© 2015 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 257/14 ILO-Kernarbeitsnormen Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen in internationalen Handelsabkommen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 2 ILO-Kernarbeitsnormen Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen in internationalen Handelsabkommen Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 257/14 Abschluss der Arbeit: 8. Januar 2015 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Die Kernarbeitsnormen der ILO 4 2. Die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen 5 3. Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten 5 4. Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen 10 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 4 1. Die Kernarbeitsnormen der ILO Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labor Organization – ILO) setzt sich seit 1919 für die Rechte von Arbeitnehmern ein.1 Ihr Ziel ist die Einführung von weltweit geltenden sozialen Mindeststandards. Die Mitgliedsstaaten der ILO haben eine Reihe von Abkommen getroffen , welche jedoch nur rechtsverbindlich sind, wenn sie von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die ILO hat deshalb 1998 die "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" verabschiedet, die die wichtigsten der mittlerweile 189 ILO-Konventionen nennt und die Mitglieder zu deren Ratifizierung auffordert. Die ILO hat sich selbst vier Grundprinzipien gegeben, die ihr Handeln bestimmen sollen: die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit und die Abschaffung der Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als „Kernarbeitsnormen“ („Core Conventions“)2 bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren: – Übereinkommen 29: Beseitigung der Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) – Übereinkommen 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) – Übereinkommen 98: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen (1949) – Übereinkommen 100: Gleichheit des Entgelts (1951) – Übereinkommen 105: Abschaffung der Zwangsarbeit (1957) – Übereinkommen 111: Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) – Übereinkommen 138: Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) – Übereinkommen 182: Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999) Die Kernarbeitsnormen der ILO beschränken sich auf die „elementaren“ Arbeitnehmer- und Menschenrechte und sind als "qualitative Sozialstandards" international anerkannt.3 1 Darstellung auf der Internetseite des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/Unternehmerische_Verantwortung/sozialstandards /kernarbeitsnormen/index.html [Abruf: 5. Januar 2015]. 2 Die Kernarbeitsnormen sind auf den Internetseiten der ILO abrufbar unter: http://www.ilo.org/berlin/arbeitsund -standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm [Abruf: 5. Januar 2015]. 3 BUSSE, Mathias / GROSSMANN, Harald, Handelsbezogene Aspekte sozialer Mindeststandards. In: Wirtschaftsdienst (Zeitschrift für Wirtschaftspolitik) 2003/2, S. 125-129 (125). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 5 2. Die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen Bis Anfang Dezember 2014 haben 138 Staaten alle acht Konventionen ratifiziert – darunter auch Deutschland.4 Die Ratifikation der ILO-Kernarbeitsnormen erfolgt dabei grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Selbst wenn die Delegierten des Mitgliedsstaates dem Übereinkommen zugestimmt haben, kann der Staat selbst nicht zur Ratifikation gezwungen werden. „Die einzige Verpflichtung eines jeden Mitgliedsstaates besteht darin, ein verabschiedetes Übereinkommen spätestens ein Jahr nach der Konferenz den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Hierüber haben die Regierungen den Generaldirektor [der ILO]5 zu unterrichten, ebenso über ihr abgegebenes Votum. Empfehlen sie Nichtratifikation, müssen sie die Gründe hierfür mitteilen.“6 3. Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten Nach Art. 207 Abs. 1 AEUV umfasst die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union den Abschluss von Handelsabkommen mit Drittstaaten. Die gemeinsame Handelspolitik bzw. der Außenhandel der Europäischen Union mit Drittstaaten zählt zu den Kernkompetenzen der Union,7 wobei nach Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV die Union für die gemeinsame Handelspolitik ausschließlich zuständig ist.8 In der Vergangenheit schloss die Europäische Union eine Vielzahl von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ab, die Deutschland als Mitgliedsstaat der EU gem. Art. 216 Abs. 2 AEUV rechtlich binden. Folgende Freihandelsabkommen bestehen zwischen der EU und Drittstaaten:9 4 Information System on International Labour Standards der ILO, abrufbar unter: http://www.ilo.org/dyn/normlex /en/f?p=1000:10011:0::NO:10011:P10011_DISPLAY_BY,P10011_CONVENTION_TYPE_CODE:2,F [Abruf: 5. Januar 2015]. 5 Anm. der Bearbeiterin. 6 Vgl. THÜSING, Gregor, International Framework Agreements: rechtliche Grenzen und praktischer Nutzen. In: RdA 2010, S. 78-93 (81) und die ILO unter http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/lang--de/index.htm [Abruf: 5. Januar 2015]. 7 NETTESHEIM, Martin, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 52. EL 2014, Art. 3 AEUV, Rn. 19. 8 HAHN, Michael, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 207 AEUV, Rn. 58. 