© 2016 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 110/16 Einkommensbezogene Altersrente, Prämienrente und Garantierente als Leistungen der staatlichen Alterssicherung in Schweden Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 2 Einkommensbezogene Altersrente, Prämienrente und Garantierente als Leistungen der staatlichen Alterssicherung in Schweden Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 110/16 Abschluss der Arbeit: 14. September 2016 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis1 1. Länderübergreifende Vergleichbarkeit sozialer Sicherungssysteme 4 2. Die staatliche Alterssicherung in Schweden 4 2.1. Garantierente 5 2.2. Einkommensbezogene Altersrente 6 2.3. Prämienrente 7 3. Bewertung und Kritik der staatlichen schwedischen Alterssicherung 7 1 Diesem Sachstand liegen zum Teil frühere Beiträge der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur selben Thematik zugrunde. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 4 1. Länderübergreifende Vergleichbarkeit sozialer Sicherungssysteme Die Soziale Sicherung eines Landes ist geprägt von der jeweiligen kulturellen Tradition, der wirtschaftlichen und der historisch-politischen Entwicklung. So weichen die sozialen Sicherungssysteme insbesondere hinsichtlich des einbezogenen Personenkreises und des angestrebten Sicherungsziels mehr oder weniger stark voneinander ab.2 In den meisten entwickelten Ländern haben sich seit der Industrialisierung differenzierte Alterssicherungssysteme gebildet, die auf drei Säulen beruhen: So erfolgt die finanzielle Absicherung der älteren Generation über diverse historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Pflichtsysteme sowie die betriebliche und private Altersvorsorge. Den drei Säulen der Alterssicherung kommt in den einzelnen Ländern häufig eine unterschiedliche Bedeutung zu. Auch innerhalb einer Säule variiert die Gewichtung einzelner Subsysteme. 2. Die staatliche Alterssicherung in Schweden Seit 1999 gibt es in Schweden für nach 1953 geborene Personen ein neues staatliches Alterssicherungssystem , das das vorherige unter dem Begriff der Volksrente bekannte, allmählich ablöst. Die staatliche Alterssicherung erfolgt seitdem zum einen über die steuerfinanzierte Garantierente, die am ehesten mit der in Deutschland im Jahre 2005 eingeführten Grundsicherung im Alter zu vergleichen ist, und zum anderen über die umlagefinanzierte einkommensbezogene Altersrente sowie die obligatorische kapitalgedeckte Prämienrente. Für bis zum Jahr 1953 geborene Personen gilt teilweise noch das frühere System.3 Die einkommensbezogene Altersrente und die Prämienrente sind Versicherungssysteme für Erwerbstätige , in denen Arbeitnehmer und Selbstständige versichert sind und in die auch mit den Beamten in Deutschland vergleichbare Beschäftigte des Staates einbezogen sind. Die staatliche Alterssicherung wird durch die über Betriebsvereinbarungen verhältnismäßig stark ausgeprägte betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge ergänzt. In der staatlichen Alterssicherung entfällt auf die Arbeitgeber ein Beitragsanteil von 11 Prozent und auf die Arbeitnehmer ein Beitragsanteil von 7,5 Prozent des Einkommens. Als Gesamtbeitrag sind somit 18,5 Prozent des Einkommens bis zu einer festgelegten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei 2 Zur Problematik des Vergleichs sozialer Sicherungssysteme vgl. Schmidt, Josef: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Soziale Sicherung in Europa: Organisation, Finanzierung, Leistungen und Probleme; [Forschungsprojekt zum Thema "Stand, Perspektiven und Probleme der Finanzierung von Sozialen Sicherungssystemen in anderen EG- Ländern in Komparativer Perspektive"], 3. aktualisierte und erw. Aufl. 2010, VS-Verl., Wiesbaden S. 99 und Bäcker , Gerhard u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 2: Gesundheit, Familie, Alter und Soziale Dienste. 