© 2019 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 016/19 Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung in der 18. Wahlperiode Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 016/19 Seite 2 Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung in der 18. Wahlperiode Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 016/19 Abschluss der Arbeit: 29. Januar 2019 Fachbereich: WD 7: Zivil,- Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 7 - 3000 - 016/19 Seite 3 1. Gesamtübersicht Die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dauerte vom 22. Oktober 2013 bis zum 24. Oktober 2017. Eine Gesamtübersicht der in der 18. Wahlperiode beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuchs kann dem als Anlage 1 beigefügten Auszug aus der Gesetzgebungsdatenbank juris entnommen werden. Eine Gesamtübersicht der in der 18. Wahlperiode beschlossenen Änderungen der Strafprozessordnung kann dem als Anlage 2 beigefügten Auszug aus der Gesetzgebungsdatenbank juris entnommen werden. 2. Ausgewählte Vorhaben Eine Zusammenstellung der aus Sicht der Chefin vom Dienst der Deutschen Richterzeitung relevantesten rechtspolitischen Reformen der 18. Wahlperiode kann dem als Anlage 3 beigefügten Beitrag „Die wichtigsten rechtspolitischen Reformen der Großen Koalition“1 von Kaufmann entnommen werden. Die Bilanz der 18. Wahlperiode aus Sicht der damaligen Bundesregierung ist dem Beitrag von Maas „Moderne Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik“2, beigefügt als Anlage 4, zu entnehmen. Das materielle Strafrecht betreffende Vorhaben werden dort insbesondere unter dem Gliederungspunkt IV aufgeführt, das Strafverfahren ist Gegenstand des Gliederungspunktes V Ziff. 3. * * * 1 Deutsche Richter Zeitung (DRiZ) 2017, S. 228. 2 Recht und Politik (RuP) 2017, S. 261.