WD 6 - 3000 - 049/19 (14. März 2019)   
Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Hinsichtlich der Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen
 45-jährigen Wartezeit durch die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den 
letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn hat das Bundessozialgericht mehrfach entschieden, dass 
die Regelung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts
 vom 17. August 2017 (Az. B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R) zur Vereinbarkeit des 
§ 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit dem 
Grundgesetz haben der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland zwei gemeinsame
 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (1 BvR 323/18 
und 1 BvR 324/18).1 

In einem Gutachten vom November 2017 hält das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht die 
Beschränkung der Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren 
vor Rentenbeginn auf Fälle der Insolvenz und vollständigen Geschäftsaufgabe dagegen für verfassungswidrig
.2 Nach telefonischer Auskunft des DGB besteht die Absicht fort, geeignete Musterverfahren
 vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen. 

Die nachfolgende Entscheidung vom 28. Juni 2018 (Az. B 5 R 25/17 R) des Bundessozialgerichts 
sieht wiederum keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit Urteil vom 12. März 2019 
(Az. B 13 R 19/17 R) hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden, dass auch die Zeit des Bezugs
 von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht für die Wartezeit
 von 45 Jahren heranzuziehen ist. Für den DGB kommt hier die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
 in Betracht. 

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1 Pressemitteilung SoVD vom 27. Februar 2018, abrufbar im Internet unter: https://www.presseportal
.de/pm/43645/3877881, abgerufen am 14. März 2019. 

2 Graser, Alexander/Helmrich, Christian/Lindner, Christoph (2017): Rente für besonders langjährig Versicherte 
und die Anrechnung von Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung vor Rentenbeginn - 
Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI aE mit Art. 3 Abs. 1 GG, Hugo Sinzheimer Institut 
für Arbeitsrecht, Frankfurt/Main, abrufbar im Internet unter https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/fileadmin/user
_data_hsi/Veroeffentlichungen/Working_Paper/11_2017/HSI-Working-Paper_Nr._11.pdf, abgerufen am 14. März 
2019. 

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Kurzinformation 

Aktuelle Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit
 für die Altersrente an besonders langjährig Versicherte