5. durchgesehene Auflage 2010, VS Verl. Wiesbaden, S. 396 ff. 3 Den folgenden Ausführungen liegt größtenteils die Broschüre der Europäischen Kommission „Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Schweden“ zugrunde. Europäische Union, 2013, S. 21, 22. Abrufbar im Internet unter http://ec.europa.eu/employment_social/empl_portal/SSRinEU/Your %20social%20security%20rights%20in%20Sweden_de.pdf, zuletzt abgerufen am 8. September 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 5 fließt ein Beitrag in Höhe von 16 Prozent des Einkommens in das Umlageverfahren und ein Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent in das Kapitaldeckungsverfahren.4 Bei einem Vergleich der Beitragssätze mit dem in Deutschland geltenden Wert von zurzeit 18,7 Prozent ist zu beachten, dass hiervon in Schweden ausschließlich das biometrische Risiko der Langlebigkeit abgedeckt ist, während die deutsche gesetzliche Rentenversicherung auch den Erwerbsminderungsschutz und die Absicherung der Hinterbliebenen umfasst. Sowohl die einkommensbezogene Altersrente als auch die Prämienrente sind beitragsorientiert. Die Versicherten erhalten insoweit keine Leistungszusage und können nicht mehr direkt von ihren Beiträgen auf die Rentenhöhe schließen. Sie haben die Kapitalanlagerisiken zu tragen, da die tatsächliche Rentenhöhe maßgeblich von der Kursentwicklung und den getroffenen Anlageentscheidungen abhängt.5 Das Alterssicherungssystem stellt sich in Schweden im Überblick wie folgt dar: Abb.: Modell der schwedischen Alterssicherung:6 2.1. Garantierente Die mit Einschränkungen bedarfsabhängige Garantierente stellt eine Grundsicherung für Personen dar, die keinen oder nur einen geringen Anspruch auf die einkommensbezogene Altersrente bzw. die Prämienrente erworben haben. Die Garantierente beträgt derzeit monatlich höchstens 4 Furch, David (2007). Die Restrukturierung der Alterssicherung in Westeuropa seit 1990 – Großbritannien, Deutschland und Schweden im Vergleich. In: Hamburg review of social science, Vol. 2, Iss. 3, 2007, S. 27. 5 Köppe, Stephan (2015). Wohlfahrtsmärkte – Die Privatisierung von Bildung und Rente in Deutschland, Schweden und den USA. Campus: Frankfurt am Main, S. 261. 6 Entnommen aus: Haupt, Marlene; Sesselmeier, Werner. Altersvorsorgeinformationen in Schweden – Ein Vorbild für Deutschland? In: Deutsche Rentenversicherung, 2/2012, S. 83. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 6 umgerechnet rund 828 Euro für Ledige und höchstens rund 738 Euro für Verheiratete.7 Darüber hinaus kann noch die Zahlung von Wohngeld in Betracht kommen. Für den Bezug der Garantierente muss die betreffende Person ihren Wohnsitz in Schweden, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in einem Land haben, mit dem Schweden ein einschlägiges Abkommen unterzeichnet hat. Anspruch auf eine volle garantierte Rente hat, wer zwischen dem 25. und dem 64. Lebensjahr einen 40 Jahre währenden Wohnsitz in Schweden nachweisen kann. Die Garantierente kann frühestens ab vollendetem 65. Lebensjahr gezahlt werden und wird nicht aus den Beiträgen zum Altersrentensystem, sondern über entsprechende Steuern aus dem Staatshaushalt finanziert.8 2.2. Einkommensbezogene Altersrente9 Der Altersrente liegen nach dem Grundsatz der Berücksichtigung des Lebenserwerbseinkommens die während des gesamten Erwerbslebens erzielten rentenwirksamen Einkommen zugrunde. Für die Höhe der einkommensbezogenen Altersrente wird das auf dem Rentenkonto erfasste virtuelle Guthaben aus den Beiträgen in Höhe von 16 Prozent des Einkommens jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Schweden angepasst, der Anteil des nach dem Tod von Versicherten verbleibenden Rentensaldos, auf den die versicherte Person Anspruch hat, wird hinzugerechnet und die Verwaltungskosten werden abgezogen. Bei Rentenbeginn wird die jährliche Rente errechnet, indem das gesamte Rentenguthaben durch einen Koeffizienten dividiert