 7. Januar 2020, HmbGVBl. 2020, S. 45, abrufbar unter http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr- WohnBZUmwGenVHA2020rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs. 63 Vgl. in Bezug auf diese Bundesländer auch Oehmen, in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BauGB, 51. Edition, Stand: 01.02.2020, § 172 Rn. 9. 64 Verordnung über eine Umwandlungsgenehmigung in Gebieten zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vom 17. März 2015, GV. NRW. 2015 S. 255, abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=237&bes_id=29764&aufgehoben =J&menu=0&sg=0. 65 Vgl. auch: Dringliche Änderung der Wohnraumschutzsatzung, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020, abrufbar unter https://www.linksfraktion-duesseldorf.de/nc/home/detailhome /news/dringliche-aenderung-der-wohnraumschutzsatzung-1/. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 33 6. Das Zweckentfremdungsverbot Soweit ersichtlich, gelten Gesetze in Bezug auf das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Baden-Württemberg66, Bayern67, Berlin68, Brandenburg69, Bremen70, Hamburg71, Niedersachsen 72, Nordrhein-Westfalen73, Rheinland-Pfalz74 und Thüringen.75 In Hessen existiert das 66 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz -ZwEWG) vom 19. Dezember 2013, GBl. für Baden-Württemberg 2013, S. 484, abrufbar unter http://www.landesrechtbw .de/jportal/portal/t/rew/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste &documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WoZwEntfrGBWrahmen &doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint. 67 Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. Dezember 2007, Bayerisches GVBl. S. 864, das zuletzt durch Gesetz vom 19. Juni 2017 (Bayerisches GVBl. S. 182) geändert worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze-bayern .de/Content/Document/BayZwEWG2008/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1. 68 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013, GVBl. für Berlin 2013, S. 626, zuletzt geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 12.10.2020, GVBl. für Berlin S. 807, abrufbar unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WoZwEntfrG- BErahmen. 69 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG) vom 5. Juni 2019, GVBl. für das Land Brandenburg I, Nr. 18 vom 5. Juni 2019, abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgzwvbg. 70 Bremisches Wohnraumschutzgesetz vom 26. Juni 2018, Brem.GBl. 2018, S. 296, zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020, Brem.GBl. S. 1172, abrufbar unter https://www.transparenz .bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.131128.de&asl=bremen02.c.732.de&template =20_gp_ifg_meta_detail_d. 71 Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgeset z - Hmb- WoSchG) vom 8. März 1982, HmbGVBl. 1982, S. 47, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2018, HmbGVBl. S. 349, abrufbar unter http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod .psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs (vgl. den Dritten Abschnitt des Gesetzes). 72 Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) vom 27. März 2019, Nds. GVBl. 2019, S. 72, abrufbar unter http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1b02/page/bsvorisprod .psml;jsessionid=3470704F7BC206A08CED3F45ABEEB7B0.