© 2019 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 102/19 401(k)- und Roth IRA-Programme zur Alterssicherung in den USA Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 102/19 Seite 2 401(k)- und Roth IRA-Programme zur Alterssicherung in den USA Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 102/19 Abschluss der Arbeit: 7. August 2019 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 102/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Alterssicherung in den USA 4 2. Betriebliche Altersversorgung durch 401 (k)-Programme 4 3. Individuelle Altersvorsorge durch Roth IRA-Programme 5 4. Übertragbarkeit der 401 (k)- und Roth IRA-Programme auf Deutschland 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 102/19 Seite 4 1. Alterssicherung in den USA Die Old-Age, Survivors and Disability Insurance (OASDI) ist als gesetzliche Alterssicherung in den USA beitrags- und umlagefinanziert sowie obligatorisch und personell nahezu umfassend. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, die bis zur Einführung der zusätzlichen steuergeförderten Altersvorsorge im Jahr 2002 die Sicherung des Lebensstandards zum Ziel hatte, waren und sind die Leistungen der OASDI seit ihren Anfängen im Jahre 1935 primär auf eine Basissicherung ausgerichtet. Insoweit kommt anderen Einkommensquellen im Alter eine erhebliche Bedeutung zu.1 Die staatliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der individuellen privaten Altersvorsorge über steuerrechtliche Vergünstigungen hat in der USA daher eine lange Tradition.2 Je nachdem, ob die Altersvorsorgeaufwendungen oder die im Alter ausgezahlten Leistungen zu versteuern sind, handelt es sich um vor- beziehungsweise nachgelagerte Besteuerung. Im Laufe der Zeit hat sich in den USA eine Vielzahl an Möglichkeiten der kapitalgedeckten Alterssicherung entwickelt, die ihrerseits in diverse steuerlich begünstigte Altersvorsorgeprodukte auf dem Finanzmarkt mit jeweils einzelnen Regelungen mündeten. Im deutschsprachigen Raum ist bisher keine wissenschaftliche Abhandlung bekannt, die sich eingehend mit der hier zu behandelnden staatlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung nach den 401(k)-Programmen und der individuellen privaten Altersvorsorge nach den Roth IRA-Programmen auseinandergesetzt hat. Daher können beide Fördermöglichkeiten im Folgenden nur überblicksweise dargestellt werden: 2. Betriebliche Altersversorgung durch 401(k)-Programme In den USA ist weitgehend ein Übergang von der früher bedeutenderen leistungsorientierten zur beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Insoweit wird vom Arbeitgeber lediglich die Übernahme von Beiträgen, nicht jedoch die Garantie für eine bestimmte Leistung, zugesagt . Mit der reinen Beitragszusage sind die Finanzmarktrisiken auf die Arbeitnehmer übergegangen . Die staatliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung erfolgt beispielsweise im Rahmen von sogenannten 401(k)- Programmen durch Steuervergünstigungen auf entsprechende Beitragszahlungen aus vom Arbeitgeber einbehaltenen Gehältern bis zu einer Höchstgrenze, die jährlich angepasst wird. Aktuell sind hier Beitragszahlungen je nach Ausgestaltung des Programms von 13.000 bis 19.000 USD steuerfrei. Der Höchstbetrag erhöht sich für über 50-jährige um bis zu 6.000 USD.3 Für die Steuerabschreibungen sind entsprechende Voraussetzungen zu erfüllen. 1 Graser, Alexander (2001). Gesetzliche Alterssicherung und ihre Reformperspektiven in den USA, in: Demographischer Wandel und Alterssicherung - Studien aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Sozialrecht, Band 22, S. 263-285. 2 Vgl. Pensions at a Glance 2017 - How does the United States compare?, Veröffentlichung der OECD vom 5. Dezember 2017, abrufbar im Internet unter http://www.oecd.org/els/public-pensions/PAG2017-country-profile- United-States.pdf, zuletzt abgerufen am 31. Juli 2019. 3 Angaben der US-Bundessteuerbehörde, abrufbar unter https://www.irs.gov/retirement-plans/plan-participantemployee /retirement-topics-401k-and-profit-sharing-plan-contribution-limits, zuletzt abgerufen am 31. Juli 2019. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 102/19 Seite 5 Hierzu gehören beispielsweise Regelungen über Zugangsmodalitäten, zu bildende Rücklagen, Unverfallbarkeit oder Portabilität bei einem Wechsel des Arbeitgebers. Die Arbeitgeber können sich mit einem Zuschuss an der 401(k)-Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer beteiligen. Im Gegensatz zur in Deutschland in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) geregelten arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung unterliegen jedoch auch die von den Arbeitnehmern in 401(k)- Programmen gezahlten Beträge der Sozialversicherungspflicht . Die Bezeichnung der Förderprogramme als 401(k) beruht auf der gleichlautenden gesetzlichen Grundlage im US-Bundessteuergesetz. Die in einem 401(k)-Programm einbehaltenen und gegebenenfalls um einen Zuschuss des Arbeitgebers erhöhten Teile der Gehälter werden auf ein gesondertes Konto überwiesen