© 2019 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 046/19 Das italienische Bürgereinkommen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 046/19 Seite 2 Das italienische Bürgereinkommen Aktenzeichen: WD 6 - 3000 - 046/19 Abschluss der Arbeit: 8. Mai 2019 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 046/19 Seite 3 1. Einleitung Italien hat zum April 2019 ein sog. Bürgereinkommen, das Reddito di cittadinanza (Rdc), eingeführt . Die vorrangig mit der Einführung des Rdc verfolgten Ziele sind laut der italienischen Regierung neben der Armutsbekämpfung die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes, die Bekämpfung von Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung sowie die Gewährleistung des Rechts auf Arbeit, Berufsausbildung und Bildung. Das Rdc soll die wirtschaftliche Unterstützung und die soziale Eingliederung von Menschen fördern, die in der Arbeitswelt und gesellschaftlich marginalisiert sind.1 Der vorliegende Sachstand stellt die wesentlichen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf das Rdc dar. 2. Rechtliche Regelungen Rechtsgrundlage des Rdc ist das Gesetzesdekret Nr. 4/2019 vom 28. Januar 2019.2 Das Rdc wird jeweils für die Haushaltsgemeinschaft bzw. Familie beantragt. Sind alle Haushaltsmitglieder 67 Jahre oder älter, so wird die Leistung als Pensione di cittadinanza (Bürgerschaftsrente ) bezeichnet. 2.1. Anspruchsvoraussetzungen Die Antragsteller müssen insgesamt mindestens zehn Jahre in Italien ansässig gewesen sein, in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung dauerhaft. Das Gesetz sieht den Ausschluss von Personen in bestimmten Fällen vor, etwa bei Verurteilung wegen bestimmter Straftaten (z. B. Straftaten in Zusammenhang mit mafiösen oder terroristischen Vereinigungen) in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung. Das Gesetz sieht zudem eine zwölfmonatige Sperrzeit für Personen vor, die aufgrund freiwilliger Aufgabe ihres Arbeitsplatzes erwerbslos sind. Die Sperre trifft jedoch grundsätzlich nur die Person selbst, nicht die übrigen Haushaltsmitglieder. Das Gesetz erfordert ferner eine Bedürftigkeitsprüfung des Antragstellers und seiner Familie bzw. seines Haushaltes und legt Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie Vorgaben für den Wert von Immobilienvermögen und anderem Eigentum (z. B. Kraftfahrzeugen) fest. So dürfen alleinstehende Personen nicht über ein Einkommen von mehr als 780 Euro im Monat verfügen, um An- 1 Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, Reddito di cittadinanza: scopri tutti i dettagli sul nuovo portale online, https://www.lavoro.gov.it/priorita/Pagine/Reddito-di-cittadinanza-scopri-tutti-i-dettagli-sul-nuovo-portale -online.aspx, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2019. 2 DECRETO-LEGGE 28 gennaio 2019, n. 4, http://www.normattiva.it/uri-res/N2Ls?urn:nir:stato:decreto .legge:2019-01-28;4!vig=, zuletzt abgerufen am 3. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 046/19 Seite 4 spruch auf das Rdc zu haben. Ferner dürfen anspruchsberechtigte Personen neben dem Eigenheim nur Immobilienvermögen von höchstens 30.000 Euro sowie Barvermögen von weniger als 6.000 Euro besitzen.3 Maßgebend für die Bestimmung der Einkommens- und Vermögenssituation ist der Indikator der Einkommens- und Vermögenslage (Indicatore della Situazione Economica Equivalente - ISEE). Der ISEE wird auf Grundlage einer vom Bürger abzugebenden Erklärung ermittelt und wird