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase =1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr -WoZwEntfr GNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint. 73 § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) vom 10. April 2014 (Artikel 2 des Gesetzes vom 10. April 2014, GV. NRW. 2014, S. 269), abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen ?v_id=10000000000000000320#FN1. 74 Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 11. Februar 2020, GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz 2020, S. 31, abrufbar unter http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal /t/1bk3/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=3B667AED5EEC34AFD8ACE07DA86A3B5E.jp23?pid=Dokumentanzeige &showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc =yes&doc.id=jlr-WoZwEntfrGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint . 75 Thüringer Wohnraumfördergesetz (ThürWoFG) vom 31. Januar 2013, GVBl. für den Freistaat Thüringen 2013, S. 1, abrufbar unter https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-WoFGTHpP19. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 34 Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz vom 4. September 197476, nach dessen § 12a Abs. 1 Satz 1 Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen durch Satzung regeln können, dass Wohnraum nur mit Genehmigung zur wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen entgeltlichen Überlassung als Ferienwohnung (Nr. 1) oder Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen (Nr. 2) genutzt werden darf. Weitere Fragen dahingehend, in welchen Bundesländern im Rahmen des Zweckentfremdungsverbots der Leerstand von Wohnraum, die Beseitigung von Wohnraum oder in welchen weiteren Bundesländern eine Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung genehmigungspflichtig ist, können von den Wissenschaftlichen Diensten im Rahmen dieses Sachstands nicht beantwortet werden , da es sich hierbei um spezifische landesrechtliche Fragestellungen handelt. Gleiches gilt für die Frage, nach welchem Zeitraum in den Ländern eine Genehmigungspflicht für den Leerstand oder die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung besteht. Insoweit wird auf die eben genannten Ländergesetze verwiesen. Die Frage, welche Gemeinden von einer landesgesetzlichen Möglichkeit zur Schaffung eines Zweckentfremdungsverbots Gebrauch machen, ist kommunalrechtlicher Natur und kann daher ebenfalls nicht beantwortet werden. 7. Qualifizierte Mietspiegel Ein qualifizierter Mietspiegel ist gemäß § 558d Abs. 1 BGB ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Diesbezüglich hat das BBSR die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen Daten zur Verfügung gestellt.77 Aus der Tabelle ergbibt sich, in welchen Gemeinden aktuell ein qualifizierter Mietspiegel angewendet wird. Gemeinden mit qualifiziertem Mietspiegel Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Baden-Württemberg 8111000 Stuttgart, Landeshauptstadt 634.830 Baden-Württemberg 8115003 Böblingen, Stadt 50.155 Baden-Württemberg 8115045 Sindelfingen, Stadt 64.858 Baden-Württemberg 8116016 Dettingen unter Teck 6.142 Baden-Württemberg 8116019 Esslingen am Neckar, Stadt 93.542 Baden-Württemberg 8116020 Frickenhausen 9.150 Baden-Württemberg 8116033 Kirchheim unter Teck, Stadt 40.523 Baden-Württemberg 8116048 Notzingen 3.687 Baden-Württemberg 8116049 Nürtingen 41.093 Baden-Württemberg 8116073 Wolfschlugen 6.339 76 Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) vom 4. September 1974, GVBl. für das Land Hessen I 1974, 395, letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, § 13 geändert, § 12a neu eingefügt durch Gesetz vom 30. Juni 2017, GVBl. für das Land Hessen 2017, S. 146, abrufbar unter https://www.rv.hessenrecht.hessen .de/bshe/document/jlr-WoAufGHEV1P12a. 77 E-Mail des BBSR vom 02.03.2021. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 35 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Baden-Württemberg 8116081 Aichtal 9.901 Baden-Württemberg 8118046 Kornwestheim, Stadt 33.803 Baden-Württemberg 8118048 Ludwigsburg, Stadt 93.499 Baden-Württemberg 8119020 Fellbach, Stadt 45.671 Baden-Württemberg 8119041 Korb 10.759 Baden-Württemberg 8119042 Leutenbach 11.517 Baden-Württemberg 8119067 Schorndorf, Stadt 39.634 Baden-Württemberg 8119079 Waiblingen, Stadt 55.449 Baden-Württemberg 8119085 Winnenden, Stadt 28.339 Baden-Württemberg 8119093 Kernen im Remstal 15.377 Baden-Württemberg 8121000 Heilbronn, Stadt 125.960 Baden-Württemberg 8125001 Abstatt 4.803 Baden-Württemberg 8125005 Bad Friedrichshall, Stadt 19.264 Baden-Württemberg 8125006 Bad Rappenau, Stadt 21.398 Baden-Württemberg 8125007 Bad Wimpfen, Stadt 21.398 Baden-Württemberg 8125008 Beilstein, Stadt 7.359 Baden-Württemberg 8125013 Brackenheim, Stadt 6.195 Baden-Württemberg 8125021 Eberstadt 16.106 Baden-Württemberg 8125024 Ellhofen 3.103 Baden-Württemberg 8125026 Eppingen, Stadt 3.724 Baden-Württemberg 8125027 Erlenbach 21.819 Baden-Württemberg 8125030 Flein 5.121 Baden-Württemberg 8125034 Gemmingen 7.041 Baden-Württemberg 8125039 Gundelsheim, Stadt 5.145 Baden-Württemberg 8125046 Ilsfeld 7.254 Baden-Württemberg 8125049 Kirchardt 9.568 Baden-Württemberg 8125056 Lauffen am Neckar, Stadt 11.640 Baden-Württemberg 8125057 Lehrensteinsfeld 2.479 Baden-Württemberg 8125058 Leingarten 11.633 Baden-Württemberg 8125059 Löwenstein, Stadt 3.394 Baden-Württemberg 8125061 Massenbachhausen 3.499 Baden-Württemberg 8125063 Möckmühl, Stadt 8.078 Baden-Württemberg 8125066 Neckarwestheim 3.961 Baden-Württemberg 8125068 Neudenau, Stadt 5.266 Baden-Württemberg 8125069 Neuenstadt am Kocher, Stadt 10.123 Baden-Württemberg 8125074 Nordheim 8.270 Baden-Württemberg 8125078 Oedheim 6.455 Baden-Württemberg 8125087 Siegelsbach 1.626 Baden-Württemberg 8125094 Talheim 4.962 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 36 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Baden-Württemberg 8125096 Untereisesheim 4.173 Baden-Württemberg 8125098 Untergruppenbach 8.304 Baden-Württemberg 8125102 Weinsberg, Stadt 12.336 Baden-Württemberg 8125107 Wüstenrot 6.750 Baden-Württemberg 8125110 Obersulm 13.914 Baden-Württemberg 8125111 Hardthausen am Kocher 4.159 Baden-Württemberg 8125113 Langenbrettach 3.848 Baden-Württemberg 8126066 Öhringen, Stadt 13.914 Baden-Württemberg 8136042 Lorch, Stadt 6.750 Baden-Württemberg 8136044 Mutlangen 12.336 Baden-Württemberg 8136065 Schwäbisch Gmünd, Stadt 8.304 Baden-Württemberg 8136079 Waldstetten 4.173 Baden-Württemberg 8136088 Aalen, Stadt 4.962 Baden-Württemberg 8211000 Baden-Baden, Stadt 55.123 Baden-Württemberg 8212000 Karlsruhe, Stadt 313.092 Baden-Württemberg 8215059 Oberderdingen 10.948 Baden-Württemberg 8215082 Sulzfeld 4.806 Baden-Württemberg 8215094 Zaisenhausen 1.753 Baden-Württemberg 8216043 Rastatt, Stadt 6.455 Baden-Württemberg 8221000 Heidelberg, Stadt 160.355 Baden-Württemberg 8222000 Mannheim, Universitätsstadt 309.370 Baden-Württemberg 8231000 