© 2018 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 084/17 Regelungen zu Massenentlassungen im europäischen Ausland Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 6 - 3000 - 084/17 Seite 2 Regelungen zu Massenentlassungen im europäischen Ausland Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 084/17 Abschluss der Arbeit: 17. Januar 2018 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 6 - 3000 - 084/17 Seite 3 1. Einleitung Mit der vorliegenden Dokumentation werden verschiedene Quellen aufgeführt, die sich mit Regelungen zu Massenentlassungen im europäischen Ausland1 beschäftigen. 2. Übersichten Homepage der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), abrufbar unter: https://www.eurofound.europa.eu/observatories/emcc/erm/legislation (zuletzt abgerufen am 17. Januar 2018). Hier finden sich Informationen zum Thema Massenentlassungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Norwegen, etwa zu Frankreich (Stand 27. Oktober 2017) unter: https://www.eurofound.europa.eu/observatories /emcc/erm/legislation/france-definition-of-collective-dismissal, zu Spanien (Stand 24. Oktober 2017) unter: https://www.eurofound.europa.eu/observatories /emcc/erm/legislation/spain-definition-of-collective-dismissal, zu Italien (Stand 25. September 2017)unter: https://www.eurofound.europa.eu/print/observatories /emcc/erm/legislation/italy-definition-of-collective-dismissal, zu Belgien (Stand 13. September 2017) unter: https://www.eurofound.europa.eu/observatories /emcc/erm/legislation/belgium-definition-of-collective-dismissal (jeweils zuletzt abgerufen am 17. Januar 2018). Ausgewählt wurden die Angaben zu dem Thema „Definition of collective dismissal“. Anlage 1 Countouris/Deakin/Freedland/Kuokiadki/Prassel, Report on collective dismissals, ILO, Dezember 2016, abrufbar unter: http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_dialogue/--- ed_dialogue_msu/documents/publication/wcms_541637.pdf (zuletzt abgerufen am 16. Januar 2018). Der Bericht gibt einen vergleichenden Überblick von Regelungen zu Massenentlassungen in 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (siehe insbesondere Kapitel 4, Comparative legal data: The law collective dismissals in 12 EU Member States, S. 49 ff., sowie Kapitel 5, Collective dismissals in Greece, S. 99 ff.). Grundlage der Arbeit ist im Wesentlichen die Rechtslage mit Stand Dezember 2013. 1 Siehe dazu auch Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen, Abl. EU Nr. L 225 vom 12. August 1998, S. 16. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 6 - 3000 - 084/17 Seite 4 OECD Indicators of Employment Protection, hier: Detailed description of employment protection legislation in OECD countries, 2012-13, abrufbar unter: http://www.oecd.org/els/emp/ http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_dialogue/---ed_dialogue_msu/documents/publication /wcms_541637.pdf oecdindicatorsofemploymentprotection.htm bzw. als Gesamtdokument unter: oecd.org/els/emp/All.pdf (zuletzt abgerufen am 4. Januar 2018). Hier findet sich eine Übersicht über in den einzelnen OECD- Ländern bestehende Regelungen (2012-2013) auch im Hinblick auf Massenentlassungen. OECD Indicators of Employment Protection, hier: Strictness of employment protection - collective dismissals (additional restrictions), abrufbar unter: http://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSet- Code=EPL_OV (zuletzt abgerufen am 17. Januar 2018). Der hier genannte Indikator misst die zusätzlichen Kosten und Verfahren, die im Zusammenhang mit Entlassungen von mehr als einem Arbeitnehmer gleichzeitig (im Vergleich mit den Kosten bei Einzelkündigungen – siehe dazu Indicator of strictness of employment protection – individual dismissals (regular contracts)) von Relevanz sind. Ausgewählt wurden die Daten für europäische Staaten. Anlage 2 Aleksynska/ Schmidt, „A chronology of employment protection legislation in some selected European countries“, ILO, 2014, abrufbar unter: http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--- ed_protect/---protrav/---travail/documents/publication/wcms_324647.pdf (zuletzt abgerufen am 15. Januar 2018). Die Publikation stellt im Überblick auch kurz die Entwicklung der Regelungen in einigen europäischen Ländern im Hinblick auf Massenentlassungen dar. Henssler/Braun, Arbeitsrecht in Europa, 3. Auflage, Köln 2011. Dieses Handbuch gibt einen Überblick über das Arbeitsrecht im europäischen Ausland, die auch Regelungen bei Massenentlassungen berücksichtigt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 6 - 3000 - 084/17 Seite 5 „Deloitte Legal Perspectives – International Dismissal Survey“, Mai 2015, abrufbar unter: https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/legal/Deloitte_Legal_Dismissal _Survey_final.pdf (zuletzt abgerufen am 4. Januar 2018). Die Studie gibt einen Überblick über die Kündigungsbedingungen in 31 Ländern (Country reports), wobei hier kein besonderes Augenmerk auf Regelungen zu Massenentlassungen gelegt wurde. Datenbank „Sozialkompass Europa“, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, redaktioneller Stand: Januar 2017, abrufbar unter: http://www.sozialkompass.eu/datenbank/laenderauswahl .html sowie „Sozialkompass Europa - Soziale Sicherheit im Vergleich – Begleittexte zur Datenbank“, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 7. Auflage, Dezember 2016, abrufbar unter: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a801-sozial-kompass -europasoziale-409.pdf;jsessionid=586CB22BE41C0D2099162E3CFE306339?__blob=publication File&v=10 (jeweils zuletzt abgerufen am 17. Januar 2018). „Sozialkompass Europa“ ist eine interaktive Datenbank. Es können hier die Sozialsysteme aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verglichen werden. Dabei enthält die Datenbank auch Informationen über die in den einzelnen Staaten bestehenden Regelungen zu Kündigungen. In dem Begleittext zur Datenbank finden sich im Hinblick auf das Arbeitsrecht allgemeinere Ausführungen und Vergleiche zwischen den Regelungen der einzelnen Staaten. Allerdings sind keine konkreten Angaben zu Regelungen bei Massenentlassungen enthalten. 3. Aufsätze Zerdelis, Das griechische Kündigungsschutzrecht, RdA 2016, 245 ff. Der Aufsatz beschäftigt sich ausführlich mit den Regelungen des griechischen Kündigungsschutzrechts und geht auch auf Massenentlassungen ein (S. 252 ff.). Adam-Caumiel, Die jüngste Reform des Arbeitsrechts in Frankreich, RIW 2017, 786 ff. Der Aufsatz stellt die wesentlichen Eckpunkte der Reform des französischen Arbeitsrechts dar und geht auch auf Veränderungen bei dem Kündigungsrecht ein. Besondere Regelungen im Hinblick auf Massenentlassungen sind allerdings nicht Gegenstand des Aufsatzes. ***