© 2019 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 003/19 Schuldnerberatung in ausgewählten Staaten Aktualisierte Fassung vom 04. Januar 2019 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. 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Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung 7 2.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 7 2.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 8 2.4.5. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens 8 3. Griechenland 8 3.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 8 3.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 8 3.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 9 3.4. Statistische Daten 9 3.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 9 3.4.2. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens 9 4. Kanada 9 4.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 9 4.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 11 4.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 12 4.4. Statistische Daten 13 4.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 13 4.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung 13 4.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 13 4.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 13 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 4 4.4.5. Alter der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 14 4.4.6. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens 14 5. Die Niederlande 14 5.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 14 5.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 15 5.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 15 5.4. Statistische Daten 17 5.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 17 5.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung 17 5.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 17 5.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 17 5.4.5. Alter der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 17 5.4.6. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens 17 6. Polen 18 6.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 18 6.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 18 6.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 18 6.4. Statistische Daten 19 7. Schweden 19 7.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 19 7.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 19 7.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 19 7.4. Statistische Daten 20 8. Spanien 20 8.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 20 8.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 20 8.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 20 8.4. Statistische Daten 21 9. Vereinigtes Königreich 21 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 5 9.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation 21 9.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung 22 9.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher 22 9.4. Statistische Daten 24 9.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste der Schuldnerberatungsstellen in Anspruch nehmen 24 9.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung 24 9.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 24 9.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 25 9.4.5. Alter der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 25 9.4.6. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens 25 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 6 1. Einleitung Im Anschluss an die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Überschuldung von Privatpersonen“ vom 31. Oktober 2018, Az. WD 7 – 3000 – 218/181 wird in dieser Arbeit der Frage nachgegangen, wie in ausgewählten europäischen Staaten sowie Kanada die Schuldnerberatung organisiert und gesetzlich geregelt ist. Darüber hinaus werden statistische Daten zu den Personen, die die Dienste von Schuldnerberatungsstellen in diesen Staaten in Anspruch nehmen, dargestellt.2 In Frankreich, den Niederlanden, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich gibt es staatliche Institutionen, die (zumindest auch) eine kostenlose Schuldnerberatung anbieten. In Griechenland , Kanada und Spanien liegt die Schuldnerberatung in den Händen von privaten Organisationen . 2. Frankreich 2.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation Das französische Recht beschreibt in Artikel L330-1 des Verbraucherschutzgesetzes die Überschuldung natürlicher Personen wie folgt: „Die Situation der Überschuldung natürlicher Personen ist gekennzeichnet durch die offensichtliche Unmöglichkeit für den Schuldner, seine Schulden , die sich nicht aus seiner beruflichen Tätigkeit ergeben, in Treu und Glauben zu tragen.“3 Seit dem ersten großen Gesetz in diesem Bereich, dem Gesetz Nr. 89-1010 vom 31. Dezember 1981 zur Verhütung und zur Lösung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Überschuldung von Einzelpersonen und Familien, verfolgt der französische Gesetzgeber das Ziel, eine Verschlimmerung der Situation solcher Personen zu verhindern. Institutionen, deren Hilfe und Dienste eine Person in dieser Situation wahrnehmen kann, sind zunächst die Überschuldungskommissionen auf Departementsebene. Sie stellen den Einstiegspunkt für Schuldner in Schwierigkeiten dar. Sie müssen bei der Überschuldungskommission einen Antrag einreichen. Dieser muss alle Elemente erfassen, anhand derer die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers etabliert werden kann: das Einkommen, das Vermögen, die Ausgaben, die Kontostände, Aufzeichnungen aller Schulden und Tilgungstabellen der laufenden Kredite. In jedem der 100 Departements in Frankreich gibt es mindestens eine Kommission, welche von der Banque de France auf Departementsebene geleitet wird. 1 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, „Überschuldung von Privatpersonen“, Ausarbeitung vom 31. Oktober 2018, Az. WD 7 – 3000 – 218/18, https://www.bundestag.de/blob/581726/af257cec14cc5302a427af56bbcc1c2c/wd-7-218-18-pdf-data.pdf. 2 Die Angaben zu der Rechtslage und den statistischen Daten in den europäischen Ländern sowie Kanada basieren im Wesentlichen auf Auskünften der jeweiligen Parlamentsverwaltungen. 3 Übersetzung d. Verf. Originalwortlaut: „La situation de surendettement des personnes physiques est caractérisée par l'impossibilité manifeste pour le débiteur de bonne foi de faire face à l'ensemble de ses dettes non professionnelles exigibles et à échoir.“ Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 7 Darüber hinaus können überschuldete Personen die Dienste von Verbrauchervereinigungen, welche ihnen bei der Vorbereitung der Akte für die Kommission helfen, und andere soziale Dienste ihrer Gemeinde oder ihres Departements in Anspruch nehmen. 2.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Die Beratung durch die Überschuldungskommissionen ist kostenlos. In einigen komplexen Situationen greifen die betroffenen Personen jedoch auch auf die kostenpflichtige Hilfe eines Rechtsanwalts zurück. 2.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Das französische „Verfahren zur persönlichen Wiederherstellung“ (Französisch: procédure de rétablissement personnel) ermöglicht den Erlass der Schulden einer überschuldeten Person, deren finanzielle Situation sich so verschlechtert hat, dass keine anderen Maßnahmen, etwa ein Wiederherstellungsplan, erfolgsversprechend erscheinen. Dieses Verfahren wird von der Überschuldungskommission mit Zustimmung der überschuldeten Person eingeleitet. Die persönliche Wiederherstellung wird ohne gerichtliche Liquidation, d.h. ohne Verkauf des Vermögens, ausgesprochen , wenn die überschuldete Person kein nennenswertes Vermögen besitzt. 