WD 6 - 3000 - 079/19 (28. Mai 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) 
 
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
 (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I 2017 S. 3214) wurde ein Freibetrag
 für Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes 
Buch (XII) eingeführt. Gemäß § 82 Abs. 4 SGB XII ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer
 zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag 
übersteigenden Einkommens abzusetzen, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.  

Ausdrückliche gesetzliche Regelungen, ob bei der Berechnung des Einkommensfreibetrages für 
zusätzliche Altersvorsorge von den Brutto- oder Nettoeinnahmen auszugehen ist, bestehen - soweit
 ersichtlich - nicht. 

Nach § 82 Abs. 5 SGB XII muss es sich bei der absetzbaren zusätzlichen Altersvorsorge unter anderem
 um monatlich bis zum Lebensende ausgezahltes Einkommen handeln; die Ansprüche auf 
das Einkommen müssen auf freiwilliger Grundlage erworben worden sein.  

Gemäß § 8 Satz 2 und 3 i.V.m. § 3 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften
 Buches Sozialgesetzbuch ist bei der Berechnung der Einkünfte aus Renten und sonstigen wiederkehrenden
 Bezügen von den monatlichen Bruttoeinnahmen auszugehen. Gründe, bei der Bestimmung
 der Höhe des Freibetrages von dieser Regelung abzuweichen und den Nettobetrag zugrunde
 zu legen, sind nicht erkennbar.  

Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) auch bei der Berechnung 
des Freibetrags wegen selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit nach § 82 Abs. 3 Satz 1 
SGB XII das Bruttoeinkommen zugrunde zu legen.1 Desgleichen ist nach Auffassung des Thüringer
 Landessozialgericht (LSG Thüringen) auch bei der Berechnung des Freibetrags gemäß § 82 
Abs. 2 Satz 3 SGB XII (Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen) vom Bruttoeinkommen
 auszugehen.2 

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1 BSG, Urteil vom 25. April 2018, Az. B 8 SO 24/16 R, Rn. 19 (zit. nach juris). 

2 LSG Thüringen, Urteil vom 9. September 2015, Az. L 8 SO 273/13, Rn. 71 ff. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Der Einkommensfreibetrag für zusätzliche Altersvorsorge im SGB XII