Pforzheim, Stadt 125.542 Baden-Württemberg 8311000 Freiburg im Breisgau, Stadt 230.241 Baden-Württemberg 8315074 Müllheim, Stadt 19.127 Baden-Württemberg 8315076 Neuenburg am Rhein, Stadt 5.266 Baden-Württemberg 8317096 Offenburg, Stadt 3.961 Baden-Württemberg 8326074 Villingen-Schwenningen, Stadt 5.121 Baden-Württemberg 8327046 Spaichingen, Stadt 6.195 Baden-Württemberg 8327050 Tuttlingen, Stadt 7.359 Baden-Württemberg 8335002 Allensbach 21.398 Baden-Württemberg 8335043 Konstanz, Universitätsstadt 19.264 Baden-Württemberg 8335063 Radolfzell am Bodensee, Stadt 4.803 Baden-Württemberg 8335066 Reichenau 5.307 Baden-Württemberg 8415061 Reutlingen, Stadt 115.966 Baden-Württemberg 8416009 Dettenhausen 5.431 Baden-Württemberg 8416022 Kirchentellinsfurt 5.611 Baden-Württemberg 8417025 Haigerloch, Stadt 10.669 Baden-Württemberg 8417031 Hechingen, Stadt 19.324 Baden-Württemberg 8417036 Jungingen 1.346 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 37 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Baden-Württemberg 8417051 Rangendingen 5.255 Baden-Württemberg 8416041 Tübingen, Universitätsstadt 90.546 Baden-Württemberg 8421000 Ulm, Universitätsstadt 126.329 Baden-Württemberg 8425031 Dornstadt 8.686 Baden-Württemberg 8425033 Ehingen (Donau), Stadt 26.259 Baden-Württemberg 8425072 Langenau, Stadt 15.247 Baden-Württemberg 8425093 Öpfingen 2.355 Baden-Württemberg 8425141 Blaustein, Stadt 16.161 Baden-Württemberg 8426008 Altheim 2.111 Baden-Württemberg 8426035 Dürmentingen 2.576 Baden-Württemberg 8426045 Ertingen 5.413 Baden-Württemberg 8426067 Langenenslingen 3.526 Baden-Württemberg 8426097 Riedlingen, Stadt 10.528 Baden-Württemberg 8426121 Unlingen 2.448 Baden-Württemberg 8426124 Uttenweiler 3.590 Baden-Württemberg 8435005 Bermatingen 4.027 Baden-Württemberg 8435010 Daisendorf 1.597 Baden-Württemberg 8435013 Eriskirch 4.908 Baden-Württemberg 8435015 Frickingen 2.981 Baden-Württemberg 8435016 Friedrichshafen, Stadt 60.865 Baden-Württemberg 8435018 Hagnau am Bodensee 1.409 Baden-Württemberg 8435020 Heiligenberg 3.042 Baden-Württemberg 8435024 Immenstaad am Bodensee 6.532 Baden-Württemberg 8435029 Kressbronn am Bodensee 8.720 Baden-Württemberg 8435030 Langenargen 7.721 Baden-Württemberg 8435034 Markdorf, Stadt 14.031 Baden-Württemberg 8435035 Meckenbeuren 13.520 Baden-Württemberg 8435042 Neukirch 2.704 Baden-Württemberg 8435045 Oberteuringen 4.979 Baden-Württemberg 8435047 Owingen 4.351 Baden-Württemberg 8435052 Salem 11.345 Baden-Württemberg 8435053 Sipplingen 4.803 Baden-Württemberg 8435054 Stetten 1.043 Baden-Württemberg 8435057 Tettnang, Stadt 19.198 Baden-Württemberg 8435059 Überlingen, Stadt 22.554 Baden-Württemberg 8435066 Uhldingen-Mühlhofen 8.305 Baden-Württemberg 8435067 Deggenhausertal 4.356 Baden-Württemberg 8436003 Aichstetten 2.806 Baden-Württemberg 8436006 Amtzell 4.213 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 38 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Baden-Württemberg 8436008 Aulendorf, Stadt 10.180 Baden-Württemberg 8436009 Bad Waldsee, Stadt 20.308 Baden-Württemberg 8436010 Bad Wurzach, Stadt 14.651 Baden-Württemberg 8436011 Baienfurt 7.247 Baden-Württemberg 8436018 Bodnegg 3.213 Baden-Württemberg 8436039 Grünkraut 3.218 Baden-Württemberg 8436049 Isny im Allgäu, Stadt 14.018 Baden-Württemberg 8436055 Leutkirch im Allgäu, Stadt 22.803 Baden-Württemberg 8436064 Ravensburg, Stadt 50.623 Baden-Württemberg 8436069 Schlier 3.882 Baden-Württemberg 8436079 