2.4. Statistische Daten 2.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Im Jahr 2017 wurden bei den Überschuldungskommissionen 181.123 Anträge eingereicht. Das sind 343 pro 100.000 Einwohner ab 15 Jahren. Fast die Hälfte der betroffenen Haushalte wird in ihrem Verfahren von einem Sozialarbeiter begleitet. 2.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung Die 166.760 Haushalte, deren Anträge von den Überschuldungskommissionen im Jahr 2017 für zulässig erklärt wurden, waren mit insgesamt 7,2 Milliarden Euro verschuldet. Nach Bearbeitung durch die Kommissionen und Genehmigung durch die Gerichte wurden 23 Prozent dieser Schulden erlassen. Die durchschnittliche Verschuldung pro überschuldetem Haushalt beträgt ohne Immobilienschulden 27.862 Euro. Der Median der Verschuldung, ohne Immobilienschulden, liegt bei 16.593 Euro. In Bezug auf Verbraucherkredite beträgt die Durchschnittsverschuldung 20.459 Euro. Der Anteil der Verbraucherkredite an der Gesamtverschuldung der überschuldeten Haushalte ist seit 2012 um 16 Prozent gesunken, von 53,8 Prozent auf 37,4 Prozent. 2.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen 27 Prozent der überschuldeten Personen im Jahr 2017 sind arbeitslos. Jeder zweite überschuldete Haushalt hat keine Möglichkeit zur Rückzahlung der Schulden. Mehr als 82 Prozent der überschuldeten Haushalte verfügen über ein Bruttoeinkommen von weniger als 2.000 Euro. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 8 2.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen In zwei von drei Fällen hat der Schuldner keinen Ehepartner oder ist von ihm getrennt. Angaben dazu, ob diese Personen Kinder haben, liegen nicht vor. 2.4.5. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens Im Jahr 2017 gab es 73.807 Verfahren zur persönlichen Wiederherstellung mit oder ohne gerichtliche Vermögensliquidation für ausstehende Forderungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. 3. Griechenland 3.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation Eine speziell auf die Beratung von überschuldeten Personen zugeschnittene Institution gibt es in Griechenland nicht. Zum Teil nimmt der sogenannte Mediator of Banking – Investment Service jedoch diese Funktion wahr. Der Mediator of Banking – Investment Service ist eine private, nicht gewinnorientierte Gesellschaft. Sie dient der außergerichtlichen Streitbeilegung und kann auch von notleidenden Schuldnern, unabhängig von Höhe und Art ihrer Schulden, in Anspruch genommen werden. Neben dem Mediator of Banking – Investment Service gibt es rund 2.000 vom Justizministerium zertifizierte Mediatoren. Die meisten sind Rechtsanwälte, es gibt aber auch Buchhalter und Volkswirte sowie Bauingenieure und Lehrer. Nach Artikel 2 des Gesetzes 3898/2010 können privatrechtliche Streitigkeiten nach einer entsprechenden Parteivereinbarung und bei einer diesbezüglichen Befugnis der Parteien Gegenstand einer Mediation sein. Der derzeitige institutionelle Rahmen des Mediationsverfahrens ist in Kapitel B des Gesetzes 4512/2018 enthalten. Ein Mediator spricht hiernach nicht Recht und trifft keine Entscheidungen, sondern macht unverbindliche Vorschläge zur Beilegung des Streits. 3.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Die Dienstleistungen des Mediator of Banking – Investment Services sind kostenlos. Seine Mittel stammen aus Partnerschaftsbeiträgen, hauptsächlich von der Hellenic Bank Association, die die große Mehrheit aller griechischen und ausländischen Kreditinstitute, die in Griechenland tätig sind, vertritt. Der Staat beteiligt sich nicht an der Finanzierung. Die Kosten für die Leistungen der zertifizierten Mediatoren werden durch schriftliche Parteivereinbarungen festgelegt. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, beträgt die Mindestgebühr für eine Mediation, die weniger als zwei Stunden dauert, 170 Euro. Dauert die Mediation mehr als zwei Stunden, beträgt die Gebühr 100 Euro pro Stunde. Die Gebühren werden durch Beschluss des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte reguliert. Wenn der Streitgegenstand 5.000 Euro nicht übersteigt, beträgt die Mindestgebühr für den Mediator 50 Euro. Die Kosten werden zu gleichen Teilen auf beide Seiten aufgeteilt (50 Prozent für die Bank und 50 Prozent für den Kunden). Die übliche Dauer beträgt drei bis fünf Stunden, was zu Kosten von 300 bis Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 9 500 Euro führt. Es gibt auch einige zusätzliche Kosten, wie z.B. die Anwaltsgebühr (etwa 200 Euro) und eine öffentliche Gebühr (100 Euro). 3.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Die Mediation als Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung für notleidende Schuldner betrifft Schuldner von Verbraucher-, Wohnungs-, Geschäfts- und gewerblichen Darlehen, die: - Kredite haben, die gekündigt wurden, für die aber noch kein Zahlungsauftrag ausgestellt wurde, - Kredite haben, die unter die Schutzbestimmungen des Gesetzes 3869/2010 fallen, - davor stehen, als nicht kooperative Kunden gemäß dem Ethik-Kodex eingestuft zu werden , - bereits als nicht kooperative Kunden gemäß dem Ethik-Kodex eingestuft wurden (vor der Kündigung des Darlehens), - mit der Bank getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten haben, - bereits in einem Rechtsstreit sind oder vorhaben, einen zu beginnen. Um sich an den Mediator of Banking – Investment Service zu wenden, muss man zunächst versucht haben, die Bank auf das Problem anzusprechen. Wenn man innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Antwort erhalten hat oder wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ist, kann man innerhalb eines Jahres ab dem Datum, an dem man die Beschwerde eingereicht hat, die Hilfe des Mediators anrufen. In den letzten Jahren haben die Banken ihren Kunden verschiedene Möglichkeiten geboten, ihre Schulden mit oder ohne Hilfe eines Mediators zu lösen, was zum Teil zu Schuldenerlassen von bis zu 90% des fälligen Betrags geführt hat. 3.4. Statistische Daten 3.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Der Mediator of Banking – Investment Service erhält jährlich im Durchschnitt 10.000 mündliche und 2.000 schriftliche Anfragen. Es wird geschätzt, dass jede der vier größten Banken monatlich 5.000 bis 7.000 Anträge auf Abwicklung überfälliger Forderungen erhält. 3.4.2. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens Der Mediator of Banking – Investment Service schließt das Verfahren zur Prüfung der Beschwerden innerhalb von 31 Tagen ab. Davon enden im Durchschnitt 75 Prozent in einer Konsensvereinbarung . 4. Kanada 4.