© 2018 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 082/18 Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der VN-Behindertenrechtskonvention Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 2 Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der VN-Behindertenrechtskonvention Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 082/18 Abschluss der Arbeit: 25. Juli 2018 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich der VN-Behindertenrechtskonvention 4 2. Erster Staatenbericht zur Umsetzung der VN-BRK 5 3. Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der VN- BRK 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 4 1. Geltungsbereich der VN-Behindertenrechtskonvention Die Verpflichtungen und Regelungen, die aus der VN-Behindertenrechtskonvention hervorgehen, richten sich primär an die Träger staatlicher Gewalt.1 Eine unmittelbare Anwendung von völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen, wie denen der VN-Behindertenrechtskonvention, im Verhältnis des Bürgers zum Staat ist nur dann denkbar, wenn sie auch von ihrem Wortlaut her so hinreichend bestimmt sind, dass sie unmittelbar vom Adressaten ohne weitere nationale Vollzugsregelungen angewendet werden können (self-executing). Dies gilt namentlich dann, wenn die Vertragsbestimmungen die Individuen berechtigen oder verpflichten sollen.2 Eine völkerrechtliche Abrede, die lediglich eine Verbindlichkeit gegenüber dem Vertragspartner begründet, könne ihrem Wesen nach daher keine unmittelbaren Rechtswirkungen für den Bürger entfalten.3 Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Behindertenrechtskonvention - VN-BRK) und das Zusatzprotokoll in Deutschland über das Gesetz vom 13. Dezember 20064 nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz geltendes innerstaatliches Recht im Range eines Bundesgesetzes geworden.5 Nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a VN-BRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs - und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen. Die VN-Behindertenrechtskonvention bindet nach Art. 4 Abs. 5 VN-BRK Bund und Länder. Für Behörden und Gerichte ist sie zudem Auslegungshilfe nationaler Normen.6 Dies gilt nicht nur für das einfache Recht, sondern auch auf der Ebene des Verfassungsrechts.7 1 BT-Drs. 16/10808, Denkschrift zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 8. November 2008, S. 48. 2 BVerfG, Beschluss vom 19. September 2006, - 2 BvR 2115/01 - , - 2 BvR 2132/01 - und - 2 BvR 348/03 - , juris Rn. 53; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6. März 2012, - B 1 KR 10/11 R - , Rn. 24; Pieper in Epping/Hillgruber , BeckOK Grundgesetz, Art. 59 GG, 32. Edition, Stand 1. März 2017, juris Rn. 42. 3 BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1970 - 1 BvL 7/66 -, juris Rn. 42; Pieper in Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Art. 59 GG, 32. Edition, Stand 1. März 2017, juris Rn. 42. 4 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. 2008 II S. 1419). 5 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 2 BvR 1481/04 - , juris Rn. 30ff.; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016, - 1 BvL 8/15 - , juris Rn. 88. 6 Polcyk in Übersicht über das Sozialrecht, 13. Auflage 2016, Kapitel 9, Rn. 1. 7 BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 2 BvR 1481/04 - , juris Rn. 30; Polcyk in Übersicht über das Sozialrecht , 13. Auflage 2016, Kapitel 9, Rn. 1; Beschluss vom 23. März 2011, - 2 BvR 882/09 - , juris Rn. 5. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 5 2. Erster Staatenbericht zur Umsetzung der VN-BRK Gemäß Art. 35 Abs. 1 der VN-BRK ist jeder Vertragsstaat dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Konvention einen umfassenden Bericht – sog. Staatenbericht – über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat und über die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen. Deutschland kam dieser Verpflichtung im Jahr 2011 nach und informierte im ersten Staatenbericht umfassend über die zu diesem Zeitpunkt bestehende Gesetzeslage für Menschen mit Behinderung. Dieser von der Bundesregierung im Jahr 2011 verfasste Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen /CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_state_report_germany_1_2011_de.pdf Zudem ist der Bericht auch auf Englisch abrufbar: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen /CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_state_report_germany_1_2011_en.pdf 3. Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der VN-BRK Im Folgenden findet sich eine tabellarische Gegenüberstellung aktueller deutscher Bundesgesetze mit den jeweilig zugehörigen Artikeln der VN-Behindertenrechtskonvention. VN-BRK Bundesgesetze Internetlinks Art. 5: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gg/index .html (englische Übersetzung ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§ 19) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_agg/index .html (englische Übersetzung ) Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (§§ 1, 7, 14, 15) https://www.gesetze-im-internet .de/bgg/ (auf Deutsch) Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (§ 1) https://www.gesetze-im-internet .de/englisch _bgleig/index.html (englische Übersetzung) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 6 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (§§ 10, 33c) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_1/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§§ 1 Satz 1) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Art. 9: Zugänglichkeit Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (§ 4) https://www.gesetze-im-internet .de/bgg/ (auf Deutsch) Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie -Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0) https://www.gesetze-im-internet .de/bitv_2_0/index .html (auf Deutsch) Art. 13: Zugang zur Justiz Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gg/index .html (englische Übersetzung ) Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (§ 6) https://www.gesetze-im-internet .de/bgg/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§ 85) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 186, 187, 191a) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gvg/index .html (englische Übersetzung ) Strafprozessordnung (§§ 60 Nr. 1, 66, 68b, 140 Abs. 2 Satz 2. 259 Abs. 2, 406f Abs. 2) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_stpo/index .html (englische Übersetzung ) Zivilprozessordnung (§ 298a Abs. 2) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_zpo/index .html (englische Übersetzung ) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 7 Art. 20: Persönliche Mobilität Behindertengleichstellungsgesetz (§ 4) https://www.gesetze-im-internet .de/bgg/ (auf Deutsch) Personenbeförderungsgesetz (§§ 8 Abs. 3 Satz 3, 42b) https://www.gesetze-im-internet .de/pbefg/ (auf Deutsch) Bundesfernstraßengesetz (§ 3 Abs. 1) https://www.gesetze-im-internet .de/fstrg/ (auf Deutsch) Luftverkehrsgesetz (§ 20b) https://www.gesetze-im-internet .de/luftvg/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung ( §§ 76 Abs. 2 Nr. 7, 83) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Art. 21: Recht der freien Meinungsäußerung , Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gg/index .html (englische Übersetzung ) Behindertengleichstellungsgesetz (§ 6) https://www.gesetze-im-internet .de/bgg/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§§ 76 Abs. 2 Nr. 6, 82) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Art. 23: Achtung der Wohnung und Familie Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gg/index .html (englische Übersetzung ) Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder - und Jugendhilfe (§§ 35aff.) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_8/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§§ 1 Satz 2, 4 Abs. 3, 76 Abs. 2 Nr. 1, 77 Abs. 1 Satz 2 ) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 8 Art.24: Bildung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung ( §§ 75, 76 Abs. 2 Nr. 5, 81) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Art. 25: Gesundheit Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (§§ 2a, 33 Abs. 1) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_5/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§ 42) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (§§ 61ff.) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_12/ (auf Deutsch) Art. 27: Arbeit und Beschäftigung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§§ 1, 7, 15) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_agg/index .html (englische Übersetzung ) Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (§§ 19, 46, 73, 90, 112ff.) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_3/ (auf Deutsch) Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (§ 9) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_6/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§§ 49ff., 76 Abs. 2 Nr. 5, 154, 168) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Art. 28: Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (§ 37) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_6/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung ( § 65 Abs. 3) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (§§ 53ff.) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_12/ (auf Deutsch) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 082/18 Seite 9 Art. 29: Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Grundgesetz (Art. 28, 38) http://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gg/index .html (englische Übersetzung ) Art. 30: Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung , Freizeit und Sport Filmförderungsgesetz (§ 47) http://www.gesetze-im-internet .de/ffg_2017/ (auf Deutsch) Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Teilhabe und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung (§§ 34, 76 Abs. 2 Nr. 6, 82, 84) https://www.gesetze-im-internet .de/sgb_9_2018/ (auf Deutsch) Behindertengleichstellungsgesetz (§ 6) https://www.gesetze-im-internet .de/bgg/ (auf Deutsch) ***