wird, der im Wesentlichen auf der Grundlage der durchschnittlichen verbleibenden Lebenserwartung der betreffenden Altersgruppe zum Zeitpunkt des Rentenbeginns basiert. Das gesamte angesammelte und verzinste Rentenkapital wird insoweit durch die erwartete verbleibende Lebensdauer geteilt und eine Zinsprognose für den Zeitpunkt des Renteneintritts ermittelt . Die einkommensbezogene Altersrente kann frühestens ab dem Monat bezogen werden, in dem die versicherte Person das 61. Lebensjahr vollendet. Je länger der Rentenbeginn hinausgeschoben wird, umso höher fällt die Rente aus, weil sich die voraussichtliche Dauer des Rentenbezugs entsprechend verkürzt. Bei einem Rentenaufschub wird der anzuwendende Koeffizient demnach niedriger, was einer höheren Rente gleichkommt. 7 Lt. Internetseite der schwedischen Rentenbehörde Pensionsmyndigheten: https://secure.pensionsmyndigheten .se/GarantipensionensStorlek.html. 7.863 bzw. 7.014 Schwedische Kronen. Umrechnungskurs zum 9. September 2016 lt. Europäischer Zentralbank: 1 Euro = 9,502 Schwedische Kronen. http://www.ecb.europa .eu/stats/exchange/eurofxref/html/eurofxref-graph-sek.en.html. 8 Auskunft der schwedischen Rentenversicherung Pensionsmyndigheten aus dem Jahr 2014. 9 Broschüre der Deutschen Rentenversicherung Bund: „Meine Zeit in Schweden“. 2. Auflage 2012, Berlin, S. 10. Abrufbar im Internet unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232824/publication File/52214/41_meine_zeit_in_schweden.pdf, zuletzt abgerufen am 12. September 2016 sowie Auskunft der schwedischen Rentenversicherung Pensionsmyndigheten aus dem Jahr 2014. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 7 Der Eintritt in den Ruhestand ist flexibel gestaltet. Die Versicherten können wählen, ob sie die Rente zu 100, 75, 50 oder 25 Prozent in Anspruch nehmen oder die Rentenzahlung weiter hinausschieben wollen. Durch weitere beitragspflichtige Einkünfte erhöht sich gegebenenfalls der spätere Rentenanspruch nochmals. Die Sozialversicherungsbeiträge verringern sich nach Vollendung des 66. Lebensjahres. Ferner ist bei der Besteuerung des Einkommens ein Grundfreibetrag zu berücksichtigen, der sich bei über 66-jährigen erhöht. 2.3. Prämienrente10 Die obligatorischen Beiträge zur personengebundenen und beitragsbezogenen Prämienrente in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens werden von Anlagefonds verwaltet, die die Versicherten selbst bestimmen. Es existieren über 800 Fonds, von denen bis zu fünf miteinander kombiniert werden können. Je nach Risikobereitschaft stehen riskantere Aktienfonds mit höheren Gebühren und entsprechend hohen Renditechancen oder sichere Rentenfonds mit geringeren Gebühren und entsprechend geringeren Renditechancen sowie vielfältige Mischformen zur Auswahl. Versicherte können so je nach persönlichem Risikoprofil für ihr Portfolio aus verschiedenen staatlichen und privaten Fonds wählen und somit eine eigene Anlagestrategie verfolgen. Die Fonds können über das Internet gegen andere Fonds getauscht werden. Die Regelungen zur Wahlfreiheit sind im Jahr 2010 reformiert und empirisch angepasst worden. Für Versicherte, die keine Wahlentscheidung treffen wollen, fließen die Beiträge automatisch in den staatlichen Standardfonds, dessen Risikostruktur an das Lebensalter angepasst ist. Für die Verwaltung der Prämienrente als kapitalgedeckte Zusatzrente ist zunächst eine eigene Behörde eingerichtet worden, die inzwischen in die allgemeine Rentenbehörde integriert worden ist und die Anteilskäufe und -verkäufe sowie die Kontenführung durchführt sowie über die verschiedenen in- und ausländischen Anlagefonds informiert. Das Guthaben der versicherten Person auf ihrem Prämienrentenkonto entwickelt sich entsprechend der Wertsteigerung der gewählten Fonds. Die Rendite der Prämienrente hängt von der Entwicklung auf den Finanzmärkten und den individuellen Anlageentscheidungen ab. Das Guthaben der versicherten