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation In Kanada gibt es keine staatlichen Stellen, die Einzelpersonen hinsichtlich des Umgangs mit ihren Schulden beraten. Dienste der Schuldnerberatung für Einzelpersonen werden hauptsächlich Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 10 von privaten Institutionen angeboten, zu denen sowohl gemeinnützige als auch gewinnorientierten Unternehmen gehören. Nicht gewinnorientierte Organisationen machen einen bedeutenden Teil der kanadischen Schuldnerberatungsdienste aus. Diese Agenturen sind auch als Wohltätigkeitsorganisationen registriert , um Spenden einnehmen zu können, unter anderem von Personen, die häufig als Gläubiger mit dem Problem der Verschuldung konfrontiert sind. Die ausschließliche Zuständigkeit für das Insolvenzrecht liegt nach section 91 (21) des Constitution Acts 1867 beim Bund. Der kanadische Bankruptcy and Insolvency Act enthält in section 157.1 Vorschriften, die verlangen, dass Insolvenzverwalter Beratungsarrangements für Verbraucher , die Insolvenz anmelden oder einen sogenannten Verbraucherantrag (dazu unten) stellen, treffen. Ansonsten ist die Regelung von Schuldnerberatungsstellen in Kanada Sache der Provinzen und Territorien. Speziell auf die Schuldnerberatung zugeschnittene Regewerke gibt es indes nicht. Entsprechende Regelungen finden sich für gewöhnlich in den Gesetzen der Provinzen über den Verbraucherschutz oder die Eintreibung von Schulden. Eine vom Public Interest Advocacy Centre im Jahr 2007 durchgeführte Studie ergab, dass die Schuldnerberatungsbranche für aufsichtsrechtliche Zwecke in den Provinzen als Teil der Inkassobranche behandelt und im Regelfall als solche reguliert wird. Das Problem einer solchen Betrachtung besteht darin, dass Schuldnerberater eine andere Dienstleistung als Inkassobüros erbringen und daher möglicherweise nicht in den oft engen Bereich des Inkassogesetzes fallen. Zum Beispiel verlangt jede Provinz, dass Inkassobüros entweder eine Lizenz oder eine Registrierung beim Registrator der Provinz erhalten. Ob diese Lizenzierungsanforderung auf Schuldnerberater übertragen werden kann oder nicht, hängt davon ab, ob sie unter das geltende Inkassobürogesetz der Provinz fallen oder nicht. In Ontario schreibt der Collection and Debt Settlement Services Act beispielsweise vor, dass Schuldnerberatungsagenturen sich registrieren müssen, welche Regeln sie einhalten müssen und welche Gebühren sie für ihre Dienstleistungen erheben können. Das Gesetz wurde zwar 2010 geändert , sodass es nicht für gemeinnützige Unternehmen, wie z.B. als gemeinnützige Stiftungen organisierte Schuldnerberatungsagenturen gilt. Diese Änderungen wurden jedoch noch nicht in Kraft gesetzt. Die Financial Consumer Agency Kanadas empfiehlt Verbrauchern, sich zu vergewissern, dass die Schuldnerberatungsagentur einem Provinz- oder Landesverband angehört. Diese Verbände verlangen von ihren Mitgliedern, dass sie bestimmte Standards einhalten. Schuldnerberatungsorganisationen sind jedoch nicht verpflichtet, einem solchen Verband beizutreten. Diese Branchenverbände fördern den Erfahrungsaustausch, entwickeln Standards und Verhaltensregeln und prüfen, ob ihre Mitglieder diese einhalten. Derzeit zählen zu den Verbänden in der gemeinnützigen Schuldnerberatungsbranche die Canadian Association of Credit Counselling Services, die Ontario Association of Credit Counselling Services und Credit Counselling Canada. Die Canadian Association of Independent Crecit Counselling Agencies fördert Praxisstandards für den gewinnorientierten Schuldnerberatungssektor in Kanada. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 11 Es gibt in Kanada keine verpflichtenden Schulungsbestimmungen für Schuldnerberater. Bestimmte Verbände und Agenturen verlangen jedoch von ihren Mitgliedern, das Zertifizierungsprogramm Accredited Financial Counsellor Canada zu befolgen, das von der Canadian Association of Crecit Counselling Services empfohlen wird. Zertifizierte Schuldnerberater werden geschult , Verbraucher in den Bereichen persönliche Finanzen, Verbraucherkredite, Geldmanagement und Beratung zu unterstützen. Sie können auch helfen, Schuldenmanagementpläne zu besprechen . Dabei handelt es sich um informelle Vorschläge an den Gläubiger zur Konsolidierung der Schulden. Die beiden förmlichen Möglichkeiten der Schuldenbereinigung sind die Insolvenz und der Verbraucherantrag . Nach dem Bankruptcy and Insolvency Act des Bundes ist die Insolvenz ein förmliches Verfahren, bei dem die Schuldner ihr gesamtes Vermögen (mit Ausnahme des gesetzlich freigestellten) einem lizenzierten Insolvenzverwalter übertragen. Ein Verbraucherantrag ist ein an die Gläubiger gerichteter Vorschlag des Schuldners zur Regulierung seiner Schulden (dazu unten ). Nur zugelassene Insolvenzverwalter, die vom Office of the Superintendent of Bankruptcy der Bundesregierung zugelassen sind und dem Bankruptcy and Insolvency Act unterliegen, können Schuldenprobleme in diesen Prozessen lösen. Nähere Informationen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Schuldenregulierung, stellt die Financial Consumer Agency Kanadas auf ihrer Homepage4 zur Verfügung. 4.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Die Finanzierungsmodelle für die Schuldnerberatung haben sich im Laufe der Jahre verändert. Derzeit werden in Kanada die Kosten für eine Schuldnerberatung nicht von der Bundesregierung oder den Provinzregierungen übernommen. Noch von Mitte der 1960er bis Anfang der 1990er Jahre subventionierte die Provinzregierung von Ontario jedoch 60 Prozent der Betriebsausgaben von gemeinnützigen Schuldnerberatungsagenturen. Im Allgemeinen überwies die Bundesregierung der Provinz außerdem Geld, um den Provinzialbeitrag zu unterstützen, wobei der Prozentsatz des Bundes im Laufe der Zeit variierte. Die Regierung von Ontario hat nunmehr die Finanzierung von Dienstleistungen, die von gemeinnützigen , nicht gewinnorientierten Organisationen erbracht werden, aufgehoben. Jetzt stammt ein großer Teil der Mittel für die Schuldnerberatung aus freiwilligen Beiträgen von Gläubigern, d.h. Banken und anderen Kreditinstituten, und von Gebühren, die von Schuldnern gezahlt werden. Sowohl gemeinnützige als auch gewinnorientierte Agenturen erhalten im Allgemeinen einen Prozentsatz (typischerweise zehn Prozent) von dem beglichenen Schuldenbetrag von den Schuldnern selbst und einen zusätzlichen Prozentsatz (normalerweise etwa 20 Prozent) von den Gläubigern . Gebühren für Verbraucher- und Insolvenzanträge sind in den Vorschriften des Insolvency and Bankruptcy Acts geregelt. 4 Government of Canada, Financial Consumer Agency of Canada, Getting help from a credit counsellor, https://www.canada.ca/en/financial-consumer-agency/services/debt/debt-help.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 12 4.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher In Kanada gibt es kein förmliches Verfahren, mit dem die unbezahlten Schulden einer Person per se „abgeschrieben“ oder „verziehen“ werden können. Wie bereits geschildert, gibt es jedoch verschiedene Möglichkeiten der Schuldenbereinigung, die den zur Tilgung einer Schuld erforderlichen Betrag etwas reduzieren oder begrenzen können. So bleibt zum Beispiel eine Person, die Insolvenz anmeldet, insolvent, bis es eine Entlassung aus der Insolvenz gegeben hat, was den letzten Schritt des Insolvenzverfahrens darstellt. Eine Entlassung ist die Befreiung der insolventen Person von der rechtlichen Pflicht, das bis zum Tag der Insolvenzanmeldung Geschuldete (mit einigen Ausnahmen) zurückzuzahlen. Eine Person kann in neun Monaten automatisch aus der Insolvenz entlassen werden, wenn es sich um ihre erste Insolvenz handelt und sie nicht verpflichtet ist, Überschusseinkommen zu zahlen. Überschusseinkommen ist das Einkommen, das den Betrag übersteigt, den eine Familie zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards benötigt. Letzterer wird vom Office of the Superintendend of Bankruptcy