9 Stand: 22. Oktober 2014; die nachfolgende Liste bezieht sich auf die Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, abrufbar unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/aussenwirtschaft,did=666642.html sowie die Informationen der World Trade Organization (WTO), abrufbar unter: http://rtais.wto.org/ui/PublicPreDef RepByEIF.aspx [Abruf: 5. Januar 2015]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 6 – Albanien/EU, Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien vom 1. April 2009.10 – Ägypten/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vom 1. Juni 2004.11 – Algerien/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 1. September 2005.12 – Andorra/EU, Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra vom 1. Juli 1991.13 – Bosnien und Herzegowina/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien Herzegowina vom 1. Juli 2008.14 – Chile/EU, Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile vom 1. Februar 2003.15 – Côte d’Ivoire/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Côte d’Ivoire vom 1. Januar 2009.16 – Färöer Inseln/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Färöer Inseln vom 1. Januar 1997.17 10 http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/albania/st08164.06_en.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 11 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2004/june/tradoc_117680.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 12 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1398350436383&uri=CELEX:22005A1010%2801%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 13 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1398350679054&uri=CELEX:21990A1231%2802%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 14 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1398351385223&uri=CELEX:22008A0630%2801%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 15 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2004/november/tradoc_111620.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 16 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22009A0303(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 17 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21997A0222%2801%29:EN:HTML [Abruf: 5. Januar 2015]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 7 – Island/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vom 1. April 1973.18 – Israel/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vom 1. Juni 2000.19 – Jordanien/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vom 1. Mai 2002.20 – Kamerun/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kamerun vom 4. August 2014.21 – Kolumbien und Peru/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru vom 1. August/1. März 2013.22 – Libanon/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Libanon vom 1. März 2003.23 – Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien/EU, Freihandelsabkommen und Abkommen zur wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 1. Juni 2001.24 – Mexiko/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko vom 1. Juli/1. Oktober 2000.25 18 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1399389051991&uri=CELEX:21972A0722%2805%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 19 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_146089.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 20 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2004/june/tradoc_117712.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 21 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22009A0228(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 22 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22012A1221%2801%29&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 23 http://www.eeas.europa.eu/lebanon/docs/euro_mediterranean_agreement_en.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 24 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22001A0504%2801%29&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 25 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2004/october/tradoc_111722.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 8 – Montenegro/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro vom 1. Januar 2008.26 – Marokko/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 1. März 2000.27 – Norwegen/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 1. Juli 1973.28 – Palästinensische Autonomiebehörde/EU, Freihandel- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen vom 1. Juli 1997.29 – Papua-Neuguinea und Fidschi/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea und der Republik Fidschi-Inseln vom 20. Dezember 2009.30 – San Marino/EU, Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino vom 1. April 2002.31 – Schweiz und Liechtenstein/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft vom 1. Januar 1973.32 – Serbien/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien vom 1. Februar 2010.33 26 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22007A1228(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 27 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1399391205944&uri=CELEX:22000A0318%2801%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 28 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21973A0514(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 29 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:21997A0716%2801%29&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 30 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22009A1016%2801%29&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 31 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22002A0328(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 32 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2007/january/tradoc_133045.