Person auf ihrem Prämienrentenkonto entwickelt sich entsprechend der Wertsteigerung der gewählten Fonds. Mit der Vollendung des 61. Lebensjahres können die Versicherten die Prämienrente in Form einer festen oder variablen Annuität beantragen. Die Höhe der Annuität aus der Prämienrente wird zum Zeitpunkt des individuellen Renteneintritts berechnet, indem der Wert des Prämienrentenkontos durch einen Annuitätsdivisor geteilt wird. 3. Bewertung und Kritik der staatlichen schwedischen Alterssicherung Umfassende Standpunkte der Sozialpartner und der politischen Stiftungen zur staatlichen schwedischen Alterssicherung sind nicht bekannt. In der Wissenschaft sind bisher nur wenige Veröffentlichungen erschienen. Unter der Fragestellung „Was kann die deutsche Reformdebatte 10 Köppe, Stephan (2015). Wohlfahrtsmärkte – Die Privatisierung von Bildung und Rente in Deutschland, Schweden und den USA. Campus: Frankfurt am Main, S. 265. Köhler, Peter A. (2005). Funktion und rechtliche Ausgestaltung der Zusatzversicherungssysteme bei der Reform der Alterssicherungssysteme. Das Beispiel Schweden. In: Schlachter, Monika; Becker, Ulrich; Igl, Gerhard (Hrsg.) (2005). Funktion und rechtliche Ausgestaltung zusätzlicher Alterssicherung, Nomos: Baden-Baden, S. 90. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 8 vom schwedischen System lernen – und was nicht?“ fand am 8. Juni 2016 eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, zu der keine Dokumentation erfolgt ist.11 Die Konrad- Adenauer-Stiftung hat sich im Zusammenhang mit der Reform des Renteneintritts mit den Erwerbsquoten der 55- bis 64-Jährigen beschäftigt und dabei auch die Voreiterrolle Schwedens erwähnt .12 Auch wenn eine Übertragung des schwedischen Modells auf Deutschland aufgrund der evidenten Systemunterschiede nicht ohne weiteres möglich erscheint, kann durchaus vom Beispiel und den Erfahrungen der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Schweden profitiert werden. So wird insbesondere die Bereitstellung standardisierter, transparenter und verständlicher Produktinformationen der schwedischen Alterssicherung positiv bewertet. Im Vergleich zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland, der sogenannten Riester-Rente, sei die Prämienrente für den Verbraucher dank einer einfacheren Kostenstruktur sowie niedrigeren unterstellten Lebenserwartungen günstiger und für den Einzelnen leichter verständlich.13 Wegen der Verpflichtung zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und dem Angebot eines staatlichen Standardfonds ist die Prämienrente in Schweden entsprechend stark verbreitet. Gegen die mit der Prämienrente eingeführte teilweise Kapitaldeckung der Alterssicherung werden die Risiken des Kapitalmarkts angeführt. So sei der Versuch, ein auf ökonomische und demographische Veränderungen quasi automatisch sich selbst regulierendes und dadurch zukunftssicheres System der Alterssicherung zu schaffen, nicht gelungen. Die globale Finanzkrise seit 2008 zeige, dass eine vollständige Immunisierung gegen von außen kommende globale Krisen nicht möglich sei. Zum Erhalt des Alterssicherungssystems habe es bereits eines politischen Eingriffs in den Selbstregulierungsmechanismus bedurft.14 Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) kommt eher zu einer negativen Einschätzung der staatlichen schwedischen Alterssicherung.15 Das Kapitalmarktrisiko würde in voller 11 Lt. Auskunft der Friedrich-Ebert-Stiftung. Programm zum nichtöffentliches Fachgespräch am 8. Juni 2016: Die schwedische Prämienrente – Ein Vorbild für eine grundlegende Reform der Riester-Rente? Abrufbar im Internet unter. http://www.fes.de/wiso/pdf/verbraucher/2016/080616/Programm.pdf und http://www.fes.de/wiso/pdf/verbraucher/2016/080616/Sternberger-Frey.pdf, zuletzt abgerufen am 12. September 2016. 