festgelegt. Wenn das Überschusseinkommen einer Person beispielsweise mehr als 200 Dollar im Monat beträgt, muss sie 50 Prozent dieses Betrags zu ihren Schulden beitragen. In Fällen der ersten Insolvenz, bei denen das Überschusseinkommen mehr als 200 Dollar im Monat beträgt, ist eine Entlassung aus der Insolvenz 21 Monate nach Anmeldung möglich. Darüber hinaus ist für eine Entlassung erforderlich, dass weder der lizenzierte Insolvenzverwalter noch der Gläubiger oder das Office of the Superintendend of Bankruptcy dem widersprechen. Der Schuldner muss ferner an obligatorischen Finanzberatungssitzungen teilnehmen und darf nicht mehr als zwei Insolvenzen angemeldet haben. Bestimmte Arten von Schulden sind von der Insolvenzentlassung ausgeschlossen, unter anderem Kindesunterhaltszahlungen, Studentendarlehen, falls der Schuldner vor weniger als sieben Jahren Student war, gerichtliche Geldbußen oder –strafen und Schulden aufgrund von betrügerischer Handlungen. Ein Verbraucherantrag ermöglicht es Schuldnern, deren Schulden insgesamt 250.000 Dollar nicht übersteigen, ihre Schulden zu bereinigen, indem sie jeden Monat über einen längeren Zeitraum einen gewissen Betrag zahlen oder indem sie einen gewissen Prozentsatz ihrer Schulden mit einmal abbezahlen. Beides lässt sich auch miteinander kombinieren. Wenn sie eine dieser Optionen wählen, zahlen Schuldner höchstwahrscheinlich nur einen Prozentsatz der Schuld zurück. Der zu zahlende Betrag basiert auf der Fähigkeit des Einzelnen, Zahlungen zu leisten, die von einem zugelassenen Insolvenzverwalter berechnet wird. Anders als bei der Insolvenz können Schuldner bei diesem Verfahren ihr Vermögen behalten. Der Verbraucherantrag wird beim Office of the Superintendent of Bankruptcy eingereicht und auch den Gläubigern vorgelegt. Die Gläubiger haben 45 Tage Zeit, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Wenn der Vorschlag angenommen wird, wird er zu einem rechtsverbindlichen Dokument. Auf Antrag kann der Vorschlag auch von einem zuständigen Gericht überprüft werden , um sicherzustellen, dass seine Bedingungen sowohl für den Schuldner als auch für die Gläubiger angemessen und fair sind. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 13 Schuldnerberatungsstellen können Insolvenzen oder Verbraucheranträge nicht begleiten. Sie können jedoch Schuldenmanagementpläne begleiten. 4.4. Statistische Daten 4.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Es gibt keine umfassenden Statistiken auf nationaler Ebene, die einen vollständigen Überblick über die Schuldnerberatungsbranche in Kanada bieten. Im Rechnungsjahr 2009/2010 hat Credit Counselling Canada, das derzeit bundesweit 18 akkreditierte Mitgliedsorganisationen hat, 28.697 Neukunden beraten sowie 4.681 neue Schuldenmanagementpläne erstellt und ordnungsgemäße Zahlungen von Schulden erwirkt. Im Jahr 2017 waren es 38.209 beratene Neukunden sowie 6.896 neue Schuldenmanagementpläne und ordnungsgemäße Zahlungen von Schulden. Die Credit Counselling Society, eine eingetragene gemeinnützige Organisation mit 23 Büros in mehreren kanadischen Provinzen, hat im Jahr 2017 18.738 neue Schuldnerberatungssitzungen abgehalten. Die Mitgliedsorganisationen der der Ontario Association of Credit Counselling Services, welche allein in Ontario tätig ist, haben im Jahr 2009 insgesamt 209.251 Kunden beraten. Darunter waren 7.640 neu eröffnete Schuldentilgungsprogramme und 16.817 Kunden, die eine Insolvenzberatung erhalten haben. 4.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung Laut dem Jahresbericht 2017 der Credit Counselling Society betrug der durchschnittliche Schuldenstand ihrer Kunden in diesem Jahr 30.535 Dollar. Daten von Credit Counselling Canada für das Rechnungsjahr 2009/2010 geben an, dass die durchschnittliche ungesicherte Verschuldung pro Fall bei 27.105 Dollar lag. 4.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Es gibt keine statistischen Daten mit Bezug auf die Erwerbssituation derjenigen Personen, die in Kanada eine Schuldnerberatung erhalten. 4.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Auch gibt es keine statistischen Daten hinsichtlich des Anteils der Alleinerziehenden unter den Personen, die in Kanada eine Schuldnerberatung erhalten. Die Veröffentlichung von Statistics Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 14 Canada mit dem Titel „Schulden und Familientyp in Kanada“5 enthält allerdings allgemeine Informationen zu alleinerziehenden Eltern mit Schulden. 4.4.5. Alter der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Laut Credit Counselling Canada betrug das Durchschnittsalter der Personen, die im Jahr 2017 von den akkreditierten Mitgliedsorganisationen dieses Verbandes beraten wurden, 45 Jahre. Das Durchschnittsalter der Kunden der Credit Counselling Society lag im Jahr 2017 bei 43 Jahren. Die Tabelle der verschuldeten Verbraucher des Office of the Superintendent of Bankruptcy6 verdeutlicht die Verteilung der Insolvenzen nach Alter und Geschlecht und Kanada. Hiernach sind die meisten verschuldeten Verbraucher (13 Prozent) zwischen 35 und 39 Jahren alt. Knapp dahinter folgen mit jeweils 12,7 und 12,1 Prozent die Gruppe der 40 bis 44-Jährigen und die Gruppe der 45 bis 49-Jährigen. Die Tabelle enthält jedoch keine Daten, die sich speziell auf die Schuldnerberatung beziehen. 4.4.6. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens Laut dem Office of the Superintendent of Bankruptcy betrug die Gesamtzahl der von Verbrauchern im Jahr 2017 angemeldeten förmlichen Anträge auf Schuldenbereinigung 122.198, davon waren 57.969 Insolvenzverfahren und 64.229 Verbraucheranträge. 5. Die Niederlande 5.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation In den Niederlanden kann sich eine natürliche Person mit Schuldenproblemen an den von ihrer Gemeinde betriebenen Schuldendienst wenden. Diese Beratungsinstitution wurde 2012 durch das Gesetz über die kommunale Schuldenhilfe (Wet gemeentelijke schuldhulpverlening) eingeführt . Das Gesetz gibt einen breiten Rahmen vor, innerhalb dessen die Kommunen die Schuldnerhilfe selbst gestalten können. Daneben gibt es weitere Organisationen, die Menschen mit Schulden Hilfe anbieten: Der 1932 gegründete NVKK, der Handelsverband für Schuldnerhilfe und Social Banking (Niederländisch : branchevereniging voor schuldhulpverlening en sociaal bankieren) ist ein niederländischer Dachverband für Schuldnerhilfe. Mehr als 90 öffentliche Institutionen und private Unternehmen , die Finanzdienstleistungen anbieten, gehören ihm an. 5 Statistics Canada, Debt and family type in Canada, https://www150.statcan.gc.ca/n1/pub/11-008-x/2011001/article /11430-eng.htm. 6 Government of Camada, Office of the Superintendent of Bankruptcy Canada, Insolvency Statistics in Canada – 2017 (Tables 9 to 11), http://www.ic.gc.ca/eic/site/bsf-osb.nsf/eng/br03897.html#table_11. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 15 Das nationale Institut für Informationen zur Familienfinanzierung (Nibud, Niederländisch: Nationaal Instituut voor Budgetvoorlichting) ist eine Stiftung, die Informationen und Ratschläge zu finanziellen Angelegenheiten privater Haushalte gibt. Seine Aufgabe ist es, zum Wohl der Familie beizutragen, indem es ein solides Geldmanagement fördert. Nibud berät zum einen Privatpersonen . Zum anderen verbessert es aber auch die Expertise von Institutionen, welche mit ihrer Geschäftstätigkeit sowie ihren Beratungs- und Ausbildungsangeboten Einfluss auf das Budget privater Haushalte haben. Zu diesen Institutionen gehören Banken, Finanzdienstleister, Berater, nationale und lokale Regierungseinrichtungen sowie Schuldnerhilfeorganisationen und Schulen. Nibud ist eine nicht gewinnorientierte unabhängige Organisation. Die nationale Regierung und der private Finanzsektor finanzieren rund 25 Prozent der Projekte. Der Rest wird durch Einnahmen der Nibud-Produkte und –Dienstleistungen finanziert. Nibud wurde 1979 gegründet. Das Büro befindet sich in Utrecht. Nibud beschäftigt 30 Mitarbeiter. Die Mitarbeiter sind Spezialisten in den Bereichen Mikroökonomie, Schuldenhilfe, Finanzverhalten, Steuerrecht, Finanzbildung und Kommunikation. Nibud erhebt auch Daten zum Ausgabeverhalten der niederländischen Einwohner . 5.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Die meisten Schuldnerberatungsorganisationen bieten kostenlose Unterstützung an, aber einige erheben auch Gebühren für ihre Dienstleistungen. Um die Ausbeutung verschuldeter Personen zu verhindern, untersagt das niederländische Verbraucherkreditgesetz (Wet op het consumentenkrediet) die Schuldenmediation, sofern - sie nicht gebührenfrei angeboten wird, - sie nicht von örtlichen Behörden, kommunalen Kreditbanken oder anderen kommunalen Stellen, die speziell für die Schuldenmediation vorgesehen wird, angeboten wird, oder - sie nicht von Organen der Rechtspflege, wie z.B. Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern oder ähnlichen Personen gemäß dem Insolvenzgesetz oder dem Umschuldungsgesetz für natürliche Personen oder von Insolvenzverwaltern gemäß dem Zivilgesetzbuch oder von zugelassenen Gerichtsvollziehern angeboten wird. Die gebührenpflichtige Schuldenmediation durch andere Personen und Organisationen ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt. 5.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Das niederländische Konkursgesetz (Faillissementswet), welches am 1. September 1896 in Kraft trat und seitdem mehrfach geändert wurde, sieht drei Arten von Insolvenzverfahren vor: - Konkurs (Failissement). Das Vermögen des Schuldners einschließlich des Vermögens, welches nach der Erklärung des Konkurses erworben wurde, wird zur Begleichung der Forderungen der Gläubiger liquidiert. Das Verfahren ist anwendbar auf Unternehmen, andere juristische Personen wie Stiftungen und Verbände, Personengesellschaften und natürliche Personen. - Zahlungseinstellung (Surseance van betaling). Dem Schuldner wird ein vorübergehender Schutz vor Gläubigern gewährt, damit er seine Geschäftstätigkeit neu organisieren und Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 16 fortsetzen kann, um letztlich einen Teil der Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Dies kann den meisten Unternehmen und juristischen Personen sowie natürlichen Personen , die eine Geschäftstätigkeit oder einen selbstständigen Beruf ausüben, gewährt werden . - Ein Umschuldungsprogramm (Schuldsanering). Das Vermögen des Schuldners wird zugunsten seiner Gläubiger liquidiert. Der Schuldner muss größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um innerhalb von drei Jahren Mittel zur Zahlung seiner Schulden zu generieren . Ziel des Programms ist es, dem Schuldner danach einen Neuanfang zu ermöglichen . Dieses Programm steht nur natürlichen Personen offen. Eine natürliche Person mit Schuldenproblemen kann sich, wie oben dargestellt, an den Schuldendienst ihrer Gemeinde wenden. Der Schuldendienst versucht, eine einvernehmliche Lösung für die Begleichung der Schulden des Antragstellers mit seinen Gläubigern zu finden. Vermögen es diese Maßnahmen nicht, die Situation zu stabilisieren, kann die Gemeindeverwaltung für den Schuldner ein allgemeines Moratorium, auch Abkühlungsphase genannt, bei einem Gericht beantragen. Die Kriterien für dieses Verfahren sind in der General Moratoriums Order (Besluit breed moratorium) festgelegt. So muss beispielsweise die Abkühlungsphase für den Prozess der Schuldenverringerung von wesentlicher Bedeutung sein und auch im Interesse der Gläubiger liegen. Das Gericht kann ein Moratorium für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten erteilen . Während dieser Zeit ist der Schuldner nicht verpflichtet, seine Schulden zurückzuzahlen und alle Pfändungen und Einziehungen werden ausgesetzt. Die Alternative zu diesem Verfahren ist die Umschuldung mithilfe des Gerichts, die das niederländische Konkursgesetz seit dem 1. Dezember 1998 für natürliche Personen vorsieht. Danach kann eine natürliche Person bei einem Bezirksgericht einen Antrag auf Durchführung eines Umschuldungsplans stellen, wenn vernünftigerweise absehbar ist, dass sie ihre Schulden bei Fälligkeit nicht begleichen kann oder wenn sie Zahlungen bereits eingestellt hat. Dem Antrag muss eine Erklärung der örtlichen Gemeindeverwaltung beigefügt sein, die erklärt, warum es keine realistische Möglichkeit gibt, eine außergerichtliche Lösung zu finden, und inwieweit der Antragsteller in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen. Wird ein Umschuldungsplan bewilligt, beauftragt das Gericht einen Verwalter mit der Durchführung und einen Aufsichtsrichter mit der Überwachung des Verwalters. Der Plan deckt die zum Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsbeschlusses bestehenden Ansprüche gegen den Schuldner ab. Das Gericht bestimmt die Höhe des Einkommens, das der Schuldner jeden Monat zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten einbehalten darf. Alle Einnahmen , die über diesen Betrag hinausgehen, müssen auf ein spezielles Bankkonto überwiesen werden . Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles ist das Gericht berechtigt, dem Umschuldungsplan faire und angemessene Bedingungen hinzuzufügen. Dies kann z.B. die Verpflichtung des Antragsstellers sein, einen Arbeitsplatz zu finden oder seinen derzeitigen Arbeitsplatz nicht aufzugeben . Das Gericht legt auch die Dauer des Plans fest. Im Allgemeinen sind dies drei Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis zu maximal fünf Jahren. Reicht der Betrag auf dem speziellen Bankkonto aus, um alle oder einen wesentlichen Teil der Forderungen abzudecken, wird eine Gläubigerversammlung einberufen. Auf dieser kann der Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 17 Schuldner einen Vergleich vorschlagen. Wird dieser akzeptiert, wird der Umschuldungsplan aufgehoben . Wird kein Vergleich vorgeschlagen oder ein vorgeschlagener Vergleich nicht akzeptiert, entscheidet das Gericht am Ende der ursprünglichen Laufzeit des Plans, ob der Schuldner seinen Verpflichtungen gemäß dem Plan nachgekommen ist. Ist dies der Fall, wird ihm ein „Neuanfang“ gewährt. Dies bedeute, dass alle ausstehenden Forderungen, die von dem Plan erfasst sind, nicht mehr durchgesetzt werden können, unabhängig davon, ob der betreffende Gläubiger eine Forderung aus dem Plan eingereicht hat oder nicht. Der Geldbetrag auf dem Bankkonto wird auf die zugelassenen Forderungen verteilt. 5.4. Statistische Daten 5.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Im Jahr 2017 haben 94.000 Personen die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen . Im Vorjahr waren es 89.000 Personen. 5.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung Die durchschnittliche Höhe der Schulden betrug im Jahr 2017 42.100 Euro, die sich im Durchschnitt auf 13 Gläubiger verteilten. 5.