WD 6 - 3000 - 044/17 (21. August 2017) © 2017 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Die Behindertenpolitik in den USA wird im Rahmen von Bundes- oder Landesgesetzen oder von Kommunalverwaltungen geregelt. Der Kongress definiert die Behindertenpolitik für die Vereinigten Staaten, und die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten legen die Politik für ihren jeweiligen Staat fest. Für Beschäftigte von US-Bundesbehörden mit einer Hörbehinderung ist das Rehabilitationsgesetz aus dem Jahr 1973 (Rehabilitation Act of 1973) Rechtsgrundlage. Das Gesetz gewährt gleichen Zugang zu Ausbildungs- und Beförderungsmöglichkeiten und verpflichtet die Behörde angemessene Anpassungen des Arbeitsplatzes vorzunehmen. Wesentliche Rechtsgrundlage für gehörlose Menschen ist jedoch das amerikanische Schwerbehindertengesetz „Americans with Disabilities Act of 1990“ (ADA).1 Es ist ein Bundesgesetz und wurde Ende Juli 1990 vom Kongress verabschiedet. Das Gesetz verbietet Diskriminierung und gewährleistet die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Es ist in mehrere Abschnitte (Title) gegliedert. Title II enthält Vorschriften für öffentliche Einrichtungen. Unter öffentlichen Einrichtungen werden sämtliche Einrichtungen der Legislative, Exekutive und Judikative verstanden. Grundsätzlich richtet sich ADA nur an Bundesbehörden. Jedoch fallen auch Behörden der Einzelstaaten und Kommunalverwaltungen unter den Begriff "Öffentliche Einrichtung", sofern der Bund diese mit finanziellen Mitteln unterstützt. Darüber hinaus beinhaltet Title II Regelungen zum öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, sofern er von der öffentlichen Hand getragen wird. Title III richtet sich an private Einrichtungen. Danach dürfen Menschen mit Behinderungen in Unternehmen, Gebäuden oder Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, nicht diskriminiert werden (Voraussetzung: "Place of public accommodation" bzw. "Commercial activities"). Nach dem Gesetz gehören zu diesen Orten Restaurants, Hotels, Theater, Arztpraxen, Apotheken, Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Bibliotheken, Parks, Privatschulen und Kindertagesstätten, etc. 1 https://www.ada.gov/2010_regs.htm (zuletzt abgerufen am 21. August 2017). Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Gebärdensprachdolmetscher in den USA Kurzinformation Gebärdensprachdolmetscher in den USA Fachbereich WD 6 (Arbeit und Soziales) Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Das US-Justizministerium veröffentlichte im September 2010 eine überarbeitete Fassung zur Umsetzung der ADA-Regelungen im Hinblick auf öffentliche und private Einrichtungen (Title II und III). Um gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten, müssen diese Einrichtungen nun Hilfsmittel und Dienstleistungen bereitstellen; hierzu gehört auch die Bereitstellung qualifizierter Dolmetscher. Die Art der Unterstützung ist situationsabhängig. Title III wurde im November 2016 erneut revidiert. Danach sind Filmtheater verpflichtet, Filmuntertitelungen und Audiodeskriptionen bereitzustellen, wenn ein Film gezeigt wird, der mit entsprechenden Funktionen produziert wurde. Die Vorschrift ist am 17. Januar 2017 in Kraft getreten . Die Maßnahmen für behinderte Menschen müssen jedoch nicht umgesetzt werden, wenn sie eine unangemessene Härte (d.h. eine erhebliche Schwierigkeit oder Kosten) bedeuten würden. Das Gesetz verlangt von Arbeitgebern eine behindertengerechte Anpassung oder Modifikation der Arbeitsplätze. Der gelegentliche oder auch regelmäßige Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern für Menschen mit einer Hörbehinderung kann hierunter verstanden werden (z.B. für Besprechungen ). Diese Maßnahmen müssen jedoch nicht erfolgen, wenn sie eine unangemessene Härte für den Arbeitgeber bedeuten würden. Bei staatlichen und kommunalen Einrichtungen muss die Entscheidung über eine möglicherweise unangemessene Härte von einem „high level official“ nicht unter dem Rang eines „Department head“ getroffen werden. Bei Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen muss die Feststellung, ob eine Maßnahme zu einer erheblichen Belastung führt, im Hinblick auf die Größe und Finanzausstattung des Unternehmens /gemeinnützigen Organisation geprüft werden. Sofern Muttergesellschaften vorhanden sind, müssen auch deren finanzielle und administrative Ressourcen einbezogen werden.2 Nach den Regelungen des amerikanischen Schwerbehindertengesetzes kann auch bei dem Kauf eines neuen Autos oder bei einem Arztbesuch der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern erforderlich sein. Kleine Unternehmen können Steuergutschriften für die Kosten eines Dolmetschers erhalten. Ein kleines Unternehmen ist definiert mit maximal 30 Mitarbeitern oder weniger als eine Million Dollar Bruttoeinnahmen für das vorangehende Steuerjahr. Die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher können nicht dem behinderten Menschen in Rechnung gestellt werden.3 *** 2 U.S. Department of Justice, Civil Rights Division, Disability Rights Section, Effective Communication, https://www.ada.gov/effective-comm.htm (zuletzt abgerufen am 17. August 2017). 3 ADA National Network, ADA Quick Tips - Sign Language Interpreters, https://adata.org/factsheet/sign-language -interpreters (zuletzt abgerufen am 17. August 2017).