WD 6 - 3000 - 088/20 (7. Oktober 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) 
 

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 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Am 1. August 2020 ist die Erste Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
 und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze
 sichern“ (BAnz AT vom 31. Juli 2020 B 1), in Kraft getreten. 

Ziel der Förderung ist es nach Nr. 1.3 der Förderrichtlinie, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen
 Auswirkungen der Covid-19-Pandemie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 
Mitarbeitern zu fördern durch Zuschüsse in Form von 

– Ausbildungsprämien für erheblich von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau
 halten bzw. erhöhen, 

– Zuschüssen zur Ausbildungsvergütung für von Kurzarbeit betroffene Betriebe bei Vermeidung
 von Kurzarbeit für Auszubildende und Ausbilder sowie 

– Übernahmeprämien an Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen
. 

Die Förderung ist möglich vom Beginn des Ausbildungsjahres 2020/2021 am 1. August 2020 an 
bis zum 30. Juni 2021. Die Durchführung des Förderprogramms obliegt nach Nr. 6.1 der Förderrichtlinie
 der Bundesagentur für Arbeit. 

An die Wissenschaftlichen Dienste wurde die Frage herangetragen, inwieweit im Rahmen dieses 
Bundesprogramms die Berufsausbildung von Auszubildenden gefördert wird, deren Ausbildung 
vor dem 1. August 2020 begann, aber aufgrund pandemiebedingter Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebes
 abgebrochen wurde.  

Hierzu wurde die Bundesagentur für Arbeit um Auskunft gebeten. Danach wird die Übernahmeprämie
 grundsätzlich für jeden Ausbildungsvertrag gewährt (Nr. 2.4.2.1 der Förderrichtlinie), der 
ab dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2020 zur unmittelbaren Fortführung
 der Berufsausbildung abgeschlossen wurde beziehungsweise wird. In diesen Fällen müsse 
mithin lediglich die Fortsetzung der Berufsausbildung beim aufnehmenden Arbeitgeber nach 
dem 1. August 2020 liegen. Der ursprüngliche Ausbildungsbeginn bei dem Ausbildungsbetrieb, 
der Corona-bedingt Insolvenz anmelden musste, könne dagegen vor dem 1. August 2020 liegen. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Einzelfrage zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“