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Im Jahr 2017 erhielten die meisten Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nahmen, Unterstützung vom Staat. 5.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Alleinstehende Personen waren im Jahr 2017 die größte Gruppe unter den Personen, die auf Schuldnerhilfe angewiesen waren. In den Jahren 2016 und 2017 waren jeweils knapp 20 Prozent der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch genommen haben, Alleinstehende mit mindestens einem Kind. 5.4.5. Alter der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Die Gruppe der Menschen zwischen 26 und 44 Jahren stellt die größte Gruppe unter den Hilfesuchenden dar. 5.4.6. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinigungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens Im Jahr 2017 wurden 8.300 Personen nach dem Umschuldungsgesetz für natürliche Personen zu einem Verfahren zugelassen. Nach einem Zeitraum von 36 Monaten (maximal 60 Monaten) werden die verbliebenen Schulden erlassen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 18 6. Polen 6.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation In Polen gibt es Institutionen zur Schuldnerberatung sowohl in Form von Unternehmen, die sich auf die Unterstützung bei der Begleichung von Schulden spezialisiert haben, und spezialisierten Anwaltskanzleien als auch in Form von Verbänden und gemeinnützigen Organisationen. Diese Einrichtungen analysieren die finanzielle Situation der Schuldner und machen Vorschläge bezüglich der Rückzahlung oder Minderung der Schulden. Sie helfen bei der Aushandlung der Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden mit den Gläubigern und unterstützen die Schuldner im Insolvenzverfahren. 6.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Schuldnerberatungsagenturen, die von privaten Unternehmen geführt werden, berechnen ihre Dienste gemäß der von der jeweiligen Einrichtung festgelegten Kostenschätzung. Verbände und gemeinnützige Organisationen, die verschuldete Personen unterstützen, tun dies kostenlos. Diese Unterstützung steht allen verschuldeten natürlichen Personen offen. Bezüglich der Verfahrenskosten für die Erklärung der Verbraucherinsolvenz durch natürliche Personen, die keine Geschäftstätigkeit ausüben, bestimmen die Vorschriften des Artikels 491 des Insolvenzgesetzes, dass in Fällen, in denen das Vermögen des zahlungsunfähigen Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten oder die Masseverbindlichkeiten zu decken, die Kosten vorübergehend von der Staatskasse getragen werden. Dabei bestimmt ein Richter die Höhe der Verfahrenskosten durch Beschluss und ordnet deren sofortige Zahlung durch die Staatskasse an. 6.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Das Institut der Verbraucherinsolvenz existiert im polnischen Recht seit dem Jahr 2009. Sie dient der Verringerung oder Aufhebung der Schulden einer natürlichen Person, die keine Geschäftstätigkeit ausübt und deren Insolvenz ohne eigenes Verschulden eingetreten ist. Im Jahr 2014 wurden die Voraussetzungen für die Anmeldung einer Verbraucherinsolvenz erheblich liberalisiert. Um ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu beginnen, muss der Schuldner einen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Das Gericht ernennt dann einen Insolvenzverwalter, der dem Schuldner bei der Erstellung eines Schuldenrückzahlungsplans hilft. Daraufhin werden die Vermögenswerte des Schuldners verkauft. Der Schuldenrückzahlungsplan kann für höchstens drei Jahre aufgestellt werden. Die Durchführung des Schuldenrückzahlungsplans beinhaltet die Begleichung der offenen Schulden im Rahmen der Vermögensliquidierung und die Erfüllung des Zahlungsplans. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen. Der Wegfall der Verpflichtungen ist bei einer Verbraucherinsolvenz zwingend vorgeschrieben und erfolgt auch gegen den Willen der Gläubiger. Einige Verpflichtungen unterliegen jedoch nicht der Bereinigung durch das Insolvenzverfahren. Zu diesen gehören unter anderem Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt. Die Anmeldung einer Verbraucherinsolvenz ist alle zehn Jahre aus außergewöhnlichen Gründen, die dem Schuldner nicht zurechenbar sind (Krankheit, Unfall, Verlust des Arbeitsplatzes), möglich . Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 19 6.4. Statistische Daten Im Jahr 2015 wurden in Polen 2.112 Verbraucherinsolvenzen angemeldet. Dies stelle eine dreißigfache Zunahme im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren dar. Unter den Anträgen waren auch solche von Alleinerziehenden, die besonders mit Darlehen in Schweizer Franken belastet waren. Der durchschnittliche Betrag der im Laufe der Verfahren reduzierten oder getilgten Schuld betrug 160.000 Zloty PLN. Die Anzahl der Personen, die eine Verbraucherinsolvenz anmelden , steigt stetig an. Im Jahr 2016 waren es schon 4.434 und im Jahr 2017 5.535 Personen. Im Zeitraum von Beginn bis zum 30. September des Jahres 2018 wurden 4.464 Verbraucherinsolvenzen angemeldet. Die Antragsteller sind für gewöhnlich zwischen 40 und 49 Jahre alt. 7. Schweden 7.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation Die schwedischen Kommunen sind durch das Gesetz über Sozialdienste verpflichtet, verschuldeten Privatpersonen Budget- und Schuldnerberatung anzubieten. Der Budget- und Schuldnerberater kann Einzelpersonen zu einem Überblick über ihre Finanzen verhelfen und praktische Ratschläge geben, wie Schulden zu verwalten und zu priorisieren sind. Er kann Schuldner auch bei der Erstellung von Tilgungsplänen sowie bei Nachprüfungen und Anfechtungen von Entscheidungen über die Rückzahlung der Schulden unterstützen. Für verschuldete Verbraucher, die die Anforderungen des Gesetzes über die Schuldensanierung (siehe unten) nicht erfüllen oder keine Schuldensanierung wünschen, kann der Budget- und Schuldnerberater bei der Erstellung realistischer Zahlungspläne in fakultativen Vereinbarungen helfen. Der Berater kann auch bei der Aushandlung neuer Zahlungspläne mit den Gläubigern behilflich sein. Bei starker Verschuldung besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Schuldensanierung bei der schwedischen Vollzugsbehörde zu stellen (siehe auch unten). 7.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Die Budget- und Schuldnerberatung der Kommunen ist kostenlos. 7.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Eine stark verschuldete Person, bei der nachgewiesen ist, dass sie ihre Schulden in absehbarer Zeit nicht begleichen können wird, kann bei der schwedischen Vollzugsbehörde eine Schuldensanierung beantragen. Der Budget- und Schuldnerberater der Gemeinde kann den Schuldner bei der Beantragung der Schuldensanierung helfen und den Schuldner unterstützen. Erfüllt der Antragssteller die Anforderungen des Gesetzes über die Schuldensanierung, können die Schulden nach Ablauf einer bestimmten Zeit abgeschrieben werden. Zu der positiven Entscheidung der schwedischen Vollzugsbehörde kommt oft ein Ratenzahlungsplan hinzu. Der Schuldner hat Zahlungen gemäß diesem Plan zu leisten. Eine normale Schuldensanierung erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren. Wenn der Schuldner zu Beginn der Schuldensanierung bereits am Existenzminimum lebt, kann ihm eine Schuldensanierung ohne Ratenzahlungsplan gewährt werden. Das bedeutet, dass der Schuldner keine Zahlungen auf seine Schulden leistet. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 20 Nach Ablauf der Zahlungsperiode ist der Schuldner nicht mehr verpflichtet, die vom Schuldensanierungsverfahren erfassten Schulden zu zahlen. 7.4. Statistische Daten Im Dezember 2017 hatten 32.950 Personen eine laufende Schuldensanierung bei der schwedischen Vollzugsbehörde. Im Jahr 2016 waren es noch 27.739 Personen. 8. Spanien 8.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation Zu den Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik der spanischen Verfassung zählt: „Die öffentliche Gewalt gewährleistet den Schutz der Verbraucher und Benutzer, indem sie ihre Sicherheit , Gesundheit und ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen durch wirksame Maßnahmen schützt.“7 Spezifischer, in Bezug auf das Ziel der Erhaltung des Wohnraums, heißt es: „Alle Spanier haben das Recht auf ausreichenden und angemessenen Wohnraum. Die Behörden fördern die erforderlichen Bedingungen und schaffen die entsprechenden Standards um dieses Recht durchzusetzen.“8 Neben diesen allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen gibt es keine Rechtsnormen, die speziell die Tätigkeit von Schuldnerberatungsagenturen regeln. Das hat zur Folge, dass in den letzten Jahren immer mehr private Unternehmen, die sich dieser Tätigkeit widmen, gegründet wurden. Der nationale Verband der Unternehmen des Schuldenmanagements, in dem sich Inkassounternehmen zusammengeschlossen haben, versucht jedoch sicherzustellen, dass diese Tätigkeit rechtlich reguliert wird. Darüber hinaus hat der spanische Präsident kürzlich die Schaffung einer „Behörde zum Schutz des Finanzverbrauchers“ versprochen. Deren genaue Funktion ist noch nicht definiert. 8.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Unternehmen, die Schuldnerberatung für Privatpersonen, Selbstständige oder Unternehmen anbieten , wie z.B. Anwaltskanzleien, die im Insolvenzfall beraten, bieten ihre Dienste kostenpflichtig an. 8.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Das Gesetz Nr. 25/2015 vom 28. Juli 2015 betreffend den sogenannten „Zweite-Chance-Mechanismus “ ermöglicht es Personen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, einen Betrag ihrer Schulden abgeschrieben zu bekommen. Die vom Gesetz vorgesehenen Anforderungen sind folgende: 7 Übersetzung d. Verf. 8 Übersetzung d. Verf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 21 - Es muss sich um eine Privatperson handeln. Selbstständige Berufstätige sind auch erfasst. Die Verschuldung darf fünf Millionen Euro nicht überschreiten. - Die Person muss zuvor all ihre Vermögenswerte liquidieren und mit dem erhaltenen Geld die Schulden soweit wie möglich abbezahlen. - Das Insolvenzverfahren muss aufgrund der Liquidation oder der Unzulänglichkeit der Aktivmasse abgeschlossen worden sein. - Die Person muss versucht haben, einen außergerichtlichen Vergleich über die Zahlungen abzuschließen. Dies wird von einem Richter kontrolliert. Von diesem Erfordernis wird eine Ausnahme gemacht, wenn die Person die Ansprüche gegen die Masse, die privilegierten Insolvenzforderungen und mindestens 25 Prozent des Betrags der gewöhnlichen Forderungen bereits vollständig befriedigt hat. Schließlich besteht zu diesem Erfordernis das Alternativerfordernis, dass die Person ein für seine Qualifikation angemessenes Beschäftigungsangebot nicht innerhalb der letzten vier Jahre vor der Insolvenzerklärung abgelehnt hat. - Die Person darf sich nicht treuwidrig verhalten. Allerdings können nicht alle Schulden durch dieses Verfahren abgeschrieben werden. Steuerund Sozialversicherungsschulden, Schulden wegen Kindesunterhaltsverpflichtungen und bestimmte Hypothekenschulden kommen für die Anwendung dieses Gesetzes nicht in Betracht. Was das zu befolgende Verfahren betrifft, so hat der Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Schuldenbefreiung zu stellen. Wenn weder das Insolvenzgericht noch die Gläubiger widersprechen, wird der Insolvenzrichter die Entlassung in dem Beschluss über den Abschluss des Insolvenzverfahrens aussprechen. Es kann nur widersprochen werden, wenn den oben genannten Anforderungen nicht entsprochen wird. Darüber hinaus hat ein Gläubiger das Recht, vom Richter den Widerruf der erteilten Entlassung zu verlangen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Erteilung sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners erheblich verbessert hat (bspw. durch Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung, durch Auszeichnungen und Preise) oder die Existenz versteckter Einkünfte, Waren oder Rechte nachgewiesen wird. 8.4. Statistische Daten Da es keine offiziellen Schuldnerberatungsstellen gibt und nur einige private Unternehmen in diesem Bereich tätig sind, gibt es keine statistischen Daten, die zur Inanspruchnahme der Schuldnerberatung gesammelt wurden. 9. Vereinigtes Königreich 9.1. Institutionen zur Beratung von überschuldeten Personen und ihre Organisation Die wichtigste öffentliche Einrichtung zur Schuldnerberatung ist der Money Advice Service (MAS). Er wurde im Jahr 2010 durch ein Gesetz errichtet, um ein breites Beratungsangebot in Finanzangelegenheiten einschließlich des Umgangs mit Schulden zur Verfügung zu stellen. Er wird durch Abgaben von Finanzunternehmen finanziert. Er ist gegenüber der Financial Conduct Authority , einer der beiden wichtigsten Finanzaufsichten im Vereinigten Königreich, rechenschaftspflichtig . Ein Leitfaden über die gesetzlichen und operativen Grundlagen von MAS findet sich Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 22 auf seiner Internetseite.9 Derzeit soll der MAS mit dem Pensions Advisory Body zusammengelegt werden, um die staatliche Beratung in Finanzangelegenheiten in einer Hand zu vereinen. Im Vereinigten Königreich haben jüngste Gesetzesänderungen dem Einzelnen mehr Freiheiten zur Gestaltung der Altersrente eingeräumt. Dies hat zu Befürchtungen geführt, dass Menschen schlechte finanzielle Entscheidungen treffen oder Opfer von Betrug werden. Es wurde für notwendig erachtet , den Schutz für Rentner und Personen, die sich dem Rentenalter nähern, zu verbessern und zu stärken. Die Regierung brachte daher den Entwurf eines Gesetzes über Finanzauskünfte und Forderungen (Financial Guidance and Claims Bill) ein, um die wichtigsten, von der Regierung finanzierten Beratungsdienste zusammenzuführen. Teile der Arbeit des MAS werden von anderen Gruppen oder Wohltätigkeitsorganisationen ausgeführt , die vom MAS bezahlt werden. Dazu gehört das umfassende Citizens Advice Netzwerk, welches Menschen in einer Vielzahl von Angelegenheiten kostenlos unterstützt. Citizens Advice übernahm am 1. April 2013 neue Aufgaben im Rahmen der von der Regierung angekündigten Änderungen zur Umgestaltung der Verbraucherrechtslandschaft. Der Citizens Advice Service arbeitet nun an der Förderung und Aufklärung von Verbrauchern und übernimmt dabei die entsprechenden Zuständigkeiten von Consumer Focus und dem Office of Fair Trading. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Schuldner, die möglicherweise jemanden benötigen, der ihre Beschwerden weiterleitet, Ratschläge und Informationen erteilt oder sie über ihre Rechte informiert . Sie haben nun einen einzigen Ansprechpartner. Diese Initiative ist Teil umfassenderer Reformen der Regierung für die Verbraucherschutzlandschaft. 