Waldburg 3.142 Baden-Württemberg 8436081 Wangen im Allgäu, Stadt 26.905 Baden-Württemberg 8436082 Weingarten, Stadt 24.943 Baden-Württemberg 8436095 Horgenzell 5.419 Bayern 9162000 München, Landeshauptstadt 1.471.508 Bayern 9174115 Dachau, GKSt 47.400 Bayern 9174126 Karlsfeld 21.596 Bayern 9177117 Erding, GKSt 36.469 Bayern 9179123 Germering, GKSt 40.389 Bayern 9179145 Puchheim, Stadt 21.531 Bayern 9184119 Garching b.München, Stadt 17.711 Bayern 9186143 Pfaffenhofen a.d.Ilm, Stadt 25.917 Bayern 9261000 Landshut 72.404 Bayern 9262000 Passau 52.469 Bayern 9263000 Straubing 47.794 Bayern 9274113 Altdorf, Markt 11.215 Bayern 9274146 Kumhausen 5.421 Bayern 9362000 Regensburg 152.610 Bayern 9373147 Neumarkt i.d.OPf., GKSt 40.002 Bayern 9375174 Neutraubling, Stadt 13.796 Bayern 9461000 Bamberg 77.592 Bayern 9464000 Hof 45.930 Bayern 9562000 Erlangen 111.962 Bayern 9563000 Fürth 127.748 Bayern 9564000 Nürnberg 518.365 Bayern 9565000 Schwabach 40.792 Bayern 9574112 Altdorf b.Nürnberg, Stadt 15.245 Bayern 9661000 Aschaffenburg 70.527 Bayern 9761000 Augsburg 295.135 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 39 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Bayern 9775135 Neu-Ulm, GKSt 58.707 Bayern 9777129 Füssen, Stadt 15.608 Bayern 9780124 Immenstadt i.Allgäu, Stadt 14.271 Bayern 9780139 Sonthofen, Stadt 21.541 Berlin 11000000 Berlin, Stadt 3.644.826 Brandenburg 12051000 Brandenburg an der Havel, Stadt 72.124 Brandenburg 12053000 Frankfurt (Oder), Stadt 57.873 Brandenburg 12054000 Potsdam, Stadt 178.089 Brandenburg 12064472 Strausberg, Stadt 26.587 Brandenburg 12065136 Hennigsdorf, Stadt 26.272 Brandenburg 12067440 Schöneiche bei Berlin 12.666 Brandenburg 12072240 Ludwigsfelde, Stadt 26.112 Brandenburg 12073452 Prenzlau, Stadt 19.024 Brandenburg 12073532 Schwedt/Oder, Stadt 29.920 Hamburg 2000000 Hamburg, Freie und Hansestadt 1.841.179 Hessen 6411000 Darmstadt, Wissenschaftsstadt 159.207 Hessen 6412000 Frankfurt am Main, Stadt 753.056 Mecklenburg-Vorpommern 13003000 Rostock, Hansestadt 208.886 Mecklenburg-Vorpommern 13004000 Schwerin, Landeshauptstadt 95.818 Mecklenburg-Vorpommern 13071107 Neubrandenburg, Stadt 64.086 Niedersachsen 3101000 Braunschweig, Stadt 248.292 Niedersachsen 3241001 Hannover, Landeshauptstadt 538.068 Niedersachsen 3241002 Barsinghausen, Stadt 34.234 Niedersachsen 3241003 Burgdorf, Stadt 30.699 Niedersachsen 3241004 Burgwedel, Stadt 20.369 Niedersachsen 3241005 Garbsen, Stadt 60.754 Niedersachsen 3241006 Gehrden, Stadt 14.864 Niedersachsen 3241007 Hemmingen, Stadt 18.998 Niedersachsen 3241008 Isernhagen 24.409 Niedersachsen 3241009 Laatzen, Stadt 41.422 Niedersachsen 3241010 Langenhagen, Stadt 54.244 Niedersachsen 3241011 Lehrte, Stadt 43.999 Niedersachsen 3241012 Neustadt am Rübenberge, Stadt 44.282 Niedersachsen 3241013 Pattensen, Stadt 14.636 Niedersachsen 3241014 Ronnenberg, Stadt 24.347 Niedersachsen 3241015 Seelze, Stadt 34.442 Niedersachsen 3241016 Sehnde, Stadt 23.389 Niedersachsen 3241017 Springe, Stadt 28.951 Niedersachsen 3241018 Uetze 20.280 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 40 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Niedersachsen 3241019 Wedemark 29.647 Niedersachsen 3241020 Wennigsen (Deister) 13.996 Niedersachsen 3241021 Wunstorf, Stadt 41.594 Niedersachsen 3359010 Buxtehude, Hansestadt 40.150 Nordrhein-Westfalen 5113000 Essen, Stadt 583.109 Nordrhein-Westfalen 5117000 Mülheim an der Ruhr, Stadt 170.880 