12 Rindfleisch, Eva: Analysen & Argumente, Länger arbeiten, flexibel in Rente - Rahmenbedingungen für eine längere Erwerbstätigkeit. In: Analysen & Dokumente, Konrad-Adenauer-Stiftung, Oktober 2015, Seite 8. Abrufbar im Internet unter http://www.kas.de/wf/doc/kas_42715-544-1-30.pdf?151006095249, zuletzt abgerufen am 12. September 2016. 13 Haupt, Marlene und Kluth, Sebastian (2012). Das schwedische Beispiel der kapitalgedeckten Altersvorsorge – Ein Vorbild für Deutschland? Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, DIW Berlin 02/2012, S. 213 ff. Abrufbar im Internet unter http://ejournals.duncker-humblot.de/doi/pdf/10.3790/vjh.81.2.213, zuletzt abgerufen am 9. September 2016. 14 Köhler, Peter A. (2010). Die neue Alterssicherung Schwedens in der globalen Finanzkrise – bedingt krisenfest? DRV 1/2010, S. 102 ff. 15 Abrufbar im Internet unter http://www.gdv.de/2015/08/warum-die-altersvorsorge-der-skandinavier-keine-alternative -fuer-deutschland-ist/, zuletzt abgerufen am 8. September 2016. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 9 Höhe von den Versicherten getragen, da negative Entwicklungen an den Kapitalmärkten ohne eine garantierte Mindestleistung voll auf die Höhe der Renten wirkten. Auf die Dauer könnte dies je nach Erfolg oder Misserfolg der gewählten Anlagestrategie zu einer wachsenden Ungleichheit der Renteneinkommen führen. Ferner sei das Deckungskapital in staatlicher Hand Risiken ausgesetzt, da die Mittel in Krisenzeiten leicht zweckentfremdet werden könnten. Allerdings würden die staatlich organisierten Lösungen aufgrund der obligatorischen Einbeziehung aller Erwerbstätigen durchaus niedrige Kosten aufweisen. Vorbildlich seien auch die jährlichen Informationsschreiben der schwedischen Rentenbehörde in denen sowohl die Anwartschaften aus der einkommensbezogenen Altersrente, als auch aus der Prämienrente aufgeführt werden. Die Informationen könnten zudem online über eine Plattform abgerufen werden, die zusätzlich noch Daten zur betrieblichen Altersversorgung bereitstelle. Zu den Vor- und Nachteilen der Prämienrente stellt der GDV ferner fest:16 Vorteile (aus Sicht der Befürworter) Nachteile Da die Prämienrente obligatorisch ist, ist der Verbreitungsgrad sehr groß. Aufgrund des Obligatoriums fallen keine Vertriebs- bzw. Abschlusskosten an. Wer sein Portfolio anders zusammenstellen möchte, zahlt bei Fondswechsel keine Wechselgebühren.17 Die Prämienrente ist eine Pflichtversicherung : Versicherte können sich nicht frei für oder gegen einen Vertragsabschluss entscheiden. Auch die Beitragshöhe ist festgelegt. Die Prämienrente wird nicht staatlich gefördert : Es gibt keine besondere Unterstützung für Geringverdiener oder Familien . Die Anlageentscheidung ist extrem komplex : Versicherte müssen sich bei der Wahl der Fonds aus einem Pool von 800 Produkten entscheiden. Wer sich nicht entscheiden kann, muss in das Standardmodell einzahlen. Die Wertentwicklung ist dabei sehr volatil. Das Kapitalmarktrisiko trägt der Versicherte in voller Höhe. Negative Entwicklungen an den Kapitalmärkten schlagen voll auf die Höhe der Renten durch, eine garantierte Mindestleistung – wie z.B. bei der Riester-Rente – existiert nicht. 16 Abrufbar im Internet unter http://www.gdv.de/2013/05/welche-alternativen-zur-riester-rente-bieten-anderelaender /, zuletzt abgerufen am 8. September 2016. 17 Seit der im Jahre 2010 durchgeführten Reform werden für den Wechsel des Anlagekontos Gebühren erhoben. Vgl. Köppe, Stephan (2015). Wohlfahrtsmärkte – Die Privatisierung von Bildung und Rente in Deutschland, Schweden und den USA. Campus: Frankfurt am Main, S. 264. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 110/16 Seite 10 Die dem Staat anvertrauten Mittel wurden zuletzt faktisch stark in Aktien angelegt – die Fondsvermögen waren an den bewegten Kapitalmärkten erheblichen Wertschwankungen unterworfen. Folge für die Versicherten: Verschärftes Risikopotenzial und ein Höchstmaß an Unsicherheit . Einmalauszahlungen sind nicht möglich. Ende der Bearbeitung