9.2. Beteiligung des Staates an den Kosten der Schuldnerberatung Die Beratung durch den MAS und die Nutzung des Citizens Advice ist für jedermann kostenlos. Der MAS wird durch Abgaben von Unternehmen finanziert, die von der Financial Conduct Authority autorisiert sind. Die Kosten werden auf die Unternehmen verteilt, deren Kunden am meisten von der Schuldnerberatung profitieren. Citizens Advice erhält eine Mischung aus privaten und öffentlichen Mitteln, wobei die Kommunalverwaltungen mit rund 40 Prozent den größten Anteil beisteuern. 9.3. Besonderes Entschuldungsverfahren für Verbraucher Es gibt ein gesetzliches Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Personen.10 Darüber hinaus gibt es sogenannte Debt Relief Orders (DRO). DROs werden auch als „Insolvenzverfahren light“ bezeichnet . Ihr Zweck ist es, Personen, die sich überschuldet haben, einen Neustart zu ermöglichen . DROs wurden mit dem Tribunals, Courts and Enforcement Act 2009 eingeführt, der am 6. April 2009 in Kraft getreten ist. DROs werden nicht von Gerichten, sondern Behörden erlassen. Sie 9 Money Advice Service, Financial Conduct Authority and HM Treasury Framework Document, https://mascdn.azureedge.net/cms/mas-fca-hmt-framework-document-final.pdf. 10 Nähere Informationen dazu finden sich hier: House of Commons Library, Bankruptcy, Commons Briefing papers SN07097, https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN07097. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 23 werden von Insolvenzverwaltern vollzogen, die in Partnerschaft mit der professionellen Schuldnerberatung tätig sind. Eine Person in finanziellen Schwierigkeiten kann eine DRO beantragen, wenn sie ihre Schulden nicht bezahlen kann. Ein DRO-Verfahren ist billiger als ein Insolvenzverfahren . Um eine DRO beantragen zu können, muss der Antragsteller die folgenden Zulassungskriterien erfüllen: - Schulden in Höhe von 20.000 Pfund oder weniger, - Vermögenswerte im Wert von insgesamt 1.000 Pfund oder weniger, - Monatliches Einkommen von 50 Pfund oder weniger nach Abzug von Steuern, staatlicher Versicherungen und normalen Haushaltskosten. Darüber hinaus muss der Antragsteller in den letzten drei Jahren in England und Wales gelebt oder gearbeitet haben und darf in den letzten sechs Jahren keine DRO erhalten haben. Eine Person kann nicht für eine DRO zugelassen werden, wenn sie an einem Insolvenzverfahren beteiligt ist. Hat ein Gläubiger jedoch ein Gericht aufgefordert, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, kann der Schuldner den Gläubiger um Erlaubnis bitten, stattdessen eine DRO zu beantragen. Eine DRO dauert zwölf Monate. In dieser Zeit können Gläubiger ohne gerichtliche Genehmigung keine Einziehung der Forderungen einleiten. Am Ende des Jahres wird der Schuldner von allen in der Anordnung aufgeführten Schulden frei, sofern sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht geändert haben. DROs ermöglichen somit einen kostengünstigen Schuldenerlass bei relativ niedrigen Verbindlichkeiten , wenig überschüssigem Einkommen und wenig Vermögen. Sie eröffnen die Chance auf einen Neustart in Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren unverhältnismäßig und unpraktikabel wäre. In Bezug auf die Frage, ob Schuldnerberatungsstellen ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens sind, lässt sich feststellen, dass ein Antragssteller eine DRO nur mit Unterstützung eines zugelassenen Vermittlers beantragen kann. Ein zugelassener Vermittler ist ein ausgebildeter Schuldnerberater , der von einer zuständigen Behörde als Vermittler zugelassen wurde. Citizens Advice ist beispielsweise ein zugelassener Vermittler.11 In der Praxis beantragen Schuldner eine DRO in der Regel online, wobei ein zugelassener Vermittler ihnen beim Ausfüllen des Antragsformulars hilft. Nach Eingang des Antrags und Zahlung einer Gebühr kann ein Insolvenzverwalter die DRO ohne Einschaltung des Gerichts administrativ vornehmen. Der Insolvenzverwalter kann die Vornahme jedoch auch ablehnen oder die Entscheidung verschieben, bis weitere Informationen des Antragsstellers vorliegen. Ein Informationspapier der House of Commons Library mit dem Titel „Debt Relief Orders“ vom 13. November 201812 umreißt den Hintergrund für die Einführung von DROs. Es fasst auch die 11 Eine Liste weiterer zugelassener Vermittler findet sich in: The Insolvency Service, Guidance – Getting a Debt Relief Order, https://www.gov.uk/government/publications/getting-a-debt-relief-order/getting-a-debt-relief-order . 12 House of Commons Library, Debt Relief Orders, Commons Briefing papers SN04982, https://researchbriefings .parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN04982. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 24 Hauptmerkmale der DROs zusammen, wobei die Auswahlkriterien besonders hervorgehoben werden. 9.4. Statistische Daten 9.4.1. Anzahl der Personen, die Dienste der Schuldnerberatungsstellen in Anspruch nehmen Der MAS schätzt, dass im Vereinigten Königreich jedes Jahr 1,1 Millionen Menschen sich wegen ihrer Schulden beraten lassen. MAS schätzt weiterhin, dass acht Millionen Menschen im Vereinigten Königreich jährlich Probleme mit ihren Schulden haben. 9.4.2. Durchschnittliche Höhe der Schulden bei Kontaktaufnahme mit der Schuldnerberatung Der MAS berichtet mit Verweis auf Recherchen, die von der Wohltätigkeitsorganisation für Schuldnerberatung Christians Against Poverty durchgeführt wurden, dass im Jahr 2016 die durchschnittliche Gesamtschuld einer hilfesuchenden Person 14.298 Pfund betrug. Die durchschnittliche ungesicherte Schuld der Kunden von StepChange, eine Wohltätigkeitsorganisation mit einer der größten Schuldnerberatungen des Vereinigten Königreichs, betrug im Jahr 2017 durchschnittlich 13.280 Pfund. Der Median der ungesicherten Schuld betrug 8.110 Pfund. 360.000 Personen haben StepChange im Jahr 2017 kontaktiert. 9.4.3. Erwerbssituation der Personen, die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Die Erwerbssituation der Kunden von StepChange stellte sich im Jahr 2017 wie folgt dar: Erwerbssituation der Kunden von StepChange im Jahr 2017 In Vollzeit angestellt 31,8 % In Teilzeit angestellt 19,5 % Vollzeitbetreuer 2,1 % Hausfrau/Hausmann 1,6 % In Rente 5,4 % Selbstständig 7,1 % Student 1,6 % Arbeitslos 30,9 % Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 003/19 Seite 25 9.4.4. Anteil der Alleinerziehenden unter den Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen StepChange berichtet, dass 21,5 Prozent ihrer Kunden im Jahr 2017 alleinerziehende Elternteile waren. Im Vereinigten Königreich sind 6 Prozent aller Haushalte Alleinerziehende. 9.4.5. Alter der Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen Das Durchschnittsalter der Kunden von StepChange beträgt 41 Jahre. Von ihren Kunden im Jahr 2017 waren: - 13,9 Prozent unter 25, - 49,6 Prozent zwischen 25 und 39, - 30,9 Prozent zwischen 40 und 59 und - 5,5 Prozent 60 und älter. 9.4.6. Anzahl der Personen, die ein Schuldenbereinungsverfahren durchlaufen und Dauer des Verfahrens Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der gewährten DROs seit 2010. Bis September wurden im Jahr 2018 20.462 DROs gewährt. Anzahl der gewährten DROs 2010 25.179 2011 29,009 2012 31.179 2013 27.546 2014 26.688 2015 24.175 2016 26.196 2017 24.894 Wie bereits erläutert, muss der Schuldner, wenn ihm eine DRO gewährt wird, für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel zwölf Monate) gewisse Schulden nicht bezahlen. Am Ende dieses Zeitraums werden die Schulden abgeschrieben. DROs gelten nur für England und Wales. Schottland und Nordirland haben andere Systeme.