WD 7 – 3000 – 011/16 (19.01.2016) © 2016 Deutscher Bundestag Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Der vorgezeichnete Auftrag wurde am 1. März 2016 mit dem Büro der Auftraggeberin besprochen . Es wurde mitgeteilt, dass die Beantwortung der gestellten Fragen durch den Fachbereich WD 7 nicht erfolgen kann, da dies die Kapazitäten des Fachbereichs bei weitem überschreiten würde. Vor diesem Hintergrund sei das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Ende Januar angeschrieben worden. Eine Antwort liegt bisher nicht vor. Das Büro der Auftraggeberin teilte mit, dass zwischenzeitlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Fragen gestellt worden sei. Diese sei nicht befriedigend ausgefallen. Es wurde vorgeschlagen, die hiernach noch offenen Fragen erneut an den Fachbereich WD 7 zu übersenden, damit das Ministerium hierzu noch einmal konkret angeschrieben werden kann. Die zuständige Mitarbeiterin der Auftraggeberin wird gegebenenfalls erneut den Fachbereich WD 7 kontaktieren. Das Kabinetts- und Parlamentsreferat teilte am 02.03.2016 telefonisch mit, dass die an den Fachbereich gerichteten Fragen mit der Antwort der Bundesregierung beantwortet seien. Ende der Bearbeitung Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Die Umsetzung der Richtlinie EU-2015/652 in verbindliches Recht