WD 6 - 3000 - 054/17 (20. September 2017) © 2017 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 1. Rentenversicherungs-Leistungsgesetz Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung (in Mrd. Euro, heutige Werte)1 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2025 2030 Kinderer - ziehungs - zeiten 3,3 6,7 6,7 6,6 6,6 6,6 6,6 6,5 6,1 Bes. langj. Versicherte 0,9 1,9 2,2 2,,0 1,9 1,8 1,8 2,1 3,1 Erwerbs - minderungs - rente 0,1 0,20 0,3 0,4 0,5 0,7 0,8 1,4 2,1 1 DEUTSCHER BUNDESTAG, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/909, Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, S. 3. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Übersicht der Kosten von ausgewählten Gesetzen zu Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung während der 18. Wahlperiode Kurzinformation Übersicht der Kosten von ausgewählten Gesetzen zu Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung während der 18. Wahlperiode Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Rehabilitati - onsbudget 0,1 0,2 0,2, 0,2 0,2 0,2 0,2 0,0 -0,3 Rentenpa - ket insgesamt 4,4 9,0 9,3 9,3 9,3 9,3 9,4 10,0 11,0 2. Erstes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto Für den Fall, dass sich alle Personen mit Recht auf Neufeststellung für die Neufeststellung zu einem früheren Rentenbeginn entscheiden, ergeben sich Vorfinanzierungskosten in der gesetzlichen Rentenversicherung für die entstehenden Rentennachzahlungen von rund 340 Millionen Euro, die wegen der Absenkung der laufenden Renten über die weitere Rentenlaufzeit wieder zurückgeführt werden.2 3. Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben Die Regelungen des Gesetzentwurfs führen in der Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung zu folgenden finanziellen Auswirkungen in Millionen Euro (+:Minderausgaben/Mehreinnahmen, -: Mehrausgaben/Mindereinnahmen)3 2017 2018 2019 2020 Gesetzliche Rentenversicherung 66 41 6 -30 2 DEUTSCHER BUNDESTAG, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/1308, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, S. 2. 3 DEUTSCHER BUNDESTAG, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/9787, Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben, S. 3. Kurzinformation Übersicht der Kosten von ausgewählten Gesetzen zu Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung während der 18. Wahlperiode Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) Wissenschaftliche Dienste Seite 3 4. Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung Rechnerische Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung4 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ab 2025 Mehrausga - ben GRV 0,6 1,4 1,8 2,3 2,7 3,2 3,7 3,9 *** 4 DEUTSCHER BUNDESTAG, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11923, Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung, S. 4.