Nordrhein-Westfalen 5120000 Remscheid, Stadt 110.994 Nordrhein-Westfalen 5124000 Wuppertal, Stadt 354.382 Nordrhein-Westfalen 5314000 Bonn, Stadt 327.258 Nordrhein-Westfalen 5316000 Leverkusen, Stadt 163.838 Nordrhein-Westfalen 5334002 Aachen, Stadt 247.380 Nordrhein-Westfalen 5515000 Münster, Stadt 314.319 Nordrhein-Westfalen 5554008 Bocholt, Stadt 71.099 Nordrhein-Westfalen 5558004 Ascheberg 15.372 Nordrhein-Westfalen 5558008 Billerbeck, Stadt 11.566 Nordrhein-Westfalen 5558012 Coesfeld, Stadt 36.217 Nordrhein-Westfalen 5558016 Dülmen, Stadt 46.590 Nordrhein-Westfalen 5558020 Havixbeck 11.829 Nordrhein-Westfalen 5558024 Lüdinghausen, Stadt 24.590 Nordrhein-Westfalen 5558028 Nordkirchen 10.063 Nordrhein-Westfalen 5558032 Nottuln 19.557 Nordrhein-Westfalen 5558036 Olfen, Stadt 12.846 Nordrhein-Westfalen 5558040 Rosendahl 10.806 Nordrhein-Westfalen 5558044 Senden 20.493 Nordrhein-Westfalen 5566040 Lengerich, Stadt 22.641 Nordrhein-Westfalen 5566076 Rheine, Stadt 76.107 Nordrhein-Westfalen 5570052 Warendorf, Stadt 37.226 Nordrhein-Westfalen 5711000 Bielefeld, Stadt 333.786 Nordrhein-Westfalen 5754004 Borgholzhausen, Stadt 8.973 Nordrhein-Westfalen 5754008 Gütersloh, Stadt 100.194 Nordrhein-Westfalen 5754012 Halle (Westf.), Stadt 21.640 Nordrhein-Westfalen 5754016 Harsewinkel, Die Mähdrescherstadt 25.147 Nordrhein-Westfalen 5754020 Herzebrock-Clarholz 15.847 Nordrhein-Westfalen 5754024 Langenberg 8.597 Nordrhein-Westfalen 5754028 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 48.505 Nordrhein-Westfalen 5754032 Rietberg, Stadt 29.466 Nordrhein-Westfalen 5754036 Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 26.776 Nordrhein-Westfalen 5754040 Steinhagen 20.698 Nordrhein-Westfalen 5754044 Verl, Stadt 25.498 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 41 Bundesland Gemeindekennziffer Gemeindename Bevölkerung 2018 Nordrhein-Westfalen 5754048 Versmold, Stadt 21.468 Nordrhein-Westfalen 5754052 Werther (Westf.), Stadt 11.274 Nordrhein-Westfalen 5762020 Höxter, Stadt 28.824 Nordrhein-Westfalen 5766008 Bad Salzuflen, Stadt 54.127 Nordrhein-Westfalen 5770024 Minden, Stadt 81.682 Nordrhein-Westfalen 5911000 Bochum, Stadt 364.628 Nordrhein-Westfalen 5913000 Dortmund, Stadt 587.010 Nordrhein-Westfalen 5914000 Hagen, Stadt der FernUniversität 188.814 Nordrhein-Westfalen 5954016 Hattingen, Stadt 54.562 Nordrhein-Westfalen 5954036 Witten, Stadt 96.563 Nordrhein-Westfalen 5978004 Bergkamen, Stadt 48.725 Nordrhein-Westfalen 5978012 Fröndenberg/Ruhr, Stadt 20.766 Nordrhein-Westfalen 5978020 Kamen, Stadt 42.971 Nordrhein-Westfalen 5978032 Selm, Stadt 26.011 Nordrhein-Westfalen 5978040 Werne, Stadt 29.662 Rheinland-Pfalz 7111000 Koblenz, Stadt 114.024 Rheinland-Pfalz 7311000 Frankenthal (Pfalz), Stadt 48.561 Rheinland-Pfalz 7314000 Ludwigshafen am Rhein, Stadt 171.061 Rheinland-Pfalz 7315000 Mainz, Stadt 217.118 Rheinland-Pfalz 7318000 Speyer, Stadt 50.378 Saarland 10045111 Bexbach, Stadt 17.577 Saarland 10045112 Blieskastel, Stadt 20.656 Saarland 10045113 Gersheim 6.323 Saarland 10045114 Homburg, Kreisstadt 41.811 Saarland 10045115 Kirkel 10.040 Saarland 10045116 Mandelbachtal 10.510 Saarland 10045117 St. Ingbert, Stadt 35.714 Sachsen 14511000 Chemnitz, Stadt 247.237 Sachsen 14522180 Freiberg, Stadt, Universitätsstadt 40.885 Sachsen 14612000 Dresden, Stadt 554.649 Sachsen 14713000 Leipzig, Stadt 587.857 Schleswig-Holstein 1002000 Kiel, Landeshauptstadt 247.548 Thüringen 16053000 Jena, Stadt 111.407 Quelle: BBSR 8. Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte Auch die kommunale Regelungen betreffende Frage, in welchen Städten und Kommunen der jeweiligen Bundesländer anspruchsberechtigte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises des Aufenthaltsstatus einen Wohnberechtigungsschein Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 016/21 Seite 42 erhalten, kann hier im Rahmen der Zuständigkeiten der Wissenschaftlichen Dienste nicht umfassend beantwortet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass seit Erstellen des Sachstands WD 7 - 3000 - 054/18 Brandenburg mittlerweile das Brandenburgische Wohnraumförderungsgesetz (BbgWoFG)78 erlassen hat, welches in § 14 Regelungen zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins enthält. Insoweit dürfte in Bezug auf Brandenburg § 27 Abs. 2 des durch den Bundesgesetzgeber geschaffenen Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG)79 keine Anwendung mehr finden, da die Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich der sozialen Wohnraumförderung seit der Föderalismusreform I bei den Ländern liegt.80 Inwieweit die auf S. 29 und 30 des Sachstands WD 7 - 3000 - 054/18 genannte Ziffer 10.6.1 zu § 27 WoFG der Verwaltungsvorschrift zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz 81, welche die Antragsberechtigung von Ausländern regelt, auf § 14 BbGWoFG übertragen werden kann, bleibt fraglich. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, die explizit auf § 14 BBgWofG Bezug nimmt, war nicht recherchierbar. Bezüglich der aktuell geltenden Rechtslage in Berlin wird auf Seite 30 des Sachstands WD 7 - 3000 - 054/18 sowie die Ausführungsvorschrift zur Festlegung einer Antragsberechtigung nach § 27 Absatz 2 des WoFG vom 13. Juni 201782 verwiesen. *** 78 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg vom 5. Juni 2019, GVBl. für das Land Brandenburg I, Nr. 17 vom 5. Juni 2019, abrufbar unter https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgwofg#14. 79 Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist , abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet .de/wofg/BJNR237610001.html. 80 Soziale Wohnraumförderung, Artikel abrufbar auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung /soziale-wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung-node.html; Wittreck, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz -Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 74 Rn. 79; vgl. auch Art. 70, 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, Art. 125a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u . 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist , abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet .de/gg/BJNR000010949.html. 81 Verwaltungsvorschrift zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz (VV - WoFGWoBindG) vom 27. November 2017, ABl. für Brandenburg, Nr. 49 vom 6. Dezember 2017, S. 1122, abrufbar unter https://bravors .brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vv_wofgwobindg_2017. 82 Ausführungsvorschrift zur Festlegung einer Antragsberechtigung nach § 27 Absatz 2 des Gesetze s über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) (Antragsbefugnis für die Erteilung von WBS für GeflüchteteAV zu § 27 Absatz 2 WoFG) vom 13. Juni 2017, abrufbar unter https://www.stadtentwicklung.berlin .de/service/gesetzestexte/de/download/wohnen/AV_zu_paragraph27_absatz2_WoFG.pdf .