benötigt , wenn Sozialleistungen oder bestimmte Dienste zu begünstigten Konditionen gewährt werden sollen. Der ISEE wird jeweils für eine Familiengemeinschaft beziehungsweise den gesamten Haushalt ermittelt; wobei jede Person nur einer Familiengemeinschaft angehören kann.4 Der jeweilige ISEE-Wert ergibt sich aus dem Wirtschaftsindikator (I.S.E. = absoluter Wert gleich der Summe der Einkommen plus 20 Prozent des beweglichen und unbeweglichen Familienvermögens ), der mit einem - nach einer gesetzlich festgelegten Äquivalenzskala zu bestimmenden - Parameter multipliziert wird. Der Parameter ist in erster Linie abhängig von der Anzahl und dem Alter der Familienmitglieder.5 Für das Rdc beträgt der Parameter 1 für das erste Haushaltsmitglied und 0,4 für jedes weitere volljährige sowie 0,2 für jedes minderjährige Haushaltsmitglied; die maximale Höhe des Parameters ist 2,1 bzw. in bestimmten Fällen 2,2. Bei Leistungsmissbrauch, etwa durch falsche Angaben in Bezug auf das Einkommen, drohen bis zu sechs Jahre Haft.6 2.2. Höhe des Rdc Das Rdc besteht aus zwei Komponenten: einer Einkommensergänzung und einem Zuschuss zu den Mietkosten bzw. den Kosten für ein selbstbewohntes Eigenheim. Der Grundbetrag des Rdc besteht aus einer Einkommensergänzung des jährlichen Haushaltseinkommens in Höhe von bis zu insgesamt (d. h. Rdc zuzüglich vorhandenes Haushaltseinkommen) 6.000 Euro. Das vorhandene Einkommen wird folglich angerechnet und reduziert den Anspruch 3 Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, Reddito di cittadinanza: scopri tutti i dettagli sul nuovo portale online, https://www.lavoro.gov.it/priorita/Pagine/Reddito-di-cittadinanza-scopri-tutti-i-dettagli-sul-nuovo-portale -online.aspx, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2019. 4 Nationales Institut für Soziale Fürsorge (Istituto Nazionale Previdenza Sociale – INPS), ISEE-Erklärung, https://www.inps.it/nuovoportaleinps/default.aspx?itemdir=46972, zuletzt abgerufen am 7. Mai 2019 (veröffentlicht in deutscher Sprache). 5 Nationales Institut für Soziale Fürsorge (Istituto Nazionale Previdenza Sociale – INPS), ISEE-Erklärung, https://www.inps.it/nuovoportaleinps/default.aspx?itemdir=46972, zuletzt abgerufen am 7. Mai 2019 (veröffentlicht in deutscher Sprache). 6 Neue Zürcher Zeitung, Ein überstürztes Wahlgeschenk, 13. April 2019, S. 9. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 046/19 Seite 5 entsprechend. Dieser Betrag gilt für einen Einzelhaushalt und erhöht sich abhängig von der Anzahl der Haushaltsmitglieder gemäß dem oben beschriebenen Parameter. Hinzu kommt ein Mietkostenzuschuss von monatlich maximal 280 Euro, unabhängig von der Anzahl der Familienmitglieder. Wird ein Kredit für eine selbstbewohnte Immobilie abbezahlt, ist ein Zuschuss bis zu 150 Euro monatlich möglich. Für einen Einzelhaushalt beträgt die maximale Unterstützung, die als Rdc gezahlt wird, folglich 9.360 Euro im Jahr bzw. 780 Euro monatlich. Paare mit drei Kindern können bis zu 1.280 Euro monatlich erhalten.7 Das Rdc unterliegt nicht der Einkommensteuer (imposta sul reddito delle persone fisiche - IRPEF). 