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 33 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22013A1018(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 9 – Südafrika/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika vom 1. Januar 2000.34 – Südkorea/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (Südkorea) vom 1. Juli 2011.35 – Syrien/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vom 1. Juli 1977.36 – Tunesien/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik vom 1. März 1998.37 – Türkei/EU, Assoziierung und Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Republik Türkei vom 1. Januar 1996.38 – Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama)/EU, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika vom 1. August 2013.39 Die EU verhandelt darüber hinaus über Freihandelsabkommen mit einer Reihe weiterer Drittstaaten , darunter die USA, Kanada, Japan, Indien und Singapur.40 34 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21999A1204(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 35 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22011A0514(01)&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 36 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1399543172698&uri=CELEX:21977A0118%2805%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 37 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1399544134573&uri=CELEX:21998A0330%2801%29 [Abruf : 5. Januar 2015]. 38 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21996D0213%2801%29:EN:HTML [Abruf: 5. Januar 2015]. 39 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22012A1215%2801%29&from=EN [Abruf: 5. Januar 2015]. 40 Vgl. hierzu die Übersicht der EU-Kommission http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/index _en.htm [Abruf: 5. Januar 2015]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 10 4. Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen Parallel zum multilateralen Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) besteht eine Vielzahl von bilateralen Freihandelsabkommen. Solche Freihandelsabkommen existieren entweder zwischen regionalen Wirtschaftsräumen (wie z.B. das Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika ) oder zwischen einzelnen Staaten. In alle neuen EU-Handelsabkommen wird eine sog. „Arbeitsmarktklausel“ aufgenommen. Danach bleiben alle Anforderungen in Gesetzen und Rechtsvorschriften einer Vertragspartei bezüglich Arbeits- und Sozialschutz in Kraft und können weiter angewendet werden. Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts, das Streikrecht und Mindestlohnbestimmungen werden dadurch geschützt .41 Zudem bleibt es bei der Geltung von Lohn- und Tarifstrukturen am Erbringungsort.42 Beispielsweise wurde aktuell im CETA zu den ILO-Kernarbeitsnormen vereinbart, dass die Parteien sich um eine Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen bemühen, soweit noch nicht geschehen . Die „Arbeitsmarktklausel“ findet sich in Art. 1 Abs. 5 des Kapitels „temporary entry“ (Kapitel 12) sowie im Kapitel „trade and labour“ (Kapitel 24).43 Art. 1 Abs. 5 des Kapitels „temporary entry“: „Notwithstanding the provisions of this Chapter, all requirements of the Parties’ laws and regulations regarding work and social security measures shall continue to apply, including regulations concerning minimum wages as well as collective wage agreements.” Art. 3 Abs. 1 des Kapitels „ trade and labour “: „Each Party shall ensure that its labour law and practices embody and provide protection for the fundamental principles and rights at work, and reaffirm its commitment to respecting, promoting and realising such principles and rights in accordance with its obligations as member of the ILO and its commitments under the ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work and its Follow-up, adopted by the International Labour Conference at its 86th Session in 1998.” Art. 3 Abs. 4 des Kapitels „ trade and labour “: „Each Party reaffirms its commitment to effectively implement in its laws and practices, in its whole territory, the fundamental ILO Conventions that Canada and the Member States of the European Union have ratified respectively. The Parties will make continued and sustained 41 MAYER, Franz, Thesen zur öffentlichen Anhörung, Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie , Montag, 15. Dezember 2014, S. 4 der Ausschussdrucksache 18(9)303, abrufbar unter http://www.bundestag .de/blob/348398/f864dce4b150e7f9af971286222c0c53/franz-c--mayer--uni-bielefeld-data.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. 42 MAYER, Franz, ebenda. 43 Konsolidierter Text des CETA abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc _152806.pdf [Abruf: 5. Januar 2015]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 257/14 Seite 11 efforts towards ratifying the fundamental ILO Conventions to the extent that they have not yet done so. The Parties will exchange information on their respective situation and advancements as regards to the ratification of the fundamental as well as priority and other ILO Conventions that are classified as up to date by the ILO.”