und von einem separaten Finanzinstitut entsprechend angelegt, das auch die Abrechnungen, Angaben und Aktualisierungen vornimmt. Als Kapitalanlage kann auch die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen in Betracht kommen. Bei nachgelagerter Besteuerung ergeben sich für den Arbeitnehmer aus den im Alter möglicherweise niedrigeren Steuersätzen Vorteile. Auch sind Erträge aus Kapitalanlagen auf einem 401(k)- Konto in Form von Veräußerungsgewinnen steuerfrei. Arbeitgebern stehen verschiedene Arten von 401(k)-Programmen zur Verfügung, für die jeweils andere Regeln gelten: Traditionelle 401(k)-Programme, Safe Harbor 401(k)-Programme und SIMPLE 401(k)-Programme. Im Jahr 2016 hatten rund 55 Millionen amerikanische Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen von 401(k)-Programmen.4 3. Individuelle Altersvorsorge durch Roth IRA-Programme Auch die individuelle private Altersvorsorge wird als Individual Retirement Arrangements (IRA) steuerlich gefördert.5 Alterseinkünfte aus einem Roth IRA-Programm werden im Allgemeinen nicht besteuert, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Insoweit handelt es sich um eine vorgelagerte Besteuerung. Es muss sich um eine zur Führung eines entsprechenden Kontos berechtigte Person handeln, die später im Alter zur Anmeldung der Steuerbefreiung befugt wird. Ferner sind während der Ansparphase Einkommensgrenzen zu beachten: Diese betragen im Jahr 2019 für Alleinstehende 122.000 USD und für Verheiratete 193.000 USD.6 4 Lt. Angabe des Investment Company Institute, abrufbar im Internet unter https://www.ici.org/faqs/faq/401k/faqs_401k, zuletzt abgerufen am 6. August 2019. 5 Publikation 590-A (2018) der US-Bundessteuerbehörde: Beiträge zur individuellen Altersvorsorge, abrufbar unter https://www.irs.gov/publications/p590a#en_US_2018_publink1000230975, zuletzt abgerufen am 6. August 2019. 6 Angaben der US-Bundessteuerbehörde, abrufbar unter https://www.irs.gov/retirement-plans/amount-of-roth-iracontributions -that-you-can-make-for-2019, zuletzt abgerufen am 6. August 2019. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 102/19 Seite 6 Roth IRA-Programme gehen auf einen Vorschlag des früheren Senators von Delaware William Roth zurück. Der Unterschied zu anderen steuerlich begünstigten Altersvorsorgeprodukten besteht insoweit in der vorgelagerten Besteuerung. Weder auf die im Zusammenhang mit dem angesparten Kapital erzielten Renditen noch auf die Auszahlungen werden Steuern erhoben. Auch können während der Ansparzeit Umschichtungen vorgenommen werden. Es besteht somit eine viel größere Auswahl an Investitionsmöglichkeiten als bei anderen Altersvorsorgeprogrammen. Individuelle Altersguthaben im Rahmen von Roth IRA beruhen daher auf in Investmentfonds enthaltenen Wertpapieren wie Stammaktien und Anleihen, aber auch auf Derivate, Schuldverschreibungen , Einlagenzertifikate, Immobilien, Renten- oder Kapitallebensversicherungsverträge. Der jeweilige Abschluss kann persönlich oder über einen Finanzdienstleister erfolgen. Da die Altersvorsorgeaufwendungen aus versteuertem Einkommen geleistet werden, weisen Roth IRA-Programme durch die im Vergleich zu anderen steuerlich begünstigten Möglichkeiten der Altersvorsorge geringeren Beschränkungen eine zusätzliche Flexibilität auf. 22,5 Millionen US-Haushalte verfügten im Jahr 2018 über eine Roth IRA-Altersvorsorge.7 4. Übertragbarkeit der 401(k)- und Roth IRA-Programme auf Deutschland Elemente der 401(k)- und Roth IRA-Programme wie die arbeitnehmerfinanzierte beriebliche Altersversorgung im Rahmen einer Entgeltumwandlung und die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkommen sind bereits in das deutsche Alterssicherungssystem übernommen worden. So wurde beispielsweise die steuerliche Förderung zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge über zertifizierte Altersvorsorgeprodukte mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26. Juni 2001 eingeführt und mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu geregelt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz BetrRSG vom 17. August 2017 ist schließlich auch in Deutschland die reine Beitragszusage , allerdings unter Einbeziehung der Sozialpartner, eingeführt worden. Mit 401(k)-Programmen übereinstimmende Altersvorsorgeprodukte wären in Deutschland nicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG anzusehen, da es sich weder um einen zulässigen Durchführungsweg noch um eine mögliche Zusageart handle. Für eine steuerliche Förderung betrieblicher Altersversorgung und individueller privater Altersvorsorge enthält zum Beispiel das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) entsprechende Vorgaben. Eine komplette Übertragung der auf die USA zugeschnittenen Alterssicherungsprogramme auf Deutschland erscheint schon aufgrund der unterschiedlich gewachsenen sozialen Sicherungssysteme nicht plausibel. *** 7 Investment Company Fact Book 19/20, S. 174, abrufbar im Internet unter https://www.ici.org/pdf/2019_factbook .pdf, zuletzt abgerufen am 6. August 2019.