2.3. Verfahren Der Antrag kann in Postämtern, Steuerhilfezentren (centri di assistenza fiscale - CAF) oder Fürsorgewerken (patronati) abgegeben werden. Anträge können auch online über das Sistema Pubblico di Identità Digitale (SPID), einem Authentifizierungssystem, das Bürgern und Unternehmen den Zugriff auf Online-Dienste der öffentlichen Verwaltung ermöglicht8, eingereicht werden. Das Rdc wird für jeweils 18 Monate bewilligt. Nach Ablauf einer einmonatigen Wartezeit kann, bei weiterhin bestehender Bedürftigkeit, erneut ein Antrag gestellt werden. Das Rdc wird nicht direkt auf ein Konto der Antragsteller überwiesen, sondern monatlich auf eine Debitkarte gebucht. Das als Grundeinkommen ausgezahlte Geld muss bis zum Monatsende für die Wohnkosten und den Lebensunterhalt verwendet werden, der Rest verfällt. Die Höhe der monatlich möglichen Bargeldabhebung ist begrenzt; alleinstehende Personen können bis zu 100 Euro im Monat abheben.9 2.4. Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung Das Rdc soll jedoch auch dazu beitragen, die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozess einzubinden .10 Aus diesem Grund ist Teil der Gewährung des Rdc ein mit dem Antragsteller erstelltes Programm zur Wiederherstellung der finanziellen Unabhängigkeit. Der Antragsteller und seine Familie müssen sich aktiv an dem Programm beteiligen. Das Gesetz sieht daher Pflichten für die Begünstigten vor. Sie müssen eine Erklärung über ihre "Arbeitswilligkeit" unterzeichnen und einen "Pakt für Arbeit" oder einen "Pakt für soziale Eingliederung" (abhängig von den tatsächlichen 7 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Großer Wurf oder "verrückte Mayonnaise"?, 1. Februar 2019, S. 5. 8 Agenzia per l'Italia Digitale, FAQ – häufige Fragen, https://www.spid.gov.it/domande-frequenti, zuletzt abgerufen am 7. Mai 2019. 9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Großer Wurf oder "verrückte Mayonnaise"?, 1. Februar 2019, S. 5. 10 Neue Zürcher Zeitung, Ein überstürztes Wahlgeschenk, 13. April 2019, S. 9. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 046/19 Seite 6 Bedürfnissen der Begünstigten) unterzeichnen, der Festlegungen beispielsweise in Hinblick auf die aktive Arbeitsuche oder die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen enthält. Das Gesetz sieht zudem Sanktionen vor, wenn Begünstigte diesen Pflichten nicht nachkommen. Darüber hinaus bietet das Gesetz einige Vorteile für Arbeitgeber, die sich bereit erklären, Bezieher von Rdc zu beschäftigen (z. B. Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht). Personen, die Rdc beziehen, müssen eines von drei "angemessenen" Stellenangeboten annehmen. Das Gesetz definiert Kriterien für die Angemessenheit eines Arbeitsangebotes. Diese Kriterien berücksichtigen die persönlichen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten, die Entfernung der Arbeitsstelle vom Wohnort, die Art der Tätigkeit in Hinblick auf bisherige berufliche Tätigkeiten, das Gehalt, die Arbeitszeiten etc. So ändert sich beispielsweise die "Angemessenheit" der Entfernung für Begünstigte, in deren Haushalt Personen mit Behinderungen oder Kinder unter 18 Jahren leben. Wird das Rdc zum zweiten Mal beantragt, verschärfen sich die Kriterien. 2.5. Zuständigkeiten Fachlich zuständig für das Rdc ist das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik. Die Sozialversicherungsbehörde (Istituto Nazionale Previdenza Sociale - INPS) prüft und entscheidet über die Anträge. Das Gesetz überträgt zudem bestimmte Aufgaben insbesondere in Zusammenhang mit den Regelungen zur Arbeitsvermittlung an die Nationale Agentur für aktive Arbeitspolitik (Agenzia Nazionale per le Politiche Attive del Lavoro - ANPAL). Auf regionaler und lokaler Ebene sind auch die Arbeitsvermittlungszentren ("centri per l'impiego") beteiligt. ***